Politik, 11. Staffel

[Darghand]

Die Zuwanderung entlang der Erfordernisse "der Wirtschaft" zu regeln entspricht doch voll und ganz der Linie bzw. Achse Sarrazin-AfD-Pegida, was also ist dein Argument?

 

[Gala]

Ob es nun 3000 oder 15000 sind, ich habe immer noch den Eindruck dass man diese Demos mit der vielen Aufmerksamkeit nur unnötig aufwertet.

Wie gesagt, von der Größe hängt die mediale Aufmerksamekeit ab. Über eine Demo von 3000 wird nicht groß berichtet, über eine mit 15.000 aber schon.

Die Nachdenkseiten spekulieren übrigends, das Pegida schlicht und einfach von TTIP, CETA und TISA ablenken soll.

Anmerkung CR: Ein typischer Gabriel und ein weiterer Beleg für seine Flexibilität: Demokratie bedeutet selbstverständlich auch, miteinander zu reden. Aber was kann ernsthaft mit Pegida-Organisatoren oder/und -Anhängern besprochen werden?
Könnte es sein, dass dieses Treffen des „Privatmann“ Gabriel insbesondere von den Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP ablenken soll? Nach dem Motto: Wenn SPD-Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger über Pegida und No-Pegida diskutieren, reden sie nicht mehr über den Freihandel und die damit befürchteten negativen Auswirkungen.

 

[Gala]

Telepolis: Die deutsche Qualitätspresse dämonisiert systematisch den neue griechische Ministerpräsident Tsiprast, zum Teil wird da sogar mit Unterstellungen gearbeitet.

Kein Sparen bei den Armen - schon ist man Brandstifter

Zumindest hielt sich die Süddeutsche an die Fakten. Anders als der Taz-Online-Redakteur Gunnar Schubert, der vor den Europawahlen über Tsipras schrieb: "Ein billiger Populist, verkappter Antisemit und gewiss kein Europäer". Die drei Klassifizierungen sind an keiner Stelle belegt.

[...]

Damit zeigen die Wirtschaftsliberalen vom Spiegel auch, wer in ihren Augen ein Brandstifter ist. Nicht etwa ein Politiker, der gegen ein Nachbarland hetzt und womöglich die Kriegsgefahr erhöht oder ethnische Minderheiten diskriminiert. Nein, es reicht, wenn ein Politiker es tatsächlich wagen will, bei den Armen nicht weiter zu streichen und in einem Land, in dem Menschen nicht mehr zum Arzt gehen oder sich keine Medikamente leisten können, das Sparprogramm auszusetzen. Der Hinweis auf die möglichen Folgen für Europa zeigt auch den Grund für die Furcht. Es könnten auch soziale Bewegungen in anderen Ländern der europäischen Peripherie wieder Mut bekommen, gegen die von Deutschland diktierte Austeritätspolitik Widerstand zu leisten.

Tja, same old, same old. Die deutsche Presse bleibt hochnotpeinlich. Interessante Gespräche zum Stand der deutschen Presse gibts natürlich bei Fefe's alternativlos, z.B die Folge 32 über den alten und neuen kalten Krieg.

 

[David]

Auch wenn es wohl einmalig ist dass jemand seine Wahlversprechen zu einem guten Teil vom Ausland finanziert haben will, das eigentliche Problem ist für mich ein System in dem ganz Europa von einer Wahl in Griechenland betroffen ist. Selbst wenn das dort nochmal gut gehen sollte, sowas kann sich jederzeit in anderen (auch größeren) Ländern wiederholen. Ich würde gerne dahin zurück kommen, dass die Griechen ohne Einmischung von außen wählen können wen sie wollen, aber dann eben auch nur alleine mit den Folgen leben müssen.

Mit etwas Pech haben wir aber als Nächstes die Rechtsradikalen in Frankreich an der Backe und mittelfristig bekommen wir wenns schlecht läuft noch einen Kanzler von der AfD oder einer Nachfolgepartei. So war das mit der friedensstiftenden Wirkung der EU sicher nicht gedacht.

@Darkhand:
Es geht mir nicht darum nur fertig ausgebildete Leute reinzulassen, die sofort „nützlich“ sind.
Wenn man den jungen Flüchtlingen neben dem Asyl auch eine Chance auf Ausbildung und Arbeitsrecht gibt, kann man mit etwas Glück sowohl helfen als auch mittelfristig selber davon profitieren, was ich nicht verwerflich finde.
Das wäre allemal besser als trotz der weltweiten Überbevölkerung eine höhere Geburtenrate bei uns zu fördern, zumal das ja ohnehin nicht wirklich funktioniert.

Bei den Pegida-Demonstrationen habe ich eher das Gefühl, dass es Vielen (eine einheitliche Linie gibt es ja nicht) pauschal gegen alle Ausländer geht, auch wenn die offiziellen Forderungen natürlich sehr zivil formuliert sind.
Wobei sich dieser offizielle Teil ja eh gerade selber zerlegt, wäre schön, wenn der ausländerfeindliche Teil demnächst daheim bleiben würde und man über andere Themen reden könnte.

 

[Danol]

Das Friedens-Geblubber war doch ohnehin nie irgendwie ernst zu nehmen, weil vollkommen Realitätsfremd. Wann hat es jemals Frieden gebracht, Völkern ihre Selbstständigkeit zu nehmen? In der Geschichte hat das stets entweder zu massiver Unterdrückung oder zu instabilen Staatsgebilden geführt, die irgendwann unter äußerem Druck kolabierten oder an ihren inneren Widersprüchen scheiterten; gerne auch beschleunigt durch Kriege, Bürgerkriege und Aufstände. Oder zu Kolonisierung, aber darüber sollten wir inzwischen eigentlich hinweg sein. An der EU ist eigentlich eher bemerkenswert wie schnell das geht, nicht dass es überhaupt passiert.
Wäre es dabei um Frieden gegangen, hätte man das ganze wesentlich langsamer und demokratischer angehen müssen, insbesondere die viel zu schnelle und zu großflächige Einführung einer gemeinsamen Währung und die Übertragung von Kompetenzen von demokratisch gewählten Parlamenten auf EU-Institutionen von zweifelhafter demokratischer Legitimation hätte man sich verkneifen müssen. So wie mans letztendlich gemacht hat, ist mein Eindruck eher dass man vorwiegend an kurzfristige ökonomische Vorteile für einige der Beteiligten gedacht hat, nicht an Frieden und Entwicklung in Europa.

 

[David]

Das kann man schon ernstnehmen und es hat ja lange Zeit auch gut funktioniert.

Aber in manchen Köpfen scheint sich meinem Eindruck nach die Formel "mehr Europa = mehr Frieden" alternativlos eingebrannt zu haben, egal worin dieses "mehr Europa" im Einzelfall bestehen mag.
Ich erinnere mich noch an ein Interview mit Schäuble, wo jemand eine wirtschaftliche Frage gestellt hat und als Antwort ein mehrminütiges Loblied darauf bekommen hat wie toll 70 Jahre Frieden sind, dem natürlich niemand widersprechen würde, das aber leider in keinster Weise eine Antwort auf die Frage war.

Mag ja sogar sein dass es heute nicht mehr möglich ist dass zB einzelne Länder aus dem Euro austreten (selbst wenn sie aus heutiger Sicht nie hätten beitreten sollen) ohne dabei für alle Beteiligten unnötigen Schaden gegenüber der jetzigen Situation anzurichten, aber soweit kommt die Diskussion (wenigstens der öffentliche Teil mit Politikern) ja meistens erst gar nicht.

 

[Danol]

Das kann man schon ernstnehmen und es hat ja lange Zeit auch gut funktioniert.

Vor der EU-Gründung 1993 hätte man das schon ernst nehmen können, spätestens seitdem sehe ich allerdings keinen ernsthaften Grund mehr, irgendeine friedensstiftende Wirkung von "Europa" zu erwarten. Dass Montanunion und EWG grundsätzlich 'ne tolle Sache waren ist auch meine Meinung, nur hat mans mit der EU-Gründung und später dem € und dem Lissaboner Vertrag halt so extrem übertrieben das eigentlich klar war dass da langfristig kein Frieden, sondern höchstens Friedhofsruhe bei rauskommt. Das verrät schon ein flüchtiger Blick in die Geschichtsbücher.

Aber in manchen Köpfen scheint sich meinem Eindruck nach die Formel "mehr Europa = mehr Frieden" alternativlos eingebrannt zu haben, egal worin dieses "mehr Europa" im Einzelfall bestehen mag.

In meinen Augen ist ohnehin fraglich, was "mehr Frieden" momentan eigentlich konkret bedeuten soll. Mehr als das, was wir seit Ende des kalten Krieges haben, geht eigentlich nicht mehr, mal von den Bürgerkriegszuständen auf dem Balkan und dem Zypern-Problem abgesehen.

Ich erinnere mich noch an ein Interview mit Schäuble, wo jemand eine wirtschaftliche Frage gestellt hat und als Antwort ein mehrminütiges Loblied darauf bekommen hat wie toll 70 Jahre Frieden sind, dem natürlich niemand widersprechen würde, das aber leider in keinster Weise eine Antwort auf die Frage war.

Die letzten 70 Jahre Frieden in Europa sind ohnehin ein Verdienst der Nato und insbesondere der USA, den Anteil, den die EU (die selbst erst 22 Jahre alt ist ...) daran hat, muss man mit der Lupe suchen. Die EU schmückt sich hier mit fremden Federn.

Mag ja sogar sein dass es heute nicht mehr möglich ist dass zB einzelne Länder aus dem Euro austreten (selbst wenn sie aus heutiger Sicht nie hätten beitreten sollen) ohne dabei für alle Beteiligten unnötigen Schaden gegenüber der jetzigen Situation anzurichten, aber soweit kommt die Diskussion (wenigstens der öffentliche Teil mit Politikern) ja meistens erst gar nicht.

Der € war ein Projekt das von CDU/FDP auf den Weg gebracht und von SPD/Grünen weiterverfolgt und übernommen wurde, auch Mitglieder der Linken haben das zu ihren SPD-Zeiten verfolgt. Warum sollte jetzt irgendjemand eingestehen wollen dass es nicht so funktioniert wie erhofft (und die Konsequenz ziehen), wenn es doch bei uns noch einigermaßen läuft? Das lässt man schön bleiben, man kann ja immer noch hoffen dass der Murks dann dem Nachfolger um die Ohren fliegt. Davon abgesehen ist es auch ganz hilfreich, jedwede Opposition gegen den € pauschal als europafeindlich und rückständig brandmarken zu können, so hält man sich bequem politische Gegner vom Hals. Warum sollte man es also in der Diskussion so weit kommen lassen? Wenn man anerkennt dass man sich verrant hat hat, wird die eigene Mitschuld doch nur größer wenn man dann anschließend darüber diskutieren muss ob es noch einen Weg zurück gibt oder nicht.

 

[Astaldo]

Was wäre denn deine Alternative zur EU? Jeder Nationalstaat weiter für sich?

 

[Turjan]

Die alte EWG, wenn ich das richtig verstanden habe. Norwegen oder Island sind ja auch Teil des EWR, auch wenn sie keine EU-Mitglieder sind. Die EFTA gibt's ja auch irgendwie noch, was dann die Schweiz mit reinbringt.

Ich bin ja im Prinzip EU-Fan, aber leider funktioniert diese halbherzige Konstruktion nicht richtig, wie wir sehen. Man kann nicht aus einem Set innig verknuepfter Funktionen einzelne zur Gemeinschaftsaufgabe und andere zu rein nationalstaatlicher Kompetenz aufteilen, ohne dass es Verwerfungen gibt, die das System ueber kurz oder lang zerstoeren. Im Prinzip muesste man sich also entscheiden, entweder die Finanzen wieder zu entflechten oder die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu zentralisieren. So wie jetzt geht es nicht weiter.

So Laender wie Griechenland sind deprimierend, wenn man in die Details schaut. Griechenland hat nicht mal Sozialhilfe. Nach ein paar Wochen Uebergangshilfe bekommt man dort als Arbeitsloser exakt nichts. Kein Wunder, dass alte Seilschaften und Familienbande dort mehr bedeuten als der Staat; diese sind schlicht ueberlebenswichtig.

 

[Danol]

@Astaldo: Wie Turjahn sagt, die alte EWG. Die hätte man im Laufe der Zeit auch noch weiter ausbauen können, nur hätte man darauf achten müssen dass eben mehr Regelungskompetenz auch eine stärkere demokratische Legitimierung nach sich ziehen sollte und das Tempo, im Vergleich zur EU, drosseln sollen. Den € z.B. hätte ich bevorzugt erstmal als deutsch-französische Währungsunion gesehen, die dann schrittweise, wenn sie halbwegs funktioniert, um weitere Staaten erweitert werden könnte. Nicht als Gemeinschaftswährung, die in 11 Ländern gleichzeitig eingeführt wird, wobei man von einigen dieser Länder schon um die Jahrtausendwende in der Presse lesen konnte dass sie die Beitrittsvoraussetzungen nur dank kreativer Buchhaltung erfüllen konnten.

Mal ganz davon ab verstehe ich das fragen nach einer Alternative nicht. Wir können gerade beobachten dass die gegenwärtige Lösung nicht funktioniert, man braucht keine Alternative um das festzustellen.

 

[Chinasky]

Dennoch darf nach Alternativen gefragt werden. Du bist ja nicht verpflichtet, sie zu nennen, wenn Dir keine einfallen.

 

[Astaldo]

Ich seh auch das es nicht funktioniert und stimme den Punkten von Turjan auch zu. Aber es scheint mir immer nur noch im Raum zu stehen "Weniger Europa". Ich denke, dass dies angesichts der Herausforderungen die uns mittelfristig gestellt werden, ist das der falsche Weg. Deshalb würde ich ja gern Alternativen hören und zwar dann auch ein wenig ausschweifender. Weil weniger EU ist immer leicht dahergesagt ohne all die Implikationen zu bedacht zu haben.

 

[Turjan]

Persoenlich bin ich fuer mehr EU, aber das demokratischer, also mit gewaehlten Institutionen mit Entscheidungskompetenz. Im Prinzip muss sich Europa entscheiden zwischen mehr Integration oder Absturz in vollkommene Bedeutungslosigkeit. Letztere mag zwar auf den ersten Blick als die heimeligere Variante erscheinen, aber man sollte nicht vergessen, dass die USA ihr Interesse an Europa langsam aber sicher verlieren, und Europa verlaesst sich in puncto Sicherheit fast vollstaendig auf die USA.

Im Prinzip interessieren sich die USA nur fuer Grossbritannien, und die sind mit ihrem Kurs, Europas groesste Volkswirtschaft zu werden, sowieso relativ fein raus. Der Rest sollte sich besser zusammenraufen.

 

[Gala]

wobei man von einigen dieser Länder schon um die Jahrtausendwende in der Presse lesen konnte dass sie die Beitrittsvoraussetzungen nur dank kreativer Buchhaltung erfüllen konnten.

Irrelevant.

Auch Frankreich hat Probleme wegen der Eurozone. Schon seit einer ganzen Weile. Genau deshalb wird Hollande ja gerade zu Schröder 2 und führt de facto Hartz IV in Frankreich ein, damit sie nicht wie Griechenland etc enden.

Die Eurowährung ist eine Fehlkonstruktion, die schon aufgrund ihrer Funktionsweise immer instabil sein wird.

 

[Danol]

@Chinasky: Mein Eindruck ist halt dass die Frage nach Alternativen eher zur Diskreditierung denn zur wirklichen Diskussion über die Alternativen dient.

@Astaldo: Was man jetzt erstmal anpeilen sollte ist ein Ausmisten im Euro. Das klingt jetzt bösartiger als es gemeint ist, generell sollte man aber schauen dass die Staaten, die in der Vergangenheit eine auf recht hohen Inflationsraten beruhende Geld- und Haushaltspolitik praktizierten, dazu wieder die Möglichkeit bekommen. Ein Gutteil der wirtschaftlichen Probleme in Griechenland, Spanien, Italien resultieren daher dass der € eine ziemlich starke Währung mit geringer Inflation ist, während die Ökonomien dieser Staaten auf recht schwache Währungen mit höherer Inflation ausgelegt waren. Der € hat dadurch die einheimische Wirtschaft gegenüber Importen geschwächt, der gemeinsame Binnenmarkt tut sein übriges dazu dass diese Staaten nicht zu einer stabilen Wirtschaft (also einer auf einen starken Binnenmarkt ausgerichtete mit ausgeglichenem Außenhandel) finden können. Deshalb sollte der erste Schritt darin bestehen diese Probleme zu beseitigen, um eine mittel- und langfristige Perspektive für die weitere Entwicklung zu schaffen. Die ökonomisch stabileren €-Staaten (Deutschland, Frankreich, BeNeLux, Österreich ...) könnten den € als gemeinsame Währung behalten, da sie ihn ja offenbar ganz gut verkraften. Einhergehen müsste das natürlich mit einer Konvertierung der Verbindlichkeiten der €-Austreter von € in ihre neuen/alten Währungen. Damit der Rest-€ langfristig stabil bliebe, müsste man auch schauen dass man unseren Exportüberschuss merklich reduziert. Andernfalls hat man dasselbe Problem wie aktuell mit Griechenland dann irgendwann mit einem anderen exportschwachen Land, dessen Wirtschaft und Staatshaushalt unter der zu starken Währung leiden.
Neue Erweiterungen sollten auch erstmal ausbleiben, bis die aktuelle Krise nachhaltig überstanden ist.
Wies dann weitergehen kann hängt von der weiteren Entwicklung ab. Wenn sich herausstellen sollte dass sich mit der Zeit (wir reden von Jahrzehnten) ähnliche ökonomische Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Währung in ganz Europa einstellen, kann man schauen ob man den € wieder ausdehnt. Wenn nicht hätten wir eine zentraleuropäische Währungsunion und können dann schauen wies mit dem Rest weitergeht. Das sind aber erstmal alles ungelegte Eier, für mich daher gerade weniger interessant.
Parallel sollten dann demokratischere Strukturen in Europa geschaffen werden, auch europäische Volksentscheide, die in Zukunft als Barriere gegen eine Wiederholung des Fehlers (schnell mehr Europa, um jeden Preis) dienen sollen.

 

[Gala]

Front National in Frankreich enorm erstarkt.

Rund 30 Prozent der Franzosen würden die Chefin des Front National wählen. Damit liegt Le Pen deutlich vor allen Konkurrenten, für das Amt würde es dennoch nicht reichen.

Das sind schon fast die 40%, mit denen ein gewisser Adolf Hitler damals Reichskanzler wurde.

Ich weiß nicht was das für euch ist, aber für mich ist das der absolute Katastrophenalarm.

Als Ursache sehe ich wie schon gesagt die Art und Weise, wie der Euro konstruiert wurde. Man hat einer Reihe autonomer Staaten eine gemeinsame Währung gegeben. Das heißt, das die üblichen Mittel, sich gegen überlegene wirtschaftliche Macht zu behaupten, nämlich die Abwertung der eigenen Währung und Einfuhrzölle, ersatzlos entfernt wurden. Jetzt kämpfen die verschiedenen wirtschaftlichen Systeme ohne Koordination gegeneinander. Deutschland ist derzeit der große Gewinner, der ganze Rest aber droht zu Verlierern zu werden. Am Ende aber wird auch Deutschland diesen völlig unsinnigen Wettbewerb verlieren.

 

[Lich]

@ Euro
"einfachste" Lösung wäre doch Abschaffung der nationalen Notenbanken (Deutsche Bundesbank etc.), Zentralisierung der Geldpolitik in EU, Einführung eines EU-Solis (unterschiedlich starke Volkswirtschaften) und endlich demokratisierung der EU-Ämter die derzeit nur durch Schacherei besetzt werden und obendrein als Müllhald für abgehalfterte Politiker benutzt werden (Öttinger als Internetzuständiger ).

Nicht zu vergessen natürlich:
Wenn wir die EU als konkurrienden Wirtschaftsraum zu USA/China/Russland/Südamerikanische Staaten (weiß grad nicht mehr wie deren Schengenimitat heißt) haben wollen muss die Macht der einzelnen Nationalstaaten beschnitten werden und die EU als Ganzes mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

Wenn das nicht hilft/gemacht wird, muss der Euro abgeschafft werden.

 

[Danol]

@Lich: Ich weiß nicht, ob "wir" das wollen - ich jedenfalls will die EU nicht als konkurrierenden Wirtschaftsraum zu wem auch immer. Der gemeinsame Binnemarkt ist genauso Teil des Problems wie der Euro, die einzelnen Staaten brauchen wieder die Möglichkeit mit Einfuhrzöllen die heimische Produktion zu schützen; mal davon ab ist es letztlich die Abschaffung der Demokratie auf Raten, wenn die EU jetzt noch mehr Befugnisse bekommt. Ist doch heutzutage schon ein beliebter Trick, Dinge, die man im eigenen Land nicht durchsetzen könnte, dann eben als Vorgabe aus Brüssel kommen zu lassen. Bevor die EU nicht demokratisiert ist (und das wird eine Weile dauern) sollte man eher darüber nachdenken ihr die derzeitigen Kompetenzen wieder zu nehmen.

Ich denke auch nicht das eine einheitliche EU-Geldpolitik mit Abschaffung der nationalen Notenbanken (die ja ohnehin keine eigenständige Geldpolitik mehr treiben können) irgendwas besser macht. Im Gegenteil, es wird eher schlimmer werden, nationale Geldpolitik ist genau das was die Krisenländer aktuell brauchen. Gemeinsame Geldpolitik führt am Ende nur dazu dass einige Länder unter einer für sie zu starken und andere unter einer für sie zu schwachen Währung leiden. Die €-Länder sidn zu inhomogen als dass blinde Vereinheitlichung mehr nutzt als schadet.

@Gala: Sinnfreie Panikmache. Hitlervergleiche weil die FN auf 30% kommt? Noch dramatischer gings nicht mehr? Ich sehe die FN eigentlich eher als eine, im vergleich zur NSDAP, sehr moderate Partei, die einen Großteil ihrer aktuellen Stimmen vor allem dadurch gewonnen hat dass sie sich von ihren wesentlich radikaleren Wurzeln gelöst hat. Zu einer französischen NSDAP fehlt dieser Partei schlicht das Potential, deswegen wird da, außer viel heißer Luft und ein bisschen Show-Politik, nicht viel bei rumkommen.

 

[David]

Demokratisch legitimiert sind die EU-Institutionen schon, aber halt nur repräsentativ und durch die Größe Europas zwangsläufig gefühlt ziemlich weit weg von den einzelnen Menschen. Auf Zypern hat man eben andere Alltagssorgen als in Nordschweden.

Beim Image der EU (das ja auch vor der Krise schon mäßig genug war) dürfte wohl auch eine Rolle spielen dass sie oft genug als Sündenbock herhalten muss: Alles Unbequeme macht man halt "wegen der EU", und wenn etwas populär ist, nehmen die nationalen Politiker das für sich selber in Anspruch.

@Lich:
Sowas wie die "vereinigten Staaten von Europa" könnte sicher funktionieren wenn die Menschen das wirklich wollten und auch bereit wären dafür spürbare Zugeständnisse zu machen. In Deutschland haben wir ja auch Bundesstaaten oder Städte die auf sich alleine gestellt ähnlich schlimm dran wären wie Griechenland, aber hier haben sich die Meisten damit arrangiert dass die reicheren Gebiete den Rest unterstützen.

Aber eben diese Bereitschaft zu Zugeständnissen sehe ich nicht, die einen wollen nicht zuviel zahlen und die anderen nicht dass ihnen jemand in ihre nationale Politik reinredet. Ich kann beides gut verstehen, aber leider lässt sich das kaum miteinander vereinbaren.
Und wenn das dann am Ende dazu führt dass jeder gute Wahlchancen hat der gegen Europa ist, egal ob er aus der rechten oder linken Ecke kommt oder nur Populist oder echter Extremist ist, sehe ich die Gefahr dass wir am Ende ins andere Extrem zurück fallen und überhaupt keine europäische Zusammenarbeit mehr machen.
Insofern muss man vielleicht erstmal mit der weiteren europäischen Integration pausieren oder in einzelnen Fällen auch einen Schritt zurückgehen um am Ende nicht alles zu gefährden. Grenzkontrollen bei der Einreise nach Österreich oder Dänemark brauche ich jedenfalls nicht..

 

[Lich]

@David/Danol/ US of EU

Das ist doch genau die Crux die wir wir derzeit haben:
Mit dem Ganzen EU-Gedöns werden derzeit immer mehr/sind schon nationale Institutionen überflüssig geworden.

Siehe z.B. das deutsche Verfassungsgericht. Wird national afaik immer noch als DIE letzte Instanz wahrgenommen (dass das Ganze Vetternwirtschaft, Korruption und nur Politik ist, steht auf einem anderen Blatt). Ist es jedoch schon längst nicht mehr. Dafür gibts die EU-Gerichtsbarkeit.

Oder eben die EU-Richtlinien die dann doch in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden sollen/müssen.