Politik, 6. Staffel

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Gala

Labyrinth-Leichnam
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Ich hatte die entscheidenden Worte extra fett unterlegt gehabt:

(1) Everyone has the right [...] to protection against unemployment.
Das schließt nach meiner Interpretation auch ein, das man nicht wegen Scheinvorwürfen aus der Arbeit geworfen werden kann.

Und 1-Euro-Jobs werden, wieder nach meiner Interpretation, ebenfalls verboten:
Article 4.

No one shall be held in slavery or servitude; slavery and the slave trade shall be prohibited in all their forms.

[...]

Article 22.

(1) Everyone has the right [...] to free choice of employment [...]
Artikel 4, weil 1-Euro Jobs aus meiner Sicht definitiv Ausnutzung ist.

Artikel 22, weil 1-Euro-Jobs einem aufgezwungen werden - wenn man sie nicht annimmt, werden einem ja die Leistungen gekürzt.
 

Darghand

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Das wichtigste sagst du selber:

Das schließt nach meiner Interpretation auch ein [...]

Wie gesagt: so kurz und knapp, wie die Bestimmungen dieses Artikel gefasst sind, sind sie auslegungsbedürftig - sie müssen mit Inhalt gefüllt werden. Eben dadurch, dass sie so knapp gefasst sind, kann der Inhalt sehr unterschiedlich ausfallen. Anders ausgedrückt: es ist schwierig, den sogenannten Wesensgehalt dieses Artikels zu bestimmen, der durch Auslegung nicht unterschritten werden darf (die Bestimmung des Wesensgehalts besorgt hierzulande das BVerfG).

"protection against unemployment", was sagt das schon aus? Soll man davor geschützt werden, überhaupt nicht-beschäftigt zu sein? Falls ja, ist die sofortige Vermittlung in einen anderen Job nach dem Rausschmiss aus einem anderen darunter zu subsumieren. Das Recht, sich weiterhin frei nach einem anderen Job umzusehen und diesen anzunehmen, bleibt davon völlig unberührt.

Rechtstexte werden anders interpretiert als Lyrik oder Prosa, das ist nunmal so. Je kürzer sie sind, desto schlimmer wird's. Andernfalls bräuchte man die Scharen an Jurist*innen nicht.
 

David

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Ne Kündigung hat meiner Meinung nach nicht viel mit dem Recht auf Arbeit zu tun, der Staat kann ja schlecht die Arbeitgeber dazu zwingen Leute lebenslänglich einzustellen, nur damit sie Arbeit haben.

Das Problem ist hier meiner Meinung nach einfach die Unverhältnismäßigkeit einer fristlosen Kündigung. Wenn der Chef die Sekretärin loswerden will, muss er halt die normalen Kündigungsfristen einhalten bzw. eine Abfindung zahlen. Das die Gesetze im Moment eine fristlose Kündigung wegen solcher Lapalien zulassen ist meiner Meinung nach ne Gesetzeslücke, die in letzter Zeit immer häufiger ausgenutzt wird, und deshalb dringend geschlossen werden müsste. (Sonst kann man den Kündigungsschutz auch offiziell abschaffen, denn solche Mini-Vergehen finden sich früher oder später eh bei Jedem)

Das Brötchen war ja nichtmal das schlimmste 'Vergehen', es gab ja schon nen Fall, wo jemand sein Handy am Arbeitsplatz aufgeladen hat, und dann wegen 'Stromklau' im Wert von ca. 0,1 Cent gefeuert wurde. :rolleyes:

Hier muss man ja auch bedenken, daß die Arbeitnehmer umgekehrt zB nicht jedesmal, wenn sie 5 Minuten länger bleiben, gleich ne extra Bezahlung dafür fordern und so in der Regel auch etwas mehr einbringen werden als unbedingt nötig wäre. Das kann dann auch mal umgekehrt passieren.

Wobei ichs auch nicht toll fände, wenn meine Sekretärin sich ohne zu fragen vorher am Buffett bedienen würde, aber da hätte es eine einfache Ermahnung "bitte warten Sie das nächste Mal bis nach der Besprechung, da bleibt eh immer was über, und das können Sie dann gerne haben" auch getan. Solange das nen einmaliger Ausrutscher ist, würde ich wegen sowas nichtmal an ne Abmahnung denken.
 
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Gala

Labyrinth-Leichnam
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Die Interpretation ist bei den Menschenrechten immer das Problem, bei jedem einzelnen davon. Verbieten die Menschenrechte z.B. die Todesstrafe ? Nach allgemeinen Konsenz und amnesty international sicher, aber in der Menschenrechte - Deklaration steht eben nur:
Article 3. Everyone has the right to life, liberty and security of person.
Die Freiheit nimmt man Strafgefangenen ja auch.

Article 5. No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.
Fällt die Todesstrafe jetzt hierunter ? Meiner Interpretation nach sicher, aber es gibt andere Meinungen. Die EU-Interpretation der Menschenrechte erlaubt die Todesstrafe z.B. - unsere neue tolle EU-Verfassung übrigends auch.


@David:
Wobei ichs auch nicht toll fände, wenn meine Sekretärin sich ohne zu fragen vorher am Buffett bedienen würde, aber da hätte es eine einfache Ermahnung "bitte warten Sie das nächste Mal bis nach der Besprechung, da bleibt eh immer was über, und das können Sie dann gerne haben" auch getan.
Das für mich entscheidende Detail ist hier, das anscheinend viele Andere es auch getan haben. Dann nimmt der normale Angestellte doch an, das es allgemein akzeptiert ist.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Ich habe mir gestern ein Buch von Heiner Flasbeck zugelegt: "Gescheitert". Ich bin leider noch nicht weit gekommen mit Lesen, aber ich habe schon ein schönes Wort für diese Ideologie gefunden, die uns regiert: Unternehmerlogik. Das geht doch besser runter als "Neoliberalismus", "Marktradikalismus", "Reaganomics" und wie es sonst alles genannt wird. Unternehmerlogik, da versteht jeder sofort, was gemeint ist.

(Und kein Depp kann noch ankommen und einem erklären, das "Neoliberalismus" an der Uni für etwas völlig anderes steht als für das es landläufig verwendet wird)

Das ist btw eine durchaus lustige Lektüre. Ich sollte hier mal so einige Passagen zitieren. :D



Bildzeitung: Steinmeier will verhindern, das die SPD links wird :rolleyes:
BILD: …gilt das auch für die Frage der Zusammenarbeit mit den Linken?

Steinmeier: Ich habe vor der Wahl gesagt: Mit denen nicht, weil unsere politischen Positionen im Bund unvereinbar sind. Deutschland raus aus der Nato und der anti-europäische Kurs der Linkspartei – das ist mit der SPD nicht zu machen. Die Linken müssen ihre Positionen klären und verändern – das ist die Voraussetzung.
Die Linkspartei will, das die NATO wieder ein reines Verteidigungsbündnis wird, so, wie es früher war. Falls das nicht gehen sollte, wollen sie raus aus dem Bündnis.

Und der "anti-europäische Kurs" der Linkspartei ist schlicht und ergreifend, das die Linkspartei fordert, das die EU demokratischen Mindeststandards genügen muß. Z.B.: das Parlament muß demokratisch gewählt werden (jede Stimme der EU-Bürger gleich viel Gewicht), jedes EU-Gesetz bedarf der Zustimmung des Parlamentes, und das Parlament muß selbst neue Gesetze vorschlagen können. Außerdem will die Linkspartei, das eine EU-Verfassung die Zustimmung einer EU-weiten Volksabstimmung benötigt.

All dies sind absolut vernünftige Vorgaben.

BILD: Wie links ist die neue SPD?

Steinmeier: Die SPD steht immer da, wo es um Solidarität und soziale Gerechtigkeit geht. Und um die Interessen der Arbeitnehmer. Wir wollen, dass die Starken den Schwachen helfen und wir wollen den Schwachen helfen, stark zu werden. Insofern sind und bleiben wir DIE linke Volkspartei.
Das hat absolut gar nichts mit dem zu tun, was die SPD die letzten 11 Jahre getan hat.

BILD: Ein Rat an Ihren wahrscheinlichen Amtsnachfolger Guido Westerwelle?

Steinmeier: Wenn er es wird, dann wünsche ich ihm eine gute Hand für Deutschland. Er findet bei den Zukunftsthemen der Außenpolitik ein gut bestelltes Haus vor. Ich wünsche ihm die Weisheit, zweierlei zu erkennen: Dass die Grundlinien der deutschen Außenpolitik unstrittig sein müssen – für Frieden und Abrüstung, Verständigung und Ausgleich. Und dass schneidiges Auftreten auf der internationalen Bühne, gerade für uns Deutsche, fehl am Platze ist…
Schneidiges Auftreten ? Westerwelle ? Diese Gefahr kann man als gebannt erklären.

Und der Krieg in Afghanistan spricht ja Bände über Frieden und Abrüstung. Genau wie der beständig anwachsende Verteidigungshaushalt und die Angriffskriegwaffen, die wir inzwischen ansammeln.
 
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David

Moderner Nomade
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Was die Todesstrafe angeht, ist die laut Wiki inzwischen auch 'offiziell' komplett abgeschafft, also selbst in Kriegszeiten, vollstreckt wird sie in Europa ja eh nicht mehr:
http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe#Europ.C3.A4isches_Recht
Auf dem Papier haben wir sie ja bekanntlich selbst in Hessen noch stehen.
(Einige EU-Staaten haben die letzte Änderung aber wohl nicht unterschrieben: http://de.wikipedia.org/wiki/Europä...onvention#13._Zusatzprotokoll_vom_3._Mai_2002 )

In Sachen Brötchenklau kann man den Einzelfall (durfte bisher nur nach der Konnferenz oder schon davor genascht werden ? :D ) aus der Ferne nur schlecht beurteilen, das Lächerliche ist ja eh, daß man sich um sowas überhaupt ernsthafte Gedanken machen muss..

Btw.: Obama hat den Friedensnobelpreis bekommen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654115,00.html
 
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Micha

Kutte
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Btw.: Obama hat den Friedensnobelpreis bekommen

Ja, und das zeigt in meinen Augen wunderbar, welch seltsames Bild der Realität die Juroren an den Tag gelegt haben. Obama hat noch gar nichts "Bewegendes" zu Stande gebracht, als ein paar Reden zu halten oder einen Politikkurs zu skizzieren, den ich nicht als "besonders herausragend", sondern einfach nur als angemessen und notwendig für den friedlichen Umgang miteinander erachte. Dazu hat er sich von der Haudrauf-Mentalität und den einfachen Denkmustern seines Vorgängers immerhin verbal distanziert - ja wunderbar, das war auch überfällig. Und das ist in meinen Augen absolut kein Grund für einen Friedensnobelpreis... hätte man ihm den in drei Jahren verliehen, für sein politisches Engagement und für den Fall, dass er dann wirklich was erreicht haben sollte, gut - aber so? Ich find's lächerlich.
 

David

Moderner Nomade
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Ich glaub, es ging auch in erster Linie um seine Rhetorik..
Ich weiß auch nicht so recht, was ich davon halten soll. Nach Bush wäre ja so ziemlich jeder ne Verbesserung gewesen, und wirklich viel bewegen kann Obama ja schon deshalb nicht, weil die US-Bevölkerung nicht wirklich hinter all seinen Ideen steht und die Opposition ihn mit allen Mitteln bekämpft.

Im besten Fall sind das Vorschusslorbeeren, die ihm vielleicht bei seiner Argumentation helfen können, aber seine Gegner werden daraus schnell wieder ausländische Einmischung in US-Politik machen.
 

Ribalt

Ork-Metzler
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Arafat hat das Ding bekommen... Spätestens seit da ist der Preis eh nicht mehr ernst zu nehmen.
 

David

Moderner Nomade
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Ich finde, das Organisationen wie die Ärzte ohne Grenzen, die tagtäglich was im kleinem Rahmen bewegen und deren Mitglieder dafür private Opfer bringen, diesen Preis generell eher verdient haben als Politiker, die eh schon jeder kennt und bei denen es eigentlich selbstverständlich sein sollte, daß sie was zum Guten bewegen wollen..
 

Ciramon

Drachenkrieger
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Ich habe gerade gelesen, dass das Nobelkomitee bewusst auch Prozesse auszeichnet, die noch im Gang sind, sie also nicht immer warten, was daraus wird; als Beispiele wurden auch Willy Brandt und Michael Gorbatschow genannt.

In der Begründung wird die Initiative für bessere Diplomatie und Abrüstung hervorgehoben. Also auch hier bewusst erst mal nicht ergebnisorientiert.

Die Würdigung erst begonnener Prozesse kann diese vielleicht unterstützen.
 
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Gala

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Der Nobelpreis für Obama kommt viel zu früh. Erstmal schauen, wie er sich schlägt, wäre angesagt.

Wie versprochen ein paar schöne Stellen aus Heiner Flasbeck, "Gescheitert", hier die entscheidenden Stellen der Einleitung:
Als ich zum ersten Mal Gerhard Schröder auf einer Podiumsdiskussion gegenübersaß und mit ihm über Wirtschaftspolitik in Zeiten der Globalisierung diskutierte, es war wohl 1997, war ich schockiert. Da saß der Mann, der gute Chancen hatte, der erste sozialdemokratische Bundeskanzler in den Zeiten der Globalisierung zu werden, und redete und redete - er redete aber über Wirtschaft wie der Blinde von der Farbe. [...]

Worum es in diesem Buch geht, ist angesichts dessen leicht zu verstehen. Es geht darum, zu erklären, warum die deutsche Politik seit 30 Jahren systematisch scheitert. Dass eine Politik des sozialen Ausgleichs auch im Zeitalter des Kasinokapitalismus und der globalen Wirtschaftsabläufe mit dem Abbau von Arbeitslosigkeit und kräftigen Wirtschaftswachstum vereinbar ist, habe ich zusammen mit Friederike Spiecker in dem Buch "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit" gezeigt. Warum aber scheitert die Politik so kläglich und warum scheitert die Partei, die sich den sozialen Ausgleich wie nichts anderes auf die Fahnen geschrieben hat, immer wieder systematisch, wenn sie nicht auf über ein tragfähiges Wirtschaftskonzept verfügt ?

[...]

Die beste Erklärung für dieses eigenartige Verhalten der Spezies Sozialdemokratie, die mir einfällt, ist allerdings an Trivialität kaum zu überbieten. Wer einmal einem ganzen Saal von deutschen Unternehmern gegenübergesessen hat [...], die natürlich alle ganz fest an die unternehmerische Weisheit [...] glauben und sie mit Verve vertreten, weiß, wie schwer man sich das Leben machtn, wenn man versucht, die unternehmerische Logik mit einer volkswirtschaftlichen zu kontern. Man zeige mir den Sozialdemokraten, der auf einer der unumgänglichen Cocktailpartys in der Hauptstadt einem deutschen Topmanager oder Banker tief ins Auge blickt und zu ihm sagt: "Sie mögen ja von unternehmerischer Wirtschaft etwas verstehen, von volkswissenschaftlichen Management verstehen Sie nichts, das überlassen Sie mal besser uns."

Der letzte Sozialdemokrat, der das konnte, war vielleicht der Helmut Schmidt der späten 70er Jahre (nicht zu verwechseln mit dem Mann, der in den letzten drei Jahrzehnten in einer deutschen Wochenzeitung überwiegend Unternehmerlogik verbreitet). Vor Schmidt galt das sicher auch für den Karl Schiller der 60er Jahre. Der allerletzte ist heute offiziell kein Sozialdemokrat mehr, war für kurze Zeit Bundesfinanzminister und heißt Oskar Lafontaine.
 
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Olome Keratin

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Arafat hat das Ding bekommen... Spätestens seit da ist der Preis eh nicht mehr ernst zu nehmen.

@Ribalt: Na, schon eins früher. Kissinger hat das Ding für die amerikanische Kapitulation im Vietnam-Krieg gekriegt. Das erste mir bekannte Beispiel, bei dem die Jury völlig daneben gelangt hat.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Und Obama zeigt sehr fragwürdige Tendenzen, Afghanistan zu einem zweiten Irak machen zu wollen.
 

Olome Keratin

Gleichgewichtiger
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Und Pakistan in ein zweites Afghanistan zu verwandeln. Wenn er das schafft, steht Bush im Vergleich als recht harmloser Geselle da.
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Parkistan kann eigentlich gar kein zweites Afghanistan werden; die haben ja Atomwaffen.

Thürigen die soundsovielte: Grüne und Linke bezichtigen Matschie der LÜGE.
Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, gerät in Erklärungsnot. Die Grünen und die Linke widerlegen seine Argumentation, mit der er die Koalitionsgespräche mit ihnen für gescheitert erklärt hatte. "Mit der Linken und Bündnis90/Die Grünen war es nicht möglich, in den Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Lösung in der Ministerpräsidenten-Frage zu finden", begründet Matschie noch heute auf seiner Homepage das Scheitern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit in Thüringen.

Der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow will diese Anschuldigung nicht auf sich sitzen lassen. [...]

Auf Nachfrage von WELT ONLINE bestätigt auch Astrid Rothe-Beinlich, die Landessprecherin der Thüringer Grünen, diese Aussage: "Wir haben gesagt, dass wir uns einen SPD-Ministerpräsidenten vorstellen können. Wir wollten nur wissen, um welche Person es sich dabei handeln würde. [...]"

Nach Aussage von Christoph Matschie scheiterte die Koalition allerdings nicht, weil keine Person namentlich genannt wurde. Er behauptet, auch jetzt noch auf seiner Homepage: "Die Linke hat in den Verhandlungen nicht zugestimmt, dass die SPD den MP stellt." [...]
Ich brauch jetzt ein Headbanging - Smiley wie auf IMDB.com ... das muß doch weh tun ...



WHOW ! Der Zentralrat der Juden vergleicht Sarrazin mit ... Hitler ! Das hab ich auch noch nicht erlebt. Normalerweise beschweren die sich, wenn irgend jemand mit Hitler verglichen wird, weil das die Shoa verharmlosen würde.


Auch heftig: Das Gästebuch von "Hart aber fair":
08.10.2009 07:42 Uhr schrieb Oskar (56 J): Guten Tag!Habe ihre Sendung gesehen und muß sagen das Sarrazin Recht hat man braucht sich nur die Wirklichkeit in Berlin ansehen [...]

08.10.2009 07:35 Uhr schrieb CHRIST: Das beste Beispiel: Mohammed war ein Feldherr und das sehr grausam. [...]

08.10.2009 07:35 Uhr schrieb Harald (53 J): Frau Kilicarrscan sprach, dass viele Türken sich in Deutschland nicht wohl fühllen, warum sind die noch hier?

08.10.2009 07:33 Uhr schrieb Mel Hood (59 J): Früher hieß es mal: if you go to Rome, do like the Romans, und wir versuchten uns so zu verhalten. - Sollte das inzwischen nicht mehr zumutbar sein?

08.10.2009 07:31 Uhr schrieb HILFE: Die Dame mit dem Kopftuch war das beste Bild wie weit wir gekommen sind! Habe mich tierisch aufgeregt!

08.10.2009 07:31 Uhr schrieb M.Spenner (40 J): Warum werden Fakten wie z.B. in dem Einspieler "55% der 25-30 Jährigen Türken lehnen einen Deutschen Partner ab" von den Diskussionsteilnehmern nicht erklärt und dann vom Moderator nicht weiter verfolgt bzw. mit der Antwort eines Dikussionsteilnehmers abgetan "man kann keinem vorschreiben wen man zu lieben hat"? Solche Fakten sind wieder mal ein Zeichen von wahrer Intolleranz und Integrationsunfähigkeit!

08.10.2009 07:30 Uhr schrieb Stefan Roth (50 J): Endlich mal jemand, der die unliebsame Wahrheit ausspricht ! [...]

08.10.2009 07:30 Uhr schrieb Gerd (43 J): was ist nur aus der Sendung hartaberfair geworden, statt die Wahrheit zu sagen wie die Meinung hier im Gästebuc sind wird was von ausgeglichenheit gesprochen.

(usw)
Die Nachdenkseiten kommentieren passend:
[...] liest sich wie Redebeiträge auf einem NPD Parteitag.
 
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Gala

Labyrinth-Leichnam
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Olome Keratin

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@Gala: Jahnke schreibt in etwa das, was ich hier schon mehrfach angeführt habe. Die darunter angeführte ZEIT-Schelte geht aber auch etwas weit, jedenfalls nicht mit Fakten/Argumenten unterlegt.

Btw. Überraschung: Solms hat gerade erklärt, dass es wohl kaum Spielraum für Steuersenkungen gibt. :eek::rolleyes:
 

Mynora

Teufelchen
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Es ist doch kurz nach der Wahl, da kann man keine Steuern senken. Das macht man doch kurz vor der Wahl :D
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Die Welt: Oh welch Freude, ein Typ von der Deutschen Bank (!) verkündet, was uns jetzt wohl bald von schwarzgelb erwartet ...

Viele Stammwähler von CDU/CSU haben wegen der Sozialdemokratisierung ihrer Parteien für die Liberalen gestimmt.
So ein Schmarrn. Gibts dazu irgend einen Beleg ?

Die hohen Zustimmungswerte für die FDP gibts schon seit Anfang des Jahres. Die "Sozialdemokratisierung der CDU" hingegen wurde erst ein paar Tage vor der Wahl von den Medien erfunden. Ich schätze mal, das 500 Milliarden Euro Geschenk der CDU an die Banken hat hier weit mehr bewegt. Auch allgemein die Finanz- und Wirtschaftskrise und vielleicht auch die Aussicht, mit einer Stimme für schwarz wieder nur die große Koalition zu bekommen.

Im Übrigen sind fast so viele Leute von der CDU zu den Grünen bzw den Linken gewechselt (zusammen 100,000), wie zu der FDP (113,000).

http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/analyse-wanderung.shtml

Berliner Politik bis Mai 2010 – dem Wahltermin in Nordrhein-Westfalen – dürfte kaum radikal marktwirtschaftlich sein. Bis dahin unterbleiben jedenfalls schmerzhafte und kontroverse wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Die Strategen der Linkspartei vermuten dasselbe (formulieren es freilich völlig anders). Mal sehen. Die Propagandamaschine wird jedenfalls alles tun, um die bis dahin ohne Frage anstehenden schlechten Wirtschaftswerte weiter zu übertünchen. Hat ja auch vor der Bundestagswahl prima geklappt - obwohl die Wirtschaft furchtbar abgestürzt ist, haben auf SPON viele Poster behauptet, es ginge wieder aufwärts.

Eine Handvoll Guttenbergs täte dem Land und der Wiedereinsetzung der Marktwirtschaft gut.
Und im Satz davor redete er noch von Kompetenz. Er meinte dann wohl doch eher schöne populäre Handpuppen, die sich mangels Eigenmeinung und Eigenkompetenz leicht manipulieren lassen.

Nicht nur die Gesundheitspolitik muss Wettbewerb, Selbstbeteiligung und -verantwortung wieder etablieren. Auch in vielen anderen Feldern muss die schleichende Entmündigung und Enteignung korrigiert werden. Die Haushalts- und Steuerpolitik steht hier im Zentrum.
Also: die nächste "Reform" des Gesundheitswesens steht an.

Da ist die Wirtschaftslage, die sich nicht entspannt. Das beste Quartal – das dritte Quartal 2009 – seit einem Jahr und wohl auch für das nächste Jahr liegt hinter uns. Von nun an wird ein Jahr lang die Arbeitslosigkeit steigen, das Wachstum bleibt sehr schwach – ein bis zwei Prozent im Jahr 2010.
Wachstum ? "Schwach" ?? "EIN BIS ZWEI PROZENT" ???? Wo hat der so optimistische Werte her ? Das wäre selbst im normalen Zeiten ein guter Wert für die radikal neoliberal geführte deutsche Wirtschaft gewesen. Nach dem massiven Einbruch beim Export erwarte ich eher Schrumpfung statt Wachstum.

Es sieht so aus, als ob alle Beteiligten sich auf eine Anhebung der Grundfreibeträge für Kinder auf das Existenzminimum einigen werden.
Also mehr Steuerprivilegien für jene, die genug haben.

Wenn man dies tut, sind freilich weitere Maßnahmen zur Sicherung der Gerechtigkeit im Einkommensteuertarif wie die Absenkung des Eingangssteuersatzes überflüssig.
Aber nicht für Arme.

Will man auf lange Sicht das Steuersystem vereinfachen und ergiebig halten, sollte man nichts tun, was in vielleicht einem Jahrzehnt die Einführung einer Pauschalsteuer (Flat Tax) von 20 Prozent erschwert.
Die 25% von 2005 sind also immer noch zuviel.

Auf der Einnahmenseite des Haushalts gibt es nach meiner Ansicht nicht mehr viele Möglichkeiten, um Mehreinnahmen zu erzielen. Bei einer Mehrwertsteuer von bald 20 Prozent ist offenkundig, dass eine Erhöhung die Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft deutlich verschärft.
Oho, sogar eine Erhöhung der MwSt ist ihm nicht genehm ?

Da gäbe es doch BTW einen einfachen Trick: jene Dinge, die das Ziel von Schwarzarbeit sind (also typischerweise Handwerksarbeiten), einfach mit dem verminderten Satz belegen. Wie es die Linkspartei ja vorschlägt.

Im Übrigen ist die Schwarzarbeit ein Totschlagargument, weil niemand genau weiß, wieviel es gibt, und alle Schätzungen politisch motiviert sind.

Es gilt, andere Wege vorzuschlagen: So können Nutzungsentgelte für öffentliche Güter einen Teil der Einnahmeausfälle kompensieren. Mit einer Pkw-Maut kann man vergleichsweise unproblematisch fünf bis zehn Milliarden Euro einnehmen. Ausländische Pkw-Fahrer sind sicher bereit, einen Beitrag für die vorzügliche deutsche Infrastruktur zu entrichten.
Damit Autofahren also noch teurer und für untere Einkommen noch unerschwinglicher wird. Genial. Kann man sogar den Grünen problemlos unterjubeln.

Einnahmesteigerungen in dieser Größenordnung reichen freilich nicht aus, um den Staatshaushalt in absehbarer Zeit zu sanieren. Das geht nur mit einem brutalen Schnitt bei den Ausgaben. Sozial- und Gesundheitsausgaben müssen begrenzt werden. Anreize für eigenständige Vorsorge gilt es vor allem wegen der Alterung und Schrumpfung unserer Bevölkerung rasch und sorgsam zu etablieren.
Bwahaha klar ! Noch mehr Idioten, die für die Privatversicherungen riestern, obwohl es ihnen im Alter gar nichts bringen wird.
 
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