Bundestagswahl 2013

Tido

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Die Linken schießen sich mit ihren extremen Positionen, insbesondere in der Außenpolitik, leider selbst ins Aus. Die sind so festgefahren auf ihre Rolle als sozialistische Opposition, dass sie sich selbst im Weg stehen. Wären sie zu Kompromissen hin zur Realität bereit, würden sie vielleicht auch ernstgenommen. So bleiben sie in den Augen aller anderen Parteien die Träumerpartei, die quängelnden Kinder in die linken Ecke, die nur belächelt werden. Sehr bedauerlich, weil letztlich sind das weitere 8% Wählerstimmen, die unter den Tisch fallen.
 

Chinasky

Dirty old man
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Sehr bedauerlich, weil letztlich sind das weitere 8% Wählerstimmen, die unter den Tisch fallen.
Versteh ich gerade nicht. Die Wählersteimmen der LINKEN sind nicht unter den Tisch gefallen. Sie haben dafür gesorgt, daß eine echte Oppositionspartei in den BT einzieht.
Sind halt nicht als Mehrheitsbeschaffer für's Weiter-So zu haben. So what?


Wiewohl ich ihre sozialpolitischen Forderungen für etwas überzogen halte, sind sie für mich momentan die akzeptabelste Fraktion im BT. Und sie sind auch bezogen auf SPD und Grüne ein wichtiger Motivations-Faktor. Denn letztlich müssen diese beiden Parteien, die früher mal als links eingestuft wurden, sich überlegen, ob sie sich vor den nächsten Wahlkämpfen vielleicht nicht doch lieber mal gegen Ausschließeritis impfen lassen wollen. Denn die Alternative wurde ja gestern offenbar: ewige babylonische Gefangenschaft in der "Mitte" und zwar derjenigen zwischen der CDU-Merkels Hinterbacken.

Daß man auf Bundesebene seitens der SPD nicht mit der LINKEN kann, hat ja nicht wirklich programmatische Gründe: über Inhalte läßt sich bei Koalitionsgesprächen verhandeln. Und in Ostdeutschland funktionierte das auf Länderebene ja durchaus. Nicht koalitionsfähig ist die SPD, die immer noch im Schmollwinkel sitzt, seit Lafontaine ihren Rechts-Ruck nicht mehr mitgehen mochte. Es sind persönliche Eitelkeiten der SPD-Granden, die Rot-Rot-Grün auf Bundesebene in allererster Linie verhindern. Austritt aus der Nato als programmatische Positionierung hat dieselbe Qualität wie Autobahnmaut für Ausländer: das sind eingebaute und als solche konzipierte Verhandlungsmassen.
 

Turjan

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So wie es Hank schon erwaehnte, muss man nicht die Weimarer Republik bemuehen, um zu sehen, dass niedrige Huerden keine gute Idee sind. Italien und Israel sind abschreckende Beispiele. Israel hat jetzt eine 2% Huerde und 10 Parteien im Parlament. Die Politik wird oft genug von radikalen Mini-Parteien bestimmt, gerade den ultrareligioesen. Eine moderate Absenkung auf 4% taete der Demokratie aber wahrscheinlich gut.

Tja, und nun hat Deutschland eine linke Mehrheit, und nix wird daraus. Man muss sich ja vor Augen halten, dass alle drei linken Parteien von heftigen Fluegelkaempfen gezeichnet sind, und gerade die Gruenen und die Linken leiden zur Zeit unter Selbstzerfleischungssyndrom. Da waere einer Drei-Parteien-Regierung mit knapper Mehrheit wohl kein langes Leben vergoennt.
 
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Astaldo

Vampireslayer
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Ich geh stark davon aus, dass die Linke in Zukunft wieder um den Einzug in den Bundestag fürchten muss, sobald Gysi aufhört und die Zahl der ehemaligen SED/PDS-Wähler geringer wird, weil er überaltert und wegstirbt.
Auch die CDU wird ein Problem bekommen, sobald Merkel Schluss macht. Da kenne ich keinen, der sie beerben sollte. Der einzige wäre de Maiziere gewesen, aber der hat ja nun auch den ein oder anderen Bock geschossen in seinem Ministerium.

Ich war ja bis zum Schluss unentschlossen. Die Fragen beim Wahlomaten waren so allgemein, dass jede Antwort eigentlich nur teilweise zu getroffen hat.

Bei all der Kritik an der SPD sollte man aber auch mal die Realitäten erkennen. Es wird dauernd geschrieben, dass die SPD der Union zu sehr ähnelt, aber für die echte linke Variante haben sich dann dennoch nur 8% entschieden, also scheint der Großteil der Bevölkerung ja irgendwo zwischen SPD und Union zu liegen. Natürlich kann man sich der Linken noch mehr annähern, aber wer garantiert einem, dass die Wähler dann nicht noch weniger werden?
Ich denke vor allem dass die Grünen sich mehr von der SPD loslösen müssen und ihr Programm wieder mehr Erkennungswert haben sollte anstatt krampfhaft zu versuchen mit der SPD aber gegen die Union zu sein.
 

Lord Assis

Ruhe vor dem Sturm
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Hat jemand Lust mir mal zusammenzufassen was an der AfD-Partei so schlimm ist? Ich habe mich mit dieser Partei ehrlich gesagt kaum befasst und war etwas überrascht dass diese so viele Stimmen bekommen haben.
Der Tenor ist die europafeindlichkeit, ich höre aber immer wieder Dinge wie "undemokratisch" oder "rechtsradikal" raus, wenn über die Partei geredet wird.
 

Durin

Schlachtenwüter
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Die AfD ist voll okay. Mit denen habe ich mich am Samstag unterhalten und die wären durchaus auch wählbar gewesen. Nichts "Europafeindlich" und schon gar nicht rechtsradikal. Aber die waren so plötzlich auf der Bildfläche, dass die Ruling Party keine Zeit hatte die zu unterwandern und somit entweder zu übernehmen oder mit internen Personalskandalen zu zerstören, daher so eine Kampanie. Ich denke, in 4 Jahren, wenn jetzt eintretende, neue Mitglieder Zeit hatten sich zu etablieren und dann ein Personalhickhack auszulösen, dann werden sie unwählbar sein.

Die Linke sind die einzigen beständigen Idealisten in der Parteinlandschaft und die Ruling Party würde mit ihnen nicht regieren, selbst wenn sie sich in allen Punkten einig wären.

Zur 5% Hürde: Klar, totale Zersplitterung ist auch nicht gut, aber wenn 15% der Wähler vollständig unter den Tisch fallen, dann ist das vom demokratischem Grundprinzip her auch nicht gut.
Ich denke, einen Zersplitterten Bundestag kann man durch eine ordentliche Diskussions- und Abstimmungskultur lösen, aber fehlende Vertretung der Kleinparteinwähler nicht.
 
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Darghand

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Die AfD hat dasselbe Problem wie andere Parteineugründungen vor ihr auch: eine Menge Leute, die stramm rechtsaußen stehen, wittern eine Möglichkeit, ihren Standpunkt in die neue Partei zu tragen und womöglich dauerhaft dort zu verankern. Das ist auch der Grund, weshalb z.B. auf der facebook-Seite der AfD mitunter Zeug gepostet wird (und als Parteilinie verkauft wird), das noch nichtmal parteiintern diskutiert, geschweige denn ins Programm aufgenommen wäre. AfD-Chef Lucke musste ja schon mehrfach betonen, mit diesen Nazi-Trollen nix zu tun haben zu wollen.

Das ist das eine. Dafür kann die Partei nichts; zu beschuldigen wäre sie nur dann, wenn sie es dauerhaft und in Zukunft versäumt, sich von diesen Rechts-Außen zu distanzieren.

Das andere ist das Programm.

Die AfD gilt als "europafeindlich". Sie hat aber vorallem starke Vorbehalte gegen den Euro, und aus einer vorsichtigen Forderung nach dessen Abschaffung eine generelle Europafeindlichkeit zu konstatieren, halte ich für überzogen. Den gemeinsamen Wirtschaftsraum wird die AfD behalten wollen, denn eine Absage an das innereuropäische wirtschaftliche Niederkonkurrieren hat man von ihr noch nicht gehört. Dafür ist die Partei zu wirtschaftsliberal. Zum anderen ist ihr und ihrer Anhänger stärkster Antrieb der Kampf gegen die Vergemeinschaftung der Schulden bzw. möchten sie nicht, dass die Schulden der "Südländer" mit dem teuersten bezahlt werden, was man hat - deutschen Steuern nämlich. In diesem Punkt ist sie nationalliberal und möchte (vorallem diese) deutschen Interessen stärker auf europäischer Ebene vertreten (und durchgesetzt) wissen. Sie ist deshalb auch politische Vertretung derjenigen, die dem gedanklichen Kurzschluss aufsitzen, "Zahlmeister" der EU zu sein. Die Rückkehr in und die Sehnsucht nach stabilen Verhältnissen im nationalen Gehege macht sie anschlussfähig für Konservative und Liberale mit nationaler Orientierung, die de Gaulles' Forderung nach einem "Europa der Vaterländer" eher zustimmen als der fortgesetzten politischen Integration in eine Europäische Gemeinschaft, was früher oder später eine Währungsunion mit gemeinsame Staatsschulden bedeuten würde. Plakatslogans wie "Wir lieben Deutschland" (wem möchte man das beweisen und warum?) tragen ebenfalls dazu bei, Wähler aus der rechten Seite des Spektrums zu mobilisieren.

Der Rest des Programms beschäftigt sich bislang nur mit Wirtschaftsfragen und ist geprägt von der Angst um die Entwertung von Vermögensanlagen - etwas anderes ist nicht gemeint, wenn die AfD vor der Inflation warnt. Honorige Persönlichkeiten wie Beatrix von Storch runden das Profil der Partei ab.
 
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Maus

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Wobei ich meine, dass ein Kandidat der AfD im Osten mit ausländerfeindlichen Sprüchen geworben hat. Ist aber wohl ein Einzelfall gewesen.
 

Lisra

Schmusekater
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@Durin
Im Dienste der neuen Weltordnung, hm?
 

Durin

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Lisra: Nicht wirklich "Weltordnung", die geheime Ruling Party ist größtenteils national und nur vage organisiert, das meiste ist einfach Zweckkooperation da die Mitglieder alle der gleichen Gesellschaftsschicht angehören und somit, wenn sie im Eigeninteresse handeln, automatisch ihre Geheimparteiinteressen vertreten.
.
.
.
;)
 

Lisra

Schmusekater
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Verstehe.

Herrlichen Tageszyklus, Bürger.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Ein Nachwuchsproblem haben wir in der Linken im Moment eigentlich überhaupt nicht. Unsere letzte Wahlveranstaltung hier vor Ort war (a) größer als die größte Konkurrenzveranstaltung, die war von der SPD; die Grünen waren kümmerlich, die FDP hat sich wegen Zuschauermangel in eine Gaststätte zurückgezogen, und die CDU hat erst garnichts veranstaltet (b) im Gegensatz zur SPD bestand unsere Zuhörerschaft nicht zur Hälfte aus Protestierenden und (c) es waren weit mehr junge als alte Leute da.

Und Gysi ? Wir haben doch schon den de facto Ruhestand von Lafontaine im Saarland weggesteckt, ohne das es irgendwem aufgefallen wäre, und Lafontaine ist noch stärker als Gysi. Außerdem, Gysi scheint noch eine ganze Weile weitermachen zu wollen, und Wagenknecht sowie Kipping sind beide ebenfalls sehr stark und werden uns wohl noch für Jahrzehnte erhalten bleiben.

Nein, ein Problem kann ich in diesen Beziehungen nicht wirklich erkennen. Natürlich schätze ich diese Persönlichkeiten selbst sehr, aber unser Programm und unsere Inhalte sind den Menschen auch so bekannt genug. Und so wie man mir das erzählt hat - der Grund, warum die PDS damals ohne Gysi abgestürzt ist, lag IMHO sowieso nicht am Fehlen von Gysi, sondern schlicht am schlechten Wahlkampf.
 

Rote Zora

Pfefferklinge
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Naja, die AFD gehört im Grunde zu den Necromancern der FDP. Sie hat lange zwei Positionen vereint: eine eigentlich fast Nationalliberale, konservative Wirtschaftsfraktion und eine sozialliberale, intellektuelle Zeitleserfraktion.

Das linksliberale Spektrum bilden die Piraten glaubwürdiger ab, und dann brauchte es eigentlich nur noch die AfD, um die rechte Seite aufzufressen. Genau daran, dass beide Parteien so gigantisch reüssieren konnten, zeigt, wie schwach die FDP schon länger ist. Sie hat die Integrationskraft nicht mehr aufgebracht.

Die AfD ist mir eigentlich nicht unsympathisch, so eine Expertentruppe aus lauter Wirtschaftsprofs, so was war die FDP auch mal: offen für Quereinsteiger, mit unglaublicher Fachkompetenz und Sachverstand am Start, nicht in allen Bereichen, aber da, wo sie einen Minister stellte, wusste der auch, was er tat. (ja, ist schon länger her...)

Aber im Wahlkampf wurden sie mir immer weniger geheuer. Sie haben dann doch zu sehr versucht, rechts zu fischen. Klar, damit kam die NPDVU auf ein wirklich schlechtes Ergebnis. Das ist positiv! Wenn solche Typen von der AfD das schaffen, dass die Nationalen mal aus der Wahlkampfkostenerstattung fallen, dann haben sie einen guten Dienst getan.

Sicher haben sie auch erfolgreich Spenden vom rechten Rand abgeschöpft. Auch kein Fehler. Aber trotzdem: wer die rechten Geister ruft, der muss sie auch beherrschen können - und da bin ich mir nicht sicher.

So Parolen wie: "Wir sind nicht das Weltsozialamt" haben schon ein extrem starkes Geschmäckle. Denn Deutschland tut,gemessen an seiner Wirtschaftskraft und seinem BIP nicht überdurchschnittlich viel für die Armen in der Welt.

Im Europäischen Kontext kann man das schon diskutieren, ob und wie da der Finanz- und Lastenausgleich so funktioniert, dass nicht die Reichen eine Misswirtschaft unterstützen. Nur das muss auch für Banken gelten, dass der Staat (und damit auch Geringverdiener) die Misswirtschaft von Finanzjongleuren auffangen müssen.

Aber Weltsozialamt ist eben ein polemischer Kampfbegriff, der latent Fremdenfeindlich ist. Mit solchen und ähnlichen Sprüchen sind sie bei mir unten durch.

ZORA

Edit: PS an Gala: Nachwuchsproblem ist nicht ein jugendliches und beliebtes Spitzenpersonal. Das hatte die FDP auch vor gar nicht langer Zeit. Die Frage ist, was die Linke macht, wenn im Osten die alten Kader in Rente gehen, und aus dem Westen nur linke Phantasten nachrücken.

Die Frage ist nach der Basis, ob die breit genug ist, und genug wirklich gutes bis sehr gutes Führungspersonal nachrücken lässt, wenn es oben mal dazu kommt, dass nicht nur einer, sondern mehrere Köpfe ausgetauscht werden müssen.

Das erleben jetzt FDP und Grüne, und beide "kleinen" Parteien tun sich schwer, und bräuchten imho dringend Quereinsteiger.
 

Matthew McKane

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Das Problem der SPD ist, dass sie von Wahl zu Wahl stärker versucht, die Rote CDU zu werden. Und als Rote CDU sprechen sie allerhöchstens CDU Wähler an. Die haben aber schon eine Partei, die sie wählen können und brauchen keine neue rote CDU.

Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie linke Politik verhindert. Ich frage mich als langjähriger SPD Wähler, langsam wirklich, was das noch soll. SPD Wähler, die linke Politik wollen, werden mehr und mehr gezwungen die Linke zu wählen.

Eines Tages wacht die SPD als Junior-Partner in einer Rot-Roten Koalition auf.
 

Olome Keratin

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@Assis: Das Schlimme an der AfD ist, dass die ganzen linksextremistischen Kreise (auch hier im Forum) ein schwarz-weiß-Denken verfolgen, mit dem sie alles, was nicht linksextrem ist, als rechts(extrem) bzw. gleich als faschistisch ansehen. Dadurch kommt es halt dazu, dass Liberale als Nazis tituliert werden.

@Zora und Maus: Das Problem ist, dass die Partei in wenigen Monaten hochgezogen wurde. Die Personalauswahl für die Wahlen erfolgte aus formalen Gründen schon sehr früh und die Kandidaten mussten weitgehend blind gewählt werden. Nach mehr Kriterien als kurze Vita und Bewerbungsrede/Aussehen konnte man nicht gehen. Dadurch sind sehr viele inkompetente Möchtegernkarrieristen und teilweise auch Leute mit kruden Ansichten (die sie in ihrer Bewerbungsrede verschwiegen hatten), auf Posten gelangt. Fehlende Strukturen sorgten dann noch dafür, dass jeder Kreisverband bzw. Direktkandidat noch sein eigenes Süppchen kochte, was vermutlich zu eurem negativen Eindruck führte. Der Kandidat hier vor Ort hat seine Plakate selbst bezahlt, keine Ratschläge angenommen und dann kam folgende Mixtur raus: Forderung "Schluss mit Billiglöhnen, aber Milliarden für Banken". Als ob die Bankenrettung Einfluss auf die Löhne hätte; als ob die Politik für die Lohnhöhe zuständig wäre - und das von einer Ökonomenpartei. Der Abschuss dann aber das Plakat "Schluss mit leeren Versprechungen!".:rolleyes: Der Mann hat uns bei der Direktkandidatur noch erzählt, er mache das für die Partei. Aus zweiter Hand habe ich jedoch am Wahlabend erfahren, dass er wirklich dachte, mit dieser Kampagne den CDU-Kandidaten schlagen zu können. Das sind Sachen, da komme ich von alleine nicht drauf, dass jemand so traumtänzerisch unterwegs sein könnte. Und so Beispiele gab es leider jede Menge.
 

Gala

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Das die AfD keine demokratische Partei wäre, habe ich sowohl von SPD als auch von den Grünen am Wahlabend gehört. Ich weiß nicht, worin diese Einschätzung begründet liegt. Die Linken haben solche Ansichten nicht geäußert, auch von der CDU habe ich nichts dergleichen gehört.

Ich kann mich allerdings schwach entsinnen, das irgend einer der großen Vier (Lafontaine, Gysi, Wagenknecht, Kipping) unserer Partei sich dahingehend äußerste, das die AfD rechtsradikal wäre. Ich weiß nicht mehr welcher es war; ich habe diese Äußerung leider nicht weiter verfolgt.

In wieweit Olome seine Partei jetzt durch die rosarote Brille sieht, weiß ich nicht. Ordoliberale Töne habe ich von der AfD jedenfalls noch nicht vernommen. Ich persönlich halte den Ordoliberalismus als alleinige Wirtschaftstheorie für mausetot, weil die Kerntheorie des Ordoliberalismus, das man die Monopolmacht der Konzerne eingrenzen und eindämmen könnte, sich in der Realität ziemlich schnell nicht bestätigt hat. Als Grundlage für wirtschaftspolitische Betrachtungen, also zum Beispiel zur Beurteilung der wirtschaftspolitischen Sachlage, halte ich den Ordoliberalismus allerdings weiterhin für eine sehr seriöse Theorie.
 

Turjan

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Anscheinend hat die AfD nach FDP-Anhaengern (430k Stimmen) hauptsaechlich ehemalige Linke-Waehler angesprochen (340k). Vielleicht sind sie ja linksradikal :D (und nee, das ist nicht ernst gemeint).
 

Chinasky

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@Olome: Wer sind denn die linksextremistischen Kreise hier im Forum? :confused:
 

Darghand

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Na, meine Wenigkeit zum Beispiel.

Für faschistisch hält die AfD indes niemand, oder zumindest niemand, der für sich in Anspruch nehmen möchte, noch ganz bei Trost zu sein. Für die (radikale) Linke ist die Partei selbstverständlich ein Gegner. Das liegt aber im Programm und bisherigen Auftreten der AfD selbst begründet sowie einem Teil ihres Personals, wie ich oben bereits schrieb. Rückbesinnung auf nationale Wirtschaftsinteressen, auch noch im Namen des "Steuerzahlers", elitäre Klientel und hundsliberale Wirtschaftspolitik mit dem bekannten Kanon von Schuldenbremse bis Steuersenkung und Wahlkampagnen, die den Stammtisch mit einem Auge nie aus dem Blick verlieren - an linke Politik ist das nicht anschlussfähig, auch wenn der Riexinger meinte, anlässlich Merkels Besuch in Athen "für die deutschen Steuerzahler" auf der Straße zu demonstrieren. :rolleyes:

Die AfD ist im Vergleich mit bestehenden Parteien in anderen europäischen Ländern vermutlich den "Wahren Finnen" am ähnlichsten.
 

Chinasky

Dirty old man
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