Politik, 10. Staffel

[David]

@Zniehlrak:
Die Kosten für eine vernünftige Pflege sind so hoch, dass sie privat eigentlich nur aufgebracht werden können wenn die zu pflegende Person eine hohe Rente hat UND mehrere Kinder die alle ein mindestens gutes Einkommen haben. Und spätestens wenn Enkel da sind, ist bei den Kindern wahrscheinlich auch nicht mehr genug zu holen, d.h. hier wird in vielen Fällen so oder so der Staat einspringen müssen. Mittelfristig könnte das für den Staatshaushalt noch ein viel größeres Problem werden als die Sozialleistungen für Arbeitslose.

@Matthew McKane:
Was die Linken angeht habe ich nicht direkt Angst dass sie mich deutlich höher besteuern wollen, ich habe nur meine Zweifel dass bei den wirklich Reichen soviel zu holen ist um nicht nur das aktuelle Sozialsystem sondern zusätzlich auch noch die Wahlversprechen der Linken solide zu finanzieren. Und natürlich könnte es mir passieren dass ihre Wirtschaftspolitik dafür sorgt dass ich erst gar keinen Job finde. Aber das ist ein anderes Thema, mein Gedanke bei dem Durchrechnen verschiedener Brutto/Netto-Verdienste war, dass die FDP mit ihrem Steuersenkungswahlkampf doch nicht ganz an der Lebenswirklichkeit der Normalverdienenden vorbei argumentiert hat, auch wenn die inzwischen selber eingesehen haben werden dass der Staat keinen Spielraum für größere Steuersenkungen hat.

Was die Lebenshaltungskosten angeht kann ich mich nur Erinye anschließen, ich hab jetzt als Student lange auf und anfangs sogar bis zu 100 Euro unter ALG2-Niveau gelebt und musste nichtmal damit alles für Lebenshaltungskosten ausgeben, da gabs immer noch Spielraum. Meine Erfahrung ist vielmehr dass die Lebenshaltungskosten mit dem Einkommen steigen und sinken, als ich während der Ausbildung spürbar mehr Geld hatte, hatte ich zB trotzdem nicht mehr 'übrig' als heute.
Insofern kann ich auch mit den Abzügen leben, weil am Ende trotzdem mehr als genug übrig bleiben wird, aber wenn von Lohnerhöhungen die Hälfte gleich wieder weg ist, ist das trotzdem ein Stück weit demotivierend. Gerade wenn man sich in Lohnregionen bewegt die deiner Meinung nach noch 'niedrig' sind.

Mittelschicht und mittleres Einkommen würde ich btw. nochmal unterscheiden, zur Mittelschicht kann man meiner Meinung nach auch gehören wenn man zB durch Erbschaft ein gewisses Vermögen, zB das eigene Haus, aber nur ein niedriges laufendes Einkommen hat, und umgekehrt kann man selbst mit einem hohen Einkommen (noch) nicht dazugehören wenn man noch kein Vermögen angespart hat oder sogar noch Schulden abbezahlen muss. Aber wie gesagt, dabei gehts mir nur um meine subjektive Einordnung.

Wobei mir gerade auffällt, dass ich mich mit zB 2500 brutto mangels Vermögen zwar nicht zur Mittelschicht zählen würde, aber auch nicht zur Unterschicht. Wo ist man dann eigentlich ?

PS.:
Was das subjektiv angeht: Den PKW den du ganz selbstverständlich in deine Rechnung aufgenommen hast würde ich zB unter Luxusartikel verbuchen, den ich nicht wirklich brauche. Aber das liegt natürlich auch wieder daran dass für mich eh keine Jobs in total abgelegenen Dörfern in Frage kommen und damit an meinem Arbeitsort immer ein brauchbarer ÖPNV vorhanden sein wird.
Und es macht sogar einen großen Unterschied ob man als Raucher 100 Euro im Monat mehr braucht als ein Nichtraucher, bei ALG2 kann das zB genau den Unterschied zwischen null Spielraum und etwas Geld für Extras ausmachen.

 

[Sir Darian]

Hmmm... *grübel*

@ Gala:

Das wäre schön - Politiker als Dienstleister.
Das würde ich wirklich gerne unterstützen und auch so haben wollen. So sollte es sein: Der Staatsdiener als Diener des Volkes.

Die Realität aber ist: Politiker im echten Leben sind Machtmenschen: "Jetzt will ich nach oben und das mitbestimmen können, das ich für richtig halte."
Wenn dann noch die realistische Portion Lobbyismus dazu kommt, haben wir das, was bei uns in der Realität abgeht.

Idealismus verbunden mit echtem Ehrgefühl gibt es nur als Utopie. Leider.

 

[David]

Kann "Der Staatsdiener als Diener des Volkes" nicht auch bedeuten notfalls knallhart für die Interessen dieses Volkes einzutreten ?
Wenn ich mir die Euro-Krise anschaue ist das doch beste Beispiel dafür wie jede Regierung versucht die eigenen nationalen Interessen durchzusetzen und die Kosten den Anderen zuzuschieben. Wenn jetzt zB Merkel 'großzügig' im Namen der deutschen Bürger die griechischen Schulden übernehmen würde, würden ihr die Wähler bei der nächsten Wahl sicher klarmachen, was sie davon halten. Hier kann man es nicht allen recht machen, von einer Seite bekommt man immer verbale Haue. Solange wir noch nationalstaatliche Politiker haben müssen die sich eigentlich im Zweifel zuerst für die Interessen ihres Landes entscheiden, egal ob aus wahltaktischen oder aus Legitimationsgründen. Merkel wurde eben von den Deutschen und nicht von den Griechen gewählt.
(EDIT: Eine demokratisch gewählte europäische Regierung könnte das verändern, aber gerade die kleinen Länder werden das wahrscheinlich auch nicht besonders wünschenswert finden weil sie bei 1 man = 1 vote untergehen würden, ist aber ein anderes Thema)

Und "das mitbestimmen können, das ich für richtig halte" würde ich nicht unbedingt als Widerspruch zum Idealismus ansehen, wenn man etwas für richtig hält ist es doch nicht verwerflich das auch umsetzen zu wollen.
Dieser Widerspruch tritt in der Praxis wahrscheinlich eher auf wenn man aufgrund der Koalition oder des Fraktionszwangs etwas mitbeschließen muss, das man persönlich eigentlich eher kritisch sieht.

PS.:
In Sachen Ehrgefühl regen mich Geschichten wie die um Wulff viel mehr auf als die Kompromisse und Konfrontationen die in der Politik unumgänglich sind. Selbst wenns nicht gleich um richtige Korumption gehen mag und die praktischen Auswirkungen gering sind ist so ein Verhalten unmöglich weil man als Politiker wissen müsste wie sowas rüberkommt.

 

[Gala]

Jesus in Matthäus 20, 25-28:

Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt antun. So soll es nicht sein unter euch; sondern wer unter euch groß sein will, der sei euer Diener; und wer unter euch der Erste sein will, der sei euer Knecht, so wie der Menschensohn nicht gekommen ist, dass er sich dienen lasse, sondern dass er diene und gebe sein Leben zu einer Erlösung für viele.

Es ist also keinesfalls eine irgendwie exotische Idee, sondern gehört zu den direkten Jesuszitaten der Bibel.

 

[Sir Darian]

Hmmm... *grübel*

Ja, ich gebe Dir recht. So sollte es sein.

Aber wer von den heutigen Mächtigen nimmt das noch ernst?

 

[Arvin]

Edit: Ihr seid mir zu schnell Der folgende Beitrag bezieht sich auf Sir Darians Äußerung, Idealismus mit echtem Ehrgefühl seien eine erstrebenswerte Utopie. Er wirkt jetzt wahrscheinlich zu allgemein, aber ich bin ein Wenig dadurch geschädigt, dass ich mich gerade mit Niklas Luhmanns Systemtheorie beschäftigen muss und seine Ausführungen nicht dumm und zumindest diskussionswürdig finde.

—​

Naja eher zum Glück. Eine politische Führung mit echtem Ehrgefühl und Idealismus liefe doch entweder auf eine Diktatur hinaus oder auf ein ideologisch fragmentiertes Parteiensystem, in dem sich niemand von seiner Position wegbewegen will. Schließlich verböte ihm oder ihr sein Ehrgefühl und sein Idealismus ein Abweichen von seiner Position. Wohl oder übel müssen Politiker daher in gewissem Maße opportunistisch sein, damit sich überhaupt was bewegen kann. Und bewegen muss sich die Politik, sonst wird sie angesichts des Tempos, in dem sich alles andere verändert, bald unbrauchbar und sogar illegitim. Denn wer will schon den Entscheidungen einer Minderheit folgen, die, zugespitzt, das Automobil als Teufelszeug ablehnt, weil sie sich ihre Ideale ausgesprochen lange bewahrt hat.

Darin steckt schon ein etwas anderes Problem: Ideale sind unterschiedlich. Missfelder wird Stimmenfang vorgeworfen, wenn er die Idee der Stimmengewichtung nach Leistung wieder ausgräbt (totaler Quatsch), genauso gut könnte man aber interpretieren: Er ist ein Idealist des Leistungsprinzips.

Die Politik muss also meiner Meinung nach opportunistisch auch mit Werten umgehen, damit sie erstens auf der Höhe der Zeit bleibt und zweitens kein Wert (abgesehen vom Gemeinwohl) dominiert. Auch in der Demokratie herrscht faktisch immer eine Minderheit über eine Mehrheit (und selbst wenn es nicht so wäre, kann niemand sinnvoll begründen, warum 51% weiser sein sollen als 49%). Die Werte dieser Minderheit (aber prinzipiell auch der Mehrheit) sollten nicht durch Idealismus und echtem Ehrgefühl fixiert sein und damit denen, die sie nicht teilen, die Hoffnung nehmen.

Das heißt aber nicht, dass die derzeitigen institutionellen Arrangements nicht verbessert werden könnten. Man kann der Politik vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie sich nicht mit Politik auskennt. Ihr Beschränkung und ihr Ziel ist, obwohl das manchmal nicht ersichtlich ist, das Gemeinwohl. Parteien unterscheiden sich zwar darin, wie sie das Gemeinwohl erreichen wollen (notwendigerweise, denn niemand weiß genau, was das überhaupt ist), aber sie sind durch die Angewiesenheit auf Wählerstimmen doch zumindest gezwungen, es im Auge zu behalten. Die Wirtschaft dagegen funktioniert ganz anders und verfolgt natürlich erst Mal nur ihre eigenen Interessen. Was gut oder schlecht für die ganze Gesellschaft ist, das liegt außerhalb ihres Blickfeldes. (Natürlich kann man das auch vielen Politikern vorwerfen, aber zumindest besteht Einigkeit darüber, dass es so nicht sein sollte.) Trotzdem hat natürlich auch die Wirtschaft als Teil der Gesellschaft einen Anspruch darauf, ihre Interessen ins politische System einzubringen. Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik sollte aber kontrolliert und transparent ablaufen.

Deshalb sollte der Bundestag endlich mal die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Das ist ja die größte Peinlichkeit überhaupt, und schädlich noch dazu.

 

[David]

Aus ihrer subjektiven Sicht werden fast alle Politiker der Meinung sein dass sie nur das beste für ihr Land wollen, also ihm sozusagen dienen.
Denn die Alternative wäre, dass sie wissen, dass sie die falsche Politik machen. Und das schadet auch aus rein egoistischer Sicht den Wahlchancen und gefährdet damit die sicher schöne Machtposition.

Das Problem ist halt, dass es keine objektive Messlatte gibt an der man die Politik messen kann. In den allermeisten Politikbereichen gibt es keine objektive Wahrheit, die Wirtschaftspolitik ist das beste Beispiel, da streiten sich die Wissenschaftler genauso um das richtige Konzept wie die Politiker.
Je nachdem welche Position man selber vertritt mag man die Politik gut oder schlecht finden, aber man sollte sich zumindest bemühen nicht jeden mit einer anderen Meinung als böswillig anzusehen.

EDIT:
Auch zu langsam, wie Arvin schon geschrieben hat: Was das Gemeinwohl ist weiß niemand so genau. Das triffts auf den Punkt.

 

[Lord Snow]

Ich weiß nicht genau, ob die folgenden Auszüge des Heise-Artikels besser hinpassen, hier oder im Urheberrechtstopic. Mir ist auf jeden Fall die Spucke weg geblieben angesichts dieses Maßes an Unverfrohrenheit der europäischen Kommission.

"In den Protokollen (der europäischen Kommission) werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien. Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung. Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen."

Schön wie hier der kritische und informierte Teil der Bürger diskreditiert wird. Der letzte Satz ist wohl ein unverhohlener Aufruf an die Lobbyisten, sich nochmal richtig für ACTA ins Zeug zu legen.

"Auch individuelle Proteste wie der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif hätten nichts mit ACTA zu tun, sondern seien den bevorstehenden Wahlen in Frankreich geschuldet. Dort sei Arif im Wahlkampf für den sozialistischen Bewerber François Hollande eingebunden und stark beschäftigt. Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen, mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können."

Das ist dreist gelogen. Kader Arif, der Berichterstatter des EU-Parlaments, ist vor zwei Wochen von seinem Amt mit der Begründung zurückgetreten, dass ACTA mit einer für ihn "bisher nicht gekannten Intransparenz" entstanden sei und "schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger" hätte.

"Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden. Wie wichtig ACTA sei, könne man daran sehen, dass sich China und Taiwan jetzt für ACTA interessierten."

Meinen die das wirklich ernst? Und wenn ja, wie blöd muss man sein, das in solcher Unverhohlenheit zu äußern? Wie kann es sein, dass in einer demokratischen Gesellschaft jemals Arbeitsplätze VOR Grundrechten stehen? Ist Europa etwa nicht demokratisch organisiert? Und zum krönenden Abschluss wird dann auch noch das Klischee Chinas als Raubkopierer und Wirtschaftsspionierer bemüht, im Eifer des Gefechtes ganz Asien in einen Topf geworfen und nebenbei der wichtigste europäische Handelspartner vor den Kopf gestoßen.

So. Die einzige Instanz, die ACTA noch aufhalten kann, ist das europäische Parlament. Da wird sich dann zeigen, wie demokratisch Europa wirklich ist. Aber davon abgesehen, fordere ich hiermit eine Rückbesinnung auf den europäischen Grundgedanken, eine Evaluierung der Umsetzung des europäischen Modells und letztendlich die Auflösung der europäischen Kommission.

 

[Chinasky]

Zu der Kinderlosen-Thematik vertritt im Jesus-Forum der User Iggy eine Position, die ich für ziemlich überzeugend halte. Daher zitiere ich ihn einfach mal:

Systematisch ist aber die Steuer der richtige Ansatzpunkt, um die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Familien und Kinderlosen auszugleichen, und nicht die Sozialversicherungen.

Die kinderlosen Arbeitnehmer, die zu uns in die Kanzlei kommen, mit einem Einkommen von z.B. 6 €/h = ca. 1000 € brutto wären mit einem 10 dabei - obwohl sie quasi auf Hartz IV-Niveau verdienen - und verheiratete Selbständige oder Freiberufler, Beamte und Gutverdiener oberhalb der Versicherungspflichtgrenze) - der Anwalt und die Ärztin, die Webdesignerin und der Malermeister (von Vorstandsvorsitzenden, Bischöfen, Politikern, etc. etc. ganz zu schweigen) - die lachen sich kaputt darüber, dass die Mitglieder der Sozialversicherung das wieder mal allein ausbaden dürfen ...

Wenn da ein paar politische Jungspunde populistische Phrasen dreschen, und dabei die richtigen Stichwörter verwenden, muss man noch nicht über das hingehaltene Stöckchen springen - sondern kann den Vorschlag als das bezeichnen, was er ist: Unfug!
Aber vllt. findet sich ja in der politischen Kast jemand, der bspw. über einen Vorschlag nachdächte, den Soli in einen Kinderzuschlag umzuwandeln, dergestalt, dass a) Familien mit Kindern ihn (evtl. gestaffelt nach Kinderzahl) nicht bezahlen müssen (ok: natürlich profitieren auch dabei Gutverdiener mehr als Geringverdiener) und b) die Einnahmen daraus der Kinder- und Familienförderung zugute käme: Für Sportvereine und Musikstunden, Freizeiten und Elternerholung, Haushaltshilfen und Wohnumfeldverbesserungen etc. etc.

Auf eine Nachfrage hin konkretisiert er noch etwas:

Wenn man das über die Steuer regelt, staffelt sich das ja ganz leicht.

Bei einem Gehalt von 1500 € würde die kinderlose Anwaltssekretärin/der kinderlose LKW-Fahrer nach dem CDU-Jungpolitikervorschlag 15 € bezahlen, nach meinem Familiensolivorschlag (s. mein voriger Beitrag) 4 €. Der Anwalt/die Ärztin mit einem Gehalt von 5000 € würden nach dem CDU-Vorschlag ca. 38 € bezahlen (wg. der Beitragsbemessungsgrenze in der KV), nach meinem 62,50 € (oder, wenn man den ursprünglichen Soli zugrunde legt, ca. 85 €. Ich schätze mal, das Aufkommen wäre nicht so wahnsinnig weit auseinander - aber die Staffelung würde viel später beginnen und ganz anders gespreizt sein.

Ein Manager mit einem Jahesgehalt von 2,5 Mio beispielsweise würde nach meinem Vorschlag ca. 60.000 Peanuts jährlich bezahlen - nach dem der CDU-Jungpolitiker (wenn überhaupt) ca. 450 € - und da träfe es vielleicht die Richtigen?
Übrigens: Frau Merkel und ihr Mann wären übrigens mit 5000 bzw. 1900 dabei (Steuerklassen Annahme III/V und Einkommensschätzung 265000/100000.) statt mit je 450.

Das las sich für mich eigentlich übezeugend.

 

[David]

Das Familien geförert werden finde ich völlig in Ordnung, von mir aus kann man das auch gerne ausbauen, aber wozu schon wieder eine neue Mini-Steuer in den Papierkrieg einführen ?

Die Steuerklassen und -Sätze anzupassen, und zB das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting ohne Rücksicht auf die formale Ehe umzuwandeln würden auch genügen. Man könnte zB auch die Steuersätze für alle erhöhen (wobei ich nichts dagegen hätte wenn das erst bei Matthew McKanes Mittelschicht anfängt ) um mit diesen Mehreinnahmen das Kindergeld zu erhöhen, das wäre auch eine Umverteilung hin zu den Familien und zusätzlich noch von oben nach unten weil das Kindergeld ja für alle gleich hoch ist während die Steuersätze gestaffelt sind.

Dass die Familien über die Erziehung der Kinder unsere Zukunft sichern und dafür finanziell auf einiges verzichten müssen ist ja richtig, aber trotzdem habe ich bei diesem Vorschlag eher das Gefühl, dass da mal ein paar Hinterbänkler mal ins Fernsehen wollten und die Debatte nächste Woche wieder vergessen ist..

 

[Gala]

Ich bin da mit David einer Meinung. Anstatt wieder eine neue Steuer einzuführen, einfach bestehende Regelungen entsprechend anpassen. Wieso die Abgaben an die gesetzlichen Sozialversicherungen gedeckelt werden und wieso man sich diesen Abgaben überhaupt entziehen kann, verstehe ich sowieso nicht.

 

[Astaldo]

Hmm die Diskussion kam letzte Woche bei mir auch auf. Bei Maischberger ging es zwar grob um die Riesterrente, aber da war zum Beispiel eine Frau mit 75 Jahren die 8 Kinder hatte und noch putzen gehen muss um mit der mickrigen Rente leben zu können. Natürlich kann man fragen, ob denn nicht eines der 8 Kinder der Mutter unter die Arme greifen kann, aber ich hab mich gefragt ob man je nach Anzahl der Kinder nicht einen Multiplikator für die eigene Rente erhalten sollte. Ob man Kinderlose höhere Rentenbeiträge zahlen sollten, weil sie u.a. nie die Ausgaben hatten für Kinder ist wieder eine andere Frage.

 

[Ysrthgrathe]

@Matthew McKane
Naja, da steht der Median teilt die "Menge aller Einkommen" in gleichgrosse Hälften, nicht die Anzahl der Haushalte. Ist das denn das gleiche?
Wenn man die Menge aller Haushalts-Einkommen in gleichgrosse Hälften teilt, hat man natürlich auch die Haushalte in gleichgrosse Hälften geteilt.
Zu jedem Haushalt gehört schließlich ein Einkommen.

Ich verstehe den Artikel so, dass der Finanzminister über die Hälfte der Haushalte, nämlich die mit einem Einkommen bis 2600 Euro eben nicht zur sogenannten Mittelschicht zählt.
Ja, das kann man aus der Grafik ablesen. Aber warum ist das so?
Der Median des Haushaltseinkommens beträgt deiner Meinung nach wie viel Euro?
Wie kommt man auf die 2600 Euro bzw. die 5000 Euro?

Ich verstehe den Artikel so, dass der Finanzminister über die Hälfte der Haushalte, nämlich die mit einem Einkommen bis 2600 Euro eben nicht zur sogenannten Mittelschicht zählt.
Diese Definition von Mittelschicht ist doch ziemlicher Unsinn. Alle Personen eines Haushaltes gehören also zur Mittelschicht, sobald das Haushaltseinkommen 2600 Euro übersteigt.
Egal, ob von diesem Haushaltseinkommen nur ein Mensch leben muss oder drei, fünf oder zehn Personen.
Findest du das sinnvoll?

Nach meiner Rechnung kratzt selbst ein "Doppelverdienerpaar" ohne Kinder mit einem Netto Einkommen von je 1300€ gerade mal so am untersten Rand der Mittelschicht.
Ja, das passt ebenfalls nicht zusammen. Ein "Doppelverdienerpaar", dass im gemeinsamen Haushalt lebt, braucht natürlich pro Person deutlich weniger Geld, um den selben Lebensstandard zu erreichen wie eine Person in einem Single-Haushalt.
Das muss man natürlich auch berücksichtigen.
Im Zweipersonenhaushalt schafft man schließlich nur selten zwei Fernseher, zwei Küche, zwei Kühlschrank usw. an. Die Wohnräume nutzt man ebenfalls gemeinsam, obwohl man nur einmal Miete zahlt.

Wegen diesen Punkten geht man bei der Definition der Mittelschicht überlicherweise über das Äquivalenzeinkommen. Damit vermeidet man diese Fehler. So macht das zum Beispiel auch die EU.
Das Äquivalenzeinkommen ist das Einkommen, das jedem Mitglied eines Haushalts, wenn es erwachsen wäre und alleine leben würde, den gleichen (äquivalenten) Lebensstandard ermöglichen würde, wie es ihn innerhalb der Haushaltsgemeinschaft hat. Dazu wird das Einkommen des gesamten Haushalts addiert und anschließend aufgrund einer Äquivalenzskala gewichtet. Die Gewichtung richtet sich nach Anzahl und Alter der Personen der Haushaltsgemeinschaft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Äquivalenzeinkommen

Hier ist eine Tabelle für solche Gewichtungen und nochmal die Definition der EU und der OECD für die Mittelschicht:
Die Bevölkerung, die über ein Netto-Äquivalenzeinkommen in einem (engen bzw.) weiten Bereich um den Median herum verfügt, wird als (Durchschnittsverdiener bzw.) Mittelschicht bezeichnet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Schicht_(Soziologie)#Statistische_Definitionen

Der Median in Deutschland ist 16000 Euro im Jahr.
Das ist ein Durchschnittswert über mehrere Jahre, im Monat sind das 1333 Euro.
Für 2010 sind wie bei den schon erwähnten 1294 Euro.
Weniger als 70% des Medians und man gehört nicht mehr zur Mittelschicht.
Bei einem Single-Haushalt ohne Kind gibt es natürlich nur ein Einkommen und der Faktor ist 1,0. Bei anderen Haushaltsgrößen schaut man in die Tabelle.

Laut wiki, OECD und EU gehört man also erst dann in Deutschland nicht mehr zur Mittelschicht, wenn man als Einzelperson mit eigenem (Haushalts-)Einkommen weniger als 933 Euro Nettoeinkommen im Monat bezieht.
Zwei Personenhaushalt ohne Kinder: 1214 Euro Haushaltseinkommen.
Drei Personenhaushalt einschließlich eines Kindes: 1400 Euro Haushaltseinkommen.

Zur Oberschicht gehört man, wenn man mehr als 150% des Medians hat.
Laut Tabelle bei einem zwei Personenhaushalt ohne Kinder also ab 3000 Euro Netto-Haushaltseinkommen im Monat.

Dein genanntes "Doppelverdienerpaar" ohne Kinder mit einem Netto Einkommen von je 1300€ gerade kratzt in Deutschland also laut OECD und EU sogar an der Oberschicht-Grenze. Da fehlen nur noch 400 Euro im Monat.

 

[Matthew McKane]

@Y: Eigentlich ist es mir egal welcher Meridian verwendet wird und wie man das rechnet. Ich wollte ja nur darauf hinweisen, dass da offenbar mehrere Ansichten darüber kursieren, wieviel man Verdienen muss um zur sogenannten Mittelschicht zu gehören.

Und da ich davon ausgehe, dass es für Steuerzahler am ehesten relevant ist, was der Finanzminister so für Vorstellungen hat, habe ich mal auf seine "Homepage" verlinkt. Und da steht sinngemäss nichts anderes als "Schön dass sie sich hier über die Mittelschicht informieren möchten, wir erklären ihnen gerne, warum sie vermutlich nicht dazugehören!" Jede Zahl und jede Silbe auf der Seite vermittelt mehrfach die Botschaft "DU BIST NICHT GEMEINT"

Das impliziert bei mir, dass die reale Mittelschicht zu der qualifizierte Arbeiter und niedrige Angestellte gehören und Herrn Schäubles (nicht meine David) Steuererleichterungszielgruppenmittelschicht zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind!
Und wenn man am Ende vom Entlastungskuchen nur ein paar trockene Krümel abbekommt, dann ist man vermutlich nicht in der richtigen Mittelschicht. Im Gegenzug muss man allerdings auch vor Steuererhöhungen keine allzugrosse Angst haben, wenn man sich in diesen "mittleren und oberen" Einkommenschichten bewegt.

 

[Gala]

Whow

Jedenfalls haben CDU und CSU einen objektiven Nutzen von der Existenz der NPD. Der Nutzen entstammt der öffentlichen Einstufung von “rechts” und “rechtsradikal”. Da wo die NPD beginnt, endet gleichsam die demokratische Rechte. Zum einen halten sich damit echte Rassisten aus der CDU heraus. Zum anderen fallen die Wenigen, die schon drin sind, nicht so sehr auf.

Das ist doch mal ein substantieller Vorschlag, warum die CDU die NPD eigentlich am Leben erhalten will. Bisher war mir das schlußendlich ein Rätzel; ich habe vermutet, das die CDU so braun ist, das sie der NPD eigentlich klammheimlich zustimmt. Auch sonst finde ich den Artikel äußerst lesenswert.

 

[Ender]

Das ist doch mal ein substantieller Vorschlag, warum die CDU die NPD eigentlich am Leben erhalten will. Bisher war mir das schlußendlich ein Rätzel; ich habe vermutet, das die CDU so braun ist, das sie der NPD eigentlich klammheimlich zustimmt. Auch sonst finde ich den Artikel äußerst lesenswert.

Ahha danke das du alle Konservativen wähler gleich in die Nazi ecke stecken willst ,weil ja alles was nicht links genug ist gleich nen Nazi ist .......

 

[skull]

Ich bin kein großer Freund der CDU, aber die Partei als 'braun' zu bezeichnen, oder sie in die Nähe der NPD zu rücken, geht zu weit. Du solltest vielleicht mal versuchen einen Schritt Abstand zu nehmen und zu überprüfen, wie weit du eigentlich schon in deinem eigenen kleinen Ideologiegestrüpp verfangen bist.

 

[Gala]

Ich verstehe die letzten beiden Beiträge nicht. Wenn ihr von mir fordert, das ich allwissend sein muß und alle Leute perfekt verstehen muß, so muß ich euch enttäuschen: die Fähigkeit zum Gedankenlesen ist mir nicht gegeben und manche Leute sind mir eben ein Rätzel.

 

[David]

@Matthew McKane:
Wer genau damals im FDP-Wahlkampf oder bei der aktuellen Alibi-Steuersenkung bedacht werden soll(te) habe ich ehrlich gesagt nie nachgelesen. Im Wahlkampf würde ich im Zweifel eh tippen, dass immer genau die gemeint waren, die gerade zugehört haben.

Auch wenn ich jetzt etwas besser verstehen kann wie die eigene Lohnabrechnung und das Wort "Steuersenkung" zu "Finde ich gut, die wähl ich" zusammenkommen bin ich unterm Strich immer noch dagegen. Alle Welt sieht doch wohin das führt wenn ein Staat zu wenig Geld hat, und wir brauchen selbst bei bester Konjunktur immer neue Schulden.
Solange die Steuern auf kleine und normale/mittlere Einkommen nicht noch weiter erhöht werden solls für mich OK sein, es bleibt ja wie gesagt auch genug übrig um gut davon leben zu können, da haben die Menschen in anderen Ländern andere Sorgen.
Meine persönliche Konsequenz ist halt, dass ich wenn ich die Wahl hätte lieber die Arbeitszeit verkürzen als das Gehalt erhöhen würde weil die letzten verdienten Euros schon recht früh hoch besteuert werden. Das dürfen halt nur nicht zuviele nachmachen.

Was ich mir wünschen würde, wäre eine Steuervereinfachung, im Idealfall indem man alle Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten ersatzlos streicht und dafür die Sätze senkt. Also so, dass im Ergebnis aus Einkommen und Zahl der Kinder die Abzüge ohne weitere Angaben automatisch und nachvollziehbar berechnet werden können.
Der Versuch über die Steuer für Gerechtigkeit zu sorgen indem man 'wünschenwertes' Verhalten absetzen kann hat am Ende doch nur dazu geführt dass die am wenigsten bezahlen die die besten Tricks kennen. (Und der eine oder andere Wald zu Formularen verarbeitet wurde..)

Hier hätte die FDP ansetzen sollen, da hätte man was erreichen können wovon viele Menschen etwas gehabt hätten ohne dafür Geld ausgeben zu müssen. Auch wenn meine Radikallösung natürlich unrealistisch ist, da sieht jeder zuerst die eine Ausnahme die ihn betrifft und gestrichen werden soll ohne zu merken dass sein Nachbar bei ähnlichen Vorraussetzungen 20 Ausnahmen gefunden hat die er für sich nutzen kann.

PS.:
Wenn man meint dass bestimmtes Verhalten oder bestimmte Situationen vom Staat finanziell belohnt werden sollen kann man das auch über direkte Zahlungen machen, sowas muss nicht über die Steuererklärung passieren. Das hätte dann auch den Vorteil dass die Höhe der 'Belohnung' nicht vom Einkommen abhängt. Also zB nicht das Arbeitszimmer vom Gehalt abziehen, was je nach Steuersatz zu verschiedenen Entlastungen führt, sondern zB ein Zuschuss von 10% zu den wirklich anfallenden Kosten oder eine pauschale Zahlung.

 

[Gala]

Bye, bye, Wulff.

Fefe ist voll dafür, das die Piraten Georg Schramm aufstellen sollen.

Ich rechne eher mit einem weiteren Unsympathen.

Schramm selbst hat btw einmal Margot Käßmann vorgeschlagen.

Bei der Webumfrage der Tagesschau waren 90% der Abstimmenden dafür, das Wulff zurücktritt



Ich selbst war bis zuletzt dagegen, allerdings hatte ich noch nicht das hier mitbekommen (aus der verlinkten Erklärung der Staatsanwaltschaft):

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Paragraf 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung.

Und hier das übliche "wir wollen keine durch Machtpolitik bestimmten Bundespräsidenten" Gerede der Medien. Das sind fromme Wunschträume, solange der Bundespräsident doch eh nur durch Politiker gewählt wird. Wir Normalbürger dürfen nur zusehen und fromme Wünsche dazu äußern.