Politik, 8. Staffel

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Ice

Technomage
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@Y:
"Gibts dafür eigentlich irgend einen Beleg?"
Erst mal hätte ich schreiben sollen, dass es eher die Rechtspraxis ist, die Anwendung der Gesetze. Du siehst ja selber, wie schwammig das alles formuliert ist, da steht Tür und Tor offen für Interpretationen, Mutmassungen, Über- oder Untertreibungen. Und ja, das sage nicht nur ich sondern beispielsweise auch die FAZ:
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D...069DE467B3CC9C94F6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
"Im Jahr 2005 sei das schwedische Strafrecht reformiert und in gewissen Teilen verschärft worden, so „sind einige Fälle, die zuvor sexuelle Nötigungen darstellten, jetzt als Vergewaltigung strafbar“"
Auch die NZZ sieht die Sache mit dem schwedischen Strafrecht ähnlich restriktiv: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/kein_us-druck_auf_schweden_1.8604330.html

"Kann man das irgendwie nachweisen? Ich bin bereit Geld darauf zu wetten, dass das nicht stimmt."
Ja, kann man - und du würdest zumindest was die EU-weite Statistik betrifft, verlieren. Das sieht man schon nach kurzem googeln:
http://www.pi-news.net/2009/05/schweden-fuehrt-eu-vergewaltigungsstatistik-an/
http://www.welt.de/politik/article3643996/Vergewaltigungsrate-in-Schweden-am-hoechsten.html
http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief-cover/25711-gesetz-sprengt-vergewaltigungsstatistik
Es wäre IMHO angebracht, wenn Du Deine Wahrnehmung der Wirklichkeit vielleicht etwas zurechtrücken möchtest.

Apropos Kachelmann:
"Und? Darf man deswegen keine Vergewaltigungsprozesse mehr führen?
Warum ist der Staat bzw. die Justiz schuld, wenn Namen und Karriere ruiniert sind, ob unschuldig oder nicht?
"
Niemand sagt, dass man keine Prozesse mehr führen soll, sondern dass laufende Prozesse nicht in die Presse gehören. Darüberhinaus eine Frage: woher hat die Presse die Infos über den Prozess wiederum? Eben.
Der Staatsanwalt hat's hinausposaunt und damit gegen eine Regel verstossen. Die Presse hat es ausgeschlachtet und damit gegen den Pressecodex verstossen.

Du behauptes also im Umkehrschluss (hey - ich deklariere meine Unterstellungen offen!), dass Männer und Frauen vor Gericht die gleichen Chancen haben, mit einer Klage wegen sexueller Nötigung und Ähnlichen durchzukommen?
Mit Verlaub - in welchem Universum lebst Du? In meinem ist es so, dass in solchen Fällen der Mann froh sein kann, wenn er nicht gleich sofort ausgelacht wird und sein Fall nicht ewig schubladisiert wird. Frauen hingegen wird viel eher die Opfer-Rolle zugesprochen, auch vor Gericht. Ich hatte mal ein erhellendes Gespräch mit einem Scheidungsanwalt. Daraus entnahm ich, dass die Mehrheit der Fälle in der Schweiz, in der die Frau ihren Mann anklagt wegen sexuellen Vergehen, dahinter rein gar nichts, nada, null steckt und es rein nur darum geht entweder den Mann loszuwerden und die Kinder zu behalten oder oder das selbe inklusive einer satten Geldsumme. Ich habe selber so einen Fall hautnah erlebt, in dem das Leben eines unschuldigen Mannes zur Hölle gemacht worden ist, ich bin aber schlussendlich doch heilfroh, dass ich damals für den Bekannten nicht in den Zeugenstand vor Gericht musste. Das Gericht hat damals dem Beschuldigten Kontakt mit seiner Frau ganz verboten, die Kinder durfte er nur dann sehen, wenn es faktisch der Frau in den Kram passte. Und finanziell ruiniert ist er nun auch, nebst einer psychichen Störung die er davon getragen hat und deswegen nun immer noch, Jahre danach, in psychiatricher Behandlung ist.
Vielleicht bin ich deswegen relativ empfindlich, was das Thema angeht - ich habe einfach gesehen, was Gesetze mit derartigem Missbrauchspotential, zusammen mit gängigen Ansichten von Richtern, Stigmatisierung der Angeklagten und faktische Auslieferung an die Laune des ehemaligen Lebenspartners, anrichten können. Mit naivem, blauäugigem Glauben an die fixe Opferrolle und Gutmütigkeit eines Geschlechts kann man keine rechtsstaatlichen Gesetze machen. Genausowenig wie mit Dämonisierung und Vorverurteilung andererseits.

"Wenn im Fall Assange ein männlicher Staatsanwalt zuständig wäre, hättest du dann trotzdem diese Unterstellungen geschrieben?"
Jup, ganz genau. Auch Männer können sich so profilieren, vor allem wenn die Anklage erst mal fallen gelassen wurde und einen Monat später ohne ersichtlichen Grund wieder aufgenommen und gleich eskaliert wird.

"Nein? Du unterstellt Frauen also andere Motive als Männern? Wo ist da die "Gleichberechtigung"?"
Wenn du die Fragen, die Du an mich richtest, gleich selbst beantwortest, dann kann ich meine Antworten ja gleich ganz sparen, nicht wahr?

Noch mal für's Protokoll: Ja, ich finde, dass übertriebene Emanzipation, die auf einseitige Bevorzugug der Frau und der Benachteiligung des Mannes hinausläuft, eine schlechte Idee ist! Du nicht?

"Es gilt ja auch, dass bei Vergewaltigung die "innere Willensrichtung" des Opfers maßgeblich ist. Abwehrhandlungen des Opfers gelten deshalb für das Vorliegen einer Vergewaltigung nicht als zwingend erforderlich."
Genau diese Anschauung - zusammen mit der Stimatisierung des Angeklagten - öffnet doch Tür und für Missbrauch, Lügen und Rache-Kampagnen. Das vermeintliche Opfer kann ja jederzeit seine Meinung nachträglich ändern. Am Abend wenn es geschieht, ist es toll und man ist mit einem super Mann zusammen, und wenn man erfährt dass man nicht die Einzige ist, ja dann war es halt Vergewaltigung, je nach Laune.

Soll ich jemandes Ansichten in einem Politik-Topic ernst nehmen, der rechtsstaatliche Grundsätze wie "in dubio pro reo" anzweifelt?
Zum Rest siehe Davids Antwort.

Meines Erachtens - und das ist nun meine Einschätzung - könnte man den Tatbestand "Vergewaltigung" tatsächlich streichen, der schadet mehr als er nutzt. Den der vorsätzlichen Körperverletzung mit erschwerenden Umständen wie Nötigung/Bedrohung/etc. tut es auch, mit dem Vorteil, dass man das bweweisen kann und solche Gesetze/Anwendung viel weniger von Frauen missbraucht werden können, irgendjemandem irgendetwas "heimzuzahlen". Und man kann bei entsprechend neutraler und objektiver Anwendung des Gesetzes verhindern, dass Leben von Unschuldigen zerstört werden. Ist nicht Unschuldige schützen eines der höchsten Ziele eines Rechtsstaates?


@Matthew McKane:
Danke, Du hast es viel besser formuliert als ich.


Gruss, Ice

[edit]
Manches umformuliert, ergänzt und die Rechtschreibung verbessert
 
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Gala

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Fefe-Link: Man muß die Amis einfach lieben: Der Fall Bradley Manning. Und wo ist da jetzt der Unterschied zwischen Obama und Bush jr ?

NDS-Link: Urkomisch: ein Spiegel-Redakteur mit akuten Schwierigkeiten, vor den Guttenbergs in Demutsstarre zu verfallen
Schon klar: Jeder, der die Guttenbergs nicht ganz besonders toll findet, soll "die Klappe halten" ("Bild"-Zeitung), aber so lange die Guttenberg-Verehrung noch nicht per Gesetz vorgeschrieben ist, möchte ich mich noch mal kurz äußern. [...]

[...] Sie werden es kaum glauben. Eigentlich sollten doch alle längst auf Linie sein, eingeschworen auf den Baron und seine Gattin. Guttenberg-Gleichgültigkeit, Guttenberg-Abneigung gar, sollte es doch längst nicht mehr geben, nach all den Guttenberg-Titelseiten und Guttenberg-Talkshows. Eigentlich sollte doch jeder und jede längst begriffen haben, wie glamourös und dabei bescheiden, wie unabhängig und dabei bodenständig, kurz: wie fabelhaft dieses Paar ist. [...]

Wenn ich beispielsweise Fotos von Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Frau Stephanie in Afghanistan sehe, dann kann ich diesen Besuch nicht "großartig" finden wie "Bild"-Kolumnist Franz Josef Wagner. Es fehlt mir die Gabe, darin eine "Liebeserklärung an unsere Soldaten" erkennen zu können. So sehr ich mich auch bemühe, so oft ich auch hinsehe, ich sehe immer nur ein Promi-Paar, das sich vor afghanischer Kulisse, umringt von soldatischen Statisten, in Szene setzt.

[...]

Wenn ich dann höre, wie Gottschalk den Sprungfeder-Unfall allen Ernstes in Beziehung setzt mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, und der Verteidigungsminister sitzt daneben und lässt diesen Unsinn nicht nur unwidersprochen, sondern steigt auch noch darauf ein, dann kann ich nicht dem Fernsehgerät zunicken. Dann regt mich das auf. Und wenn Guttenberg dann sagt, gemeinsam sei beiden, also Gottschalk und ihm, dass sie ein Leben lang an ihrer Verantwortung zu tragen hätten, dann kann ich nicht mit glasigen Augen jeden Satz des Barons beklatschen wie Gottschalks Studiopublikum. Dann frage ich mich, ob für den Minister der Krieg vielleicht tatsächlich nicht viel mehr als eine Spielshow ist und er ihr Moderator.

[...] Die Guttenbergs erfüllen "die Sehnsucht der Deutschen nach einer Königsfamilie", hat "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo gesagt. Tut mir leid, ich habe diese Sehnsucht nicht. Ich bin ein großer Anhänger der Demokratie.
 
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Ysrthgrathe

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@Ice
Und ja, das sage nicht nur ich sondern beispielsweise auch die FAZ
Nö, die FAZ sagt etwas ganz anderes:
Doch sei das schwedische Strafrecht dadurch nicht unbedingt härter als das deutsche geworden, denn, so Stefan Drackert, dies könne nicht pauschal, sondern nur anhand des jeweiligen Sachverhaltes beurteilt werden. Eben dieser sei im Fall Assange noch nicht hinreichend ermittelt. Auch im deutschen Recht ist der entgegenstehende Wille des Opfers entscheidendes Kriterium von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Auch dort muss das Opfer keinen tätlichen Widerstand leisten. Für eine Gewaltanwendung ist nach der deutschen Rechtsprechung schon eine „körperliche Kraftentfaltung“ des Täters ausreichend, welche vom Opfer als „körperlicher Zwang“ empfunden wird.[...]
Die Einschätzung, wonach im schwedischen Recht eine Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliege, wenn sich die Frau nach dem Sex unwohl fühle oder sich ausgenutzt vorkomme - wie in den Medien diskutiert -, hält Drackert für unzutreffend.
Vor allem sagt die FAZ nicht wie du der juristische Tatbestand der Vergewaltigung nach schwedischem Recht ist derart absurd.

Zu diesem Zitat: "Im Jahr 2005 sei das schwedische Strafrecht reformiert und in gewissen Teilen verschärft worden, so „sind einige Fälle, die zuvor sexuelle Nötigungen darstellten, jetzt als Vergewaltigung strafbar“
In Deutschland gilt übrigens:
Im deutschen Strafrecht wurden 1997 die bis dahin getrennten Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung unter einem einzigen Tatbestand zusammengefasst und inhaltlich beträchtlich erweitert.
In Deutschland also alles noch schlimmer als in Schweden?


Ja, kann man - und du würdest zumindest was die EU-weite Statistik betrifft, verlieren.
Nö, ich hab gar nichts verloren. Du solltest du Quellen, die du verlinkst, auch lesen. Da steht nirgends Deshalb ist Schweden wahrscheinlich auch das Land mit den meisten Vergewaltigungen auf der Welt
Vielmehr steht bei weltonline
Denn, so meinen einige Experten, eine große Zahl zur Anzeige gebrachte Sexualverbrechen sage nicht zwangsweise etwas über die tatsächliche Zahl von Vergewaltigungen aus. "Frauen haben hierzulande weniger Angst davor, zur Polizei zu gehen", meint etwa Klara Hradilova-Selin, Mitglied des Rates für Verbrechensprävention. Auch Diesen glaubt, dass in Schweden die Stigmatisierung der Opfer von Vergewaltigungen nicht so groß ist wie anderswo.
Außerdem ist nirgends von der ganzen Welt die Rede, es geht nur um Europa.


Daraus entnahm ich, dass die Mehrheit der Fälle in der Schweiz, in der die Frau ihren Mann anklagt wegen sexuellen Vergehen, dahinter rein gar nichts, nada, null steckt
Arvin hat da eine Studie verlinkt, laut der 2% der Fälle in Schweden auf falschen Anschuldigungen beruhen und höchstens 8% in den anderen europäischen Ländern.
Aber dein Scheidungsanwalt weiß das bestimmt besser.

Ja, ich finde, dass übertriebene Emanzipation, die auf einseitige Bevorzugug der Frau und der Benachteiligung des Mannes hinausläuft, eine schlechte Idee ist! Du nicht?
Ich finde die einseitige Bevorzugung des Mannes eben auch nicht besser.


@all
In dubio pro reo bedeutet, dass ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.
Ist es nicht klar, dass es bei Vergewaltigung immer Restzweifel geben muss, wenn die beiden Personen allein waren?
Deswegen gibt es im Kachelmann-Prozess durch so unglaublich viele Gutachter.
Nehmen wir mal an, Kachelmann hat die Frau tatsächlich vergewaltigt. Ist es überhaupt denkbar, dass das Gericht das zweifelsfrei nachweisen kann?
Wie soll das in diesem Fall funktionieren?


@David
Wenn Aussage gegen Aussage steht und keinerlei Beweise vorliegen die eine Seite bestätigen, ist das doch eigentlich ein klassischer Fall für die Anwendung von "Im Zweifel für den Angeklagten", zumindest hab ich das immer so verstanden.
Deswegen gibt es bei Vergewaltigungen die vielen Gutachter. Man versucht herauszufinden, wer glaubwürdiger ist. Von den Gutachter hängt in diesen Prozessen sehr viel ab.

Trotzdem muss nicht einfach jeder Mann in den Knast, wenn er beschuldigt wird. Aus einem von Ice Links:
Die größere Bereitschaft schwedischer Frauen, eine Vergewaltigung zur Anzeige zu bringen, heißt aber nicht, dass es auch mehr Verurteilungen gibt. In nur 13 Prozent der Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage
Anklage heißt noch lange nicht, dass man auch verurteilt wird.
Hat jemand Zahlen zum Prozentsatz der Verurteilten?

@Darghand
Der Tatbestand ist offenbar ziemlich unklar. Bei Ice NZZ-Link steht z.B.
Laut Gerüchten soll es bei den Anklagen um ungeschützten Geschlechtsverkehr und eine Vergewaltigung im Schlaf gehen.
Vergewaltigung im Schlaf ist schon was anderes als ein geplatztes Kondom.
Ist mir unklar, warum den Tatbestand niemand kennt. Der Haftbefehl muss in England doch in englischer Sprache vorliegen.
Aber vielleicht ist die Staatsanwaltschaft mal vorbildlich und posaunt die Papiere nicht in die Öffentlichkeit.

@Arvin
Danke für den Hinweis auf die Studie. Wobei mir nicht ganz klar ist, woher die wissen, welche Anschuldigungen falsch waren und welche nicht.

@Olome Keratin
Justizirrtümer gibts bei allen Straftaten.
Jetzt müsste man untersuchen, ob Justizirrtümer bei Vergewaltigungsprozessen besonderns häufig sind. Ist das schon gemacht worden?
 

Gala

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Hmm. Ich hab freilich von schwedischer Gesetzgebung keinen Schimmer, aber die Änderungen im deutschen Strafrecht waren meinem Erinnerung nach alle völlig angemessen.

Jedenfalls liegt der Verdacht nahe, das Assanges Haftbefehl politisch motiviert ist. Aber nichts genaues weiß ich nicht und wüßte auch nicht, wo ich dafür eine wirklich zuverlässige Quelle finden könnte.
 

David

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@Y:
Der Einsatz von Gutachtern ist aber schon was Anderes als von 'in dubio pro reo' abzuweichen, die arbeiten ja auch nach möglichst objektiven Kriterien. Ist halt bei psychologischen Gutachten schwieriger als wenn man DNA oder Fingerabdrücke hat, die man sehr viel sicherer einordnen kann.

Am Ende gehts ja auch nicht um die 'geringsten Zweifel' sondern um 'vernünftige Zweifel'. Rein theoretisch könnte wahrscheinlich bei jedem Verbrechen jemand sehr geschickt die Beweise gefälscht haben, 100%ige Sicherheit kanns kaum geben.

Aber diese Hürde sollte schon in etwa immer gleich hoch sein, da sollte man sich als Richter oder Geschworener (je nach System) nicht hinreisen lassen bei besonders schlimmen Verbrechen niedrigere Hürden für eine Verurteilung aufzustellen als bei leichten Vebrechen wo man gefühlsmäßig eher damit leben könnte nen wahrscheinlich Schuldigen laufen zu lassen. Dein Satz klang für mich halt so als 'müsse' man sowas bei Vergewaltigungen machen weil man sonst nicht zu 'genug' Verurteilungen käme. Aber man muss es halt auch umgekehrt sehen und die Folgen bedenken, wenn man jemanden unschuldig verurteilt. Sonst ists am Ende kein weiter Weg mehr bis man Lager wie Guantanamo aufmacht, um Leute einzusperren die einem irgendwie schuldig oder gefährlich vorkommen, auch wenn man überhaupt keine Beweise hat.

Wenn das dazu führt dass man Vergewaltigungen ohne Abwehrspuren oder Zeugen seltener verurteilen kann als andere Verbrechen ist das halt so. Das man auch mal einen laufen lassen muss den man eigentlich für schuldig hält ist der Preis den man für einen Rechtsstaat bezahlen muss. Das wird dann natürlich von manchen Medien und Populisten gnadenlos ausgeschlachtet, aber wenn es keine überzeugenden Beweise gibt darf man schlicht und ergreifend niemanden verurteilen.

PS.:
Für die Aufnahme von Ermittlungen kann "in dubio pro reo" natürlich nicht gelten, solange der Vorwurf nicht komplett unmöglich ist muss bei Anzeigen natürlich ermittelt werden.
 
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Ice

Technomage
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Y:
a) Verzetteln wir uns nur und b) will ich nicht riskieren dass das Damoklesschwert der Thread-Schliessung fällt, also lasse ich weitere Detail-Erwiderungen.

David:
Da sind wir uns einig.
Es gilt eben abzuwägen, was man haben will: Ein System mit möglichst hoher "Verurteilungs-Quote" (mangels eines besseren Ausdrucks) oder ein System, das unschuldig Verurteilte möglichst vermeiden will. Ich persönlich kann gut damit leben, wenn ein gewisser Prozentsatz an Schuldigen "davonkommt", solange sich die Zahl von unschuldig Verurteilten in sehr engen Grenzen (lies: Einzelfälle alle paar Jahre) hält.

Ich finde darüberhinaus, dass die Hürde der zu einer Verurteilung führenden Indizien-/Beweislast umso höher sein soll, je höher das zu erwartende Strafmass ist. Es ist nunmal weniger gravierend, wenn einer zu Unrecht sagen wir mal 3 Monate auf Bewährung kassiert, wie wenn er 10+ Jahre Zuchthaus kriegt. Im letzteren Fall sollte man schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wissen, dass man den Richtigen (=wirklich Schuldigen) erwischt hat.

Dazu kommt der leidige und IMO bedenkliche Trend der letzten Jahre, dass jeder Hansel und jedes Gretel seine persönlichen Gefühle/Ängste/Vorurteile/Ansichten in Gesetze gegossen haben will - das zeigt in CH der Ausgang diverser Abstimmungen à la Verwahrungsinitiative und Minarettverbot.


Gruss, Ice
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Ich bin ja seit Neuestem auch in ATTAC involviert und da hatten wir gestern einen schönen Vortrag zu Afghanistan, mit sehr aktuellen Informationen. Westerwelle hatte gerade an dem Tag wieder was Interessantes zu Afghanistan gesagt.

Im Prinzip wird derzeit versucht, in Afghanistan die Kämpfe wie gehabt fortzuführen und noch zu intensivieren, nur sollen jetzt Afghanen gegen Afghanen kämpfen.

Deshalb redete Westerwelle auch gestern morgen davon, das die Kampftruppen aus Afghanistan zurückgezogen werden sollen. Wohlgemerkt ! Die Kampftruppen, nicht alle Truppen !

Erstes grundsätzliches Problem: Kämpfen sollen da jetzt ab ca 2012 afghanische "Polizisten". Wobei diese "Polizisten" ein paar Tage lang ausgebildet werden und danach eine Waffe in die Hand gedrückt bekommen. So stellt man sich Polizei vor, oder ? Da hat ja selbst ein deutscher Soldat noch eine viel gründlichere Ausbildung. Von der jahrelangen Ausbildung deutscher Polizisten ganz zu schweigen.

Jedenfalls gibts da Desertierungsquoten zwischen 50% und 70%. Diese Leute wandern dann oft zu den sogenannten Taliban über. Wie man schon an der Zahl sieht, sind die Taliban also sowieso eher tendenziell in der Überzahl, egal wieviele "Polizisten" man ausbildet.

Jedenfalls soll bis 2012 die Armee der afghanischen "Polizisten" auf ca 400.000 Mann ausgebaut werden. Zum Vergleich: ISAF, der Deutschland angehört, sind derzeit ca 130.000 Mann, und Enduring Freedom, die Truppen der Amis, sind nochmal 25.000 Mann. Diese Truppen sollen auf 50.000 Mann reduziert werden, d.h. das ist dann Militärverwaltung, die die Afghanen nach vorne schicken.

Wie das Ganze funktionieren soll, das konnte sich gestern keiner von uns erklären.

Am 21/28. Januar 2011 soll der Bundestag übrigends beschließen, die Truppen in Afghanistan, derzeit ca 4500 Mann, um weitere ca 5000 Mann aufzustocken. Das ist deren Konzept - erstmal noch viel mehr Leute da hinschicken, und dann sollen 2012 die Afghanen übernehmen. Verrückt.

Fefe hat auch einen Link zu Afghanistan. Die Amis kaufen gerade tüchtig Private Sicherheitsfirmen ein, um Afghanistan inoffiziell weiter aufzustocken. Was da an Geldern verpulvert wird, das geht auf keine Kuhhaut.
 
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Ice

Technomage
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Wenn wir schon bei Fefe sind, ich find das ja grandios:
http://www.guardian.co.uk/news/blog/2010/dec/16/wikileaks-latest-julian-assange-bail-appeal
Eine der Bedingungen die Assange für sein "Villen-Arrest" gestellt wurden, ist, dass er sich jeden Abend um 18Uhr bei der Polizeistation in Bungay, Suffolk, meldet.

Nun der italienische Moment: Es gibt gar keine Polizeistation in Bungay, die Nächstgelegene ist in Beccles, und die hat - wenn überhaupt - nur offen von 14-17Uhr. :D

Jetzt kann man sich fragen: Haben die Briten derart grossflächig bei der Bildung gespart, dass sowas passiert, weil alle Beteiligten einfach zu blöd sind?
Oder ist das ein hinterhältiger Schachzug, um hinterher sagen zu können "Mähh - der Assange hat die Bedingungen nicht eingehalten" und ihn wieder zu kassieren?
So oder so peinlich für die Briten.


Gruss, Ice
 

Darghand

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Westerwelle hat sich nach Monaten des Schweigens doch nur deshalb zu Wort gemeldet, um dem <s>Kaiser</s> Verteidigungsminister zu Guttenberg nicht die ganze Aufmerksamkeit der Presse zukommen zu lassen bzw. die Gelegenheit für sich zu nutzen. Er hat ja quasi das Gegenteil von dem vertreten, für das der adlige Schnösel gerade Werbung macht.

Ich fänd's ja schade, wenn der Westerwelle weg wäre. Gibt nicht viele Politiker von seiner Standfestigkeit - egal was passiert, er behauptet und fordert immer dasselbe. Jahrelang. Egal wo. Das muss man erstmal so durchziehen.
 

Olome Keratin

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@Gala: Das Konzept zu Afghanistan ist überhaupt nicht neu, sondern schon unter Bush II. im Irak einegsetzt worden. Auch da setzte man auf eine "Irakisierung" des Krieges, indem man die zuerst aufgelösten irakischen Streitkräfte wieder neu aufbaute. Als man mit den staatseigenen Sicherheitskräften Armee und Polizei nicht so wirklich weiterkam, erfolgte etwa ab 2006 der Schulterschluss mit sunnitischen Milizen. Im irakischen norden wird die Sicherheit ohnehin von jeher in die Hände der kurdischen Peschmerga gelegt.

In Afghanistan gibt es das gleiche Konzept auch schon eine ganze Weile länger: Man schon bei der Invasion auf die Streitkräfte der Nordallianz gesetzt, die vor allem aus Tadschiken und usbeken bestanden. Als mit der Zeit auffiel, dass ein Großteil der Bevölkerung aus Paschtunen besteht, hat man immer mehr Paschtunen in die Regierung integriert und die Polizei- und Armeeausbildung immer weiter verstärkt.

Es ist völlig klar, dass das Konzept nicht funktionieren wird und der eigentliche Zweck der ganzen Operation ist, sich möglichst ohne Gesichtsverlust wieder herauszuziehen. Für den Irak hat es ja schon einigermaßen funktioniert, die USA medial aus dem Schussfeld zu nehmen, obwohl das Land faktisch immer noch besetzt ist.
 

Gala

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Gibt nicht viele Politiker von seiner Standfestigkeit - egal was passiert, er behauptet und fordert immer dasselbe. Jahrelang. Egal wo. Das muss man erstmal so durchziehen.
Ja, wegen dieser Qualität vermisst die Welt auch schmerzlich einen gewissen George Walker Bush jr.
 

Lord Snow

Lord Commander
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Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal schreiben würde. Aber ein Westerwelle mit all seiner Ignoranz und Arroganz ist mir lieber als ein aalglatter und permanent sich selbst inszenierender Guttenberg. Wenn ich an seine Ansprachen bei den Trauerfeiern für gefallene Soldaten in Afghanistan mit der damit relativ offensichtlich geheuchelten Anteilnahme denke, dann wird mir jedes Mal schlecht.
 

Gala

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Ein richtig guter Fefe-Link: Michael Moore hat sich den Vorwurf der Vergewaltigung gegen Julian Assange angesehen
And let's not forget this one final point from Women Against Rape's Katrin Axelsson:

"There is a long tradition of the use of rape and sexual assault for political agendas that have nothing to do with women's safety. In the south of the US, the lynching of black men was often justified on grounds that they had raped or even looked at a white woman. Women don't take kindly to our demand for safety being misused, while rape continues to be neglected at best or protected at worst."

This tactic of using a rape charge to go after minorities or troublemakers, guilty or innocent -- while turning a blind eye to clear crimes of rape the rest of the time — is what I fear is happening here. I want to make sure that good people not remain silent and that you, Sweden, will not succeed if in fact you are in cahoots with corrupt governments such as ours.

Last week Naomi Klein wrote: "Rape is being used in the Assange prosecution in the same way that 'women's freedom' was used to invade Afghanistan. Wake up!"
(Auch wenn ich anmerken muß: die Ausführungen davor finde ich weniger überzeugend ... die Anklagerate bei Vergewaltigung ist überall miserabel)
 
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Gala

Labyrinth-Leichnam
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  • :eek: Arbeitsbedingungen im Billigdiscounter :eek:
    Als stellvertretende Marktleiterin hat Marion S. eigentlich einen Arbeitsvertrag mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. Nicht selten, sagt sie, sei sie 60 Stunden und mehr im Geschäft, damit der Laden überhaupt läuft. Dienstbeginn morgens halb sieben, Schluss abends halb elf. 14 Stunden am Stück - ein klarer Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, das höchstens zehn Stunden am Tag erlaubt.
    Solche Gesetze sind völlig wirkungslos, wenn man sie (z.B. mit Harz IV, keinem Mindestlohn, Demontage der Gewerkschaften) mit der Angst der Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit unterhölt.

    Froh kann ich ja sein, das ich wenigstens selbst es mir leisten kann, im Bioladen einzukaufen. Allerdings gibts davon inzwischen so viele. Ich frage mich, ob die Mitarbeiter dort wirklich vernünftig bezahlt werden.

    (Der Abschnitt ist übrigends beliebig herausgegriffen, einige Beispiele im Artikel sind noch krasser)


  • Nun soll mal einer sagen Fefe hätte keine lustigen Links: Todesstrafe in der USA seltener - wegen Geldmangel durch Wirtschaftskrise - Um das wirklich witzig zu finden, muß man vielleicht noch wissen, das Amerikaner immer groß damit angeben, wie superbillig ihre Todesurteile angeblich wären. (Die Chinesen haben allerdings wirklich billige Todesurteile - denen ist ein Menschenleben offensichtlich nicht besonders viel wert. Da wird man fix mal zu Tode verurteilt und das Urteil dann eben auch schnell vollzogen.)

    In Kalifornien wurden nicht gewalttätige Häftlinge vorzeitig nach Hause geschickt, um "Kosten" einzusparen. Der Bundesstaat Michigan hat ein Gefängnis kurzerhand geschlossen, in Arizona wird über die Privatisierung der Gefängnisse diskutiert.
    Die Privatisierung von Gefängnissen spart übrigends auch nichts, aber dafür braucht man ein bisschen ganzheitlicheres Denken, muß sich also klar sein, das jemand, der schlecht bezahlt arbeitet, für den Staat ebenfalls Kosten verursacht.



  • Nicht jeder betrachtet das Verhandlungsergebnis zu S21 als Erfolg.
    [...] Ja, es ging hier um diese Zukunftsfähigkeit, um eine, so provinziell ein Bahnhofsgebäude auch sein mag, paradigmatische Entscheidung darüber, welche Zukunft die deutsche und die westliche kapitalistische Industriegesellschaft insgesamt will. Diese Frage zu diskutieren, wurde unter Heiner Geißlers weithin gerühmter Schlichtungsstrategie so gut wie völlig unterlassen und erdrückt vom detaillierten Sachverstand der Experten beider Lager. Und die waren sich weitgehend einig, dass ein Abbruch des ganzen Unternehmens bereits aus Kostengründen nicht mehr möglich oder nicht mehr vertretbar sei.

    Damit kam aber eines der frühesten Argumente der Gegner unter die Räder, dass nämlich die astronomisch hohen Kosten aufs gesellschaftliche Ganze gesehen an anderen Stellen um ein Vielfaches nützlicher und sinnvoller einzusetzen wären, als in einem unterirdischen Bahnhof und in Minuten-Zeitersparnissen von Gütern und Reisenden.

    [...] Wer, wie die Bundeskanzlerin und mit ihr die politische Klasse, offensichtlich nicht verstanden hat, mit welchen dramatischen Herausforderungen die deutsche Gesellschaft tatsächlich in den kommenden Jahrzehnten fertigwerden muss, der ist unterqualifiziert zur Regierung dieses Landes. Angesichts der Klimakatastrophe, der Umweltzerstörung, der Verknappung von Rohstoffen (von denen Öl ja nur der prominenteste ist), angesichts der zunehmenden Massenarmut, der Massenhungersnot und der Massenarbeitslosigkeit vor und hinter den Grenzzäunen der EU, angesichts der damit verbundenen Ausbreitung endemischer Gewalt, sei es in Gestalt des "Terrorismus", sei es in der Gestalt von Gewalttätigkeit inmitten der "Zivilgesellschaft", aber auch angesichts der beängstigend sich umkehrenden Alterspyramide mit allen Konsequenzen für die Sozialsysteme, und schließlich angesichts von funktionalem Analphabetismus und einem Schulsystem, das Deutsche und Immigranten immer weniger auf die Wirklichkeit vorbereitet - angesichts all dessen ist es geradezu ein Verbrechen politisch-gesellschaftlicher Blindheit, "Stuttgart 21" als vorbildhaftes Signal für eine zukunftsfähige Gesellschaft auszugeben.

    [...]

    Die Weichenstellung von S 21 weist den Fortschritt in eben diese düstere Zukunft. Den Bahnmanagern kann man es ja nicht übel nehmen, dass in ihrem Modernisierungswahn für so etwas wie alt-ehrwürdige Bäume kein Platz ist, dass ihnen die bescheiden-fundamentale Frage nach dem gesellschaftlichen Kontext und der hohen Priorität ihres Projekts klingt, wie von einem fernen Planeten gestellt: Stuttgart 21 statt Schulen und Kindergärten; Stuttgart 21 statt Investitionen in kulturelle Kreativität; Stuttgart 21 statt Ausbau erneuerbarer Energien; Stuttgart 21 statt ökologische Stadtkonversion (eine solche Diskussion müsste im Berliner Wahlkampf geführt werden…); Stuttgart 21 statt würdige Pflegeheime für alle; Stuttgart 21 statt einer Deutschen Bahn als flächendeckendes Dienstleistungsunternehmen (Tim Engartner hat dazu im Freitag vom 2. Dezember eine Möglichkeitsanalyse vorgelegt).
    Genau das ist meine Befürchtung: das S21 nicht zu Mehrinvestition führt, sondern dazu, das andere wichtige Projekte dadurch verhindert werden. Und dann ist S21 eben nicht nur eine unnötige Geldverschwendung (gegenüber billigeren Lösungen, die stattdessen den vorhandenen Bahnhof ausbauen und modernisieren), sondern ein tatsächlicher Verlust.

    Mit der Zahl "1/3 Kinderarmut" aus dem Artikel kann ich nichts anfangen, weil ich die so hoch jetzt noch nie gehört habe.
 
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Matthew McKane

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Ein Bioladen, ist natürlich auch keine Garantie für gute Arbeitsbedingungen.

Alnatura war ja deswegen in der Kritik.

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/ein-oekokapitalist-sahnt-ab/


Hat aber Besserung gelobt

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-04/bio-alnatura-tariflohn



Hier ist noch ein Artikel über Arbeitsbedingungen in der Biobranche.http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,678268,00.html


Und hier noch etwas über die Contigo Fair Trade GmbH http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/unfaire-fair-trade-kette/
 
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David

Moderner Nomade
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18.447
Bei den Arbeitsbedingungen in manchen Discountern (vor allem die Willkür und den völlig überzogenen Druck betreffend) frag ich mich ehrlich gesagt warum man sich sowas als Mitarbeiter für diesen Lohn antun soll. Ich hätt zwar nicht unbedingt nen Problem damit nicht soviel zu verdienen, aber wenn ständig unbezahlte Überstunden oder unmenschlich lange Arbeitstage von mir erwartet werden würden, ohne dass es dafür irgendeine Anerkennung gibt würd mir das ziemlich bald langen und ich würd die Kündigung eher als Erlösung ansehen. Da würd ich notfalls einfach auf meine Rechte bestehen und damit die Kündigung gradezu provozieren, ehe ich mich für nen paar Euro mehr kaputt mach.

Als Single würde mich Hartz 4 ganz bestimmt nicht schrecken, im Vergleich zu diesen Arbeitsbedingungen ist jede amtliche Fortbildungsmaßnahme der Marke "Wahrsagen für Anfänger" nen Erholungsurlaub und das bisschen was man an Geld weniger hat wärs mir ganz bestimmt nicht wert mich wie nen rechtlosen Sklaven behandeln zu lassen.

Und wenn man Familie hat sind die staatlichen Leistungen für alle zusammen doch wahrscheinlich kaum noch geringer als das was man da überhaupt verdienen kann, spätestens wenn man die Fahrtkosten zur Arbeit mitrechnet und bedenkt was man den Kindern mehr bieten kann wenn man nicht 10 Stunden am Tag weg und danch völlig KO ist..

Es hat zwar auch was mit Selbstachtung zu tun nach Möglichkeit ohne staatliche Hilfe auszukommen, aber genauso ists auch ne Frage der Selbstachtung bis zu welchem Punkt man noch bereit ist sich für nen bisschen Geld mies behandeln zu lassen. (Wenn der Job einfach keinen hohen Stundenlohn hergibt, der aber wenigstens fair abgerechnet wird und auch das Arbeitsklima einigermaßen OK ist ist das was Anderes, das wär mir dann immer noch lieber als staatliche Hilfe, aber irgendwo ist ne Schmerzgrenze überschritten)
 
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Olome Keratin

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@Gala: Gibt es in dem Artikel irgendetwas lesenswertes? In deinen Zitaten daraus findet sich nur emotionales Wild-um-sich-Schlagen, aber kein einziges Argument.
Zu deiner befürchtung, S21 verhindere andere Investitionen: Das hab ich einen parlamentarischen Staatsekretär aus dem Verkehrsministerium auch gefragt. Anwort: Die Kosten für den Bund sind absolut vernachlässigbar, da wird kein anderes Projekt für zurückgestellt.
Bei dne Gesamtkosten muss man sich auch immer überlegen, dass die über viele Jahre anfallen, also die Belastung pro Jahr für keinen Haushalt besonders groß ist.
 

Darghand

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Der Artikel ist sogar einer der ganz wenigen lesenswerten zu S21, weil dieser Bahnhof endlich mal in einen weiter gefassten Kontext eingeordnet wird und dieses affig-technokratische Ministerialreferenten-Kleinklein von Machbarkeitsstudien und Haushaltsfragen verlassen wird.

Es ist natürlich völlig illusorisch anzunehmen, dass S21 als sichtbares Symptom eines gerade mal zart aufkeimenden Konflikts schon im Sinne einer, hm, ich nenn's mal Geisteshaltung entschieden wird, die sich politisch noch kaum formiert hat. Das hab ich schon vor Monaten geschrieben gehabt: bei S21 zeichnet sich, wenn auch schwammig, eine Konfliktlinie zwischen Technokratie, Verbetriebswirtschaftlichung, Wachstumslogik und intransparenter Elitenmacht und einer Bürgerlichkeit, die irgendwo zwischen Postmaterialismus, Bürgerentscheids-Demokratie, Biogasdörfern und ökologischer Downsizing-Ökonomie umherwandert. Letzteres wird von den Grünen aufgesogen, die aber nicht wissen, wie ihnen das passieren konnte.
 

Olome Keratin

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@Dargh: Einer deiner wenigen Posts, bei dem ich nicht weiß, was du sagen willst. Bitte irgendwie erläutern.
 
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