Politik, 6. Staffel

[Mynora]

Oh, saubere Lösung: Koch nach Berlin schicken? Dann bin ich aber froh, dass es anders gekommen ist

Und ich habe schon mehrfach gesehen, dass bei einer Wahl etwas versprochen wurde, was danach nicht mehr einzuhalten war, da die Stimmenverteilung es nicht zugelassen hat. Soll man nun die Wähler neu abstimmen lassen, da sie offensichtlich falsch gewählt haben? Koch hatte doch klar gesagt, dass es keine große Koalition gibt, die FDP, dass sie nicht mit der SPD zusammenarbeitet und die SPD, dass sie nicht mit den Linken reagiert. Da gab es dann keine Mehrheiten mehr .

Der Wähler soll mit der Wahl entscheiden, welche Parteien regieren. Es wird sich immer eine Regierung finden lassen, wenn man nur alle Kombinationen zulässt . Und wenn die Regierung dann Mist gebaut hat, dann bleibt sie ja nicht so lange .

 

[David]

Die eleganteste Lösung wäre es doch gewesen, einfach mal auszuprobieren, ob es auch ohne Regierungsmehrheit und mit verschiedenen Mehrheiten von Fall zu Fall gehen würde.. Grade wenn man bedenkt, daß solche Situationen noch häufiger eintreten könnten.

Und man sollte vielleicht draus lernen sich in Zukunft etwas genauer zu überlegen, was man verspricht bzw. kategorisch ausschließt. Ein "Wir wollen lieber Rot-Grün, aber notfalls prüfen wir auch ob wir mit den Linken auf einen Nenner kommen" wäre doch auch kein Weltuntergang, wenn man es vorher sagen würde. Im schlimmsten Fall zerbricht die Koalition dann wieder und man landet bei der Neuwahl bei 24%..

 

[Darghand]

Bei der Süddeutschen findet sich gerade ein Interview mit Prof. Max Otte, seines Zeichens Autor von diesem Buch hier, in dem er damals gegenwärtig bestehende und zu Platzen drohende Blasen analysiert hat. Seit sich das hinsichtlich der Immobilienblase bewahrheitet hat gilt er nun also als eines der blinden VWL-Hühner, die auch mal ein Korn finden.

Wie auch immer, auf Seite 3 dieses Interviews findet sich folgende schöne Passage:

Otte: Ich bin ein großer Skeptiker dieser Prognosen. Man kann gewisse kausale Zusammenhänge prognostizieren, aber das in einer Zahl zu verdichten, ist schon sehr schwierig. Ich sage mal, zu achtzig Prozent bekommen wir die Rezession wie gerade beschrieben und damit möchte ich mich eher als Optimist positionieren. Zu zwanzig Prozent bleibt aber das Risiko einer Weltwirtschaftskrise bestehen - und wenn die kommt, dann kann man gar nichts mehr vorhersehen. "All bets are off", wie der Engländer dann sagt.

sueddeutsche.de: Was würde das Ihrer Meinung nach genau heißen: Inflation im zweitstelligen Bereich? Ein Spritpreis von fünf Euro, oder eine Atomisierung der angesparten Lebens- und Rentenversicherungen?

Otte: Die Altersvorsorgesysteme kommen auf Grund der demographischen Pyramide ohnehin unter Druck. Die Folgen einer Weltwirtschaftskrise wären aber noch weitaus gravierender, dann wird es brutal: Ich habe das in meinem Buch nur angedeutet, weil ich kein Panikmacher sein will, doch dann besteht ein Risiko bis hin zu Kriegen, die geführt werden, um von den ökonomischen Verwerfungen abzulenken.

(Fettung von mir)

In zwei Sätzen wird da die gesamte ideologisch verbrämte Befangenheit des bürgerlichen Bewusstseins zusammengefasst. Chapeau! Vor, hinter oder nach der Marktwirtschaft darf nichts existieren - läuft der Kapitalismus nicht mehr rund, muss Blut fließen: es bleiben nur noch die Auswege Krieg und Chaos. Eine alternative Vergesellschaftung darf es offensichtlich nicht mal mehr als Denkmodell geben; sie wird mit der Sanktion der Existenzbedrohung versehen.
Was noch hinter diesem elenden Gedankenbildchen steckt: sämtliche Zumutungen, die die Wirtschaftskrise so mit sich bringen wird - namentlich die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln - sind auszuhalten, da sie das kleinere Übel im Vergleich zu dem sind, was uns andernfalls droht.
Das ist weniger ein Vorwurf an die Denke des Professors als Person - eher eine Kritik an dem Bewusstsein, dessen Denke der Otte verkürzt widergibt.

Eine bedauernswerte Gesellschaft, die derartige Gestalten als Propheten abfeiert.

 

[David]

Das mit den Kriegen zur Ablenkung ist doch Unfug. Wer soll die denn bitte führen ? Die USA, die nichts Anderes wollen als endlich aus dem Irak zu verschwinden und keine Ahnung haben, wie man Afghanistan jemals "erfolgreich" beenden soll ?
Ich kann zwar grad nicht sehen, wann das Buch geschrieben wurde (Amazon.de nicht erreichbar), aber ich hab ganz stark den Eindruck, daß der Autor dabei an den Beginn des Irak-Krieges gedacht hat, den man ja u.a. auch damit begründen konnte, daß Bush davon ablenken wollte, daß er keine wirkliche Ahnung hatte, wie er sonst auf die Anschläge reagieren (und die Chancen seiner Wiederwahl steigern) sollte.

Was die Kriegsgefahr angeht ist die Krise doch eher positiv zu bewerten: Die hohen Preise für Öl oder Nahrung (basierend auf überzogenen Nachfrageerwartungen) sind erstmal runtergegangen, und sollte es ganz übel kommen, sind die westlichen Staaten gar nicht mehr dazu in der Lage, ihre teuren Kriege zu führen. Gefährlich werden könnte die Krise dann schon eher durch Unruhen in Ländern wie China oder Indien, wenn sich dort auch noch die Hoffnung der Landbevölkerung zerschlagen sollte, daß es ihnen irgendwann mal besser gehen könnte. Das wäre dann aber keine Ablenkung von der Krise, sonder eine Folge der Krise.

Und was die "alternative Vergesellschaftung" angeht war die bisher leider immer mit Unterdrückung und Unfreiheit verbunden. Wenn es um die Gefahren der Krise geht, halte ich das für sehr viel wahrscheinlicher als einen Krieg. Mit etwas Pech kommt nach einem zu wenig reguliertem Markt das andere Extrem und der Staat schreibt uns in seiner unendlichen Weisheit vor, wie wir zu wirtschaften haben.

 

[Olome Keratin]

Im Szenario Weltwirtschaftskrise lohnt ein Blick ins Geschichtsbuch: Abschnitt 30er Jahre. Ich könnte mir einmal eine Zunahme autoritärer Regierungssysteme vorstellen. Aber wir sollten vor allem nicht vergessen, dass die Industrienationen nicht die Länder sind, die es am härtesten trifft, sondern das sind die Entwicklungsländer. Ablenkunskriege könnte ich mir in Afrika z. B. schon vorstellen.

 

[David]

Eine echte autoritäre Herrschaft aufzubauen (oder gar nochmal einen von Europa ausgehenden Krieg anzuzetteln) ist heute zum Glück nur sehr schwer vorstellbar, dafür hat sich seit den 30ern zuviel verändert.
Aber daß sich verängstigte Wähler in die Arme von irgendwelchen Politikern flüchten, die das Blaue vom Himmel versprechen, halte ich schon für möglich, wobei ich diesmal eher auf die Linken als die Rechten tippen würde. Aber zumindest solange die keine gewaltsame Revolution anzetteln würden, könnten sie zum Glück auch nicht mehr machen als schlechte Politik.

 

[David]

Eine echte autoritäre Herrschaft aufzubauen (oder gar nochmal einen von Europa ausgehenden Krieg anzuzetteln) ist heute zum Glück nur sehr schwer vorstellbar, dafür hat sich seit den 30ern zuviel verändert.
Aber daß sich verängstigte Wähler in die Arme von irgendwelchen Politikern flüchten, die das Blaue vom Himmel versprechen, halte ich schon für möglich, wobei ich diesmal eher auf die Linken als die Rechten tippen würde. Aber zumindest solange die keine gewaltsame Revolution anzetteln würden, könnten sie zum Glück auch nicht mehr machen als schlechte Politik.

In Afrika werden wir aber keine "Ablenkungskriege" haben, sondern viel eher Verteilungskriege, da gehts dann ganz handfest um die Verteilung des Lebensnotwendigen, nicht darum von der Krise abzulenken.

 

[Olome Keratin]

Bei einem Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea, zumindest wenn er in den Bahnen des letzten bliebe, ginge es nur um einen schmalen Streifen Steppe ohne Rohstoffe. Das wäre dann eher ein Ablenkungskrieg. Generell kommt es bei Ablenkung oder nicht auch auf die Perspektive an.

Und was Europa angeht: Grade osteuropäische Staaten sind nicht so stabil, wie sie vielleicht aussehen. Als Beispiel nehme ich mal Ungarn: Da gibts eine rechtsextreme paramilitärische Organisation, die sich schon seit einigen Jahren einem stetig steigenden Zustrom von Sympathisanten erfreut. Nimmt man hinzu, dass die sozialdemokratische Regierung seit dem öffentlich Werden von dem Eingeständnis des Regierungschefs, den Wahlsieg nur Lüge und Betrug zu verdanken, unten durch ist und seit einigen Monaten auch Bankrott droht, ergibt sich schon ein hübsches Szenario.

 

[David]

Wenn Länder wie Äthiopien oder Eritrea nen Krieg anfangen, wäre es doch etwas weit hergeholt, dafür ausgerechnet die Wirtschaftskrise als Grund anzuführen. Die Machthaber dort haben völlig unabhängig von der Weltwirtschaft genug, wovon es sich abzulenken lohnen würde.
Grad bei den allerärmsten Ländern darf man die jetzt wieder billigeren Lebensmittel auch nicht vergessen. Zumal Afrika ja ohnehin nur relativ schwach in die Weltwirtschaft eingebunden ist (und wenn dann oft genug nur als Lieferant für unter unmenschlichen Bedingungen geförderte Rohstoffe), da ist China dann doch deutlich anfälliger für eine schlechte Konjunktur.
Das viele (aber nicht alle) Probleme Afrikas ganz grundsätzlich mit der Weltwirtschaftsordnung zusammenhängen, ist ne andere Geschichte. Unterm Strich leiden die bei guter Konjunktur unter steigenden Preisen für Importe und bei schlechter Konjunktur unter sinkenden Preisen für ihre Exportgüter, ohne je wirklich ein Bein auf den Boden zu bekommen. Aber auch wenn wir uns da nicht grade mit Ruhm beklckern, die Korruption und die Kriege haben dann auch die lokalen Machthaber zu verantworten. Statt sich von westlichen Unternehmen schmieren zu lassen und dann Waffen davon zu laufen könnten die auch versuchen uns ähnlich wie China oder Indien mit unseren eigenen Regeln zu schlagen.

Und Krisen in Europa haben dann doch eine etwas andere Dimension. Sicher werden hier und da mal etwas seltsame bis radikale Politiker gewählt, aber meistens halten die dann nur eine Amtszeit durch weil sies auch nicht besser können als ihre Vorgänger. Da würde ich eher die Gefahr von Ausschreitungen (wie in Frankreich) sehen als die, daß sich ein autoritäres Regime dauerhaft etablieren kann, auch wenn man natürlich immer aufpassen muss.

 

[Olome Keratin]

@David: Und was kommt nach größeren, lang anhaltenden Ausschreitungen? (Hat jemand was von Griechenland gehört? Ich nicht mehr, ist unseren Medien wahrscheinlich wieder zu langweilig geworden.)

Äthiopien und Eritrea hab ich als ein mögliches Beispiel aufgezählt, es ging schließlich um die Frage, ob die Behauptung von Max Otte, im Falle einer Weltwirtschaftskrise könnte es zu Kriegen mit Ablenkungscharakter kommen, einfach als Blödsinn abzutun ist oder ob es denkbar wäre. Meiner Meinung nach sind Kriege sehr wahrscheinlich, allein aus dem Grund, von der Krise abzulenken, jedoch nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht völlig undenkbar. Das Blöde an Kriegen ist ja häufig, dass man nicht so genau weiß, warum sie eigentlich geführt werden (wenn man den offiziellen Erklärungen nicht glauben mag).

Und Krisen in Europa haben dann doch eine etwas andere Dimension. Sicher werden hier und da mal etwas seltsame bis radikale Politiker gewählt, aber meistens halten die dann nur eine Amtszeit durch weil sies auch nicht besser können als ihre Vorgänger. Da würde ich eher die Gefahr von Ausschreitungen (wie in Frankreich) sehen als die, daß sich ein autoritäres Regime dauerhaft etablieren kann, auch wenn man natürlich immer aufpassen muss.

Solange die USA die Finger auf Europa halten, sicher. Aber was passiert, wenn sie das irgendwann nicht mehr tun?

 

[Gala]

Die Messerstecherei an dem Polizei-Oberhaupt bleibt weiter rätzelhaft.

Die Süddeutsche hat eine Idee, warum ...



@David:

Aber daß sich verängstigte Wähler in die Arme von irgendwelchen Politikern flüchten, die das Blaue vom Himmel versprechen, halte ich schon für möglich, wobei ich diesmal eher auf die Linken als die Rechten tippen würde.

BwAHAHAHAHAHA. Aber klar doch. Als ob die Linken in der deutschen Politik irgend etwas zu melden hätten. Gerade fällt die Linkspartei in den Umfragen wieder von sowieso mageren 13 auf 11 oder gar 10 Prozent zurück.

Oder: wie hat das Volker Pispers so wunderschön gesagt: Niemand weiß doch, was in 15 Jahren ist ! Vielleicht sind die Deutschen bis dahin sogar die Merkel leid ! Ja, man muß das Undenkbare denken können !

Ehrlich - da kann ich ja gleich von Al Qaida Angst haben. Die Chancen, durch Al Qaida in Deutschland zu Schaden zu kommen, sind nämlich furchtbar hoch (für den Einzelnen, wohlgemerkt - ich gehe schon davon aus, das Al Qaida auch in Deutschland irgendwann einmal etwas tun werden).

Man sollte sich schon ein bisschen aussuchen, wovor man Angst hat. So nach halbwegs objektiven Kriterien.

 

[David]

Ich hab keine wirkliche Angst vor den Linken, schon weil unser politisches System so aufgebaut ist, daß die "Überwindung des Systems", von der die Linken träumen, entweder im Bundesrat oder spätestens beim Verfassungsgericht blockiert wird.
(Vor Al Quaida aber auch nicht, da ist die Gefahr von irgendwelche Rechtsradikalen oder Besoffenen angepöbelt zu werden zig mal höher)

Aber interesannt ist es wirklich, daß ausgerechnet die FDP mitten in der angeblich fundamentalen Krise der Marktwirtschaft die Stärkste der drei kleinen Parteien ist, das muss die Linken eigentlich ganz schön wurmen.

Was den Fall Mannichl angeht:
-Der Täter, der einen Mordversuch plant, nimmt das Messer, das zufällig zum Lebkuchen schneiden vor der Tür liegt ?
-An diesem Messer sind seltsamerweise keine Spuren von Lebkuchen, keine Fingerabdrücke, und nichts was auf ein Abwischen derselbigen oder Handschuhe hindeutet ?
-Er gibt eine sehr seltsame Täterbeschreibung (wegen der Gesichtstattoos), und trotzdem gibts anscheinend null brauchbare Hinweise ?
Das passt def. nicht zusammen, zumindest soweit man das aus den Medien mitbekommt.
Müsste ich raten, könnte ich mir auch so eine Version vorstellen: Es war ein Familienmitglied nach einem Streit, das Mannichl mit der unmöglichen Täterbeschreibung schützen will.. Aber natürlich sollte man als Aussenstehender immer sehr vorsichtig sein, schon weil die Polizei wahrscheinlich nicht jedes Detail in die Medien bringen wird.
Am denkwürdigsten war ja sowieso, daß es anscheinend sehr viel aufregender war, daß (vermeindlich) die Rechten einen ranghohen Polizisten verletzt haben, und nicht nur irgendwelche Jugendlichen mit langen Haaren.. Ich hoffe nur, daß es am Ende doch noch Rechtsradikale waren, sonst profitieren die noch davon und stellen sich als arme Opfer dar.

@Olome:
Mir gehts vor allem um das Wort "Ablenkung". Das man mal eben nen Krieg startet um die Bevölkerung davon abzulenken daß es ihr mies geht halte ich in der aktuellen Situation für äußerst unwahrscheinlich, in der westlichen Welt sogar für beinahe unmöglich, nachdem die USA erstmal extrem kriegsmüde sind. (Wobei ich den Irak-Krieg durchaus als Ablenkung von Bushs Unfähigkeit rechtzeitig vor der Wahl 2004 bezeichnen würde)
Kriege als Folge der Wirtschaftskrise (oder nach der Krise wieder als Folge der Knappheit) sind ne andere Geschichte, sowas könnte es grad in Afrika schnell geben.

 

[Durandil]

Also ich find die Süddeutsche da nicht sehr überzeugend...

• Zu Anfang wurde berichtet, daß das Messer vor dem Haus so ne Traditionsgeschichte wär. Ein vorausplanender Täter wüsste das also spätestens nach Auskunschaften des Hauses. Ne Waffe, die man nicht selber besorgen muss bedeutet eine Spur weniger die man hinterlässt (behaupte ich als Nichtattentäter jetzt mal so ganz naiv überlegt).
• Oder einer, der eigentlich nur pöbeln wollte, sieht es vor dem Klingeln (der Artikel spricht zwar die kurze Dauer an, aber vllt. war sich ein Spontantäter ja noch unsicher, was genau er wollte, außer Dampf ablassen?) und nutzt die Gelegenheit.
• Wenn es hier so eine Tradition gäbe, würde ich auch dafür sorgen, daß das Messer immer sauber ist und frei von Lebkuchenkleberesten... alleine schon um zu verhindern, daß die Nachbarn tuscheln.
• Es liegen lassen ist vielleich dumm, aber falls es des Täters erster Mordversuch war... Panik?
• Daß das Messer nicht sonderich tief ging... er hat sich gewehrt, und de Täter hat vllt. nicht mit Gegenwehr gerechnet? Ist zwar ein Polizist, aber jetzt nicht die Fitnessstudio-Kante
• "Eine Fremdspur wurde nicht nicht eindeutig isoliert" bedeutet für mich noch nicht den Umkehrschluß, daß bewiesen wäre daß es keine gibt.
• Die Tätowierung hat eine Zeugin beschrieben, nicht er selbst. Daß sich Leute gerne wichtigmachen, ist glaub ich leider nicht wirklich selten.
• Daß anhand der Beschreibung "groß, rundes Gesicht, Glatze" Beamte dreier Länder sagen, daß sie den nicht in ihrer Kartei hatten: wenn das nicht mal aus dem Kontext gerissen ist. Da muss man nur mal ne rechte Demo irgendwo sehen, da kommt einem jede siebte Glatze groß und bullig vor.

Also wenn der Artikel schreibt, daß Ermittler sagen würden, daß da etwas nicht zusammenpasst, nehme ich das (und diesen Satz alleine) selber auch mal als Anlass, die Geschichte nicht blind hinzunehmen. Aber die von der Zeitung aufgezählten Argumente überzeugen mich allesamt nicht sonderlich, weil sie sich an einigen Stellen doch so weit aus dem Fenster lehnen und Nichtzusammenhänge herbeizwingen wollen, daß ich lieber vorsichtshalber gleich am gesamten Zeitungstext zweifel.

 

[Gala]

@Durandil: Deine Theorie hätte zumindest den Vorteil, das dieser Polizist nicht Staatsgelder verschwendet, um nach einem Verbrecher zu suchen, den es nie gegeben hat. Ansonsten weiß ich es nicht. Ich finde den Artikel schlußendlich wesentlich überzeugender als das, was du vorbringst.

 

[Olome Keratin]

BwAHAHAHAHAHA. Aber klar doch. Als ob die Linken in der deutschen Politik irgend etwas zu melden hätten. Gerade fällt die Linkspartei in den Umfragen wieder von sowieso mageren 13 auf 11 oder gar 10 Prozent zurück.

Ich wiederhol mich zwar, aber: Die Umfragen sind eh falsch. Die Linke wird im Septmeber ganz sicher zweistellig und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Saarland wird sie eine der wichtigsten Parteien sein. Kann mir durchaus vorstellen, dass sie in diesem Jahr auch erste Ministerpräsidenten stellt.

 

[David]

Ich denke, solche Kriminalfälle sind aus der Ferne nur sehr schwer zu beurteilen, weils eben doch auf jedes Detail ankommt. Ich hatte zB eigentlich gedacht, daß außer Mannichl selber niemand den angeblichen Täter gesehen hat, weil ich den Fall nur so nebenbei verfolgt habe.

Aber so oder so mag dieser Punkt für mich keinen Sinn ergeben:
Gibt es den Mann mit den Tattoos, dann frage ich mich, warum man ihn nicht gefunden hat (falls die echt waren und keine kreative Art der Tarnung), egal ob er was mit der Tat zu tun hatte oder nicht. Gibt es ihn nicht, wäre es aber auch ein großer Zufall, wenn ausgerechnet zum passendem Zeitpunkt eine Wichtigtuerin oder eine Zeugin mit gestörter Wahrnehmung vor Ort gewesen wäre..
(Irgendwie musste ich bei den Phantombildern an den Film Johnny English denken, wo sie auch nen völlig abstruses Phantombild abgegeben hatten, um von eigenen Fehlern abzulenken.. )

Am Wichtigsten dürfte aber die Spurensuche auf der Tatwaffe sein, wenn da weder Spuren des Täters noch von Handschuhen etc. drauf sind, dann muss es ja eigentlich anders gelaufen sein..
Erinnerungen können trügen und Zeugen irren oder bewusst lügen, aber objektive Beweise sagen immer die Wahrheit. Insofern sollte man sich vielleicht erstmal darauf konzentrieren, was man wirklich beweisen kann und den ganzen Rest erstmal außen vor lassen. Wäre vielleicht auch nicht die übelste Idee, die Waffe an ein Labor zu schicken, das möglichst weit weg vom Tatort ist, damit da niemand voreingenommen ist, weil er das Opfer beruflich kennt. Nur um auch im Sinne des Opfers jede Vermutung von irgendwelchen Vertuschungen zu verhindern.

Wenn man aber gar keine Spuren finden sollte, dann muss es ja anders gelaufen sein, also entweder eine Tat in der Familie oder auch ein Unfall, und die Zeugin hat entweder Unsinn erzählt, oder einfach irgendeinen Freak auf dem Weg zur dunklen Messe gesehen, der gar nix damit zu tun hatte.

Findet man noch Spuren, könnte es so gelaufen sein, wie Durandil meinte: Ein nicht besonders heller Neonazi will Mannichl die Meinung sagen, sieht dabei das Messer, sticht zu, und bekommts dann mit der Angst zu tun, so daß ers Messer liegen lässt und auch nicht nochmal zusticht. Die andere Zeugenaussage müsste man dann aber wirklich als belanglos abtun.

 

[Gala]

Ein verwunderter Bundeswehrsoldat aus Afghanistan berichtet. Wird erst ganz spät wirklich interessant.

 

[Ice]

In Analogie an den running Gag mit der Stimme aus dem Chaos...
Ich: "Ist es wirklich so schlimm mit dem Unverständnis der Politiker apropos IT?"
Und die Stimme aus dem Chaos: "Lächle, aber sei ja nicht froh - es IST so schlimm!"


Aktuelles Beispiel von Klaus Jansen, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter:
http://www.heise.de/newsticker/Kripo-warnt-vor-rechtsfreiem-Cyberspace--/meldung/122375

Soso, er will also Computersysteme "möglichst rasch" heimlich "online durchsuchen"? von innerhalb einer halben Sunde ist die Rede. Ist das nun ab Kenntnis der IP des PC?. Oder ab Vorliegen eines Richterbeschlusses? Er weiss aber schon, dass a) IPs dynamisch vergeben werden und b) es zu einem derart rascherfolgenden Eingriff eine vorinstallierte Backdoor auf den Zielsystem braucht? Oder was will der Herr Jansen tun? Dem Nutzer eine Mail schreiben in der er freundlich darum bittet, Kontrolle über den PC zu erhalten, gemäss Paragraph sowieso? Und selbst dann, die Uhr tickt und 30 Minuten sind schnell rum
Ich kann sowas eigentlich nicht mal mehr als Lachnummer verstehen, eine derartige Realitätsferne bei Leuten die Gesetze machen und somit über uns alle entscheiden.

Ein weiterer toller Punkt: die GVU soll die Polizisten beraten, effizienter bei der "Fahndung im Netz" zu sein? Den Bock zum Gärtner machen at its best. Gebt doch der GVU gleich polizeiliche Befugnisse!

Der Vergleich mit Kfz-Kennzeichen ist aber toll. Die Analogie weitergesponnen frage ich mich, warum dann nicht auch gefordert wird, dass zukünftig
- jede Fahrt (inklusive Start, Weg, und Ziel) jedes Fahrzeuges erfasst wird?
- jeder Fahrer bei jeder Fahrt der Zweck und die Personalien der Mitfahrer amtlich hinterlegen muss?
- (in Anspielung an die Begehrlichkeiten u.U. den Internetzugang zu sperren) bei jedem Vergehen (inklusive dem Kauf einer gefälschen Rolex in Italien) sofort erst einmal der Führerausweis ALLER Fahrzeuginsassen eingezogen wird?
Das wäre die richtige Analogie - und ob solcher Begehrlichkeiten würde wohl jeder "Überwachungsstaat" schreien.

Und zum Schluss: Natürlich will sich BKA-Präsident Jörg Ziercke nicht damit abfinden, Rechner nur im Falle von "Terrorismus" heimlich durchsuchen zu dürfen. Wir erinnern uns: Es ging bei der ganzen "Online-Durchsuchung" nie um Terroristen, sondern um ganz andere Begehrlichkeiten. Wir wurden angelogen, und die meisten lassen sich weiter anlügen und entschuldigen dieses IMO unakzeptable Verhalten von Politikern und hohen Beamten auch noch u.a. mit Worthülsen wie "Realpolitik".

Und da wundert sich noch jemand über die Politik- und Beamten-verdrossenheit jener, die die Wahrheit sehen oder ahnen?


Gruss, Ice

 

[Durandil]

Na ganz einfach, Du erkennst dann, daß sie dich demnächst "durchsuchen" wollen daran, daß die Telekom anruft und Dir DSL 50.000 ganz ohne Aufpreis anbietet. Anders bekommen die in ner halben Stunde ja kein Image gezogen

 

[Darghand]

Um mal Davids' Kommentar vorweg zu nehmen

Wenn die Überwachungsbehörden eh alle so inkompetent sind gibt's auch eigentlich keinen Grund wegen jeder neuen Gesetzesänderung gleich "Stasi!" zu schreien, weil der angerichtete Schaden eh minimal bleibt.