Politik, 10. Staffel

[Sir Darian]

Hmmm... *grübel*

Wenn man bedenkt, welch strengen Spielregeln kleine Beamte unterworfen sind, und auch in meinem Job muß ich Sanktionen befürchten, wenn ich Geschenke größer 5,- € annehme, obwohl ich sie dann in die Teamkasse gebe, dann kommt Wulffs Rücktritt eher zu spät.

Ich meine, ich lasse mich von einem Freund in ein luxuriöses Hotel einladen und erstatte ihm die Kosten dann in bar? Das klingt schon sehr nach Ausrede, da nicht nachprüfbar.

Wo ist die Ehre hin?

 

[Fabian]

Gute Frage. Ich hab mich das auch schon öfter gefragt: Waren früher die Politiker ehrenhafter? Oder hat man vlt einfach nicht so viel nachgefragt???

 

[Sir Darian]

Hmmm... *grübel*

Wahrscheinlich eine Mischung aus beidem.

 

[Ysrthgrathe]

@Matthew McKane
Okay, damit hast du natürlich recht.

Bei der Seite des Bundesministerium hab ich irgendwie eher das Gefühl, dass es um Verschleierung geht.
Als Informationsquelle ist es jedenfalls absolut ungeeignet.

 

[Gala]

Spielt in diesem Falle doch gar keine Rolle ?

Wulff hat doch, im Gegensatz zu Köhler, ein endlos dickes Fell bewiesen. Köhler hat schon ein klein wenig Kritik nicht mehr ausgehalten. Wulff hingegen - ein Fels in der Brandung. Erst als die Staatsanwalt ankam und seine Immunität bedroht wurde, also als er wirklich konkret und real bedroht wurde, und nicht bloss von den Medien beschimpft, reagierte er.

Ich bin da einer Meinung mit Volker Pispers - die Bildzeitung hat nicht zu entscheiden, wer in Deutschland der Bundespräsident ist.

 

[Theron]

Pie:
Kommt sicherlich hin. Ich hab es selber nicht mitbekommen, aber man hört ja auch immer viel über Franz Josef Strauß und seine Machenschaften. Eigentlich glaub ich kaum das es die letzten Jahrzehnte wirklich besser war, sondern die Medien bei so vielen Kleinigkeiten wie bei Wulff eher stillgehalten haben.

 

[Sir Darian]

Hmmm... *grübel*

@ Gala:

Ja, genau so wenig, wie der Spiegel.

@ Theron:

Damals war das wahrscheinlich noch eine andere Dimension.
Die Wege, die die Politiker damals gingen, waren, wenn auch vielleicht fragwürdig, dennoch neu. Und daher nicht so im Fokus.
Die Medien waren nicht so sensibilisiert.

Angefangen hat das sicher damals schon, aber jetzt schäumt es über. Sowohl in den Dingen, die die Politiker sich so anmaßen, als auch in den Reaktionen darauf.

@ Topic:

Ich wünschte mir nur Politiker, die wirklich den Menschen, so, wie er ist, in den Mittelpunkt stellen. Die ein gesundes Menschenbild mitbringen, das von Toleranz und "Leben und Leben lassen" geprägt ist.
Die sich nicht bereichern wollen oder müssen, weil sie ja eh bereits gut gestellt sind.
Und die sich nicht von Lobbyismus und wirtschaftlichen Interessen leiten lassen.

Utopie, ich weiß.
Aber vielleicht bin ich deswegen so politikverdrossen.

 

[Astaldo]

Die sich nicht bereichern wollen oder müssen, weil sie ja eh bereits gut gestellt sind.

Das witzige ist, wenn die Abgeordneten dann höhere Diäten beschließen, dann ist der Aufschrei auch wieder groß.

Kann mir keine arme Sau vorstellen, die sich jetzt freiwillig als Bundespräsident ins Bild schiebt. Da wird wohl jeder nochmal bei sich gucken, ob irgendwas gewesen ist, das einem wieder vorgehalten würde. Oder man schläft von Anfang an mit der Bildzeitung. Find es schade das es letztendlich so gekommen bzw. auch soviel zusammengetragen wurde. Und die Journalisten die sich jetzt feiern, weil sie mit ihren Enthüllungen den Präsidenten gestürzt haben, frage ich: Wo wart ihr, als er gewählt wurde? Wenn die Medien nämlich ihre Spielchen treiben und Zeug nicht veröffentlichen, damit sie "Druckmittel" haben um ihrerseits Gefälligkeiten zu erhalten, dann ist das genauso schlimm.

 

[David]

Wenn man bedenkt, dass früher Politiker auch schonmal mit einer NSDAP-Vergangenheit zu kämpfen hatten, würde ich sicher nicht sagen dass früher alles besser war.

Bei Wulff war es ja auch eher die Summe der offenen Fragen und sein Umgang mit den Vorwürfen die ihn schon vor der offiziellen Bitte der Staatsanwaltschaft um die Aufhebung seiner Imunität untragbar gemacht haben. Die einzelnen Punkte sind für sich alleine genommen aber nicht gerade eine neue Dimension des politischen Skandals in Deutschland.

@Sir Darian:
Für die meisten Menschen sind die wirtschaftlichen Interessen aber auch das Wichtigste, Politiker werden nicht zuletzt am Stand der Arbeitslosigkeit gemessen, auch wenn der natürlich weniger den Politikern zuzuschreiben ist als sie selber solange es gut läuft gerne behaupten.
Wirtschaftlichen Erfolg bekommt man aber auch nicht indem man die Wirtschaft als natürlichen Feind ansieht den es zu bekämpfen gilt, ein gewisses Maß an Zusammenarbeit und Anhören der Wünsche der Wirtschaft ist notwendig, die Frage ist ob die richtige Balance gehalten wird.
An der Stelle hat Wulff ein katastrophales Bild abgeliefert weil es zumindest so aussieht als könne er bestechlich gewesen sein. Ob die Vorwürfe am Ende gerichtsfest bewiesen werden können wird für das Ansehen der Politik wahrscheinlich nichtmal das Wichtigste sein.

 

[Jörn Pottkieker]

*hmm ... denkt* ich sehe Wulffs Rücktritt eher zwiespältig: Das Amt des BuPrä wurde schon durch Herrn Köhlers Abgang leicht in Mitleidenschaft gezogen. Es ist meiner bescheidenen Ansicht nach ein Unding, aus dieser Verantwortung zu flüchten, sprich zurückzutreten. Oder steht es mit Zeitarbeit, wo jeder und alles im Nullkommanix ersetzbar ist, auf einer Stufe ?

Nein, was der Herr Wulff hätte besser machen sollen: Reinen Tisch, von mir aus auch einen Seelenstriptease, aber nicht wie ein aufgescheuchtes Huhn das Weite suchen. Dank ihm, und seiner Igno-/Arroganz ist das Werte Amt des Bundespräsidenten nun kein Pfifferling mehr wert, und hat auch klar gemacht "Bürger, Du bist in der weitenweiten Politikwelt vollkommen auf Dich alleine gestellt".

Bin ja mal gespannt, wie lange unser nächster BuPrä amtiert - falls denn wer noch möchte.


MfG,
J.

 

[Gala]

Wulffs Immunität war bereits auf dem Wege, aufgehoben zu werden. Noch viel länger hätte er nicht mit dem Rücktritt warten können, bevor es WIRKLICH peinlich wird.

Wie gesagt, ganz anders als bei Köhler. Köhler hat nur offen zugegeben, was man schon seit über einem Jahrzehnt wissen konnte, wenn man die Entwicklung der NATO verfolgt hat. Und ist dann als beleidigte Leberwurst zurückgetreten, als die Kanzlerin ihm nicht öffentlich zustimmen wollte.

 

[Kraven]

Somit sind beide an der Herausforderung gescheitert, auch bei öffentlichem Druck Rückgrad beweisen zu müssen. Ist jetzt bei einem Jahresgehalt von 200.000 Euro in meinen Augen nicht zu viel verlangt.

Wullfs Rücktritt wäre schon Anfang Januar dringend nötig gewesen, und es ist echt traurig, dass die Presse sogar noch seinen Handyvertrag checken musste, bis ihm das langsam aufging...
Zora hat das am Anfang der Debatte sehr schön gesagt: Wulff hätte sich einfach nur am Anfang grade machen müssen, um zu sagen "Ja, es gibt diesen Kredit, ich sehe damit kein Problem, falls Sie das anders sehen, nur zu, dann ändere ich das."
Und kein Mensch hätte ihm deswegen an den Karren fahren können. Den Stunt hätte er auch im Januar noch bringen können. Vielleicht eine kleine Liste schreiben von Dingen, die man als Bestechung auslegen könnte. "X hat mir einen Kaugummi angeboten, ohne jedoch eine Quittung zu fordern". Diese Liste dann öffentlich an den Spiegel schicken, damit die auch mal was zu lesen haben...

Denn ich bezweifle, dass sich wirklich jemand groß über den vom guten Kumpel gesponsorten Urlaub aufregt. Da ist gerade die CDU wirklich schlimmeres gewohnt. Das Problem ist einfach dieses würdelose Rumgeschlängel Marke Guttenberg, bei dem bis zum Schluss keine vernünftige Antwort aus dem Mann rauszukriegen war. Das ist eines Bundespräsidenten schlicht und ergreifend unwürdig, egal für wie obligatorisch man das Amt auch halten mag. Der Mann musste zwei Sachen machen. Erstens: Nichts illegales tun. Zweitens: Auch unter Druck noch einigermaßen funktionieren. Das ist die Anforderung an so ziemlich jeden unter uns, und wenn er auch das nicht hinkriegt, eignet er sich nicht als Repräsentant.

In der Hinsicht irritiert mich das instinktive zu-ihm-halten der Linksintellektuellen. Ja klar ist es traurig, dass ausgerechnet die Bild den Stein ins Rollen gebracht hat. Aber dann Wulff zum Helden zu stilisieren, der einen gerechten Kampf gegen das Schundblatt kämpft, trifft die Sache echt nicht...

Bild: "Auf der Mailbox sagt der Herr Präsident folgendes,,,"
Wulff: "DAS IST ABSOLUT NICHT WAHR!"
Bild: "Haben wir denn Ihre Erlaubnis, das Tondokument zu veröffentlichen?"
Wulff: "Äh... [flüster]nee, lass mal...[/flüster]

'nuff said.

 

[Ender]

Wer solls den machen dem man nicht genauso an den Karren fahren könnte als Wulff ?
Merkt man doch schon daran wie die Politik reagiert hat,gabs von irgendeinem Politiker von irgendeiner Partei egal ob Opposition oder in der Regierung da nen großes Statement zu den Vorwüfen ,also jetzt vor dem Rücktritt ?
Ne da war alles Still währe doch zB für die Opposition normalerweise ne tolle Vorlage aber da hielt jeder Still weil so ziemlich jeder die gleichen "Verbrechen" begangen hat wie Wulf.
Keine ahnung was Wulf jetzt verbrochen hat um diese Hatzt auszulößen aber die Vorwürfe die da gekomen sind waren denk ich mal nicht der Grund für das ganze.

 

[Gala]

Mich irritiert, das ihr die unmittelbar bevorstehende Aufhebung der Immunität irgendwie ignoriert. Dem Mediendruck hat Wulff komplett widerstanden. Mit Köhler ist das nicht vergleichbar.

Der Bildzeitung ist im Übrigen rein gar nichts passiert.

In der Hinsicht irritiert mich das instinktive zu-ihm-halten der Linksintellektuellen.

Ich nehme an, damit bin ich gemeint ? Meine Hauptangst ist eigentlich, was wir jetzt für eine Zumutung angetragen bekommen. Ein Gauck wird kein Fortschritt gegenüber einem Wulff darstellen, ganz im Gegenteil.

Wie gesagt, ein Georg Schramm oder eine Margot Käßmann, sicher, jederzeit.

Aber dazu wirds nicht kommen.

 

[David]

Die beantragte Aufhebung der Immunität war der formale Grund, aber ein Präsident wäre meiner Meinung nach sogar dann fehl am Platz wenn er persönlich sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, er aber aus irgendeinem Grund über einen längeren Zeitraum und ohne absehbares Ende nur noch als Witzfigur wahrgenommen wird. Und genau das war bei Wulff der Fall, selbst wenn sich nachher rausstellen sollte dass an den ganzen Vorwürfen doch nichts dran war.

Mit dem Amt ist ein ruinierter Ruf nicht vereinbar, das ist was Anderes als bei normalen Arbeitsverhältnissen wo das zählen sollte was man wirklich und beweisbar getan hat. Wulff hätte nie wieder über Ehrlichkeit oder Unbestechlichkeit reden können ohne dass sich einen Tag später die Komiker darüber lustig machen, wie soll man so ein Land repräsentieren ?

Mal schaun wies jetzt weitergeht, an sich ist das Thema ja auch nicht besonders wichtig, wenn jetzt noch so eine Pleite käme überlegen wir uns vielleicht ob wir das Amt überhaupt noch benötigen..

PS.:
Ein Komiker oder eine Kirchenvertreterin ?
Warum nicht gleich den Papst fragen, der kann beides..

 

[Kraven]

Käßmann ist mir übrigens auch zuerst eingefallen, als ich Wünsche nach einer Bundespräsidentin gehört habe Selbstverständlich ist das ne schreckliche Idee, weil Kirchenvertreter nichts an der Staatsspitze zu suchen haben, aber die Frau hat wenigstens Format. Sie hat Mist gebaut, hat sofort alles eingeräumt und ist anschließend zurückgetreten, um ihrem Amt nicht zu schaden. Awesome. Und schon fast ein bisschen traurig, wie gut mir jemand im Gedächtnis bleibt, der öffentlich ohne viel Umschwung zugegeben hat, einfach einen Fehler gemacht zu haben. Kommt nicht oft vor, das.

@Gala: Ich meinte hier im Forum zum Beispiel Hank und Dargh, in erster Linie aber die Reaktionen auch außerhalb dieser Hallen der Weisheit Auf facebook geisterten plötzlich jede Menge Pro-Wulff Banner rum, einfach nur, weil es gegen die Bild ging. Und so sehr ich diesem Schundblatt auch den Bankrott wünsche (den finanziellen, bei allem anderen ist es zu spät), war das doch eine der Situationen, wo ich mich mit denen auf einer Seite fand. Beunruhigender Gedanke, ich weiß...

 

[Astaldo]

Ich frag mich für was die Immunität ist, wenn sie eh einfach aufgehoben werden kann.

Mit geht das Sich-selbst-feiern der Presse derzeit richtig auf den Geist. Gestern bei n-tv so einen Zusammenschnitt von verschiedenen Blättern gelesen. Und wenn ich dann lese, dass die sich feiern weil die 4 Kraft im Staate funktioniert hat und die Demokratie in Deutschland funktioniert, frage ich wieder wo war sie bei der Wahl. Die Vorwürfe scheinen nicht neu gewesen zu sein. Für eine ordentliche Presse gehört es dazu die Kandidaten zu checken während sie im Nominierungswettkampf sind und es auf die eigentliche Wahl zugeht. Da kam irgendwie nix. Imo hat die Presse mit diesem Versäumnis Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben und das Amt des Bundespräsidenten mitbeschädigt, wenn man ihn mit Recherche schon hätte von Anfang an verhindern können.

 

[Ceallach]

Die Immunität kann doch gar nicht "einfach so" aufgehoben werden, das muß schon der Bundestag per Mehrheitsentschluß verfügen.
Und irgendwie muß man sie ja aufheben können, andernfalls wäre schon ein Bundestagsmandat ein Freibrief für überhaupt alles; das ist meiner Meinung nach eigentlich schon ganz sinnvoll geregelt.

 

[Fabian]

@Astaldo
Wozu sie noch da ist, das ist eine gute und auch die eigentliche Frage.
Die Immunität der Spitzenpolitiker wird von vielen Experten ja schon lange als nicht mehr zeitgemäs kritisiert.
Zitat vom Berliner Staatsrechtler Pestalozza:
"Die Idee stammt aus dem 19. Jahrhundert, man wollte damals Abgeordnete vor der Willkür der Ermittler schützen. Das ist heute nicht mehr nötig, zudem wird die Immunität ohnehin in den allermeisten Fällen aufgehoben, wenn ein Antrag vorliegt."
(das ganze, lesenswerte Interview zum Thema Christian Wullf gibts hier: http://derstandard.at/1328508090017/Staatsrechtler-Der-Rechtsstaat-schreckt-vor-niemandem-zurueck)

 

[Antracis der Rote]

Lammert hat leider auch abgesagt. Wäre mein Wunschkandidat gewesen. Mal endlich wieder ein intellektuelles Schwergewicht und jemand, der schon zuvor seine Überparteilichkeit bewiesen hat - leider so, dass er kaum genug Stimmen aus der Koalition bekommen hätte.