Politik, 6. Staffel

[David]

Ich wollt mich bei dieser Paranoia eigentlich vornehm zurückhalten.

Aber ich finde ulkig zu glauben, ein Politiker wüsste was zB eine IP ist, mit etwas Glück sind die Meisten heute soweit E-Mails selber zu schreiben anstatt das der Sekretärin zu überlassen.

Was ich an dem Heise-Artikel kritisieren würde, ist die ganz am Anfang formulierte Idee, daß die heimliche(!) Online-Durchsuchung das einzig mögliche Mittel wäre. Natürlich ist die Verbrechensbekämpfung (ich mein zB Betrügerei etc. keinen Terror) online schwierig, aber ab dem Moment, wo ein begründeter Verdacht gegen jemanden vorliegt, kann man auch ganz normal mit einem Durchsuchungsbefehl vor seiner Tür stehen und den PC mitnehmen und muss sich nicht heimlich durch die Telefondose schleichen. Das Problem ist doch viel eher, überhaupt erstmal soweit zu kommen, überhaupt zu wissen "da steht ein PC, an den wir ran müssen". Dafür sind wohl die Verbindungsdaten (Wer war wann mit welcher IP online?) nötig, aber doch keine heimliche Online-Durchsuchung der lokalen Festplatte. (Vor allem das Wörtchen 'heimlich' mag ich auch nicht sonderlich)

Ansonsten wird ja in dem Artikel schon darauf hingewiesen, daß das Verfassunsggericht diesem "Bundestrojaner" recht enge Grenzen gesetzt hat, und auch wenn das den BKA-Leuten nicht gefällt, so schnell können sie dagegen nichts tun.
Für meinen Geschmack ist das ein brauchbarer Kompromiss: In Ausnahmefällen mag das heimliche Vorgehen mal nötig sein, aber zur normalen Verbrechensbekämpfung sollte das Recht, bei begründetem Verdacht von einem Richter einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen, der auch dem Verdächtigem noch Rechte lässt, doch eigentlich langen.
Im Normalfall soll der Rechtstaat mit offenem Visier kämpfen, aber im Grunde sprichts ja schon für ihn, daß er diese Ausnahmen überhaupt öffentlich diskutiert und in Gesetze packen will, anstatt es einfach zu machen ohne darüber zu reden. Oder glaubt hier irgendjemand ernsthaft, daß Länder, die dieses heimliche Vorgehen nicht ausdrücklich legalisiert haben, es deshalb nicht tun würden ?

Allerdings sollte man auch nicht so tun, als wäre die Ohnmacht des Staates im Internet kein Problem. Das muss nicht heissen, daß man sofort eine Blanko-Volmacht für die Ermittler ausstellen soll, aber so zu tun, als wäre der Allgemeinheit am besten gedient, wenn man das Internet vollkommen staatsfrei halten würde, halte ich auch für ziemlich blauäugig. Und bei Ice hab ich manchmal das Gefühl, daß er genau das am liebsten hätte.
Nur wird in dem Artikel ja auch schon gesagt, daß das Hauptproblem (mal wieder) weniger die Gesetze an sich sind als die Tatsache, daß die Polizei (egal ob im RL oder Web) schlicht und ergreifend zuwenig Mittel hat. Aber darüber sprechen Politiker eben nicht so gerne, denn das könnte teuerer werden als nen paar neue Gesetze zu drucken.

Meiner Meinung nach muss man das Ganze differenziert betrachten: Ich persönlich hab mit der Vorratsdatenspeicherung (nur nochmal zur Wiederholung: Besuchte Webseiten werden nicht gespeichert und lassen sich allenfalls mit zusätzlichen Daten rekonstruieren!) keine Probleme, ausdrücklich auch nicht bei kleineren Verbrechen wie Online-Betrug. Aber das heimliche(!) Durchsuchen potentiell sehr privater Daten hat für mich eine ganz andere Qualität. In Ausnahmefällen mag das gerechtfertigt sein, aber nicht im Polizeialltag.
Was diesen speziellen Artikel angeht (bzw. den darin zitierten BKA-Mann) bin ich also durchaus einer Meinung mit Ice, ich finde es nur etwas überzogen deshalb mal wieder pauschal jeden Polizisten, der einen PC mit Modem benutzt, in die Nähe der Stasi zu rücken..

 

[Olome Keratin]

Ich halte die ganze Diskussion eh für eher theoretisch. Zum Einen ist es längst so, dass Online-Durchsuchungen praktiziert werden, Schily hatte das schon mal dem BKA per Verordnung erlaubt. Und wenn eine deutsche Behörde was wissen will, fragt sie über den BND bei einem befreundeten Nachrichtendienst an. Der Punkt, um den es bei der Online-Durchsuchung geht, ist, ob man das als legale Ermittlungsmöglichkeit nimmt und damit gerichtsverwertbar macht. Da bin ich halt sehr skeptisch, ob man damit dem Staat nicht die Möglichkeit gibt, Beweise ohne weiteres zu manipulieren. Szenario z. B.: Wer stört, kriegt halt von der Behörde schnell mal Kinderporniographie auf den Rechner installiert, was prompt gefunden wird und zur Anklage führt. Ich bin zwar kein Experte, kann mir aber nicht vorstellen, dass sowas nicht möglich sein sollte.

 

[David]

Technisch möglich ist vieles.
Die wichtige Frage ist aber eher, welches Bild vom Staat man hat:
Will er Verbrechen bekämpfen und macht dabei auch mal Fehler, oder will er ala DDR/Stasi politische Abweichler (was auch immer das in einer Demokratie, die sogar rechtsradikale Demos erträgt, sein soll) mundtot machen ?

Letzteres erinnert mich irgendwie stark an die RAF-Propaganda von wegen "wir kämpfen hier doch gegen den bösen faschistischen Staat, warum will das eigentlich niemand erkennen?".

Und btw. könnte der Staat auch heute schon problemlos Beweise unterschieben: Rechner hacken, verbotenes Zeug draufkopieren, Hausdurchsuchung machen, PC mitnehmen und fertig. Wo ein böser Wille ist, brauchts keine Gesetze.

 

[Olome Keratin]

"Staat" besteht aus sehr vielen Leuten, unter denen es natürlich auch schwarze Schafe geben kann und gibt. Schätzungsweise ist ein Unterschieben von solchen Sachen mit dem Instrumentarium Online-Durchsuchung technisch einfacher als jetzt und dürfte scho von einzelnen relativ problemlos machbar sein, wenn sie an den richtigen Stellen sitzen. Ob man so einfach eine Hausdurchsuchung genehmigt kriegt, weiß ich nicht.

 

[David]

So besonders schwierig ist das jetzt auch nicht, zumal man Beweise ja auch ganz anders als online unterschieben kann.

Rein technisch-organisatorisch gesehen dürfte das Problem für böse Jungs bei der Online-Durchsuchung wohl darin bestehen, daß der einzelne Ermittler immer noch die Hilfe der Techniker brauchen dürfte. Egal ob erlaubt oder nicht, in den PC einbrechen geht immer gleich. Sprich, wer das mit Gesetz kann, kann das auch ohne Gesetz. Pauschal einen Trojaner auf alle Rechner zu installieren wird ja wohl niemand ernsthaft fordern.

Mein Problem sind weniger solche sehr theoretischen Gefahren als das Wörtchen "heimlich", daß dem Verdächtigtem jede Chance nimmt, sich zu verteidigen. In Extremfällen mag das ja mal sinnvoll sein, und die meisten Geheimdienste machens dann wahrscheinlich eh einfach, egal was nun erlaubt ist oder nicht. Aber der BKA-Mann in dem ARtikel hat ja gesagt, daß diese heimliche Online-Durchsuchung das einzig wirksame Mittel gegen Online-Kriminalität sei, und da habe ich doch sehr starke Zweifel. Zum Einem halte ich das bei normaler Kriminalität für unverhältnismäßig und zum Anderen sehe ich nicht, warum man bei einem ausreichendem Verdacht nicht auf ganz altmodische Weise an der Tür klopft.
Insofern sehe ich die starken Einschränkungen, die das Verfassungsgericht der Online-Durchsuchung auferlegt hat, als guten Kompromiss an, mit dem alle leben können sollten.

Die Verbindungsdaten sind da schon was Anderes, wenn man einer IP keinen Namen zuordnen kann, kann das die Ermittlungen wirklich fast aussichtslos machen. Irgendwie frag ich mich deshalb gerade, ob der BKA-Mann in dem Artikel da nicht vielleicht einfach was durcheinander gebracht hat.

 

[Gala]

Olome hat IMHO schon sehr gut zusammengefaßt, warum das mit der Onlinedurchsuchung die perfekte Schnapsidee ist. Hier wird so getan, als ob die Polizei selbst vertrauenswürdig wäre. Wenn man weiß, welcher Typ Mensch Polizist wird, dann handelt es sich dabei weder um geistige Oberleuchten und natürlich auch nicht um eine Vereinigung katholischer Mönche, die ungerechterweise noch keine Heiligsprechung abbekommen haben. Sondern eher um Leute mit einem gewissen Hang zum Machotum.

Die Polizei darf schließlich auch keinen Einbruch begehen - der Bundestrojaner ist aber genau das.



Mein derzeit favorite Link von fefe: die Liste aller wegen Kinderpornographie geblockter Sites. Der gros, also viertausend, steht in der USA (!), je ein paar Hundert in Australien, Niederlande, und Deutschland(!!!), und dann kommen nur noch kleine Fische unter Hundert. Die paar, die wirklich in Ländern stehen, an die man evtl nicht dran kommt, kann man an einer Hand abzählen.

Wie kann man das erklären ? Also ich kann es nicht erklären. Wieso setzt man so einen Host auf eine Liste, anstatt gleich direkt Anzeige bei der Polizei zu erstatten ?

 

[Durandil]

Von dem Typ Polizist zu sprechen find ich irgendwie diskriminierend. Klar gibt's da genug "Machos", die auch mal Spaß an ihrer Macht haben, aber zum einen ist das höchstens ein Indiz, und kein Beweis für Machtmißbrauchsgelüste, und zweitens hab ich da auch schon genug andere "Typen" gesehen. Vom burmmeligen Bär hinterm Schreibtisch bis zum engagierten Staatsschützer gegen Rechts. Letztendlich ist die Polizei auch nur ein Durchchnitt durch die Gesellschaft, und wenn's da ein paar mehr Machtgenießer gibt, dann genauso ein paar mehr Gerechtigkeitssuchende.

Der Vergleich mit dem Einbruch ist auch "daneben" - wenn man davon redet, was die Polizei darf, als rechtlich zugesichert ist, dann ist eine reguläre Hausdurchsuchung das Äquivalent. Und genauso wie die kein Einbruch ist, weil vom Rechtsstaat erlaubt, wäre eine Online-Durchsuchung genau so wenig einer, wenn sie den passenden Amtsstempel erhält.

Womit ich die Online-Durchsuchung nicht verteidigen will, ich bin da genauso gegen, nur kein Freund von Pauschalisierungen oder herbeigezogenen Vergleichen. Eher sollte man vielleicht darauf hinweisen, das auch bei regulären Hausdurchsuchungen oft genug Mißbrauch betrieben wird - man sehe sich etwa diesen Vortrag von Udo Vetter an, der gibt passende Beispiele.

Was KiPo-Server und Anzeige vs. Sperren angeht - wer spricht denn davon, daß nicht trotzdem gleich Anzeige erstattet wird? Typisches Fefe-Gebashe, der denkt da auch nicht weiter drüber nach - obwohl er schon selber die Hintermänner anspricht - sondern impliziert einfach, daß das nicht getan wird.
Ich bin beruflich selber schonmal über einen Hijacker gestolpert, der auf so eine Seite umgelenkt hat, und hab diese damals natürlich sofort gemeldet. Und mich geärgert, daß die wohl erst Monate später außer Betrieb genommen wurde. Jahre später habe ich dann mal mit einem Polizisten darüber geredet, der mir erklärt hat, wie die Ermittlungen nach Hintermännern in solchen Fällen leider eine gewisse Vorlaufzeit benötigen - ein sofortiges Sperren wär da nur ein Bekämpfen der Symptome, nicht der Ursache. Angesichts der zeitlichen Differenz zwischen Anzeige und Erfolg kann ich also den Wunsch nach einer Sperre durchaus verstehen (auch wenn ich das technisch wirksam für nahezu unmöglich halte).

 

[David]

Unterbemittelte Machos wären ja eh nicht dazu in der Lage, alleine einen PC zu hacken. Die würden einfach nen paar beschlagnahmte Drogen in ne Jacke oder Schublade stecken, wenn sie jemanden drannkriegen wollten. Außerdem betrifft die Online-Durchsuchung ja wahrscheinlich eh nur sehr wenige Ermittler, mit den aktuellen Auflagen des Verfassungsgerichtes dürfte ein normaler Streifenpolizist nie damit in Berührung kommen.

Missbrauchsmöglichkeiten gibts überall (bis hin zum Mord mit der Dienstwaffe), insofern ist das eh ein schwaches Argument. Viel wichtiger ist mir da die Verhältnismäßigkeit, und da erscheint mir ein heimlicher Eingriff gegen den der Verdächtige sich nicht wehren kann, für normale Kriminalitätsbekämpfung überzogen.
Bei einer unberechtigten Hausdurchsuchung kann man wenigstens seinen Anwalt rufen und gleich Beschwerden einlegen, aber wenn man erst gar nichts davon mitbekommt, ist man natürlich wehrlos.

 

[Ice]

@David
Wieso kommst Du eigentlich immer mit Paranoia, wenn jemand Fakten auf den Tisch legt, die nicht zur offiziellen Leseart der Politik passen? Es sind Fakten, keine Paranoia. (Anmerkung, leicht OT, ein Beispiel: Wenn Du meinst, dass die meine Befürchtung seinerzeit, als die Diskussion wegen Vorratsdatenspeicherung noch aktuell war und man uns versicherte, dass das nur gegen die ganz bööösen Terroristen eingesetzt würde - dass es da eigentlich um Bürgerüberwachungsgelüste geht und darum, dass man der Medienindustrie den Hintern zuckert und vermeintliche Urheberrechtsverstösse so leichter zu verfolgen glaubte - ich hatte Recht. Das ist mittlerweile Fakt und keine Paranoia.) Und um den Faden weiter zu spinnen erst hast Du damals auch gesaght: "Paranoia". Und als es klar wurde, da sagtest Du sinngemöss: "Och, trifft ja eh die Richtigen, habe da kein Mitleid". Klar doch.
Aber überleg Dir mal, dass es angesichts der sehr sehr wenigen gerichtlich geregelten Streitfällen unter der Flut von Anklagen die die Medienindustrie anstrengt, und der immer sehr dilletantisch geführten und dürftigen Beweisen, es faktisch jeden treffen kann. Es kann dem "unbescholtesten" Bürger eine Klage von der MI reigedrückt werden, und meist zahlt der Bürger, einfach aus Angst es könnte sonst bei einem Gerichtsfall noch viel schlimmer kommen, egal ob die Anklagen haltbar sind oder nicht. Das ist modernes Raubrittertum, Angsttaktik und IMO Missbrauch der aktuellen Rechtslage. Das einfach so zu tolerieren und zu denken es sei schon I.O. halte ich für höchst bedenklich.

Dem zweiten Absatz kann ich zustimmen. Generell gesagt braucht man nich neue Gesetze, sondern soll endlich mal die Bestehenden anwenden.
Aber woher weisst Du, dass der BND nicht schpn längst eigene "Tierchen" auf irgendwelchen PCs im Einsatz hat und es etlicher Ämter wissentlich billigen, ev. sogar auf Zuruf anordnen? Ich misstraue da der rechtsstaatlichen Kontrolle durchaus.

Das Bild dass ich von einem (konkret dem deutschen) Staat habe? Eine gute Frage. Ich könnte jetzt fies sein und sagen, Heiligendamm spricht für sich selbst.


@Gala, auch Durandil:
Ja, diese Liste der angeblich wegen Kinderpornografie gesperrten Sites ist cool. Wobei man wissen muss, dass 90% der Sites auf eben dieser Liste nicht mal in die Nähe des untergeschobenen Tatbestandes kommen. Ein Schelm wer böses dabei denkt... (Woher ich das weiss? Es gibt einen Artikel darüber von einem der das mal ausprobiert hat, zudem sind die Listen schon längst im Internet verfügbar. Ich habe die Probe gemacht, willkürlich 10 Hosts davon genommen und angeschaut - mit dem Vorsatz beim ersten "Trefferbild" sofort aufzuhören, ich will ja nur die Effektivität der Massnahme testen. Und - nicht ein Einziger Server darunter mit KiPo. Jeder Statistiker würde nun das Seine bei diese Resultat denken. Bei 3 Hosts brauchte ich Tricks um da ran zu kommen, ich werde aber den Teufel tun und hier verraten wie's geht.)

Wieso man einen Host auf die Liste setzt statt Anzeige zu erstatten? (Wenn denn das der Fall ist, ich kann es nicht beurteilen, das Eine schliesst ja das Andere nicht aus) Ganz einfach - weil "Kinderpornografie" meiner Schlussfolgerung nach nur der Vorwand dazu ist, Zensur durchs Hintertürchen zu etablieren.
Wollte man die Verbrechen wirklich bekämpfen, würde man die Macher verfolgen und dafür sorgen dass keine Kinder mehr zu Schaden kommen. Aber stattdessen sogar virtuelle, gemalte (elektronisch oder auf Papier) Darstellungen verbieten und verfolgen zu wollen, Zeugt von ganz anderen Intentionen.
Noch eine persönliche Bemerkung: als Vater zweier Kinder fühle ich mich da regelrecht verschaukelt von den Behörden, "Ineffizienz" und "Amtsschimmel" kann das alles kaum mehr erklären. Das Thema wird regelrecht benutzt, nichts wird getan zur Verbesserung, man verschleudert Ressourcen die dann bei der echten Verbrechensbekämpfung fehlen, und das finde ich persönlich mindestens )


Gruss, Ice

 

[David]

Daß der BND sich zumindest jetzt (früher hat ers bestimmt gemacht) mit dem Hacken zurückhält glaub ich vor allem deshalb, weil die Politiker eine öffentliche Dikussion darüber angezettelt haben.
Wie gesagt, ich bin sicher, daß das JEDER Geheimdienst der Welt macht, aber der Deutsche ist wahrscheinlich der Einzige, der das fein säuberlich protokolliert und ein Gesetz dafür haben will.

Ich seh aber immer noch nicht, wo das Problem ist, wenn mittels der Vorratsdaten auch Urheberrechtsverletzungen aufgeklärt werden. Verboten bleibt verboten. Das die Rechteinhaber sich nen Spass drauß machen würden, auch unbescholtenen Bürgern was unterzuschieben, musst du auch erstmal beweisen. Bei den Vorratsdaten das Internet betreffend reden wir ja wirklich nur von einer simplen Zuordnung IP + Zeit = Person, das ist für mich nicht im Entferntesten mit dem heimlichen Ausspähen der privaten Daten zu vergleichen. (Bei den Telefon-Daten mag das schon wieder ein bisschen anders aussehen, aber wir reden ja nur vom Internet)

Das Problem der völlig überzogenen Schadensersatzforderungen der Musikindustrie oder auch das des Abmahn-Unwesens würd ich doch lieber mit nem Gesetz angehen, daß diese Forderungen auf ein vernünftiges Maß (zB am Einkommen bemessen) reduziert. Die Vorratsdaten haben damit doch nur am Rande zu tun. Und in dem Moment, wo die Strafen / Anwaltsgebühren auf ein nachvollziehbares Maß reduziert werden, kann man auch sicher sein, daß es bei der Verfolgung wirklich nur um die legitime Wahrung der eigenen Rechte geht und nicht in erster Linie ums Geldverdienen. Wenn es beim Urheberrecht ein Problem gibt, dann doch nicht das, daß Verstöße verfolgt werden, sondern daß die Strafen in keinem Verhältnis zur Tat stehen. (Solange nicht bewiesen werden kann, daß die Kopien nochmal weitergegeben wurden, würd ich als Schadenshöhe zB nur den Kaufpreis der heruntergeladenen Musik ansetzen, nicht irgendwelche Mondsummen)

PS.:
Heiligendamm hat zwar einige Übertreibungen des Staates (vor allem im Vorfeld) mit sich gebracht, aber als es dann soweit war, haben die Randalierer leider auch gezeigt, daß die Befürchtungen nicht völlig aus der Luft gegriffen waren. Das ich solche Treffen lieber auf Helgoland oder einem Passagierschiff in internationalen Gewässern stattfinden lassen würde, um sowas in Zukunft zu verhindern, hab ich ja schon geschrieben. (Viel schlimmer als in Heiligendamm wars ja ein paar Jahre vorher in Italien wos sogar einen Toten gegeben hatte..)

 

[Darghand]

Ich seh aber immer noch nicht, wo das Problem ist, wenn mittels der Vorratsdaten auch Urheberrechtsverletzungen aufgeklärt werden.

1. Es ist unverhältnismäßig. Warum den Telekommunikationsverkehr von Millionen von Bürger*innen auf deren Kosten überwachen, einschließlich der Möglichkeit der Erstellung diverser Profile und Raster, nur um eine Industrie auf Staatskosten zu subventionieren, deren Geschäftsfeld schlichtweg unzeitgemäß geworden ist?
Die Medienindustrie kommt mit dem Internet und seinen Kanälen nicht zu recht; einzige Möglichkeit diesen "Missstand" zu beheben wäre die Einschränkung und ggf. Verletzung von Bürgerrechten. Sehr unverhältnismäßig.
Das ist im Ungefähren so, als müssten Skype-Nutzer*innen für die relativen Verluste der Telefonanbieter aufkommen.

Das Geschäftsmodell Band->CD->Millionengewinn geht nicht mehr auf; jedenfalls nicht mehr so wie früher. Wir müssen uns also daran gewöhnen, dass sich Musiktalente mit Hilfe der richtigen Songwriter nach einem Top-1-Hit nicht mehr dein eigenen Hintern vergolden lassen können. Ob das schade ist, steht hier nicht zur Debatte, dass Geschäftsmodelle scheitern gehört unzweifelhaft zu diesem Wirtschaftssystem dazu. Wer das nicht glaubt, kann ja mal probieren, ein Start-Up für Schreibmaschinen oder Schwarz/Weiß-Fernseher auf die Beine zu stellen.
Also müssen sich Vermarktung, Darstellung der Künstler, Transfer der Musik zwischen Künster*innen und Hörer*innen usw. verändern. Das passiert spätestens dann, wenn die Vielfalt an Bands/Solomenschen abnimmt, das Publikum aber feststellt, dass ihm Vielfalt etc. wichtig ist. Der Heilige Gral von Angebot und Nachfrage ist doch sonst immer für alles zuständig, und die Gläubigen dieser possierlichen Religion werden sicherlich einsehen, dass Musik bei diesem Prozess irgendwann knapper wird.

Denkbar ist vieles: mehr Konzerte, mehr DIY der Musiker*innen ohne Produzent*innen, Vermarktung etc. Ein Umlagefonds aus den Verkaufserlösen. Teilweiser Rückzug der Multis aus dem Musikgeschäft, deren Verluste eh immer nur relativ zu den nach dem Shareholder-Value herbeifantasierten Renditen der Anleger*innen zu sehen sind; Ausweichen dieser Multis in die neuen Felder von PC-Spielen, MMORPGs und weiß der Geier was die Zukunft bringt. Gibt ja genug - ok, die CD-Verkäufe sind rückläufig, dafür fahren diverse pompöse Hollywoodschinken und diverse Serien ständig Rekordsummen ein.

Dieser Prozess ist normal, nur wollen das besonders die Einwohner*innen des Landes mit 40-Jahre-Kohlesubventionen und die Musik-Manager*innen nicht einsehen. Ein ganzer Moloch von für die Musik gänzlich überflüssiger Leute ist von der Prostitution einiger überkandidelter Pop-Sternchen und deren immer jünger, da besser bearbeitbaren Publikum abhängig. Was soll an diesem Zustand bewahrenswert sein?

Für einen absterbenden Ast der Unterhaltungsindustrie soll ich mich ausspionieren und kriminalisieren lassen? Och nö.

2. Das Argument verläuft wie folgt:
"Jetzt sind die Vorratsdaten nunmal da, warum wissen wir nicht (mehr) und wir wollen's auch gar nicht wissen (denn Kritik liegt uns nicht so), also können wir sie doch auch benutzen! Und sei die Rechtsverletzung noch so klein!"

Analog dazu:

"Jetzt haben wir die flächendeckende Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung, damit sich die Selbstmordattentäter posthum schön schämen, weil sie erkannt wurden, also können wir die Daten auch auswerten. Und wenn wer'n Graffiti gegen Abschiebungen ans Rathaus schmiert, dann muss der gefälligst dafür zahlen!"

Hurra, die Blockwarte sind wieder da! Deutschland wird singapurisiert!

Merke: Illegales ist nicht illegitim, und wenn's der Gesetzgeber im BGB rot hat unterstreichen lassen.

 

[David]

Es geht ja nicht NUR ums Urheberrecht, dann wäre es wirklich unverhältnismäßig. Aber um sämtliche Online-Straftaten von der relativ harmlosen Urheberrechtsverletzung über den Online-Betrug bis hin zu wirklich schweren Straftaten besser aufklären zu können, erscheint mir die Speicherung der IP-Adressen gerade nicht unverhältnismäßig. Hier passt das Beispiel mit den Nummernschildern wirklich gut: Man hat eine Nummer, die man in Zusammenhang mit einem Vergehen bringt, und lässt sich den Namen dazu geben. Den Zusammenhang selber kann man aber nicht mit den Daten alleine herstellen.
Die Speicherung der Telefondaten (und auch der E-Mail Stammdaten) sind ja nochmal ne andere Geschichte, das geht einen Schritt weiter als das Speichern der IP-Adressen und scheint mir auch etwas zweifelhafter, auch wenn ich persönlich damit noch leben kann. Obs deshalb gleich sinnvoll ist im Sinne von Aufwand und Nutzen ist ne andere Frage.

Das die Musikbranche sich verändern muss, ist ne andere Geschichte, ganz langsam passiert das ja auch schon. (Online-Shops, stärkere Konzentration auf Live-Auftritte) Und spätestens wenn man die überzogenen Strafen und Anwaltsgebühren gesetzlich kassieren würde, wäre auch Schluss mit der sinnlosen Verfolgung von 16jährigen, die sich 10 Songs illegal kopiert haben. Um gegen diesen Unfug anzugehen, sind die Vorratsdaten doch das falsche Thema, das könnte man auch direkter angehen. Mein Vorwurf an die Musikindustrie lautet nicht, daß sie ihr Urheberrecht durchsetzen will, sondern daß sie das nicht effektiv schafft und deshalb den Wenigen, die sie nach dem Zufallsprinzip zu greifen kriegt, mit völlig überzogenen Forderungen gleich die Strafe für 100 Unentdeckte mit aufbrummen will. Sowas kann man aber relativ leicht verhindern, einfach in dem man die Musikindustrie zwingt, die Schadenshöhe im Einzelfall zu begründen statt pauschal Mondpreise anzusetzen.

 

[Gala]

Ein wunderschöner Beitrag von Georg Schramm zur Wirtschaftskrise. Noch kann man drüber lachen ...

@Darghand: Ich bleibe vollumfänglich bei der Aussage, das die Menschen, die eine Karriere als Polizist beginnen, für gewöhnlich weder geistige noch moralische Spitzenvertreter der Gattung Mensch darstellen, sondern eher normale Leute, und oft auch solche mit einem gewissen Hang zu Machotum und auch mit einer gewissen Gewaltbereitschaft. Angesichts des rauen Umfelds, in dem die Polizei agiert, ist das auch nicht weiter verwunderlich. Zu sehr zartbesaitet darf man als Polizist sowieso nicht sein, wenn man Verbrechensopfer verhören oder Gewaltverbrecher dingfest machen will.

Bei der Presse z.B. sieht man meiner Meinung nach schon sehr genau, wie tumb diese oft agiert. Wenn man z.B. das Verhalten der amerikanischen Presse im Irakkrieg betrachtet, kann man nur sagen, das diese erschreckend regierungstreu und realitätsblind geblieben ist. Damit ein Amerikaner eine Chance hatte, ein halbwegs objektives Bild des Irakkriegs übermittelt zu bekommen, mußte er schon BBC sehen. Und in Deutschland, finde ich, agiert die Presse ganz genau so blind regierungstreu wie in der USA.

Und deßhalb bin ich der Ansicht, das auch die Polizei überprüfbar bleiben muß. Sonst wird sich das zukünftige Verbrechen einfach innerhalb der Polizei organisieren.

Auch bei der Presse fehlt es daran, das es eine gewisse Kontrolle über deren Arbeit gibt.

 

[Darghand]

@ Gala

Wie viele Polizist*innen kennst du, bzw. mit wie vielen hast du dich unterhalten?

Ja, natürlich ergreifen "normale Leute" diesen Beruf und um Streifenpolizist*in zu werden braucht man kein abgeschlossenes Studium. Wo also ist der Gehalt dieser Aussage? An der Behauptung, der Job sei vor allem was für Chauvis, ist sicherlich was dran, nur ist wohl eher die Frage, was denn vorher da war - der Charakter und dann die Ausbildung oder umgekehrt?

Folgendes erlebtes Beispiel einer Freundin, um das Ganze zu illustrieren:

Beim vorletzten Castor-Transport in Gorleben wurde eine Sitzblockade aufgelöst. D.h., zwei Polizist*innen packen jeweils ein*n Demonstrant*in unter den Armen und schleppen sie zu irgendeinem Sammelpunkt. Einer der Cops hatte die Angewohnheit, nach dem Absetzen der Person Tritte zu verpassen -auch ins Gesicht bei ungünstigem Winkel.
Unter den Bereitschaftscops befand sich ein junger Kerl Anfang zwanzig, auf den deswegen eingeredet wurde. Ob er sich wegen sowas nicht an seinen Einsatzleiter wenden müsse? Hätte er diesen Umgang auf der Polizeischule gelernt? Ob das seinen Vorstellungen und Idealen entspräche, wegen denen er diesen Beruf ergriffen habe?
Als er drauf und dran war, tatsächlich jemand Ranghöheres zu suchen, wurde er von den lieben Kolleg*innen in die Mangel genommen. Laut Aussage der Freundin war er kurz vorm Heulen.

Das "Problem" sind nicht die Menschen, die sich diesen Beruf aussuchen, das Problem sind die Machtstrukturen innerhalb der Polizei selbst, die es Mackern und Menschen mit geringer Hemmschwelle zur Gewalt leicht machen, sich in diesen Strukturen zurecht zu finden. Der "Kolleg*innendruck" muss enorm sein - wer verpfeift denn bitte die Menschen, auf deren körperlichen Einsatz er*sie unter Umständen angewiesen ist?
Die Chancenlosigkeit derjenigen, denen vielleicht noch das Tatort- und Großstadtrevier-Ideal vom "Freund und Helfer" etc. im Kopf herumspukt, gegenüber den erwähnten Machtmenschen und die so gut wie gar nicht stattfindende Ermittlung gegen Schlägercops durch die Staatsanwaltschaft ist das Problem. Die Nicht-Identifizierbarkeit der Bereitschafts- und BFE-Schläger*innen durch Demonstrant*innen aufgrund anonymisierender Uniformen ist das Problem. Und nicht zuletzt die Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und ihren Polizei-Dienstherren, die ihre Pappenheimer von der Bereitschaft irgendwann gut genug kennen, um sie in den berüchtigten Kettenhund-Einheiten zusammenzufassen (Berlin und Bayern sind da bekannt für) und sie dorthin zu schicken, wo es weh tun soll.

Von daher: ja, es stimmt leider - wer zu zart besaitet ist, hat in dem Job nix verloren.

 

[David]

Das der Polizisten-Beruf nicht besonders attraktiv ist mag btw. auch an der miesen Bezahlung liegen, oder daran, daß viele Polizisten sogar noch ihre Schutzweste selber organisieren und bezahlen müssen, weils der Staat nicht hinbekommt. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn es diejenigen, die eigentlich besser qualifiziert wären, nicht dorthin zieht. Dazu noch ne Prise Machokultur ala Bundeswehr light und ein falsch verstandenes Ehrgefühl von wegen "Kollegen verpfeift man nicht", wie es praktisch überall gegeben ist, und man bekommt die Probleme, die man dann regelmäßig auch in den Medien zu sehen kriegt.
Allerdings darf man das auch nicht übertreiben, grade bei den Demonstrationen leiten zumindest die radikalen Demonstranten ja einen großen Teil ihrer Daseinsberechtigung von der angeblich so brutalen Polizei ab. Da bestimmen dann die schwarzen Schafe unter der Polizei genauso die Wahrnehmung wie andersrum der Autos anzündende und Steine werfende schwarze Block.

Das Hauptproblem für die Bürger sind aber nicht ein paar über die Stränge schlagende Polizisten, sondern das Fehlen derselben im Alltag. In manchen Städten gibts nachts in Problemvierteln mit zig tausend Einwohnern grade mal eine Streife, und wenn man den Notruf wählt, landet man auch schonmal in der Warteschleife. Das hat mit den TV-Polizisten, die sich rührseelig um jedes Wehwehchen kümmern in der Tat nicht mehr viel gemein.
Da wird schon die normale Kriminalität zum Problem, und sollte es wirklich mal zu einer großen Katastrophe kommen, müssen die Einsatzkräfte ja heillos überfordert sein. Wenn sich die Politiker also Sorgen um Terror und Co machen sollten sie die Gesetze mal Papier sein lassen und die Polizei mit genügend Personal und Mitteln versorgen. Auch alle möglichen Streitereien von wegen Kameras oder Vorratsdaten lenken eigentlich nur von diesem Problem ab.

 

[Turjan]

Wie will die Polizei denn Online-Untersuchungen durchfuehren? Haben die mittlerweile irgendwelche komischen Zusatzteile an ihren Schreibmaschinen?

 

[David]

Ich glaub die harmlose Variante sah so aus, daß man eine E-Mail bekommt, wo sinngemäß drinnsteht, man möge mal <u>www.bka.de/bundestrojaner/install.php</u> anklicken. Auf so eine schlaue Idee ist nämlich noch nie jemand gekommen, und deshalb fallen die bösen Jungs da sicher drauf rein.

Ich hab aber auch mal gehört, daß die notfalls auch einbrechen und den Trojaner vor Ort installieren wollen. Das wäre verfassungsmäßig ja nochmal ne Stufe härter, praktisch eine normale Durchsuchung, nur in heimlich. Was genau aktuell geplant ist, weiß ich aber auch nicht.

 

[Gala]

Meinem Verständnis nach wird versucht, Sicherheitslücken auszunutzen, ganz genau so, wie normale Hacker das auch machen.

Grundsätzlich kannst du einfach hingehen, dir einen Firewall holen (den gibts ja in verschiedenen Varianten), und all dein Netzwerk über diesen Rechner laufen lassen, so das der Bundestrojaner kaum noch eine Chance haben dürfte.

 

[Durandil]

So lächerlich Davids Beispiel auch klingt, so unrealistisch ist es leider gar nicht. Die größte Sicherheitslücke sitzt nun mal vor dem Rechner, und da hilft das oft übertriebene Vertrauen in Firewalls leider kaum. Sonst wären kaum 3/4 aller Rechner weltweit mit Malware infiziert, wo doch jedes dumme Internet-Security-Paket schon ne Firewall mit sich bringt.

Warum sind wohl Würmer immer noch so erfolgreich? Weil immer noch Massen von Leuten Email-Anhänge öffnen, nur weil die Absender-Adresse einem Freund gehört, oder weil die Mail etwas lustiges verspricht oder droht. Weil Leute immer noch schwanzgesteuert klicken, wenn sie nen weiteren Codec installieren müssen, um auf einem Internetportal Pornos sehen zu können. Weil immer noch selbst dumme statische Scherzbilder in PowerPoint-Dateien gepackt und rumgeschickt werden. Und so weiter und so fort, marum sollten Straftäter da allgemein intelligenter sein? Nur weil sie was zu verbergen haben? Jeder Computerbesitzer hat was zu verbergen, und seien es nur die Pornos vor der Frau/Freundin, die MP3s, auf dem Schulhof kopierten Spiele, ...

Sei es nun also "Hallo, ich, russische Frau, 25, sportlich, such älteren Mann fürs Leben, Bild siehe Anhang", "Ihre Telekom-Rechnunganbei", "Verkaufst Du diesen eBay-Artikel nochmal?", "Gewinnen Sie einen neuen Computer", oder der Pseudodrohung eines Anwalts wegen Raubkopierens im Anhang - mit ein wenig Social Engineering, was gerade Ermittlern sehr einfach fällt, weil Sie eh schon genug gesammelt haben - wird die Trefferquote mit sowas einfachem gar nicht so schlecht sein. Und da die Gefahr, damit aufzufliegen, wegen der Bekanntheit von Spam gegen 0 geht, kann man locker ein Dutzend Angriffsvektoren aus dieser Richtung ausprobieren.

 

[Lisra]

Es fällt mir sehr schwer dann nicht zu sagen, dass sies eh nicht besser verdient haben.