Ich wiederhole: sowohl die große Koalition als auch Willy Brandt haben Keynes und Konjunkturprogramme verfolgt, konnten aber trotzdem den Staat relativ zum BIP entschulden. Die Wikipedia-Links oben belegen das.
Weiter: Das Konjunkturprogramme dasselbe sind wie Steuersenkungen, behauptet David allein. Ich halte das für offensichtlichen Blödsinn. Wir hatten diese Diskussion schon. Wenn David immer noch dieser Meinung ist, schön, whatever.
Und Keynes hat natürlich gefordert, das der Staat jedes Wirtschaftstief bekämpft, nicht nur die Jahrhundertkatastrophen. Deßhalb verbietet die Kreditsperre im Grundgesetz effektiv eine Wirtschaftspolitik nach Keynes.
Dementi: Lafontaine verursachte nicht Jamaika im Saarland Von der zentralen Quelle selbst. Auch sonst ist das Interview gespickt mit interessanten Details:
Sie wollten eigentlich eine bürgerliche Regierung bilden. Sind die Grünen für Sie keine linke Partei?
Linke Parteien glauben, nur durch Umverteilung Probleme lösen zu können, und setzen immer zuerst auf den Staat. Wenn die Grünen so wären, würden wir mit ihnen keine Regierung bilden können. Meine Wahrnehmung ist: Die Grünen sind zumindest in beträchtlichem Umfang dem Staat gegenüber ebenso misstrauisch eingestellt wie die Union und insoweit keine linke Partei.
Das ist schon witzig, wenn das Staatsoberhaupt vor dem Staat warnt. Man kann als politischer Gegner dann nicht wirklich widersprechen.
Ihr neuer Koalitionspartner, Grünen-Chef Ulrich, braucht jetzt Personenschutz, weil er wegen Jamaika massiv bedroht wird.
Morddrohungen auszusprechen, weil einem die politische Richtung nicht passt, ist unerträglich und kriminell. Mich erfüllt dies mit großer Sorge, zeigt es doch ein hohes Maß an Intoleranz im linken Spektrum gegenüber demokratisch gefällten Entscheidungen.
Noch lustiger wirds, wenn ausgerechnet die Konservativen sich beschweren, das die Progressiven die Demokratie nicht achten. Wenns nach den Konservativen gegangen wäre, hätten wir immer noch Monarchie. Auch sonst kenne ich keine Konservativen, die sich z.B. für mehr Volksabstimmungen einsetzen. Oder protestieren, wenn in Irland eine Volksabstimmung so lange wiederholt wird, bis das Ergebnis stimmt.
Amüsant außerdem: Eigentlich dürften das Grünen-Wähler gewesen sein, die dermaßen enttäuscht waren. Und die hat er ja gerade selbst im vorigen Abschnitt zu "Bürgerlichen" umdeklariert.
Haben Sie sich eigentlich schon bei Oskar Lafontaine bedankt?
Dafür sehe ich keine Veranlassung.
Ohne Lafontaines überraschende Rückkehr ins Saarland hätten die Grünen vielleicht der SPD und den Linken zur Mehrheit verholfen . . .
Auch ohne die Volte, die Lafontaine gedreht hat, hätte nach Aussage von Hubert Ulrich (Vorsitzender der Grünen im Saarland, Anm. d. Red.) der Parteitag der Saar-Grünen für Jamaika gestimmt.
Die Bestätigung von berufendster Stelle.
Ist es ein allmählicher Rückzug von Lafontaine?
Er hat jedenfalls eine zentrale Funktion auf Bundesebene bei der Linkspartei aufgegeben. Ein Sprung nach vorn ist das nicht.
Seitdem ich mich näher mit ihm beschäftigt habe, habe ich von Lafontaine immer den Eindruck gehabt, das er völlig entgegen der öffentlichen Propaganda ein bescheidener Mensch ist.
Die Union hat in der Bundestagswahl enttäuschend abgeschnitten. [...]
[...] Wir dürfen den Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht aufgeben. Das aber bedeutet: Wir müssen wieder 40 Prozent plus x erreichen.
Von jetzt 33 Prozent ist man schneller bei 30 als bei 40 Prozent . . .
Das ist wahr. Wir müssen es daher schaffen, die traditionellen Wähler zu halten, den Konservativen eine Heimat zu geben. Ich sehe daher mit Freude, dass die Koalition Deutsch ins Grundgesetz aufnehmen will. Gleichzeitig müssen wir neue Wählerpotenziale erschließen. Dafür gibt es Ansätze etwa in der Familienpolitik von Ursula von der Leyen. Das muss ausgebaut werden.
ROTFL
Der Kerl will im vollen Ernst dadurch Wähler gewinnen, das er das Grundgesetz sinnlos aufbläht ?
Und er hält ausgerechnet die desaströse, elitäre Politik der unbeliebtesten Ministerin für eine Möglichkeit, neue Wähler zu gewinnen ? Was für einen Unsinn die Leyen bisher auf dem Kerbholz hat, kann doch jeder auf Wikipedia nachlesen.
Interessant zu diesem Thema übrigends auch Fefe's
Beitrag zur "Zensursula" und ob sie für Wikipedia relevant ist.
Naja, irgend einen Unsinn mußte er ja auf diese Frage verbrechen. Trotzdem finde ich es schon ziemlich arm, was da kam.
Die Sozialhilfe ist auf dem Teststand. Dazu ein
schönes Zitat:
Bisher sei sie "von der Verfassungsgemäßheit" der Regelsätze für Erwachsene ausgegangen, gab die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, noch in der Verhandlung zu Protokoll, die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber "lassen mich ins Grübeln kommen".
Und ein wirklich
gruseliger Artikel über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Zitate von Papier selbst:
„Es ist durchaus möglich, das Verhältnis von Solidarität auf der einen und von Eigenverantwortung und Subsidiarität auf der anderen Seite neu zu justieren. Der Gesetzgeber kann den Sozialstaat neuen Gegebenheiten anpassen und gegebenenfalls auch zurückbauen. Er muss dabei die Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien beachten. Es gibt aber kein allgemeines verfassungsrechtliches Verbot eines Rückbaus“
[...]
„Der Staat ist verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Allerdings ist es von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen, dass der Staat eine nicht beitragsfinanzierte Sozialleistung davon abhängig macht, dass der einzelne nicht aus eigener Kraft imstande ist, für sich selbst zu sorgen.“
Hört sich für mich so an, als ob der Sozialstaat weiter zerbombt werden soll - diesmal mithilfe des Verfassungsgerichts.
Noch ein Artikel hierzu.
Und noch einer.
Überraschung: die Industrie ist dagegen.
Weitere interessante Links:
Schwarz/Gelb will 120 Milliarden Euro mehr ausgeben. Ich habe kein Problem damit, ABER: Warum beschwert man sich dann dauernd, das die Linke nicht solide finanziert ?
FDP hat sich bei Bürgerrechten komplett über den Tisch ziehen lassen. Angeblich weil Schäuble so toll verhandeln kann. Ich glaube eher, das sie es nie ernstgemeint haben. Dafür sind die verbreiteten Meldungen einfach zu offensichtlich gewesen.
CDU fordert "Mindestlohn" von 4,50 Euro. Kleiner Schönheitsfehler: das ist laut Nachdenkseiten bei einem Vollzeitjob abzüglich Sozialabgaben gerade mal 619,20 Euro - weniger als die Sozialhilfe plus Wohnungs- und Heizungsgeld.
Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten Zu meiner Überraschung scheint mein lokaler Kandidat, Willy Brase, ein relativer "enfant terrible" zu sein. Es gibt nur 10 Abgeordnete, die noch weniger regierungskonform abgestimmt haben.
Die Linke muß sich ändern, nicht die SPD Gähn. Klar, die SPD hat gerade die größte Wahlniederlage seit dem Anbeginn unser heutigen Demokratie eingefahren. Wer sollte da auf die Idee kommen, das die SPD etwas falsch gemacht hätte ?
Die FDP beginnt schon wieder ihre Klientelpolitik. Statt mehr Bürgerrechte: die Honorare von Ärtzen sollen steigen.
Die britische Bankenaufsicht gibt naiverweise offen zu, das sie ihre Aufgabe der Aufsicht vernachlässigt hat. Grund: weil sie davon ausging, das die Marktteilnehmer sich "rational" verhalten. Sprich: die Bankenaufsicht ging davon aus, das die Marktteilnehmer automatisch die Aufgaben der Bankenaufsicht übernehmen würde, wenn die Aufsicht selbige vernachlässigt.
USA: Bankerboni 40% höher als 2008. Da fehlen einem die Worte ...
Oskar Lafontaine ist Supermann. Ich finde es schon verrückt, das es schon wieder so einen Artikel über diese schwachsinnige Theorie gibt, das es Lafontaine gewesen wäre, der die SPD zu Fall gebracht hätte.
In afghanischen Gefängnissen wird gefoltert. Nett.
Jamaika: die Zukunft auf Länderebene. Tja, da gibts wohl noch mehr Mafias (Cohn-Bendit) als nur die im Saarland. Interessant finde ich ja, wie die Grünenwähler darauf reagieren werden.
Forderung nach neuem Konjunkturprogramm in der USA Man kann ja nur beten, denn unsere derzeitige Regierung wird wohl kaum ein neues Konjunkturprogramm auflegen.
Schwarz/Gelb will private Zwangsversicherung für die Pflege. Ein Milliardengeschäft für die Versicherungen ...
