Politik, 12. Staffel

Chiburi

Kampfhase
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hmm..

aber du siehst auch gerade das Potential, oder? :fies:
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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WARNUNG: Die Medien veralbern uns: die Störerhaftung ist NICHT abgeschafft
Ohne den neuen Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ – den es nach alledem, was ich heute gehört habe, ohnehin noch nicht gibt – gesehen zu haben, kann man sicherlich sagen, dass die große Koalition die Störerhaftung nicht abschaffen wird, weil dies auch durch eine Änderung des TMG gar nicht möglich wäre. Die Störerhaftung wird es insbesondere im Bereich des Urheber- und Markenrechts auch künftig geben.

Der bisherige Regierungsentwurf sah vor, dass Anbieter von drahtlosen lokalen Netzwerken wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Hier wird man evtentuell die Einschränkung mit den zumutbaren Sicherungsmaßnahmen weglassen.
 

Chiburi

Kampfhase
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naja, wer nur Überschriften liest, dürfte ohnehin größere Probleme haben. Aber - ja - es ist peinlich, dass inzwischen auch die Ö/Re auf reisserische Titel mit eklatanten Falschaussagen setzen. Auch wenn es im Artikel dann immer richtiggestellt wird.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Ein hochinteressanter Text bei den Nachdenkseiten: Zbigniew Brzezinski über den derzeitigen Stand der Welt

Dieser Typ ist übrigends alles Andere als ein Linker. Aber er wird von amerikanischen Politikern offensichtlich gelesen und die richten ihre Politik danach aus. Was er zu sagen hat wird also wahrscheinlich die zukünftige amerikanische Politik stark mitbestimmen.




Die USA hat endlich ihr Sozialsystem revolutioniert. Alles, was man braucht, ist ein verschlüsselter Datenträger, auf der die Polizei wichtige Daten vermutet. Dann soll man in Zukunft beliebig lang ins Gefängnis gesteckt werden können. Wo man bekanntlich unter Anderem ärzliche Versorgung geniest und auch kein Problem hat, an tägliches Essen zu kommen. :rolleyes:

Die justische Begründung ist absolut köstlich:
The authorities also said that it's not a violation of the man's Fifth Amendment right against compelled self-incrimination because it's a "foregone conclusion" that illegal porn is on the drives and that he is only being asked to unlock the drives, not divulge their passcodes.




Sehr schöner Kommentar: Der Sichma und die Putzkraft.
Gabriel hat der Frau und den Zuschauern nämlich ein Märchen aufgetischt. Das sozialdemokratische Narrativ von 2013 aufgewärmt gewissermaßen. Das lautete, dass die SPD nach der letzten Bundestagswahl lange mit sich rang, einen Mitgliederentscheid einleitete und sich so mit Bauchschmerzen mit der Union zusammentat, um der in der Koalition die Pistole auf die Brust setzen zu können. Der Mindestlohn sei zum Beispiel ein Produkt der Bereitschaft der Sozis für eine Neuauflage der Großen Koalition gewesen. Was aber immer fehlt, wenn führende Sozialdemokraten von diesem Pragmatismus berichten: Die Machtoption lag nach dem Wahlabend im September 2013 auf dem Tisch. Man hätte sich nicht als Juniorpartner verdingen müssen. Man hätte Seniorpartner sein können. Alles das, was die Sozialdemokraten der Union abgerungen haben, wäre auch anders und wahrscheinlich gerechter und sozialer machbar gewesen. Wenn die Parteiführung das gewollt hätte wohlgemerkt. Sie wollte aber nicht, ließ die strukturelle linke Mehrheit rechts liegen und gab einer rot-rot-grünen Option keine Chance.
Denn nach der Bundestagswahl 2013 gabs die Optionen:

Schwarz-Rot
Rot-Rot-Grün
Schwarz in Minderheitsregierung (muß Änderungen tatsächlich ausdiskutieren)

Soviel Glück wie 2013, als die FDP rausflog und die AFD nicht reinkam, wird es vermutlich so schnell nicht wieder geben. Der nächste Bundestag hat wahrscheinlich beide Parteien wieder drin und dann hat die CDU leichtes Spiel.
 
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Gala

Labyrinth-Leichnam
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Falls hier irgendwer noch einen weiteren Nachweis brauchen sollte, was die AfD eigentlich ist: AfD-Richter untersagt Politologen, die Ergebnisse seiner Studien über die NPD zu veröffentlichen.
Dieser Richter hat dem Wissenschaftler nun "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" durch Beschluss vom 10. Mai verboten, weiterhin zu verbreiten, dass die NPD "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" plane und "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben" wolle, "darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter dem Politologen "Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" an, "oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren".

[...] Kailitz hat die Darlegungen, die er vor dem höchsten deutschen Gericht gemacht hatte, auf Zeit Online vom 5. Mai wiederholt und detailliert. Darauf bezieht sich jetzt der Untersagungsantrag der NPD und der Untersagungsbeschluss des Gerichts. Damit wird dem Wissenschaftler beiläufig auch sein Gutachten vor dem Verfassungsgericht verboten. Der Beschluss des Gerichts in Dresden diskreditiert die wissenschaftlichen Tätigkeit des Politologen Kailitz, der seit mehr als zehn Jahren zur NPD forscht. Kailitz hatte bereits 2008 in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung das Programm der NPD seziert und darauf hingewiesen, dass diese Partei unter dem Stichwort "Ausländerrückführung" die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland plane.

Sein Gutachten über die NPD in der Karlsruher Verhandlung hatte die SZ am 4. März wie folgt zusammengefasst: Kailitz "brachte auf den Punkt, was die NPD-Programmatik, könnte sie die Macht übernehmen, politisch bedeuten würde ... Wer nicht germanischstämmig sei, sei in ihrer Sicht ein Fremdkörper. Wer so denkt (so Kailitz), muss Arier-Nachweise einführen."
Der Richter tut natürlich unschuldig und streitet jede Parteilichkeit ab. Wie man es von einem nicht völlig unfähigen Juristen auch erwarten kann.
 

Ribalt

Ork-Metzler
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Die AFD weiter zu verteufeln wird einfach nichts bringen.

Es hat in Österreich bei der FPÖ nicht funktioniert, es hat in Frankreich mit dem FN nicht funktioniert, die SVP in der Schweiz ist riesig, Schwedendemokraten, UKIP, Teaparty u.s.w.u.s.f..

Totreden weil "solche Meinungen halt nicht gehen" bringt schlicht nichts, schön wärs, aber es bringt nichts weil diese Ansichten halt ganz einfach von vielen Menschen geteilt werden.
Deutschland wurd davon aus allseits bekannten Gründen wohl etwas länger verschont als andere Länder aber Immun ist es nicht. Zudem ist auch gar nichts schlimmes dabei auch den Mitbürgern vom rechten Rand eine Stimme zu geben.
 

Veldryn

Strauchdiebin
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Hier geht es nicht darum, dass Leuten vom rechten Rand eine Stimme gegeben wurde (dem Richter in dem Falle), sondern dass dieser offenbar die Macht hat, jemandem der nicht vom rechten Rand ist - und noch dazu einem Wissenschaftler der fachlich klar analysiert hat, soweit ich das in dem Artikel überblicke (der Politologe) den Mund zu verbieten. Großer Unterschied. Und daher in der Tat ein Justizskandal, der so nicht stehenbleiben darf.

Noch dazu zeigt dieser Fall sehr schön, wo die Gefahren bei rechtem Gedankengut und ihrer Vorstellung von Regierung eines Staates liegen. Nicht nur, dass Gruppen diskriminiert oder sogar "vertrieben" werden sollen aufgrund ihrer familiären Herkunft, sondern auch dass ein freiheitliches Ausüben demokratischer Grundrechte (wie Meinungsäußerung - und hier ging es sogar um ein fachliches Gutachten, nicht "nur" um eine Meinung) nicht erwünscht ist. Eine rechtsgerichtete Regierung wird immer weg von Freiheit und Demokratie, hin zu Autokratie und Zensur, ultimativ Diktatur, streben. Daher ist die Aussage "die AfD sollte man nicht verteufeln" keine Lösung, das schaffen sie sehr schön allein. Wie man gegen solches Gedankengut und seine erschreckend weite Verbreitung angehen kann, das ist die Frage. Aufklärung kann da schon einiges leisten, denn vielen AfD-Wählern ist vermutlich gar nicht bewusst, wo das Gedankengut solcher Parteien (die AfD hat eine Menge ähnliches im Programm wie die NPD) wirklich hinführt. Viele denken wohl, sie wählen eine Protestpartei. Ich hoffe es zumindest.
 
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Ribalt

Ork-Metzler
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Ich hatte das jetzt auch nicht so direkt auf diesen Fall bezogen, das ist imho klar Machtmissbrauch. Ich nehme nicht an das war Letztinstanzlich?


Du machst dir das bisschen einfach?
Klar Linke Regierungen stehen wenns ums die Wahrung der Bürgerrechte geht nicht wirklich besser da als Rechte ;). Missbrauch hängt mehr von der Übermacht einer einzelnen Partei/Ideologie ab als deren eigentlichem Gedankengut.
Die AFD ist für rechte/konservative in Deutschland momentan einfach relativ "Alternativlos", abgesehen von der CSU, aber die sitzt ja mit der CDU im Bett. Zumindest wenn die CDU Ihren Kurs nicht wieder korrigiert (womits dann auch wieder Platz für die SPD gäbe ;)).


Und die Linken bekleckern sich derzeit wirklich nicht mit Ruhm. Gewalt gegen die AFD ist aus irgendwelchen Gründen ok und nur halb so schlimm, aber wehe es würde was in die andere Richtung passieren.
http://www.faz.net/aktuell/politik/...r-mit-zweierlei-mass-14233720.html#/elections
 

Astaldo

Vampireslayer
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Ich denke auch nicht, dass diese Tendenzen Richtung Grundrechte einschränken bzw. Diktatur zu gehen nur die rechte Seit exklusiv haben. Man braucht ja nur mal nach Venezuela zu schauen. Dort hat auch die linksgerichtete Regierung damals noch unter Chavez versucht die Gesetze so zu verändern, dass er öfter als erlaubt wiedergewählt werden kann.

Ich denke dass ist das Problem extremer Parteien bzw. Sichtweisen, dass sie recht schnell Angst bekommen sobald sie an der Macht sind bzw. paranoid werden. Denn die Macht will keiner so leicht abgeben. Sobald es offensichtlich wird, dass es nicht funktioniert und das die simplen Lösungsvorschläge so nicht greifen, wächst die Angst bei der nächsten Wahl wieder weg vom Fenster zu sein.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Ich finde das Vorgehen dieses Richters schon ziemlich eindeutig. Ob man das auf die ganze Partei beziehen kann, mag ja Interpretationssache sein.

Aber das Gründungsmotiv der AfD ist meines Erachtens ganz klar schlußendlich Fremdenfeindlichkeit und die Flüchtlinge aus Syrien, genauso wie die Grünen schlußendlich wegen Atomenergie und die Linken schlußendlich wegen der Agenda 2010 gegründet wurden.

Das so eine Partei keine Probleme mit NPD, FPÖ oder der Front National haben, überrascht eigentlich nicht.


In Venezuela gings damals darum, das generell jeder Präsident beliebig oft wiedergewählt werden kann. Das war meines Wissens jetzt kein besonderes Vorrecht von Chavez speziell.

Bei uns kann der de-facto-Präsident, also der Kanzler, ja auch beliebig oft wiedergewählt werden. Da sind wir sogar schon "weiter" als Venezuela.
 

Tim

Streichel-Mod
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Hat sich die AFD nicht während der Finanzkrise gegründet und wollte eine andere Europolitik.. und zurück zur Deutschen Mark? Ich habe die Gründungszeit der AFD nicht als Fremdenfeindlich in Erinnerung.. das kam meines Erachtens erst als die Flüchtlingskrise größer wurde. (Nicht dass ich jetzt mit dir darüber streiten will... ich wollte nur "korrekt" sein)
 

Chiburi

Kampfhase
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Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.

[Recep Tayyip Erdoğan, Rede in Siirt]


...lebenslanges Politikverbot

[Staatssicherheitsgericht Diyarbakır, Urteil gegen Erdogan]


18 Jahre später...

Schon früh verplappert, Gefängnisstrafe, mit einer radikalen Partei auf demokratischem Wege ins Parlament, und dann auf nicht ganz so demokratischem Wege zur Machtergreifung. Warum kommt mir das nur so bekannt vor?
Nur.. wenn ich Georgien wäre, würde ich mir jetzt echt Sorgen machen, dass die Türkei in ein paar Jahren auf dem Weg nach Russland "zurückschießt".
 

Veldryn

Strauchdiebin
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@Ribalt: Ich habe auch so absolut GAR nix zur "linken" Seite gesagt, sondern nur über die Rechte gesprochen. Es ist auch irgendwie sinnfrei, auf Probleme/Gefahren einer politischen Ausrichtung (der Rechten, von der ich sprach) zu antworten indem man auf eine andere Gruppierung (Linke) zeigt und sagt "die machen aber auch nicht alles richtig!".
Das erinnert mich an die Homöopathie-Anhänger, die ständig mit dem Finger auf die Hochschulmedizin zeigen und deren Probleme aufzählen. Sie tun so als würden die Probleme der Hochschulmedizin die Unwirksamkeit der Homöopathie irgendwie "ausgleichen" und wegwischen.

Davon abgesehen, denke ich, dass die Rechte eine weit größere Gefahr für Freiheit und Demokratie darstellt als die Linke. Aber wie gesagt, von der Linken sprach ich gar nicht. :confused:
 

Lokadamus

Buddelmagier
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@Falk, weil es irgendwo zwischen Realität und Ironie hängt. ;)
Das es nicht ganz ernstgenommen werden soll, ist richtig. Aber ich mag auch gerne zum Nachdenken anregen. Dabei gab es vor kurzem auch Berichte über die schmutzige Bombe.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-gefahr-durch-schmutzige-bomben-ist-1.2930015 <-- 04.2016
http://www.focus.de/politik/ausland...terrorismus-steigt-dramatisch_id_5401512.html <-- 04.2016


Da sind wir wieder mit dem geschichtlichen Ereignis und wenn da was passiert, profitieren die rechten Parteien. Trump könnte es wunderbar ausschlachten und obwohl er seine Meinung dauernd ändert, ebenfalls davon profitieren.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...vor-islamistischen-anschlaegen-a-1092999.html <-- 19.05.2016
In rund drei Wochen beginnt die Europameisterschaft ...
Warnung des Bundeskriminalamts vor möglichen islamistischen Anschlägen...
"Ein erfolgreicher Anschlag auf Mannschaften von 'Kreuzfahrernationen', zu denen Deutschland ...

Edit: Was ich in den letzten Tagen noch nett fand, war, dass ein Junge die Sternenabbilder auf die alte Mayakultur übertragen hat und eventuell eine weitere Stätte/ Stadt gefunden hat.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/...nkene-mayastadt-entdeckt-haben-a-1091767.html <-- 11.05.2016
... die Winkel zwischen den Ortschaften entsprechen genau denen von bekannten Sternenbildern. Also verglich er Sternenkarten mit dem Muster von bereits gefundenen Mayastädten auf geografischen Karten. Bei einem Sternenbild waren alle Punkte deckungsgleich - bis auf eine Stelle, an der sich zwar ein Stern befand....

Die Meldung erinnert mich an eine ältere Sache.
http://www.focus.de/sport/fussball/...ilder-von-pyro-wahnsinn-nicht_id_5549030.html
In der ARD war bis auf die Einlaufbilder nichts vom Pyro-Wahnsinn zu sehen. ...
Im Jahr 2012 gab es den Vorfall mit Jörg Löw und dem Balljungen.
http://www.rp-online.de/sport/fussball/em/dfb/tv-trick-der-uefa-veraergert-fans-aid-1.2872238
dass die Szene nicht wie von der Uefa suggeriert in der 22. Spielminute beim Stand von 0:0 passierte, sondern bereits beim Warmmachen vor dem Anpfiff aufgezeichnet worden war.
 
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Matthew McKane

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Wie kommt man von Mayastädten zu Bengalos im Fussballstadion? Der Gedankengang würde mich mal interessieren.
 

Gala

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Stimmt, die AfD war mal eine "gebt uns die DM zurück" Partei. Daran habe ich mich schon gar nicht mehr erinnert.

Ganz am Anfang gabs sogar mal ordoliberale Tendenzen, das war aber schon damals nicht wirklich glaubwürdig, da die AfD von Anfang an z.B. gegen Mindestlohn war.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Oskar Lafontaine über das Erdogan Problem
Immerhin gibt es jetzt einen schwachen Trost: Zwei Drittel der Deutschen wollen diese Frau, die zuerst Flüchtlinge ermunterte, nach Deutschland zu kommen, um dann einen rücksichtslosen Diktator, der an der Grenze schießen lässt, damit zu beauftragen, die Flüchtlinge genau daran zu hindern, nicht mehr als Kanzlerin.
Das ist leider nur ein ganz, ganz schwacher Trost, denn ein Auswechseln der Person wird nichts am System ändern. Merkels Nachfolger würde also nichts grundsätzlich Anderes tun, ganz egal, wer es werden würde.




Oettinger gibt freimütig zu, das er linke Regierungen in Spanien und eventuell auch Frankreich aktiv bekämpfen wird.
Überraschend klar hat sich nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger im Spiegel geäußert: Spanien brauche eine handlungsfähige Regierung, sagt Oettinger, deshalb habe man zunächst keine Strafe wegen des Reißens der Defizitgrenze verhängt. Nach den Wahlen im Juni werde man sich die Zahlen erneut anschauen und Schlussfolgerungen ziehen.

Das heißt: Die EU hat dem konservativen Noch-Premier Mariano Rajoy ein Wahlkampfgeschenk gemacht. Wenn aber Podemos die Wahlen gewinnen sollte, wird die EU Strafen verhängen. So wie Merkel und Schäuble Syriza vor einem Jahr zur Kapitulation zwangen, soll dann eine spanische Linksregierung zum Kniefall gezwungen werden. Auch in Frankreich, in dem 2017 Wahlen anstehen, soll die Defizitgrenze durchgesetzt werden, kündigt Oettinger an.
Genauso, wie sie es mit Griechenland gemacht haben.
 
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Chiburi

Kampfhase
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Wenn du dir deinen eigenen Link genau anschaust, siehst du, dass es sich um eine Meinung handelt, nicht um einen "Bericht".
Wenn du das Quellenmaterial weiter sichtest, erkennst du auch, dass sich linke Gewalt vorrangig gegen Polizisten oder gewaltbereite Nazis richtet. Also gegen Polizisten auf Demonstrationen, nicht etwa gegen Streifenpolizisten, sondern gegen solche, die in Ganzkörperrüstungen und Helmen stecken und in großen Gruppen auftreten. Und die übrigens sehr dazu neigen, auch Leute, die sie selber verhauen haben, wegen Widerstand oder Angriff auf die Staatsmacht anzuzeigen. Das macht sich vor Gericht einfach besser.

Rechte Gewalt hingegen richtet sich überwiegend gegen Zivilisten, gerne einzelne, die ausländisch aussehen, oder eine abweichende Meinung haben.

Mit anderen Worten: Friedliche, unbewaffnete Menschen müssen sich vor linker Gewalt nicht fürchten. Aber vor rechter.

Auch Äußerungen wie diese: " Keine linke beziehungsweise rechte Gewalttat legitimiert eine Gewalttat der Gegenseite." halte ich für bedenklich. Ja, im Idealfall hat der Staat sein Gewaltmonopol, und kommt den damit verbundenen Aufgaben nach.

In der Realität werden friedliche Demonstranten gegen... sagen wir Stuttgart 21, mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Bei gewaltbereiten Neonazi-Rotten, die vor Flüchtlingswohnheimen randalieren, Zufahrten blockieren, und Gegenstände auf Polizisten werfen, wird deeskaliert. Da bleiben dann gerne auch mal Straftaten unangezeigt. Auch das Chaos um die NSU-Morde ist ein Indiz, dass die Polizei in manchen Gegenden auf dem rechten Auge blind ist.
Mach mal einen Vorschlag, wie man da die Bildung von "national befreiten Zonen" zumindest ein Stück weit verhindern könnte. Solange weder die Polizei, noch die Gesellschaft vor Ort etwas tut, halte ich die gewalttätige Reaktion von Linksextremen auf die Gewalttaten von Rechtsextremen für das kleinere Übel, als den Neonazis ganze Landstriche zu überlassen.

Warum muss sich ein in Deutschland gebürtiger Muslim von IS und Terroranschlägen distanzieren, aber kaum ein Landsachse* hält es für nötig, sich von Pegida und den Neonazis zu distanzieren?



* In den Städten schon... Leipzig und Dresden haben starke Gegenbewegungen gegen die Rechten. Ob die auf dem Land alle Rechts sind, oder sich in Anbetracht der rechten Gewalt nicht trauen, eine abweichende Meinung zu äußern, ist schwer zu beurteilen.



edit: Die Kompetenz eines Menschen, der der Meinung ist, Linke würden Massenmörder wie Stalin oder Mao verehren, kann man getrost bezweifeln.
 
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Caesar

C
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Alles an dem Post ist Unsinn :hae:

Zum einen ist das kein Bericht, sondern ein Kommentar bzw die Meinung von diesem einen Professor. Und ich halte sie in nahezu allen Punkten für unsinnig. Eigentlich wurde hier schon X mal darauf hingewiesen und erläutert warum linke Gewalt = rechte Gewalt eine falsche Aussage ist, aber da ich das hier ungerne einfach so stehen lassen will nochmal Anmerkungen zum Artikel:

Er beginnt damit, dass man rechte und linke Gewalt nicht vergleichen soll. Dann legt er damit aber munter los. Wenn es ihm darum ginge wie schlimm die bösen bösen Linken sind, dann hätte er sich die Relativierung von rechtsextremen Taten schenken können. Und wer ist überhaupt diese "Zivilgesellschaft" aus deren Sicht man angeblich alles gleich schlimm findet? Die totale meinungslose uniformierte wegschauende Mitte?

Der Autor findet, dass die Große Mehrheit der Journalisten und Politiker und Polizisten usw der falschen ansicht ist, dass die linken Straftagen weniger schlimm sind. Kann er tun. Die Tatsache, dass aber auch viele Menschen die nicht im Verdacht stehen linksradikal zu sein das deutlich anders sehen als er, könnte einem zumindest zu denken geben und darauf könnte man eingehen.

Die armen Nazis werden ja auch andauernd wegen Propagandadelikten verurteilt, ganz schön hart... Evt hat sich aber mal jemand Gedanken darum gemacht, dass es gerade in Deutschland besonders widerlich und gefährlich ist die NS Zeit zu verherrlichen. Ist Stalin auch eklig? Klar, aber dafür denn die NS Zeit zu relativieren finde ich unpassend. Außerdem ist vermutlich bekannt, dass sich Linke in aller Regel nie einig sind und die zahl der Stalin/Mao Fans doch eher zu vernachlässigen ist. Während Reichs Kriegsflaggen, die nicht verboten sind, auf jeder guten Besorgte-Büger-Demo zu finden sind.

Rechtfertigen Gute Ziele böse Mittel? Manchmal. Machen sie die Täter weniger gefährlich für die ängstliche "Zivilgesellschaft"? Mit Sicherheit.

Dann die gefährlichen Gewalttäter. Anscheinend fanden alle Gewalttaten von linker Seite entweder gegen Rechte oder gegen die Polizei statt. Würde ich Nazis verprügeln? Nein. Aber ich verurteile auch keinen der es tut, vor allem ohne irgendwelche nähren Umstände zu kennen.
Und dann die armen armen Polizisten die immer so schlimm verprügelt werden auf Demos. Passiert das manchmal? Bestimmt. Aber schon ein tritt gegen das (gepanzerte) Schienbein kann als schwere Körperverletzung angesehen werden und für mich ist das anders als wenn man Schwarze beim Spazieren gehen verprügelt.
Mir scheint, dass die Statistik auch nicht die Verurteilungen erfasst sondern die Anzeigen? Ich habe nicht stundenlang nachgeforscht... Aber wie schnell bei einer Linken Demo 100+ Anzeigen zustande kommen weiß ich. Wie viel davon ein echtes "Verbrechen" war kann ich zumindest ganz gut einschätzen....

Das einzig sinnvolle in dem Artikel ist der letzte Absatz. Zwar nicht die Implikation, aber die Fragestellung. Woher kommen die vielen nicht radikalen Linken die angeblich Körperverletzungen begehen? Sind das Leute vor denen sich der Brave Bürger fürchten muss weil man sie nicht am schwarzen Kapuzenpulli erkennt und sie einen auf der Straße mal spontan verprügeln? Oder sind das evt Menschen die sich bei Anti-Nazi Demos den Faschisten entgegenstellen und dabei nen Polizisten geschubst haben?


Jeder kann zu dem Thema seine eigene Meinung haben und die auch in Zeitungen veröffentlichen. Aber manche Meinungen tragen eben dazu bei die Fremdenfeindlichkeit zu steigern, Rechtsextreme salonfähig zu machen, Angst in der Bevölkerung zu schüren und die Menschen noch mehr davon abzuhalten sich zu engagieren.
Und andere Meinungen sind halt richtig.


[edit] Chiburi war schneller. Gehört aber zu den Menschen aus dem letzten Satz :D
 
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