Politik, 7. Staffel

[Micha]

@David
Wegen dem Schonvermögen hab ich mich auf diesen Link gestützt.

Besonders schön der folgende Abschnitt:

Mit der Heraufsetzung des Schonvermögens vefolgt der Staat durchaus eigennützige Ziele und will der Altersarmut vorbeugen. Wer aus eigener Kraft die Rente aufstocken kann, muss im Alter nicht oder nur teilweise alimentiert werden.

Das sagt *mir*, dass dieser privat angesparte Betrag genau wie die Riester-Rente eventuell abgerechnet wird, wenn der eigene Rentenanspruch unter der Grundrente liegt - man also letztlich für den Eimer gespart hat. Obs tatsächlich so sein wird, weiß ich natürlich nicht, ich versteh den Satz nur so (und wundern würde es mich auch nicht).

Was dein Ausgabeverhalten angeht, schliesse ich mich mal Diarmuid an: Versicherungen, Auto, Geld für Kinder/Familie - da bleibt absolut nix über.

Deine Frage zur Lebensversicherung, deren Raten du nicht mehr bringen kannst: du kannst bei den meisten deine Einzahlungsbeiträge anpassen oder auch aussetzen - nur schrumpft dann am Ende auch das, was mal (möglicherweise) dabei rauskommt, überproportional stark.


@Olome
Natürlich muss es kein Neuwagen sein und keine tollste Elektronik - es geht nur darum, dass dieser "Notgroschen" dann unter Umständen jahrelang reichen muss und nie wieder "aufgefüllt" werden kann.

Was die Geldrechnung angeht: keine Ahnung, ob es da noch "Zusatzparagraphen" gibt, auf diesen §12 des Zweiten Buches der Sozialgesetzgebung wurde halt immer verwiesen und in dem stehts genau so drin... und was die Höhe des Schonvermögens angeht: Wie gesagt, die 50.000 sind erst nach Renteneintritt zu verwerten und klingen erstmal viel, sind es aber eigentlich nicht. Denn als Rentner gilt noch viel mehr, was ich über den Harzt IV Empfänger geschrieben habe: das wars, was an Geld da ist! Mehr kommt da nicht. Wenn man sichs monatlich auszahlen lässt, bleiben bei 20 Jahren Rentenbezug klägliche 200 Euro im Monat über, die womöglich auch noch zur Aufstockung des Rentenbezugs auf die Grundrentenhöhe benutzt werden, statt "obendrauf" gezahlt zu werden.

Zu der Befreieung von Zuzahlungspflichten: jo, soweit stimmt das. Aber hast du dich mal über die Qualität von Kassengebissen, -brillen, -hörgeräten und ähnlichem Schmodder informiert? Das Zeug ist meist derallerletzte Dreck, die Qualität saumies, es sieht meist schon aus 20 Metern nach "Kassen-XYZ" aus, ist unbequem etc. Du kriegst von der Kasse nur das absolute, absolute Minimum - wenn überhaupt. Und sobald du daran irgendetwas ändern willst, schreien alle nach Zusatzversicherungen - oder du musst horrende Zuzahlungen in Kauf nehmen.

Die Junge Union bspw. fordert ja die Zusatzversicherungen für wesentlich mehr Gesundheitsaspekte - weils bei der Zahnversicherung ja "so schön funktioniert" hat.

 

[David]

Das ich mehr Leistungen für Kinder und Familien fordere, hab ich ja schon mehrfach gesagt.

Aber ansonsten reden wir hier schon noch von 'Grundsicherung', da gehört ein Auto nicht wirklich dazu. Da würd ich mir ehrlich gesagt nichtmal in erster Linie Gedanken um die Anschaffung machen, sondern um die laufenden Kosten. Einmal tanken kostet ja locker soviel wie Einkaufen für 2 Wochen.
Das Problem haben Leute mit geringem Einkommen aber viel eher als Arbeitslose, denn die müssen unter Umständen jeden Tag zur Arbeit fahren.

Bei der privaten Altersvorsorge stimme ich dir ja zu: Das hilft nur denen, die gut verdienen, weil jemand mit Rente unter Grundischerungsniveau eh aufgestockt wird und das nicht selber machen muss. Und wer genug Geld hat um es in eine private Altersvorsorge zu stecken, könnte das genausogut etwas flexibler selber anlegen, anstatt es für Jahrzehnte festzusetzen. Ich mag generell nichts, was mich zu lange festlegt, dafür fehlt mir in der heutigen Welt einfach die langfristige Planungssicherheit.

@Diarmuid:
Dann müsstest du aber eigentlich auch dagegen sein, Hartz 4 wieder zugunsten des alten Systems, wo nen arbeitsloser Bänker jahrelang mehr bekommen hat als ne arbeitslose Putzkraft, abzuschaffen und allenfalls für eine Erhöhung des Regelsatzes für alle Empfänger sein ?

Durch die Umstellung am meisten verloren haben ja nicht die ehemaligen Sozialhilfeempfänger oder arbeitslose Geringverdiener, sondern Menschen mit mittlerem oder hohem Einkommen, die in eine längerfristige Arbeitslosigkeit reingerutscht sind. Ein höheres echtes Schonvermögen würde genau diesen Gruppen helfen. Daran, daß die FDP eher Politik für solche Leute macht und nicht in erster Linie für Langzeitarbeitslose kann ich auch nix Verwerfliches finden. Letztere haben die Linken, damit sind beide Gruppen bedient.

@Gala:
Ist die Frage, ob die SPD in 4 Jahren noch bereit wäre, eine große Koalition einzugehen.
Und wenns keine Konflikte in den Volksparteien gibt, wo denn dann ?
In der SPD gibts auf der einen Seite Leute, die problemlos bei den Linken unterkommen könnten, und Andere, die eher in die Union gehören würden, wie du ja selber regelmäßig beklagst.

Was das Schonvermögen angeht finde ich diese Ungleichbehandlung verschiedener Anlageformen (Altersvorsorge, Eigenheim, Wertgegenstände, Sparguthaben) wie gesagt ziemlich daneben, das setzt völlig falsche Anreize.
Hier sollte es meiner Meinung nach einfach einen großzügigen Betrag geben, den man behalten darf, und wie man den investiert sollte jedem selbst überlassen bleiben. Von jemanden, der bald 2 Billionen Schulden hat und sein Geld in zukunftsfähige Unternehmen ala Quelle investiert, will ich mir nicht vorschreiben lassen, wie ich mein Geld anzulegen hab.

 

[Gala]

Westerwelle arbeitet mit falsche Zahlen

Die übliche Propagandaformel lautet, von den Lohnerhöhungen (wenn es sie denn gäbe) kommt im Geldbeutel der Leute zu wenig an, weil von jedem Euro der mehr verdient wird, mehr als die Hälfte der Staat kassiert. Besonders der Mittelstand wird mit dem Beispiel erschreckt, der Spitzensatz der Lohn- oder Einkommensteuer von 42 Prozent greife schon bei einem zu versteuernden Einkommen 52.552 Euro, und man tut gerade so, als handle es sich dabei um ein Monatsbruttoeinkommen von 4.380 Euro. 42 Prozent Lohnsteuer, das wäre ein monatliches „Netto vom Brutto“ von 2.540 Euro. 1.840 Euro vom Brutto kassiert der Staat.

Schaut man einmal in die Steuertabelle so liegt die Durchschnittsbelastung bei einem Lohn eines alleinstehenden Beziehers eines Einkommens von 50.000 Euro allerdings bei jährlich 12.950 Euro (Anlage 1, PDF - 200 KB) oder bei monatlich 1.080 Euro. So viel „kassiert“ der Staat vom Brutto. Das sind aber bei weitem nicht 42 Prozent sondern 25,9 Prozent durchschnittliche Steuerbelastung (Anlage 2, PDF - 152 KB). Bei Verheirateten sind es nach Splittingtabelle sogar nur noch 16,7 Prozent (Anlage 3, PDF - 168 KB).

[...]

Obwohl jeder auf seinem Gehaltszettel leicht nachrechnen könnte, dass die Wahlkampfaussagen von Westerwelle falsch oder zumindest maßlos übertrieben sind, haben viele Menschen selbst ihre eigene Wirklichkeit einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen und haben – auch angesichts fehlender Aufklärung – den Wahlkampfparolen geglaubt.

Das erstaunt mich dann schon. Vor allem, das es erst die nachdenkseiten brauchte, um diesen Fehler aufzudecken.

Oskar ist Schuld ! Der Schluß ist einfach schön:

Wird er auch deswegen gehasst? Viel zu lange ist das her. Oder heute, weil er das sinnlose Morden und Bombenwerfen in fremden Ländern obszön nennt? Wir alle hören doch lieber die Lügen von brunnenbohrenden Soldaten und kleinen Mädchen, die in die Schule gehen dürfen. Den braven Polizisten, die wir ausbilden. Den Drogenanbau, den wir bekämpfen. Alles Nonsens, alles nicht wahr, aber es ist unser aller Lebenslüge. Nicht die von Oskar. Da kann man schon einen dicken Hals kriegen, nicht wahr? Warum hat dieser Kerl immer recht? Tut ihn endlich weg! Hängt ihn auf, schlagt ihn ans Kreuz - das war schon immer das Schicksal von solchen Leuten! In einem zivilisierten Land wie unserem geht das natürlich nicht. Also kann man nur hoffen, dass er nun endlich in Vergessenheit gerät. Als kleiner Fraktionsvorsitzender einer kleinen Partei im kleinen Saarland.

Lafo hat btw meines Wissens seinen MdB nicht aufgegeben. Und die Linkspartei wußte ja schon vor der Saarland-Wahl, das die Grünen sich mit CDU/FDP lieb Kind machen.

 

[David]

Kanns sein, daß Westerwelle einfach auch noch die Sozialabgaben mit dazurechnet und nicht nur die Steuern ?
Während meiner Ausbildung sind dadurch selbst ohne jede Lohnsteuer ca. 25% abgezogen wurden, ansonsten hab ich noch keine praktischen Erfahrungen mit unserem irren Steuersystem gemacht. Aber diese 25% zusammen mit den durchschnittlichen 25% Lohnsteuer aus deinem Beispiel ergeben ja ziemlich genau 50%.

Das der Spitzensteuersatz nicht für das gesamte Einkommen gilt, sondern nur für den Teil der über der Grenze liegt, ist klar. Das ist ja grade auch der Effekt, daß Lohnerhöhungen überdurchschnittlich stark von den Steuern betroffen sind.

PS.:
Liegt eigentlich die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen über oder unter der Grenze für die 42% Spitzensteuersatz ?
Wenn sie erst darüber liegt, bleibt von einem Teil des Einkommens ja wirklich nur gut nen Drittel beim Arbeitnehmer.

 

[Micha]

David, wie bitte willst du eine Arbeit annehmen, wenn du nicht mobil bist, um auch Jobs in einiger Entfernung erreichen zu können? Mobilität wird vom Staat gefordert, du musst flexibel jederzeit einsetzbar sein. Also brauchst du ein Auto (nicht jeder wohnt in ner Gegend, die nen super Nahverkehr hat bspw.). Du brauchst auch ein Auto, wenn du den Familieneinkauf tätigen willst.

Ich sags mal so: *ich* brauche kein Auto. Ich bin Single, wohne in ner Großstadt und meine Einkäufe kann ich problemlos in der Hand heimtragen, das Semesterticket ermöglicht mir preiswerten Zugang zum sehr gut erschlossenen Nahverkehr. Ich hab auch genug Zeit, um sowas zu machen: ich hab keine Kinder, keine Frau, die Zeit "kosten" würden. Für *mich* wäre ein Auto also nur noch "manchmal praktisch", aber schlicht zu teuer - das ist klar. Für viele Andere hingegen, bei denen einige oder vielelicht alle diese Prämissen nicht zutreffen, sieht die Sache komplett anders aus.

 

[David]

Das Problem löst man aber nicht, indem man jedem Arbeitslosen und Geringverdiener nen staatlich bezahltes Auto vor die Tür stellt. (Wobei, wenn Opel erstmal verstaatlicht ist, und niemand sonst die Karren haben will.. ) Ich werde auch kein Auto haben, wenn ich auf Arbeitssuche gehen muss, soll ich deshalb vom Staat eins verlangen, um meine Chancen zu erhöhen ?

Nen Auto ist Luxus, der schnell mal 100-200 Euro im Monat kosten kann (Anschaffung, Benzin, Versicherung, Reperaturen usw.), das hat nix mehr mit einer Grundsicherung zu tun. Hier muss man wirklich aufpassen, daß man Arbeitslose nicht so großzügig bedient, daß am Ende selbst nen mittleres Einkommen nicht mehr mithalten kann. Packt man zu Miete und Grundsicherung noch die laufenden Kosten für ein Auto dazu, sind wir über 1000 netto, wer soll dann noch arbeiten gehen ?
Solange man arbeitslos ist, ist das mit der Mobilität ja eh nicht das große Problem, da muss man ja nicht jeden Tag wohin fahren und hat alle Zeit der Welt. Und wenn man wieder nen Job hat, hat man ja auch wieder Geld, hier bräuchte es allenfalls sowas wie eine Übergangsfinanzierung, damit die Jobaufnahme nicht daran scheitert, das man kein Geld für nen billigen Gebrauchten hat. Wenn die Banken sich hier verweigern sollten, hätt ich kein Problem damit, wenn das Arbeitsamt dafür einspringen würde.

Ansonsten sollte der Staat das Geld lieber in einen besseren ÖPNV und Umzugshilfen für Arbeitssuchende, die das Pech hatten, am Ende der Welt gestrandet zu sein, investieren, anstatt pauschal soviel zu zahlen, daß sich jeder nen Auto leisten kann.

 

[Olome Keratin]

@Micha: Einmal gibt es meinens Wissens zumindest in manchen Kommunen ein Sozialticket für den ÖPNV.

ich hab keine Kinder, keine Frau, die Zeit "kosten" würden. Für *mich* wäre ein Auto also nur noch "manchmal praktisch", aber schlicht zu teuer - das ist klar. Für viele Andere hingegen, bei denen einige oder vielelicht alle diese Prämissen nicht zutreffen, sieht die Sache komplett anders aus.

Wir reden hier über Arbeitslose - also Leute, die den ganzen Tag erstmal nichts zu tun haben als den ganz normalen Alltag, den jeder Berufstätige mit 40h-Woche noch zusätzlich hat. Da wirds wohl in Ordnung sein, nicht die schnellen teuren Lösungen für Alltagsprobleme wie ein eigenes Auto zu gewähren, sondern auf mehr Eigeneinsatz des Betroffenen wie z.B. zu Fuß einkaufen gehen. ICH kann auch Einkäufe für drei Personen für einen Tag zu Fuß tragen und um täglich einkaufen zu gehen, hab ich Zeit, wenn ich arbeitslos bin.

Natürlich muss es kein Neuwagen sein und keine tollste Elektronik - es geht nur darum, dass dieser "Notgroschen" dann unter Umständen jahrelang reichen muss und nie wieder "aufgefüllt" werden kann.

Natürlich kann der Notgroschen wieder angefüllt werden - einfach indem vom Regelsatz, der für Essen eben nicht komplett aufgebraucht wird, jeden Monat was zurückgelegt wird. muss eine Anschaffung sofort getätigt werden, ohne dass sie gleich in bar bezahlt werden kann, gibts Ratenkredite. Das ist nicht schön, aber mach- und zumutbar.

Zu der Befreieung von Zuzahlungspflichten: jo, soweit stimmt das. Aber hast du dich mal über die Qualität von Kassengebissen, -brillen, -hörgeräten und ähnlichem Schmodder informiert? Das Zeug ist meist derallerletzte Dreck, die Qualität saumies, es sieht meist schon aus 20 Metern nach "Kassen-XYZ" aus, ist unbequem etc.

Das Brillengestell, das ich auf der Nase habe, ist ein kostenloses Kassengestell, vielen Dank. Ich kann mich wohl nicht mehr aus dem Haus wagen, weil ich wie sozialer Abschaum aussehe, der sich keine Designerbrille leisten kann.

Im Übrigen: Weißt du, über was für einen Umfang an Sozialleistungen wir reden? Ein Alleinverdiener mit 2 Kindern braucht einen Stundenlohn von 13€, um durch Arbeit alle Hartz-IV-Leistungen wieder rein zu bekommen. Ich wette, es gibt eine ganze Menge Menschen, die weniger verdienen und damit die Arbeitslosen mitfinanzieren.

 

[Gala]

Kanns sein, daß Westerwelle einfach auch noch die Sozialabgaben mit dazurechnet und nicht nur die Steuern ?

Nein, denn er sprach ja vom Erreichen des Spitzensatzes der Einkommenssteuer. Und die Sozialabgaben sind ja nicht Teil der Einkommenssteuer.

Liegt eigentlich die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen über oder unter der Grenze für die 42% Spitzensteuersatz ?

Auswendig jetzt nicht, auch wenn die Grenze ungefähr in der Gegend liegen sollte. Das sollte man auf Wikipedia irgendwo sicher nachschlagen können.

Nen Auto ist Luxus, der schnell mal 100-200 Euro im Monat kosten kann (Anschaffung, Benzin, Versicherung, Reperaturen usw.), das hat nix mehr mit einer Grundsicherung zu tun.

Das wäre nur dann richtig, wenn Sozialhilfe nur an alleinstehende Arbeitslose ausgezahlt würde. Da es heute aber dank fehlender Mindestlöhne oft so ist, das Sozialhilfe an Vollzeitarbeitende ausgezahlt wird, gilt Michas Argumentation.

Hier muss man wirklich aufpassen, daß man Arbeitslose nicht so großzügig bedient, daß am Ende selbst nen mittleres Einkommen nicht mehr mithalten kann.

Im Prinzip ist das richtig: jemand, der arbeitet, sollte mehr Geld haben als jemand, der arbeitslos ist. Aber die aktuelle Regierung hat keinerlei Interesse, solche Regeln durchzusetzen. Ansonsten müßte es ja so böse Dinge wie Mindestlohn geben.

 

[David]

Um über solch großzügigen Sozialleistungen zu liegen, müsste der Mindestlohn aber extrem hoch liegen, und völlig egal wie hoch man ihn setzt, wenn noch ne Familie dazukommt, reicht er schnell nicht mehr um noch mehr zu verdienen als man vom Amt bekommen würde. Rechne einfach mal 7,50 Euro mal 160 Stunden und zieh die ca. 25% für die Sozialversicherungen ab, ich lande dann bei etwa 900 netto, das ist je nach Miete nur knapp über Hartz 4. Dann noch die Werbungskosten, und schon hat man die Punktlandung auf Sozialhilfeniveau geschafft.

Bei Westerwelle muss man vielleicht genauer hinhören: Sagt er im ersten Satz "der Staat kassiert den halben Lohn" kann er damit selbst dann Steuern und Abgaben meinen, wenn er im nächsten Satz plötzlich nur noch vom Spitzensteuersatz spricht. Politikerdeutsch eben.
Irgendsoeine Hintertür wird seine Argumentation schon haben, denn die Steuersätze sollte er eigentlich kennen. Die Gesetze sind ja schließlich auf Deutsch verfasst.

EDIT:
Die Krankenkasse hab ich einfach mal zu den 'Sozialversicherungen' dazugerechnet, streng genommen geht das Geld ja nicht wirklich direkt an den Staat. Aber die meisten Arbeitnehmer dürften halt einfach Brutto und Netto vergleichen und nicht groß darüber nachdenken, was genau wohin und wofür abgeht.

@Olome:
Früher haben wir auch immer teure Brillen gekauft, bis wir gemerkt haben, daß die Kassengestelle genauso aussehen und viel billiger sind..

Den Notgroschen auffüllen kann man btw. auch mit den erlaubten Nebentätigkeiten, für die die Grenzen ja auch erhöht werden sollen. Und nen befristeten Nebenjob wird fast jeder, der nicht grad krank ist, immer mal wieder finden können. (Zumindest die Anmerkung, daß das 'mit Geld umgehen können' hier und da auch ein Problem sein könnte, kann ich mir hier auch nicht ganz verkneifen, auch wenn ich ahne, wie beliebt ich mich damit mache.. )

Die Umrechnung von Sozialleistungen in einen Netto- und darauf aufbauend in einen Bruttolohn hab ich ja auch schon angesprochen. Selbst als Single kann man sich da schwertun, mit nem Vollzeitjob spürbar höher zu liegen, vor allem, wenn man die mit einem Job verbundenen Mehrausgaben (vor allem die Fahrt zur Arbeit) noch dazurechnet oder in einer Region mit hohen Mieten wohnt. Und spätestens mit ner größeren Familie ist das selbst für Besserverdienende ziemlich schwer.

 

[Olome Keratin]

@Gala:

Das wäre nur dann richtig, wenn Sozialhilfe nur an alleinstehende Arbeitslose ausgezahlt würde. Da es heute aber dank fehlender Mindestlöhne oft so ist, das Sozialhilfe an Vollzeitarbeitende ausgezahlt wird, gilt Michas Argumentation.

Laut der Zahlen, die ich kenne, gibt es etwa 15 000 Aufstocker, also Menschen, die Vollzeit arbeiten und Hartz IV bekommen, das sind ~0,04% aller Arbeitnehmer in Deutschland, deren Elend man mit einem Mindestlohn verhindern will. Und so viel zu "da es heute oft so ist". Alle anderen Aufstocker sind teilzeitbeschäftigt, oftmals Aleinerziehende, die auch nicht mehr arbeiten könnten, wenn sie wollten, hier griffen dann bessere Betreuungsplätze mehr als mehr Geldleistungen.

 

[David]

Kleiner Nachtrag zu meiner Frage von vorhin:
Ab 52.000 Euro zahlt man den <a href="http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Steuertabelle_2009_single_zve_55.jpg&filetimestamp=20090409085914" target="wiki">Spitzensteuersatz</a> (+Soli obendrauf wenn ich das richtig verstanden hab).

Die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Beitragsbemessungsgrenze" target="wiki">Beitragsbemessunsgrenzen</a> sind natürlich auch mal wieder nen ziemliches Chaos, die für die Renten- und Arbeitslosenversicherungen scheinen mir über den 52.000 Euro zu liegen, die für die Krankenkasse etwas darunter. (Auf Westdeutschland bezogen, das wird da nochmal unterscheiden, warum auch immer)

Wenn man also nen Einkommen hat, das in etwa an der Grenze zum Spitzensteuersatz liegt, gehen wirklich von jedem Euro mehr mehr als die Hälfte direkt wieder ab. Von den mühsam erkämpften Lohnsteigerungen bleibt da nicht viel über, während es sich andersrum eigentlich richtig lohnen würde, einfach weniger zu arbeiten und dafür auf etwas Bruttolohn zu verzichten, was netto dann eben auch nur wenig ausmachen würde.

Diese Beitragsbemessungsgrenzen könnte man meiner Meinung nach aber trotzdem einfach abschaffen, um hohe Einkommen stärker zu belasten und damit die Beitragssätze wenigstens nicht weiter erhöhen zu müssen. Das wär nen einfacher Weg, mehr Geld in die Kassen zu bekommen, und bei der Gelegenheit auch gleich ein paar Paragraphen im Altpapier zu entsorgen..

 

[Lisra]

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,656157,00.html

DIe dänische Presse kickt voll durch.

 

[Gala]

Jupp, das nennt man Zivilcourage.

Ich fürchte, das gäbe es in Deutschland so nicht mehr.

 

[Olome Keratin]

@Gala: Warum Konjunktiv? Bereits unter Rot-Grün gab es belegte Vorwürfe, dass sich Bundeswehrsoldaten des MAD (Militärischer Abschirmdienst) als Journalisten ausgegeben haben, um Angehörige von Guantanamo-Insassen zu befragen. Gleich mehrfacher Verstoß gegen das Kriegsrecht. Hat hierzulande niemanden gejuckt.

 

[David]

Im Vergleich zu den Kriegsverbrechen und 'Kollateralschäden', die man sonst so mitbekommt, ist das ja auch kaum der Rede wert.

Wer sich btw. Sorgen gemacht hat, daß die 'Schuldenbremse' die Politik in Zukunft einschränken könnte, kann sich ja jetzt beruhigt zurücklehnen, die Regierung hat ja neben dem Ausrufen vom 'besonderen Umständen' jetzt gleich noch nen Weg gefunden, wie man rechtzeitig größere Summen beiseite schaffen kann.
In Zukunft gibts dann wahrscheinlich alle paar Jahre ne 'Ausnahmesituation' in der soviele Schulden auf Vorrat gemacht werden, daß man danach wirklich nen paar Jahre lang ohne Neuverschuldung auskommt.

Grad wenn ich sowas seh, werd ich doch den Teufel tun und mein Geld langfristig irgendwo ansparen, wo es jederzeit von der Inflation aufgefressen werden könnte, ohne daß ich etwas dagegen tun kann. Im Moment mag das kein Problem sein, aber darauf wetten wollen, daß das in 50 oder 60 Jahren auch noch so ist, würde ich nicht.

 

[Gala]

Kriegsrecht gilt doch nur im Krieg ?

Ich glaube das heißt eher sowas wie die Genfer Konvention.

Hmm das es ein geringer Verstoß ist, dürfte aber eigentlich keine Rolle spielen. Vielleicht fehlt ein Kläger ?


@David: Die Schuldenbremse war nie dazu gedacht, konservative Parteien auszubremsen. Die wird erst angewendet, wenn jemand auf die Idee kommt, sowas Böses wie eine Wirtschaftspolitik nach Keynes zu versuchen.

 

[David]

Ob man das Geld für Steuersenkungen oder für Konjunkturprogramme verpulvert spielt doch keine Rolle, die jetzige Opposition hat genaudieselben Mittel in der Hand (oder auch nicht) wie es später mal Union und FDP hätten, wenn sie wieder in der Opposition sind. (Mal ganz davon abgesehen, daß eh keine Partei eine vollständige Politik nach Keynes macht und neben den Krisen auch die Booms abschwächen würde)

 

[Gala]

Ob man das Geld für Steuersenkungen oder für Konjunkturprogramme verpulvert spielt doch keine Rolle

David, wir wissen auch so, das du kein Keynesianer bist.

 

[David]

Was soll das damit zu tun haben ?
Wofür man das Geld ausgibt, ist völlig egal, wenns darum geht wie man die angebliche Schuldenbremse umgehen kann. Diesen 'Sondertopf' für die Steuersenkungen könnte man genausogut für Konjunkturprogramme oder das Blaustreichen der Alpen verwenden.

Echte Keynesianer gibts in der Politik ja eh nicht mehr, weil niemand auf die Idee kommt, die Staatsausgaben in guten Zeiten zu kürzen und die Schulden aus den Konjunkturprogrammen zurückzuzahlen. Aber wer ein Konjunkturprogramm (oder mehr Sozialausgaben etc.) auf Pump machen will, kann dafür in Zukunft einfach dieselben (bzw. leicht abgewandelten) Tricks anwenden wie jetzt Schwarz-Gelb um die Schuldenbremse zu umgehen.

 

[Gala]

Willy Brandt hat Deutschland effektiv entschuldet, genauso wie die große Koalition und die CDU-Regierung unter Ludwig Erhard davor.

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:StaaSchuBis2004.PNG&filetimestamp=20070724114207

Im Übrigen bin ich nicht daran interessiert, mit einem Nicht-Keynesianer darüber zu streiten, wie man am besten Konjunkturprogramme gestaltet. Da kann ich mich genausogut mit einem Atheisten über die Interna des Christentums streiten.