Politik, 5. Staffel

[Unia]

Wenn man ab und zu mal Urlaub macht und Abstand vom Arbeitsstress hat, is man wieder produktiver als wenn man keinen Urlaub gehabt hätte.
Und wer immer unter Stress steht, wird eher krank als jemand der sich ab und an mal ne Pause gönnt, auch längerfristige Krankheiten oder gar Krankheiten mit denen man nicht mehr arbeiten gehen kann können drin sein. Und schon hast du wieder jemand, der Geld kostet.
So sinnlos ist das gar nicht, die Leute für ein paar Tage im Jahr innen Urlaub zu schicken.

Ansonsten sehe ich den Punkt Pendlerpauschale recht ähnlich wie Astaldo, um nur dem Job das Leben zu opfern, dazu isses zu schade und den Preis kann dir keiner mit Geld bezahlen. Es gibt genügend andere Sachen wo Geld sinnlos zum Fenster rausgeschmissen wird.

 

[Gala]

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Und nein, es ist nicht die USA, es ist auch kein Entwicklungsland, oder einer dieser Krisenherde, nein - es ist Deutschland ! Da bleibt einem jeder Kommentar im Halse stecken. Obendrein ist der Fall 8 Jahre alt, ist also noch vor dem berüchtigten 11. September 2001 passiert.

 

[David]

@Astaldo & Unia:
Sich an Wohneigentum zu binden halte ich ehrlich gesagt bei der aktuellen Wirtschaftslage ohne langfristige Arbeitsplatzsicherheit für ziemlich gewagt.. Natürlich kann das jeder selber entscheiden, aber warum soll der Staat einspringen, wenn sich jemand verschätzt hat?
Selbstverantwortung funktioniert in beide Richtungen: Der Staat hält sich raus wenns darum geht wo man hinzieht und wieweit man fährt, aber wenn man sich dabei verschätzt darf man auch nicht erwarten daß der Staat einem alle Sorgen abnimmt. Bei der Debatte um die Pendlerpauschale wird ja ständig so getan als ob man Pendler BESTRAFEN wollte, in Wirklichkeit gehts doch aber nur darum sie nicht mehr zu BELOHNEN. Und so toll, daß man es belohnen müsste, ist Pendeln nun wirklich nicht..

Und natürlich ist Urlaub schön, aber soll der Staat deshalb jedem ne Urlaubsreise bezahlen?
Das man Zeit zum Ausspannen braucht ist klar, und dafür gibts den gesetzlichen Urlaub. Aber wie man den dann verbringt (daheim entspannen oder Extremsport in Australien) ist Privatsache, auch was das Finanzieren angeht. (Mit der Pendlerpauschale hat das eh nix mehr zu tun, mit den erholsamen Wirkungen eines Urlaubs kann man für jede Steuersenkung plädieren..)

Und du hast ja eine andere Option schon angesprochen: Einfach den ganzen bürokratischen Schwachsinn abschaffen und dafür zB die Lohnnebenkosten senken oder auch die Freibeträge bei der Einkommenssteuer erhöhen, so daß ALLE weniger Steuern zahlen müssen, egal ob sie pendeln oder nicht. Und auch ganz ohne irgentwelche Anträge ausfüllen zu müssen. Müsste man nicht mehr ne Steuererklärung machen um zu seinem Recht/Geld zu kommen, wäre man vielleicht auch nicht ganz so urlaubsreif.

Btw.: Nur mal so als kleine Anmerkung: An anderer Stelle werden dem Staat selbst die banalsten Daten "missgönnt", aber wenns darum geht ne Steuerrückzahlung zu bekommen, listen wir ihm bereitwillig unser Leben en Detail und mit Belegen auf, weils ja für jede Lebenslage irgenteine Ausnahmeregelung gibt..
Irgentwie ist das doch nen bisschen schizophren..

EDIT:
Die Autobauer bauen ja eigentlich nur das, was die Kunden auch nachfragen, und das waren eben bisher eher die dicken Sport- und Geländewagen..
Aber so langsam aber sicher denken die Leute ja anscheinend um, und kaufen (wenn auch eher notgedrungen) mehr Kleinwagen. Wenn der Benzinpreis so hoch bleibt (und alles andere wäre eine große Überraschung) wird den Meisten schlicht nichts anderes übrig bleiben als in Zukunft sparsamere Autos zu kaufen, insofern wird sich da glaub ich schon noch was tun.

 

[Unia]

Aber man kann nicht pauschal sagen "verschätzt", mag in einigen Fällen zutreffen, nicht jedoch in allen. Es macht den Menschen nicht aus einen Job zu haben, er sollte auch in einer Umgebung leben in der er sich wohlfühlt, wo er ein gewisses soziales Netz hat. Kann sich unter Umständen auch wieder auf die Arbeit auswirken. Jemand der dauergefrustet ist, wird dir nicht die Arbeit in dem Maße erledigen wie jemand dem es einigermaßen gut geht.
Und wenn der Staat für das und das und für dies schon gleich nicht verantwortlich ist, wozu dann das ganze? Ich mein, klar, der Staat kann für die Fehlentscheidungen jedes Deppels gerade stehen, aber im Endeffekt profitiert er ja wieder von der Arbeitskraft. Und wenn die Fahrtkosten den Löwenanteil des Lohns verschlingen wird eben 2x überlegt, ob man die Stelle wirklich annimmt und dafür nimmt mans dann evtl auch in Kauf dem Staat auf der Tasche zu liegen (das hatten wir ja schon paar mal )

Naja, wenn alle weniger Steuern zahlen... wär dem Staat aber gar net recht. Dann lieber das Geld in nem Verwaltungsapparat investieren

Steuererklärung: Das wird eine Verschwörung sein, alles was sonst niemand preisgeben würde, packt man in die Steuererklärung weil das Geld eben doch ein Köder ist

 

[David]

Ich wittere einen Riesenskandal!
In Wirklichkeit hat der Staat nämlich seit Jahrzehnten für alle Daten, die er gerne hätte, eine Steuerregel erfunden, die die Bürger nötigt, ihm genau diese Daten frei Haus zu liefern.

Wenns um Lebensqualität geht sollte der Staat doch im Rahmen seiner Möglichkeiten eher dafür sorgen, daß es diese Lebensqualität auch in den Städten gibt und nicht nur weit weg im Umland..
Bisher wars mit der Kombination aus Eigenheimzulage und Pendlerpauschale ja geradezu politisch gewollt, daß die Leute aufs Land ziehen und von da aus zur Arbeit fahren. Da man seit den Ölkrisen hätte wissen müssen, daß man langfristig das genaue Gegenteil fördern (nicht vorschreiben!) sollte, ist das eigentlich nur noch mit Besitzstandswahrung zu erklären.

Im Grunde ist das alles ja eh nur eine Scheindebatte: Anhand seines Steuersatzes, seiner täglichen Fahrtstrecke und seines Verbrauchs kann sich ja jeder ausrechnen, um wieviel der Liter Benzin teurer werden müsste, um die volle Pendlerpauschale wieder aufzufressen. Das mag einige Jahre bringen, aber dann stehen wir wieder vor genau demselben Problem.
Insofern ist auch den Pendlern nicht wirklich geholfen, wenn man ihnen jetzt immer noch einredet, sie könnten ruhig so weitermachen. (Und deshalb evtl. sogar noch in die Falle tappen, jetzt noch ein knapp finanziertes Haus weit weg vom Arbeitsplatz zu kaufen)

Das Problem mit dem wechselndem sozialem Umfeld kann der Staat eh nicht wirklich lösen: Praktisch jeder wird heute in seinem Leben mehrfach umziehen müssen, wenn man nicht in der Stadt wohnt geht das in dem Moment los, wo man mit der Schule fertig ist. Das man dabei auch mal Leute aus den Augen verliert oder zumindest seltener trifft und im Gegenzug neue kennenlernt ist das Normalste der Welt. Aber ich persönlich find das eigentlich eher besser als die Vorstellung ein Leben lang in der Region zu bleiben, in der man zufällig geboren wurde..

 

[Unia]

Ich find, wenn man noch in der Ausbildung gleich welcher Form ist, ist das was anderes. Da gehts ja erst mal da drum, die Ausbildung zu machen, da ist auch noch nicht so der Gedanke da, dass man ein Plätzchen braucht, auf dem man wohnen kann und das auch bleibt. Da pflegt man auch seine Kontakte irgendwie noch anders als paar Jahre später. Vielleicht liegts auch einfach daran, dass man einfach jünger, flexibler und offener für Veränderungen ist (mei Nerv, klingt das )

Es wär vllt schon viel geholfen, wenn der ÖPNV besser ausgebaut wär, dann wär das Geschrei nicht so groß, wegen der Benzinpreise. Und da sollten dann auch eben die Kleinkäffer berücksichtigt werden, wenn man die Leute schon aufs Land gelockt hat.

Mhm, diese Steuerregel.... deshalb gibts auch für jeden Fliegendreck ne Extrasteuer, die dann für unterschiedliche Sachen die Daten liefern soll

 

[Astaldo]

Was heißt denn verschätzt? Niemand konnte ahnen, dass unsere Politiker sich zwar lauthals aufregen, aber null machen. Je stärker der Spritpreis steigt umso höher sind auch die Steuern. Defacto verdient der Staat mit, solange der Preis steigt. Wenn der Vater Staat schon die Pendlerpauschale nicht zahlen will, dann kann er auch ein paar Cent pro Liter Benzin weniger verschmerzen. Überhaupt wird soviel zusammengestrichen. Ich sehs ja ein, dass nicht alles bezahlt werden kann, aber die übermäßige Bürokratie wurde bisher selten zusammengestrichen. Jährlich werden durch den Staat Milliarden an Steuermitteln verschwendet, aber die Zeche zahlen die Steuerzahler. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkasse sind nie wie versprochen gesunken, eher steigen sie noch, aber der Leistungskatalog wurde verkürzt. Vieles muss man selber zahlen. Die Rente muss mittlerweile auch selbst vorgesorgt werden, da unsere Generation wohl eher gar nichts mehr bekommt. Und da sollen die Leute ihre mühsam ersparten Eigenheime aufgeben? Es wird nur gestrichen und gestrichen, aber die Steuern werden dennoch erhöht. Und immer noch hat der Finanzminister Probleme den Haushalt ausgeglichen darzustellen. Die anderen Minister brauchen ja eigentlich gar keine Wünsche vorlegen, wird eh nichts durchkommen. Obs nun Geld für Bildung oder die zugesagte Entwicklungshilfe ist, da geht man über Leichen. Ich bin ja auch dafür keine Schulden mehr zu machen, aber ein ausgeglichener Haushalt zahlt auch noch keine Schulden zurück. Das heißt der Schuldenberg bleibt. Und Deutschland manövriert sich immer weiter in Probleme. Da wir komplett aus der Kernenergie aussteigen, wird in Zukunft der meiste Strom erstmal weiterhin aus Gas, Öl und Kohle bestehen. Und Gas und Öl sind ja leider nicht die Ressourcen die wir in Unmassen haben, sondern eher noch in Staaten liegen, die nicht gerade für ihre überschwengliche Demokratie oder faire Justiz bekannt sind. Es ist kein Wunder dass soviele Leute ihre Hoffnung in Lotto oder andere Glücksspiele setzen. Jeder will schnell in die Situation kommen, wo er sich keine Sorgen mehr machen muss.

Was ich sagen will, die Steuereinnahmen steigen und die Leistungen des Staates werden gekürzt. Irgendwas kann ja da nicht stimmen und die wirklich wichtigen Bereiche für Deutschland werden aber dennoch nur marginal gefördert. Wenn ich schwarz malen würde, könnte man sich an 5 Fingern abzählen, dass dieses Land in einen möglichen Abgrund steuert. Ist auch kein Wunder, dass die Auswanderersendungen wie Pilze aus dem Boden sprießen und das sind in der Hälfte der Fälle Leute die wohlhabend sind, sondern Leute die auf Suche nach besseren Lebensbedingungen oder einer neuen Chance sind.

 

[David]

Die übermäßige Bürokratie zusammenstreichen zu können wäre ja ein positiver Nebeneffekt, wenn man möglichst viele Sonderregeln ala Pendlerpauschale streichen würde. Das Thema ist ja nur eins von vielen Beispielen aus dem (w)irren Steuersystem in Deutschland. Warum zB eine Steuererklärung nötig ist, wird sich mir nie erschließen. Es muss doch möglich sein, ein Steuersystem zu basteln, daß nach der Gehaltsabrechnung durch ist und dem Bürger nicht weiter auf die Nerven geht..
Wenn man Sachen wie zB die Ausbildung der Kinder fördern will muss man dafür doch keine komplizierten Steuervergünstigungen einbauen (ich bin zB hochoffiziell eine steuerwirksame "außerordentliche Belastung" für meine Eltern.. ), sondern besser einfach das Bafög unbürokratischer vergeben, ohne vorher die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie zu durchleuchten..

Ein paar Cent weniger Steuern auf den Sprit könnte der Staat wohl verkraften, aber was bringt das? Der Preis ist dann in wenigen Wochen eh wieder auf dem selben Level wie vorher (wenn die Senkung überhaupt voll weitergegeben wird), nur daß das Geld dem Staat dann an anderer Stelle fehlt..

Es geht ja auch gar nicht darum irgentwen dazu zu zwingen, sein Eigenheim zu verkaufen. Aber wenn man es sich nicht mehr leisten kann, ist es nicht Aufgabe des Steuerzahlers einzuspringen. Und zu diesem "leisten können" gehört die Pendelei nunmal dazu. Wer in der Stadt mehr Miete bezahlt wird ja auch nicht mit Steuergeschenken belohnt. Was unterm Strich billiger kommt muss sich schon jeder selber ausrechnen, in Zukunft wird sich diese Rechnung wohl eher in Richtung Stadtnähe verschieben. Das ist aber genau die richtige Anpassung an erhöhte Energiekosten, sich dem auch noch aktiv mit Steuermilliarden entgegenzustellen macht keinen Sinn.

 

[Malik ibn Harun]

Du argumentierst hier auf zwei Thread-Seiten gegen eine Pendlerpauschale. Tut das etwas zur Sache? Die aktuelle Frage ist doch, ob man bei einer Strecke über 20km nur alle km ab dem 21. mitzählt oder eben alle. Du sagst "gar keine" und verfehlst damit komplett das Thema.

Meine Frage. Wo liegt der Unterschied zwischen dem 20. und dem 21. Kilometer? Warum ist ersterer Privatvergnügen und letzterer steuermindernde Werbungskosten? Es ist das Recht des Staats, die Höhe seiner Steuern festzulegen. Aber hier sehe ich eine Ungleichbehandlung, hier musste ich nicht lange überlegen ehe ich sagte "dies ist verfassungswidrig".

 

[Mynora]

Ja, das ist definitiv eine merkwürdige Grenze... Aber ob nun verfassungswidrig weiß ich nicht sicher, damit sollen sich die Richter beschäftigen . Auf jeden Fall völlig ohne Sinn, also sollten solche Gesetze mal gleich abgeschafft werden...

Also wenn die Polizei Leute verprügelt und dann feststellt, dass es die falschen waren, dann sollte es doch wohl mal eine Entschädigung geben... Ich war nun nicht dabei, kann also gar nicht beurteilen, ob er sich nun zur Wehr gesetzt hat oder nicht (und die Zeitung garantiert auch nicht ), aber falsch ist falsch, und dafür sollte man den entschädigen. Geht doch bei Gefängnis auch.

 

[David]

Ursprünglich gings ja nur darum, daß die ganze ausgerechnet von der CSU angestoßene Diskussion Populismus pur ist.

Ich würde die Pauschale einfach komplett abschaffen, warum man nun auch noch ausgerechnet lange Fahrten gegenüber Kurzen bevorzugt seh ich auch nicht. Umgekehrt tät irgentwie mehr Sinn machen..
Ob die aktuelle Regelung verfassungswidrig ist wird sich zeigen, im Grunde werden ja alle Menschen gleichbehandelt, wer 21 KM fährt bekommt ja auch nur einen angerechnet.

Es gibt auch schon eine ganz ähnliche Praxis bei den Schulbuskarten: Das gibts irgenteine Grenze bis zu der der Weg zu Fuß als zumutbar definiert wird, und erst bei längeren Strecken gibts das Schülerticket erstattet. Das führt dann auch schonmal dazu, daß unterbeschäftigte Beamte mit nem Metermaß losmarschieren und den Schulweg einzelner Kinder ausmessen.
(Zumindest gabs diese Regel mal und ich hab nicht mitbekommen das man sie geändert hätte)

 

[Astaldo]

@David: Ich glaub du hast den ursprünglichen Grundgedanken der Pendlerpauschale nicht verstanden. Es sollte die Mobilität fördern, sodass die Leute auch mal 30km weiter nach einem Job schauen. Ich versteh dich, dass man noch jungen Leute zumuten kann, dass sie für einen Job umziehen. Aber bei älteren bzw. Leuten mittleren Alters ist das nicht mehr so einfach. Das Problem liegt allein schon darin, dass nicht jeder Job unbefristet ist. Willst du dass man dann alle 2-3 Jahre umzieht? Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Oder wie willst du es machen, wenn ein Elternteil einen guten Job in der Heimatstadt hat und der andere in dieser nur schlecht Arbeit findet? Soll er dann Hartz 4 beziehen, weil sich der Lohn abzüglich der täglichen Pendelkosten in einer 30km entfernten Stadt nicht mehr lohnt? Außerdem sind Umzüge auch nicht kostenlos, wenn man seinen ganzen Hausstand verlagern muss. Ich denk das ist allenfalls bei Familien machbar, wo ein Elternteil gerade Arbeit gefunden hat, aber nicht wo beide Elternteile arbeitstätig sind. Da würde man nie auf einen grünen Zweig kommen.

 

[Mynora]

Ja, Umzugskosten unterschätzt man leicht. Wenn nur daran denke, wieviel mein Umzug aus der Studentenwohnung in eine neue Wohnung gekostet hat... Da ist man schnell bei ein paar tausend Euro, das kann sich wirklich nicht jeder leisten, vor allem, da vom Staat definiert wurde, dass bis zu einer Stunde Pendeln zumutbar ist, dann also der Umzug nicht finanziell unterstützt wird. Also wenn das Pendeln bis zu einer Stunde zumutbar ist, dann sollte es auch unterstützt werden. Wie schon gesagt hat der Staat ja auch etwas davon, schließlich spart er sich dann die Kosten für die Arbeitslosen .

 

[Gala]

Nun geht die Diskussion, ob man die Pendlerpauschale braucht, hier schon über Seiten.

Sehe ich das richtig, das David der Einzige ist, der im Ernst die Position vertritt, das die Pendlerpauschale überflüssig sei ?

Ich sehe die Pendlerpauschale als absolut sinnvolle Subvention an, als eine der wenigen Subventionen, die ich an unserem Steuerdickicht definitiv auf jeden Fall beibehalten würde.


@Mynora:

Wer wählt schon eine Partei, die einen dann Geld kostet...

Die große Mehrheit. Die Rentner wählen sowieso schon immer Rentenkürzungsparteien, die Arbeitslosen Parteien, die den Arbeitslosen die Leistungen kürzen wollen, und so weiter.

Wäre es anders, würden wir nicht in einem System leben, in dem eine winzig kleine Minderheit innerhalb weniger Jahre ständig ihre Multimillionen- bis Milliardenvermögen verdoppeln kann, während die Mehrheit unter sinkenden Reallöhnen leidet und die Armut in Deutschland sich immer mehr ausbreitet.

 

[Darghand]

American Express brechen die Gewinne weg und das Finanzministerium hat auch endlich gemerkt, dass die Schönwetterlage der deutschen Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres vor allem auf Aufträgen vom Jahr davor basierte.

Tja, den Leuten, die noch Geld auf der hohen Kante haben, ist eigentlich nur zu raten, das schnellstmöglich auszugeben. Zwischen Rezession und Inflation besteht meiner Ansicht nach, und anders als das die Zentralbanken behaupten, überhaupt keine Wahl mehr. Es wird beides kommen, und die lumpigen Sparbuchzinsen sind jetzt schon kaum mehr in der Lage, der Geldentwertung entgegenzuwirken.

 

[David]

Und was soll der Staat machen wenn das klassische Pendeln nunmal immer teurer wird?
Alle paar Jahre Steuergeschenke nachlegen, damits bezahlbar bleibt?

Ich glaub, bei den Meisten ist noch nicht so ganz angekommen, daß die hohen Energiekosten kein vorrübergehendes Problem sein werden, das man mit nen paar Subventionen überbrücken kann..

Die Frage ist nicht, ob man Mobilität fördern will, sondern wie man das macht: Soll man das Modell von gestern fördern oder soll man das knappe Geld lieber dafür einsetzen, in Zukunft Mobilität bezahlbar zu machen?

Nur mal ein paar Sachen, die meiner Meinung nach dringender wären:
-Ausbau des ÖPNV versteht sich von selbst
-Aber auch die Straßen werden ausgebaut werden müssen, wenn auch nur die Hälfte des erwarteten zusätzlichen Verkehrsaufkommens wirklich eintritt, sonst gibts den totalen Kollaps..
-Und um die vorhandenen Kapazitäten sinnvoller auszunutzen brauchts auch intelligente Verkehrs- und Parkplatzleitsysteme
-Jede Stadt muss zusehen auch für Familien attraktive Viertel einzurichten, sollte eigentlich auch selbstverständlich sein, ists aber nicht..
-Man muss zusehen, daß sparsamere Autos Absatz finden, zumindest solange es keine echte Alternative zum Verbrennungsmotor gibt. In gewissen Grenzen wäre eine Förderung meiner Meinung nach auch hier angemessen, zB über die KFZ-Steuer. (Wenn man schon fördern will dann doch bitte Investitionen in weniger Verbrauch als in den Verbrauch selber..)
-Als Ausgleich für diese Förderung, die nur denen zugute kommt, die sich ein Auto leisten können, könnt ich mir auch verbilligte ÖPNV-Tickets für Geringverdiener vorstellen, wobei sowas wohl recht bürokratisch werden könnte.

Unterm Strich sollten alle Subventionen dazu dienen, das Problem selber zu LÖSEN, damit sie langfristig nicht mehr nötig sein werden. Die Pendlerpauschale macht aber das glatte Gegenteil und doktort nur an den Symtomen herum. Wenn man daran nichts ändert haben wir sie in 100 Jahren noch am Hals und dürfen mit unseren eigenen Steuern die staatlichen Wohltaten sponsoren, um die wir dann beim Amt betteln dürfen. Wenn fast alle profitieren und man das Ganze nunmal mit den Steuermitteln aller bezahlen muss, naja, rechnets euch selber aus..
Es ist ja nichtmal so, daß die die mehr verdienen und deshalb mehr Steuern zahlen müssen damit den Ärmeren helfen würden, denn je mehr man verdient, desto mehr profitiert man ja auch von dieser Pauschale. Die Umverteilung funktioniert hier in erster Linie von denen die wenig oder gar nicht pendeln hin zu denen die viel pendeln. So einen Irrsinn muss man sich erstmal ausdenken, ist ne echte Leistung..


Außerdem bin ich ja nicht der Einzige, der die Pauschale komplett abschaffen wollte, soweit ich das mitbekommen hab, war auch die Union(!!!) mal dafür..
Deshalb erübrigt sich wohl jedes Kommentar wenn ausgerechnet die CSU ausgerechnet kurz vor der Bayernwahl plötzlich ihr Herz für Pendler entdeckt.

 

[Astaldo]

Ehrlichgesagt versteh ich deinen Smiley überhaupt nicht. Hier gehts nicht darum die Pauschale zu erhöhen, sondern sie in alter Form wieder einzusetzen. Denn die steigenden Kosten für Benzin und der Wegfall treffen die Leute gleich doppelt. Und wenn sie noch ein bißchen was in die Konsum investieren sollen, dann müssen sie auch ein wenig Kohle haben.

ÖPNV-Ausbau?
Was willst du denn da genau? Die Bahn wird nicht jedes Kaff mit einem Bahnhof anbinden können und selbst dann ist das eine Frage der Zeit. Gut die restlichen Städte/Dörfer werden dann mit Bussen angefahren. Aber die meisten Busse, bis auf die Schulbusse, sind so gut wie leer. Und ehrlichgesagt solang die Bahn Dieselzüge einsetzt, ist das für mich keine 100Prozent Alternative.

Btw: Zum Thema vorrausschauend sein von etwas weiter oben. Vor nicht allzu langer Zeit war für Vielfahrer noch der Diesel die bessere Alternative und in nicht mal allzu kurzer Zeit, ist der Vorteil weg, weil sich die Preise für Super und Diesel mittlerweile fast gleichen. Das kann man nun keinem Autofahrer vorhalten.

Und wenns nach dieser Devise geht:

Unterm Strich sollten alle Subventionen dazu dienen, das Problem selber zu LÖSEN, damit sie langfristig nicht mehr nötig sein werden. Die Pendlerpauschale macht aber das glatte Gegenteil und doktort nur an den Symtomen herum. Wenn man daran nichts ändert haben wir sie in 100 Jahren noch am Hals und dürfen mit unseren eigenen Steuern die staatlichen Wohltaten sponsoren, um die wir dann beim Amt betteln dürfen.

Sollte man da nicht erstmal mit den kostenintensiveren Subventionen anfangen? Landwirtschaft oder Steinkohlebergbau?

 

[Erinye]

[...]da vom Staat definiert wurde, dass bis zu einer Stunde Pendeln zumutbar ist[...]

Muwahaha.. Schön wär's!
Der Tagespendelbereich berägt 2 1/2 Stunden. Einfache Fahrt.

[...]Wie schon gesagt hat der Staat ja auch etwas davon, schließlich spart er sich dann die Kosten für die Arbeitslosen[...]

[Erbsenzähl]Das stimmt nicht. Das Arbeitslosengeld wird aus den Versicherungsbeiträgen finanziert. Nicht vom Staat. Der Staat wird erst zur Kasse gebeten, wenn es ums Arbeitslosengeld II geht.[/Erbsenzähl]

 

[Gala]

ÖPNV ausbauen wäre schön. In der Praxis nicht machbar, da die Bahn ja gerade verprivatisiert wird.

Ein witziger Link: Es sind gerade 1,3 Mio Menschen verschwunden Deutschland hat jetzt statt vorher 82,2 nur noch 80,9 Mio Einwohner. 2011 soll die nächste Volkszählung kommen.

Schöner kleiner Link zur herrschenden Ideologie

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Hayek war ein verbissener Verfechter des sich selbst regulierenden Marktes und wurde zum Ziehvater der neoliberalen Schule. Vor allem Milton Friedman und seine Chicago School mit ihrem marktfundamentalistischen oder neoliberalen Programm nahmen seine Ideen auf. Die Schüler dieser Lehre wurden vielerorts, zuerst in Chile, "Chicago Boys" genannt. Friedmans Lehre ging auch in den so genannten Washington Consensus von Weltbank und Internationalem Währungsfonds ein. Mit den Kategorien Privatisierung, Preisliberalisierung, Handels- und Währungsliberalisierung, Banken- und Infrastrukturreform legte sie ein Schema an, daß nach dem Motto „one fits all" (eines für alle) zunächst viele Entwicklungsländer über sich ergehen lassen mußten. [...]

Die Naivität und Unverfrorenheit, mit der sich diese Bewegung anmaßte und immer noch anmaßt, die ganze Welt zur Spielwiese für ihre gefährlichen Experimente zu machen, ist schlechthin erschütternd. Bei Chiles Pinochet schon in 1973 angefangen, hat sie mit ihren politischen Gefolgsleuten in Regierungen und Medien fast jedes größere Land um den Globus herum heimgesucht. In Lateinamerika, einigen asiatischen Ländern und Rußland waren die Experimente nicht ohne militärische Gewalt und sehr oft brutale Folter möglich, wie Naomi Klein in ihrem Bestseller „Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus" so eindringlich beschreibt. [...]

Mit Reagan, Thatcher und den Kohl-Schröder-Regierungen in Deutschland fand die Bewegung am Ende auch Schüler in den entwickelten Industrieländern. Für die waren ihre falschen Reformrezepte ja eigentlich entwickelt worden. Hier fällt die neoliberale Globalisierung nur deshalb weniger gewaltsam und auch sonst vorsichtiger aus, weil sie innerhalb der demokratischen Grenzlinien und Spielregeln stattfinden muß.

[...]

Dazu dann ein paar altbekannte Statistiken, die den Niedergang Deutschlands insbesondere in den Jahren von rotgrün und schwarzrot dokumentieren.

 

[David]

Das passiert eben wenn man uralte Volkszählungen ewig nur mit Meldedaten weiterschreibt.

@Astaldo:
Eine alte Regel wieder einzuführen ist auch eine Erhöhung.. Und natürlich gibts noch unzählige andere sinnlose Subventionen und Steuerregeln. Wenn man die alle abschaffen würde, hätten die Leute auch mehr Geld in der Tasche. Aber wenn bei jedem Versuch, das zu ändern geschrien wird "kürzt doch aber vorher erstmal da wos mich nicht betrifft", wird sich nie was tun.

Wenn man sich mal anschaut was gefördert wird, wird auch klar was die maßgebliche Größe ist: Politischer Einfluss. Anders ists zB nicht zu erklären warum bei etwa 2% Beschäftigten in der Landwirtschaft solche Unsummen dahin fließen.

Das die Energiekosten die Leute trifft ist nicht schön, aber auch nicht dauerhaft zu ändern indem man den Verbrauch vergünstigt. Der einzige Weg, wie die Kosten dauerhaft in den Griff zu bekommen sind sind Vermeidung und Einsparungen. Da ists das denkbar ungünstigste Signal (und viel mehr kann der Staat eh nicht leisten) wenn der Staat ausgerechnet ein "weiter so" mit der Gießkanne subventioniert anstatt zielgerichtet Einsparungen zu belohnen.