Politik, 12. Staffel

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Wenn ich höhere Löhne haben will, damit verstärkt der Binnenmarkt in Schwung kommt, ändert das ja immer noch nix an der Außenhandelsbilanz.
Doch, genau das wäre natürlich die Folge.

Von Investitionen und Reinvestionen abgesehen, verursacht der Binnenmarkt natürlich den Import.
 

Turjan

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@Astaldo: Sicher, es waere ein Punkt weniger fuer die russische Regierung, Beschwerden vom Stapel zu lassen. Allerdings sieht die Beschwerde in diesem Fall wie vorgeschoben aus, da so ein Schirm gegen Russland sowieso nutzlos waere. Ausserdem haben die Russen selbst einen Raketenschirm um Moskau, was die ganze Heuchelei in diesem Punkt deutlich macht. Es geht nur darum, mit dem Finger zeigen zu koennen, um von den eigenen Taten abzulenken, und wenn's nicht dies ist, ist's halt was anderes.

Praktischen Nutzen hat so ein Schirm im Moment tatsaechlich nicht. Was uebrigens auch der Hauptpunkt fuer den Rueckzieher darstellen wird, da die Bedrohungslage durch den Iran neu evaluiert wurde. Im Prinzip scheinen die USA auch immer weniger gewillt zu sein, weiterhin viel Geld fuer die Verteidigung Europas auszugeben. Ich fuerchte, dafuer werden wir irgendwann selbst zahlen muessen.

Im Prinzip ging es ja erst einmal nur um eine Planung fuer die Zukunft. Was die Wahl des Standorts angeht, machte der uebrigens Sinn. Wenn man nicht Land und Leute durch die Abwehr zerstoeren will, wie es mit Westdeutschland im Falle eines russischen Angriffs zur Zeit des Eisernen Vorhangs der Fall gewesen waere, faengt man eine ballistische Rakete am besten im All ab, wofuer man ebenfalls eine hohe Flugbahn erreichen muss. Nahe der Buendnisgrenze waere das also nur schwer machbar. Rumaenien und Bulgarien waeren evtl. besser, aber die haben entweder akute Probleme mit Russland (Rumaenien) oder sind mit Russland eng verbandelt (Bulgarien). Es ist aber, wie gesagt, nicht so problematisch. Die amerikanischen Systeme stehen z.B. nur in Kalifornien und in Alaska. Das wird als ausreichend gesehen.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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https://www.juris.de/jportal/portal...suri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
Der BGH hat entschieden, dass die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr erklärten Staatsnotstand nicht verweigern kann.
Ein deutsches Gericht möchte also einem souveränen Staat, und es ist noch nicht mal Griechenland oder auch nur Teil der EU, vorschreiben, was es zu tun und zu lassen hat.

(Gefunden bei Fefe)
 

Danol

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Es ist ja wohl eine absolute Selbstverständlichkeit und bedarf eigentlich auch keiner weiteren Ausführung, dass bei einem Schuldtitel, der nach deutschem Recht aufgenommen wurde, auch eine deutsches Gericht für aufkommende Streitfragen zuständig ist. Alles andere würde bedeuten dass es keinerlei Rechtssicherheit für die Gläubiger gibt, weil dann nämlich gar kein Gericht zuständig wäre. Die Lektion, die man daraus lernen sollte, lautet: Staatsverschuldung nur in eigener Währung und in nach eigenem Recht ausgegebenen Anleihen.

[Nachtrag: Btw. sollte man hier auch mal wieder auf das eigentliche Problem hinweisen, das im Artikel leider nur kurz angedeutet wird: "Nach Auffassung des BGH ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern." Mit anderen Worten: Es gibt keinen völkerrechtlich abgesicherten Insolvenzprozess für Staaten. Da liegt hier das Problem, nicht darin dass deutsche Gerichte zuständig sind.]

Astaldo schrieb:
Selbst wenn der Iran die Bombe hätte, bräuchte er immer noch Raketen die diese Reichweite haben. Die haben sicherlich keine, die die USA erreichen können und die US- Kampfgruppen vor Ort(Flugzeugträgerverbände) werden sicherlich auch nicht von einem Raketenschild, der in Polen steht, verteidigt.

Was macht Dich da so sicher? Der Iran verfügt bereits über Mittelstreckenraketen, auch wenn Interkontinentalraketen nochmal 'ne andere Hausnummer sind, sind sie nicht unerreichbar. (Macht außerdem auch nicht besonders viel Sinn, mit so nem Schild zu warten bis die Raketen abschussbereit sind, dann könnte es schon zu spät sein.) Den Hinweis auf die Flugzeugträger verstehe ich nich, es ging bei der Anlage in Polen doch um die Abwehr strategischer, nicht taktischer, Raketen.
 
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Turjan

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Ganz abgesehen davon, dass es bei dem Raketenschirm um die Verteidigung Europas ging. Es ist Europa, das sich nicht verteidigen kann. Die USA haben ihren eigenen Schirm, und die Erstschlagsfaehigkeit ist durch die strategische U-Bootflotte gesichert, die weniger Vorwarnzeit als irgendein Raketenschirm erlaubt.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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:confused:

Nach der Logik hätte Deutschland dann ja Atomwaffen. Weil die Amis hier in Deutschland Atomwaffen stationiert haben.
 

Turjan

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Nach welcher Logik? Nach dem, was ich gesagt habe, jedenfalls nicht. Ueber Besitzverhaeltnisse habe ich nichts gesagt. Es geht um die Verteidigungsstrategie der NATO insgesamt.

Meine Rede war, dass diese verquere Logik, die Raketen muessen fuer einen Angriff gedacht sein, da man in Polen nicht die USA verteidigen kann, vollkommen vergisst, dass wir ein Verteidigungsbuendnis haben, das auch Europa verteidigen will. Dazu kommt, dass sich die osteuropaeischen NATO-Staaten bitter darueber beklagen, von der NATO im Regen stehen gelassen zu werden und mehr Anstrengungen einfordern.

Es ist klar, dass sich Europa nicht selbst verteidigen kann, und dass diese Faehigkeit zur Selbstverteidigung immer weiter im Sinken begriffen ist, und dies in einer Situation, wo in vielen Diktaturen und instabilen Staaten heftigst aufgeruestet und an Atombomben gebastelt wird.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Du hast behauptet, das Europa einen Raketenschirm hätte. Haben sie nicht, sondern die Amis haben einen Raketenschirm in Europa.

Nach derselben Logik besäße Deutschland Atomwaffen, weil die Amis ja Atomwaffen im Lande halten. Ist auch nicht richtig, weil diese Waffen eben nicht uns gehören und auch nicht von uns kontrolliert werden.

Inwieweit dieser Raketenschirm wirklich Europa dient und nicht vielmehr hauptsächlich den Interessen der USA, wäre dann eben noch die Frage. Wenn ich mich recht entsinne, hat die USA den Polen Extraprivilegien zugesichert, damit die USA in Polen ihre Raketen stationieren darf.
 

Ender

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Der Raketenschirm in Europa kann die USA nicht verteiligen, ICBMs aus Russland kommen garnicht in reichweite weil die nach meinen Verständnis ne viel höhere Flugbahn haben und gegen Uboot gestützte Raketen hilft er wie schon gesagt eh nichts . Also wie dient er da den USA direkt ?
 

Turjan

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Gala schrieb:
Du hast behauptet, das Europa einen Raketenschirm hätte.

Wo habe ich das behauptet? Da Du so adamant in diesem Punkt bist, kannst Du das mal zitieren? ich sagte, der Schirm waere fuer die Verteidigung Europas; ein kleiner aber feiner Unterschied. Du redest, als ob die NATO nicht existieren wuerde.

Russland und die USA haben ihre Raketenschirme. Europa hat keinen und hat auch nicht die Technologie, einen zu bauen.
 

David

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Was den Iran angeht würde ich mir wie Astaldo auch schon angesprochen hat eher Sorgen machen dass eine Bombe z.B. per Container in einen Hafen gebracht werden könnte.
Anders als bei einer Rakete könnte man so den Absender verschleiern (selbst wenn es eine iranische Bombe war könnte sie ja gestohlen wurden sein) und so evtl. dem Gegenschlag entgehen.
Wer würde ein ganzes Land auslöschen wollen weil eine Terrororganisation eine seiner Bomben eingesetzt hat ?

@Astaldo:
Ich finde es ja vor allem bezeichnend dass die Regierung dafür verklagt werden soll was die Unternehmen machen, als ob sie das in bester Planwirtschaftsmanier zu entscheiden hätte.
Was den Lohn angeht haben Staat (Mindestlohn) und Gewerkschaften (Tarifabschlüsse) zusammen mit der niedrigen Inflation ja auch schon gute Vorraussetzungen für mehr Nachfrage geschaffen.
Die wären natürlich noch besser, wenn nicht selbst bei Normalverdienern schon die Hälfte der Lohnerhöhung direkt an den Staat gehen würde. :(

Im Moment wirkt die Krise ja auch noch zusätzlich als großer Nachfrage-Treiber:
Soweit ich weiß steigt die „Kauflaune“ der Deutschen ja laut den Umfragen, wobei ich das ja eher als Zeichen von Angst denn als Zeichen von guten Zukunftsaussichten deuten würde: Wenn man nicht weiß was morgen ist, lässt man es sich eben heute nochmal gutgehen. Wozu noch sparen, wenn es keine Zinsen gibt und man nicht weiß ob es die Bank oder die Währung morgen noch gibt oder ob die Politik nicht über Nacht auf die Idee kommen könnte, man sei ja eigentlich reich und könne deshalb mal ein bisschen was abgeben ?
 

Maus

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@Turjan: Europa hätte schon die Technologie, einen zu bauen. Sagen wir mal als Konsortium aus FRA, GBR und DEU. Aber kein Land hat auch nur annähernd den Willen, das nötige Budget für den Bau auszugeben, vom Unterhalt mal ganz zu schweigen.
 

Turjan

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@Maus: Erst mal muesste man das System auch entwickeln. Vom Himmel faellt so etwas ja auch nicht gerade (vom tatsaechlichen Einsatz mal abgesehen).
 

Maus

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Geht so. Mit MEADS hat man einen Anfang. Braucht man noch die Satelliten, die aber in der Design-Phase sind. Soviel hängen die Europäer da den USA nicht hinterher, was zum Teil auch an gemeinsamen Programmen wie MEADS liegt. Wobei man fairerweise sagen muss, dass das nicht so einseitig ist (weils die Amis sonst auch nicht machen würden :D ).
 

Turjan

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MEADS hat eine maximale Reichweite von 100 km. Das ist fuer den besprochenen Zweck unbrauchbar. Da komme ich mir dann vor wie damals, als ein paar Nike Hercules Raketen mit nuklearen Sprengkoepfen in meinem Heimatkaff selbiges vor russischen Bombern verteidigen sollte. Mit leichten Kollateralschaeden, versteht sich.
 

Gala

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@David:
Die wären natürlich noch besser, wenn nicht selbst bei Normalverdienern schon die Hälfte der Lohnerhöhung direkt an den Staat gehen würde.
Äh ... "schon" ? Wieso "schon" ?

Hör einfach auf, Lohn zu bekommen, Unternehmensgewinne werden hierzulande nur mit Kirchhoff (also 25% Flatrate) besteuert.

Das "schon" ist unangemessen. Die Normalbürger werden hoch besteuert. Die wirklich Reichen viel weniger.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Varoufakis wird von der deutschen Presse, einschließlich ARD und ZDF, einheitlich falsch zitiert
Als ich müde von der Arbeit nach Hause kam und gegen meine Gewohnheit schon die "Heute"-Nachrichten einschaltete, traute ich meinen Ohren nicht. Yanis Varoufakis habe damit geprahlt, dass die REFORMLISTE, die er nach Brüssel geschickt habe, absichtlich vage gewesen sei, um die Abstimmungen in den Parlamenten nicht zu gefährden.

[...]

Ich hatte den Tag über die Nachrichtenagenturen verfolgt und war im Glauben, Varoufakis habe gesagt, dass die VEINBARUNG MIT DER EUROGRUPPE, absichtlich vage gehalten worden sei, weil die Finanzminister das so wollten, um die Einigung zu Hause leichter verkaufen zu können.

Hier beispielhaft für viele Fundstellen auf Englisch, die alle unmissverständlich das Gleiche sagen, die griechische Enikos:

"The Greek government’s agreement with the Eurogroup was intentionally vague because that is what the EU partners wanted in order to ensure that they would be able to ratify the deal in their parliaments, Finance Minister Yanis Varoufakis said on Friday. "We are very proud of the level of vaguenessness...[European] officials asked for abstract concepts in the text we delivered in order for them to receive parliamentary approval," Varoufakis told ANT1 TV, adding that this is the reason no numbers were included in the Eurogroup deal."

Die Erklärung der Finanzminister wurde absichtlich auf Wunsch der Partner vage gehalten, sagte Varoufakis nach diesen Quellen.

Sucht man auf deutsch, nach "Varoufakis", "absichtlich", "vage", sieht es plötzlich ganz anders aus.
:wuerg: Unglaublich. Mir fällt kein zitierfähiges Kommentar ein. :grmpf:

Wir haben schon wieder "Aufschwung". Haben wir ja anscheinend jetzt immer ? Diesesmal mit steigender Armut. :wuerg:

WDR: Monitor: Langzeitsarbeitslose, die eine Ausbildung wagen, werden dafür sehr schwer bestraft. :(

... es macht ja SO SPASS, sich zu informieren, was los ist. :down:


Besonders "lustig" fand ich am Wochenende auch das "Gegenargument" der etablierten Parteien gegen den Vorwurf der Linken, das die Selbstmordraten in Griechenland drastisch gestiegen seien: in Deutschland sind die Selbstmorde(*) noch dreimal höher !!!

(*): Ob sie dabei von der Rate oder der Absolutzahl ausgingen, war an dem Einwurf für mich nicht klar zu erkennen.
 
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Astaldo

Vampireslayer
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Sucht man auf deutsch, nach "Varoufakis", "absichtlich", "vage", sieht es plötzlich ganz anders aus. Hier ein typisches Beispiel von vielen aus Focus online, erschienen schon vor der Bundestagsabstimmung:

"Am Tag der Bundestagsabstimmung
Varoufakis provoziert: Haben Reformliste absichtlich vage formuliert

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ist sich der Zustimmung des Deutschen Bundestages offenbar so sicher, dass er die Geldgeber schon wieder provozieren kann. Die Reformliste, die sein Land nach Brüssel gesendet habe, sei absichtlich vage formuliert."

So jetzt sag mir mal bitte wo jetzt die grobe Abweichung vom Originalzitat ist? Ist doch logisch das der sich freut, wenn die Finanzminister von ihm nur vage Angaben haben wollen und das widerspricht auch null der Aussage, dass die Liste mit Absicht vage gehalten wurde. Die deutsche Wiedergabe gibt ja keinen Anhaltspunkt wer dafür verantwortlich ist.
Echt was manche irgendwo reininterpretieren ist schon nur noch lächerlich.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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:confused:

Diesen Einwand kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Die deutschen Medien behaupten explizit, das Varoufakis selbst die vagen Formulierungen gewählt hätte und damit provozieren wollte.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ist sich der Zustimmung des Deutschen Bundestages offenbar so sicher, dass er die Geldgeber schon wieder provozieren kann. Die Reformliste, die sein Land nach Brüssel gesendet habe, sei absichtlich vage formuliert.

Das Ausland behauptet, das die Minister der anderen Länder diese vagen Formulierungen wollten.

The Greek government’s agreement with the Eurogroup was intentionally vague because that is what the EU partners wanted in order to ensure that they would be able to ratify the deal in their parliaments, Finance Minister Yanis Varoufakis said on Friday.

Nur eins von beiden kann zutreffen.
 

Astaldo

Vampireslayer
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Mich für mich kann das einfach auch heißen, dass über die Verfahrensweise geschwiegen werden sollte und er jetzt die anderen bloßstellen will, wie die Finanzminister ihre eigenen Bürger versuchen zu verar***en.

Anderes Thema:
Man kann sich wohl für 5k€ mal so einfach freikaufen, wenn man Kinderpornographie runtergeladen hat. Und man gilt nicht als vorbestraft.
 
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