Politik, 4. Staffel

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Ribalt

Ork-Metzler
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Ich sprach von den Provisionen (http://de.wikipedia.org/wiki/Provision) welche die Anlageberater u.s.w. erhielten. Die sind dick.
Wer mehr abschliesst erhält mehr Provision also ist man bereit mehr Risiko einzugehen. Scheitert es hingegen hat man halt seinen *normalen* Lohn oder wenns halt zum Supergau wie derzeit kommt verliert man seine Stelle, aber die Provisionen für die vorangegangenen Jahre hat man ja bereits im Sack.
Diese muss man auch nicht mehr zurückgeben, obwohl genau diese Verkäufe/Abschlüsse welche zur Krise führten auch Grundlage für die ausgeteilten Provisionen waren.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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@Ribalt: Ok, damit hast du wohl recht. So was Ähnliches kenne ich auch von den Vertrieblern meiner eigenen Firma. Ich hatte eher an den Angestellten am Schalter gedacht.



Sarkosy macht sich lächerlich
Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, erstmals offen ein zweites Referendum gefordert.
Aha. Abstimmen bis es mal zufällig doch ein Ja gibt ? Normalerweise bin ich ja eher ein Sarkozy-Fan, aber das ist nun wirklich absolut lächerlich. Wenn es eine neue Abstimmung geben soll, muß natürlich auch ein deutlich geänderter Vorschlag erstellt werden, der auf die Gründe eingeht, warum der jetzige Vertrag abgelehnt wurde. Und das geht nicht im Hau-Ruck-Verfahren.

"Ich werde jede EU-Erweiterung mit einem Veto belegen, solange die (europäischen) Institutionen nicht reformiert sind", fügte Sarkozy hinzu.
Was ist denn das für eine seltsame Drohung ?

Erstens mal: das ist doch gerade gut ! Dann haben die Völker, die jetzt in der EU drin sind, endlich mal ne Pause und können sich aneinander gewöhnen. Oder auch nur an den Gedanken, zueinander zu gehören.

Zweitens: will der uns erziehen oder was ?

Präsidentenberater Henri Guaino ergänzte im Fernsehsender "France 2" Sarkozys Vorstoß: "Grundlage für den Volksentscheid könnte dann ein Text sein, der nicht genau der gleiche ist, vielleicht mit Ausnahmen."
Also nochmal ganz genau derselbe Text, nur mit ein paar Tricksereien. Da kann man wohl nur auf die Intelligenz der Iren hoffen, das die sich nicht so veralbern lassen.
 

Diarmuid

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Genau das haben sie ja bereits nach dem Scheitern der EU - Verfassung gemacht... Das Ganze wurde marginal abgeändert und in "Vertrag" umbenannt, damit nicht mehr so viele abstimmen dürfen. (Wir Deutschen ja schonmal gar nicht :hae:). Ich bin sicher die finden einen Weg den EU - Bürgern diese Geschichte aufzudrücken...
 
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Fjaldir

Grumsch dumm
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Ist eigentlich irgendwem der EU-Vertrag-Ablehner bewusst, dass eine EU ohne diesen Vertrag handlungsunfähig ist? Die bestehenden Verträge sind gar nicht auf die jetzige Mitgliederzahl gemünzt und völlig unzureichend.

Unter diesem Hintergrund ist auch Sarkozys "Drohung" zu sehen. Es ist absolut vernünftig, die EU nicht zu erweitern, sofern die Grundlagen dafür nicht gelegt sind.
 

Tim

Streichel-Mod
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Ich finde eher, dass eine EU mit zu vielen Mitgliedsstaaten handlungsunfähig wird...
Nur um mal meinen Gedankengang gerade in den Raum zu werfen...
 

Diarmuid

Priester des Kekses
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@Fjaldir: Nun das hätte man sich ja auch mal überlegen können bevor man ohne Ende neue Mitgliedsstaaten aufnimmt... Abgesehen davon, dass ich die EU ohnehin bereits jetzt für zu groß halte... Je größer die Anzahl der Mitglieder, desto kleiner ist der Nenner auf den man sich einigt.

Und natürlich sollte den Bürgern erstmal klar gesagt werden, was denn in solchen Verträgen/Verfassungen steht, bevor man sie abstimmen lässt...
Und dann sollen doch bitte auch alle abstimmen!
 

David

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Es war schon bedenklich die EU ohne den Verfassungsvertrages zu erweitern, aber die letzte Erweiterung war nunmal fix und konnte deshalb nicht mal eben abgebrochen werden. Aber die EU jetzt nochmal zu erweitern können nur die fordern, die nie über die aktuellen Verträge hinauswollen, also eine politisch handlungsfähige Wirtschaftsunion anstreben.
Und das jeder kleine Staat (notfalls Malta :D ) die Erweiterung mit einem simplen "nö, will aber nicht" blockieren kann ist ja grad ein Musterbeispiel dafür, warum die aktuellen Verträge eigentlich nicht ausreichend sind. Aber solange die Verträge gelten, kann sich jeder Staat dieses Recht herausnehmen. Gegenseitige "Erpressung" ist in so einem System vorprogrammiert. (Seitens Irland war das aber nicht der Fall, die Regierung war ja dafür und hat nicht versucht die Situation für weitere Zugeständnisse auszunutzen)

Was die Kredite angeht:
Ich bekomm auch dauernt Briefe von wegen "wollen Sie nicht mal auf Punp in den Urlaub fahren?", während mir meine Sparkasse als einkommenslosen Studenten nichtmal nen Dispo gewährt. :rolleyes:
Wer mit Krediten für reinen Konsum wirbt, gehört meiner Meinung nach bei einem Platzen des Kredites zur Verantwortung gezogen, denn mit seriösem Handeln hat sowas nix mehr zu tun. :down:

Hoffen wir mal, das die Krise wenigstens zu einer weiteren Verschärfung der Sicherungen führt. Und das Motto "aus Schaden wird man klug" könnte auch für manche Banken gelten. :rolleyes:
 
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Gala

Labyrinth-Leichnam
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@Fjaldir: Und deine Ausführungen sind jetzt warum genau relevant ?

Ist dir diese "Entscheidungsfähigkeit" etwa wichtiger als Legalität ? Hast du lieber den großen starken Mann am Ruder, ganz egal, ob der die Bevölkerung bei Widerspruch auch mal über den Haufen schießt ? Hauptsache, der Laden läuft irgendwie - ob da jetzt Mahatma Ghandi oder die Mafia regiert, ist völlig sekundär ?

Mit diesem Vertragwerk wird doch ganz gezielt weiter versucht, die Bevölkerung de facto zu entmündigen. Was einer der Hauptgründe ist, warum es von vorneherein keine Chance hat. Ganz Europa ist doch heilfroh, das die Iren das abgelehnt haben. Diese Abstimmung wäre auch in jedem anderen EU-Land ganz genauso ausgefallen.

Die Schuld dafür, das dieses Machwerk keine Chance hat, liegt allein bei den Politikern, die diesen Mist fabriziert haben und immer noch blindwütig mit allen Tricks durchzukriegen versuchen, ohne auch nur einen Versuch selbst nur anzudeuten, das sie etwas nachbessern wollen. Da ist schlicht ein äußerst extremes Demokratievakuum in den Köpfen.
 

David

Moderner Nomade
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Das sind doch alles nur die üblichen Unterstellungen.. :rolleyes:
Wo ist denn da bitte die "Entmündigung" und was sollte deiner Meinung nach in so einem Vertrag stehen? :confused:

Von fehlender Legalität kann sowieso keine Rede sein, das Ganze durchläuft genau wie die früheren Verträge ganz normal die vorgesehenen formalen Entscheidungswege in den einzelnen Ländern.
Bei uns haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt und die Entscheidung des Bundesverfassunsggerichts steht noch aus. Sollte darüber überhaupt noch entschieden werden, ist dieses Urteil der letzte vorgesehene Schritt in Deutschland.
Allenfalls kannst du die Legitimität anzweifeln, dafür brauchste dann aber schon etwas bessere Argumente als Mafia-Vergleiche. :rolleyes:

"Nachbessern" können die Politiker auch gar nicht, denn das wären dann komplette Neuverhandlungen, und ein drittes Mal wird man sich sicher nicht jahrelang die Zeit mit sinnlosen Verhandlungen vertreiben. Da haben selbst Politiker was Besseres zu tun. :rolleyes:

Wahrscheinlich wirds darauf hinauslaufen, daß die EU einige Jahre handlungsunfähig sein wird, in denen man sich darüber klarwerden muss, was genau man eigentlich will. Solange man nicht einsehen will, daß ein Europa der zwei Geschwindigkeiten fast unvermeidbar ist wird sich da meiner Meinung nach auch nicht mehr viel tun. Einstimmigkeit ist nunmal gleichbedeutent mit "kleinster gemeinsamer Nenner", und der dürfte mit den bestehenden Verträgen erreicht sein.
Und je mehr Sarkozy jetzt rumpoltert (wohl in der Hoffnung ala Merkel mit einer gelungenen EU-Ratspräsidentschaft von innenpolitischen Problemen abzulenken), desto unwahrscheinlicher dürfte auch ein Einlenken Irlands werden, denn Druck von außen kommt da ganz schlecht an. (Grad Sarkozy sollte da lieber ganz ruhig sein, denn hätte er nicht vorher schon ganz ähnliche Sprüche geklopft, hätten wir den Schlamassel jetzt evtl. gar nicht, wenn man bedenkt wie knapp das Ergebnis war.. :rolleyes: )
 
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Fjaldir

Grumsch dumm
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@Tim:
Das bezweifel ich gar nicht, bin da sogar deiner Meinung. Aber jetzt sind es nun mal 27 Mitglieder, da kann man nicht mit dem Vertrag von Nizza arbeiten. Diarmud hat völlig Recht, dass man das hätte vorher machen müssen, aber dafür ist es JETZT zu spät. Trotzig mit dem Fuß aufstampfen macht es da auch nicht besser, irgendeine Änderung muss her. Und in meinen Augen ist der EU-Vertrag da ein guter Weg (ja, ich habe das ganze Werk gelesen).

@Gala:
Erstmal finde ich es schon ein starkes Stück, die Relevanz meiner Beiträge in Abrede zu stellen. Aber man ist von dir ja gar keinen guten Argumentationsstil gewöhnt, also kann man das ja ruhig ignorieren. Und ich mache jetzt auch noch den Fehler und gehe auf den Rest deiner Polemik ein. Achja, bevor du dich ungerecht behandelt fühlst: Ja, ich bin dir gegenüber gerade unhöflich. Aber das ist pure Reaktion auf dein Gehabe.

Nein, mir ist Handlungsfähigkeit nicht wichtiger als Legalität. Aber was bisher abgelaufen ist, IST legal. David hat dir dazu ja schon einiges gesagt. Davon ab habe ich den starken Eindruck, dass du den EU-Vertrag nicht gelesen hast und scheinbar noch nicht mal irgendwelche Zusammenfassungen gelesen hast. Anders kann ich mir das mit der Entmündigung nicht erklären. Viel eher ist bisher einer der größten Missstände in der EU, dass die Bürger und ihre gewählten EU-weiten Vertreter (EU-Parlament) zu wenig eingebunden sind. Und gerade da schafft der EU-Vertrag Abhilfe.

Ich hole jetzt mal sehr weit aus, mal sehen ob du dir die Mühe machst es zu lesen oder ob ich das umsonst mache.

Zunächst einmal wurde der EU-Vertrag (bzw. sein Vorläufer) ganz legal von Vertretern aller EU-Völker entworfen. Der aus 105 Mitgliedern der Länderparlamente, der Regierungen, des Europäischen Parlamentes und der Kommission bestehende Konvent unter der Leitung von Valerie Giscard d`Estaing legte am 13. Juli 2003 seinen Verfassungsentwurf vor. Eines der erklärten Ziele des Konvents war es, Demokratie in der Union zu stärken, weshalb sich natürlich die Frage nach den Veränderungen in den Kompetenzen des Parlamentes stellt. Und da sieht es gar nicht schlecht aus:

Das Parlament wird insofern gestärkt wird, dass es zukünftig in 70 Feldern Rechtsakte erlassen darf, statt wie bisher in 44. Erstmalig darf das EP dabei in der Agrarpolitik mitwirken, andere wichtige Felder wie Steuer-, Außen- und Finanzpolitik bleiben jedoch weiterhin ausserhalb der Kompetenzen des Parlamentes.

Eine weitere positive Änderung ergab die neue Sitzverteilung innerhalb des Parlamentes. Zwar wird es weiterhin keine proportionale Vertretung existieren, allerdings ist in Art I-20 VVE eine „degressiv proportionale“ Vertretung der einzelnen Mitgliedsländer vorgesehen, wobei jedes Land mindestens 6 und maximal 96 Sitze besetzen kann, bei einer Gesamtzahl von maximal 750 Sitzen. Mit dieser Entscheidung wich die Regierungskonferenz von der ursprünglichen Empfehlung des Konvents, über mindestens 4 Sitze und keiner Begrenzung nach oben, ab. Die genaue Verteilung der Sitze ist jedoch im Verfassungstext nicht angegeben, stattdessen beinhaltet Art I-19 VVE eine Regelung, nach der das Parlament selbst über seine zukünftige Zusammensetzung entscheiden kann. Durch diese Massnahme hat das Parlament mehr Freiraum in der Gestaltung seiner eigenen Struktur.

Einer der wichtigsten Punkte zur Stärkung des EP im VVE stellt jedoch die Schaffung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens dar, welches praktisch ohne Änderung dem derzeitigen Verfahren der Mitentscheidung entspricht. Durch dieses quasi eindeutige Bekenntnis zu mehr Mitwirkung des Parlamentes in Legislativfragen ist ein großer Schritt hin zu mehr demokratischer Grundlage der Union getan.

Eine weitere Stärkung erhält das Parlament und die Demokratie durch die neue Regelung der Haushalts- und Finanzvorschriften. Zum einen wird durch die Vereinfachung des Systems – die Kommission muss nur noch einen Entwurf und keinen Vorentwurf mehr vorlegen – die Transparenz des Verfahrens gesteigert. Viel wichtiger ist allerdings, dass die Trennung in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben komplett aufgehoben wurde, wodurch das Parlament nun die endgültige und letzte Entscheidungsgewalt beim Haushaltsplan insgesamt hat.

Weiterhin muss das Parlament zukünftig allen internationalen Verträgen der Union zustimmen, es muss das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit (Art III-325 VVE) billigen und es ist an einer erneuten Revision der Verträge im Rahmen eines neuen Konventes (Art IV-7 VVE) beteiligt.

Und zu guter letzt hat das EP eine zusätzliche Erweiterung seiner Rechte in der Wahlfunktion des Parlamentes erhalten. Demnach muss der Kommissionspräsident in Zukunft vom Europäischen Parlament bestätigt werden, auch wenn er weiterhin vom Rat vorgeschlagen wird. Dennoch ist ebenfalls festgehalten, dass der Rat zukünftig bei der Auswahl des Präsidenten Rücksicht auf das Ergebnis der Parlamentswahlen nehmen soll.

DAS alles ist ein klarer Schritt hin zu weniger Entmündigung. Also erkläre mir doch mal, was du im Gegenzug damit meinst. Es gibt auch mit dem EU-Vertrag keinen "starken Mann" am Ruder, viel eher gibt es mehr Checks and Balances. Es gibt erst recht keine Mafia, egal wo du das her hast. Himmel, hast du wirklich nur einmal in das Dokument reingeschaut?
 

Sir Darian

Ritter des Helm
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33.895
Hmmm... *grübel*

Das Topic hat schon wieder fast 2000 Beiträge und wird daher geteilt.

Es wurde auch gerade ein neues Thema begonnen, daher ist das jetzt wohl der beste Zeitpunkt.

Hier geht es weiter.
 
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