Politik Thread 2. Edition

[Raldaf]

Politik-Thread 1. Teil

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Belgarath: Nein, aber er hat nicht so schön differenziert wie Wiz.
Allgemeine Aussagen sind halt gefährlich und ich habe sie wohl prompt fehlinterpretiert. Vielleicht aber auch nicht. Mal abwarten, was Gala dazu sagt.

Und ich heiße nicht Radaf! *noch einen Strich auf die Liste mach*

Grüße, Raldaf!

Edit: Astaldo, 1000 Euro (im Jahr) würden afaik noch unter den Freibetrag von angestrebten 8.000 Euro fallen, würden also gar nicht besteuert. So müsste man, wenn ich das richtig verstanden habe, bei 9.000 Euro Einkommen im Jahr 250 € Steuern zahlen. Aber das ist wohl eh nur eine Illusion, nachdem Kirchhof sich zurückgezogen hat. Bleibt es halt weiterhin bei einer Steuer, in der Großkonzerne und extrem Reiche prozentual weniger zahlen als der kleinere Betriebe und Durchschnittsbürger. Schade.

 

[David]

@Astaldo:
Mir ist in der Tat alles lieber als Schwarz/Gelb, weil so oder so die radikalsten Ziele keine Chance haben. Und Kirchhof ist ja zum Glück schon wieder da wo er besser hin passt, nämlich wieder in der Uni.

Die Wiederverinigung hat glaub ich den Zusammenbruch nur beschleunigt, nicht ausgelöst. Wir hatten vorher schon zuviele Staatsausgaben angehäuft, nur ging das alles noch irgentwie gut, weil Westdeutschland recht leistungsfähig war, und die Globalisierung damals noch nicht mit voller Wucht zugeschlagen hat. Der Fehler war dann, das System 1:1 auf die DDR zu übertragen, anstatt die Chance zu nutzen, es zu reformieren. Wobei man Kohl zugute halten muss, das das zeitliche Fenster für die Wiedervereinigung sehr klein war, es wäre ja gut möglich gewesen, das zu langes Zögern die Chance verspielt und weitere Jahrzehnte der Teilung bedeutet hätte. Hinterher ist man eben immer schlauer. Außerdem hätte es leicht passieren können, das wir eine wahre Völkerwanderung von Ost nach West erlebt hätten, wenn wir z.B. die D-Mark nicht auch im Osten eingeführt hätten.

@Gala:
Dein Artikel macht genau das, was er den Politikern vorwirft: Mit dem Gerede vom Ende der Bürgerrechte beschwört er eine Gefahr herauf, die es gar nicht gibt.
Was deine Einschätzung der NPD-WÄHLER (nicht Mitglieder, die sind teilweise wirklich leider recht schlau) angeht, stimme ich dir aber zu. Wer auf so einen Müll reinfällt ist zumindest mal nicht sonderlich gebildet. Wobei man natürlich auch intelligent und ungebildet sein kann.

Was die Linkspartei angeht, halte ich deren eigene Ziele auch für reichlich populistisch, aber alleine ihre Existenz bewirkt schon einen Linksruck der großen Parteien, damit sie nicht zuviele Wähler verlieren. Deshalb erfüllt sie eigentlich ihren Zweck alleine dadurch große und leere Versprechungen zu machen.

 

[Falk]

Tja, ein interessantes Ergebnis, das Ganze. Schwarz-Gelb hat es nicht geschafft und Rot-Grün auch nicht. Trotzdem meint jeder, er hätte gut abgeschnitten. Was also tun. Die FDP will nicht mit der SPD und wenn möglich auch nicht mit den Grünen, die Grünen wollen nicht mit der FDP.

Was bleibt dann noch, die große Koalition. Ach stimmt, geht ja vorerst auch nicht. Da ja beide auf den schönen Stuhl im Kanzleramt wollen. Schröder scheint zu meinen, er wäre einfach der Bessere und Merkel zieht sich an ihren 3 Mandaten hoch, aus denen hervorzugehen scheint, das Volk wolle sie als Kanzlerin. Wie zwei Kinder, die sich um einen Lutscher streiten.

Ich muss gestehen, mir fehlt da momentan einfach die politische Weitsicht, um für mich zu entscheiden, welche Regierungkoalition in Zukunft für mich oder für Deutschland am besten ist.

Bedeutet das Ergebnis nun Stillstand für Deutschland, vielleicht. Ich glaube es aber ehrlich gesagt nicht. Aber wie Gala schon gesagt hat, die Parteien müssen jetzt weg von ihrem sturen Einheitsdenken in punkto Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Vielleicht bringt das ja mal frischen Wind in den Bundestag. Es wäre mal notwendig.

@Gala, Wiz: Ohne euch beleidigen zu wollen, so eine arrogante Einstellung habe ich ja noch nie erlebt. Intelligenz muss nicht unbedingt etwas mit akademischer Bildung zu tun haben, ob`s euch gefällt oder nicht. Also traut einem Arbeiter, der in einer Fabrik oder auf der Baustelle arbeitet, doch auch ein bisschen Denkvermögen zu.

 

[Gala]

Was ist die Gefahr, die es nicht gibt ?

Wir müssen doch tatsächlich bald wie Verbrecher unsere Fingerabdrücke abgeben, wenn wir den neuen biometrischen Reisepaß haben wollen (Der Personalausweis evtl auch ? Da bin ich jetzt nicht sicher).

Das halte ich für einen absoluten Skandal.

 

[David]

Das man sich für nen Hochzeitsfoto einem Fotografen ausliefern muss wie der letzte Verbrecher ist dann aber auch ein Skandal..
(Und wenn man darauf ähnlich motiviert guckt wie bei der Polizei wirds echt gefährlich. )

Es geht doch nur darum, Leute zu identifizieren, um nichts weiter. Mit diesen Daten kann nun wirklich kein Schindluder betrieben werden. Wenn sowas eine Gefahr sein soll, dann ists das Foto im Ausweis auch.
Ganz davon abgesehen verlangen meines Wissens die USA demnächst solche Pässe für die Einreise. Mag zwar uneffektiv hoch drei sein, wenn man bedenkt, das gleichzeitig ihre Küsten kaum überwacht werden können, aber das liegt nicht in unserem Einflussbereich.

Der einzige Punkt, wo ich deinem Artikel zustimmen kann, ist eine "präventive Inhaftierung" ala Guantanamo, aber das das durchkommt, glaub ich nicht. Spätestens wenn der erste Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht klagen würde, wäre Schluss mit diesem Gesetz.

 

[Belgarath]

Wenn er überhaupt dazu kommt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

 

[Branka]

@Personenüberwachung
Neuerdings muss man bei der Einreise in die USA sogar seine geplanten Aufenthalts-Orte angeben...

Rundschreiben unser Firmen-Reiseagentur:

Ab 04.10.05 gibt es eine neue Bestimmung der US-Behörden:

Zu den bisherigen Passagierdaten wie Name, Vorname, Geburtsdatum und
Passnummer, die alle maschinenlesbar sind,muss jeder Passagier bei Einreise seine komplette Aufenthaltsadresse nennen können. Diese Daten werden schon vor Abflug an die US-Behörden übermittelt.

Als erste Adresse kann z.B. die vollständige Hoteladresse, die vollständige
Adresse der Mietwagenstation oder auch für Kreuzfahrer der Name des Schiffes und US-Hafen genannt werden, Z.B.
Jack Mustermann
308 Mustermann Avenue
MustermannCity
70130 MustermannCountry
(Wichtig! ZurAdresse gehört unbedingt der City-CIP)

Passagiere die keine komplette Erstadresse angeben können, dürfen aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht in die USA einreisen.


Wird immer lustiger...

 

[Chinasky]

@Branka: Jo, erinnert mich ein bisserl daran, wie ich damals zur Zeit des Eisernen Vorhangs Freunde in der DDR besuchte. Als erstes mal auf dem Polizeiamt melden... Gorbi hat auf Ronald gehört und die Mauer eingerissen. Und nun bedient sich der Westen halt an den Sicherheitskonzepten des einstigen Warschauer Pakts. Zumindest hatten die damals keine Terrorprobleme. (Na gut, vom staatlichen Terror mal abgesehen... )

Astaldo: Mit Dir würde ich gerne mal beim nächsten Forumstreffen mich ausführlich über Politik unterhalten. Aber schriftlich ist mir das zu anstrengend. Erwähne das nur, damit Du nicht meinst, niemand würde sich Deine Beiträge aufmerksam durchlesen.

 

[Rudy]

Oh je, oh je...

Da sind wieder Formen von der Kirchhofschen Reform im Umlauf...

Das kreide ich der Union am meisten an, dass sie es nicht geschafft hat, das Modell klar zu erklären.

Also:

Freibetrag für Ehepaare: 20.000 EUR
pro Kind: 8.000 EUR

Danach:
5.000 EUR werden zu 15% versteuert.
5.000 EUR zu 20%.

Erst dann greifen die 25%.

Das heisst, dass eine 08/15 Familie mit 2 Kindern und einem Jahreseinkommen von 50.000 EUR (und das ist schon viel) 2.750 EUR Steuern zahlt (das sind etwas über 5% als durchschnittlicher Steuersatz).

Schade, dass man das nicht vernünftig unters Volk bringen konnte, sonst hätte Schröder seine Schmutzkampagne nicht durchziehen können.

 

[Raldaf]

Danke Rudy, jetzt kenne ich endlich die genaueren Zahlen.
Und weiß, wie gut es hätte werden können.

Wo finde ich denn die Zahlen als Quelle? (nicht, dass Du für mich keine Quelle wärst, aber die Wenigsten werde mir glauben, wenn ich sage "es steht im Baldurs-Gate-Forum )

Gruß, Raldaf!

 

[Stian]

@skull
Es ist ja nicht nur so, daß die PDS überall als Nachfolger der SED gerügt wird, das ist ja eine Tatsache. Die Linkspartei wird aber _ständig_ als SED bezeichnet (sehr oft hier gelesen), das finde ich doch recht beleidigend, auch ignorant angesichts der Verschmelzung mit der jungen WASG, die hauptsächlich aus linke "Wessis" besteht. Irgendwann ist die Vergangenheit mal vergangen.

Und wenn es korrekt sein soll, die heutige Linkspartei noch SED zu nennen, dann finde ich es genauso salonfähig, die CDU aufgrund des Personalübergangs in der Nachkriegszeit als NSDAP-Nachfolger zu bezeichnen *duck* (edit: Falls das nicht klar wurde, ich finde beide "Vergleiche" nicht angebracht).

Daß die Linkspartei öffentlich ausschließlich auf ihre beiden Strahlemänner reduziert wird, ihre Ziele niedergeredet und Stoiber etc. sie problemlos als Bombenleger-Rabauken beschimpfen dürfen, zeugt auch nicht gerade von einer demokratischen, offenen Medienlandschaft, die nicht manipulieren will. Wie sehr die Medien VOR der Wahl Merkel gepusht und Schröder als Verlierer darstellten, war ja auch widerlich.

Wenn die Linken nach dem Wahlkampfgewäsch - das der anderen Parteien fand ich auch nicht wesentlich seriöser! - eine gute Oppositionsarbeit leisten und konsequent und ehrlich ihre Linie links neben der SPD verfolgen, ist doch schonmal mehr erreicht als diese langweilige 2-Parteien-Tradition. Und darüber, daß überhaupt mal wieder eine 'nicht etablierte Partei' Erfolg hatte, sollte sich ein 'Demokrat' jeglicher Coleur jedenfalls freuen, finde ich. Die PDS hatte m.E. schon vor '02 einige gute Aktionen im Bundestag gerissen, mit mehr Leuten und neuen Ideen gibt's auch mehr Action

Nachdem ich ein paar Szenen aus der "Elefantenrunde" gesehen habe: Mensch, wenn das Stimmvieh nach all diesem sinnentleerten Gelaber NOCHMAL an die Urne getrieben werden soll, habe ich für ein paar Legislaturperioden das letzte mal in diesem Kasperletheater mitgemacht

 

[Rudy]

@Raldaf:

Ich habs aus dem Spiegel.

Allerdings findest du auch hier was:
http://www.bundessteuergesetzbuch.de/newsservice/newspics/{74AAD04C-D8CF-493F-8B33-00E5A498746E}DStR_Beihefter_zu_Heft_37.pdf

und hier:
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,370004,00.html

 

[Gala]

@Rudy: Das ändert aber absolut nichts daran, das Kirchhoff einen Spitzensteuersatz von absolut lächerlichen 25% vorgesehen hat.

Und DAS hat JEDER verstanden, egal wie viel oder wie wenig er sonst von Kirchhoff verstanden hat.

Was effektiv bedeutet, das der Staat weiter verarmt und die Reichen sich endgültig kaum noch am Gemeinwesen beteiligen.

Und DAS war es, was ich an Kirchhoff nicht leiden konnte.

Bei dem (sehr ähnlichen, aber noch einfacheren) Merz-Modell waren es noch 42% - und DAMALS haben sich SPD und die Grünen schon beschwert, wie man so einen niedrigen Spitzensteuersatz denn jemals finanzieren solle !!!!!

IMHO ist die Grundidee - ohne die konkreten Zahlen für Steuersatz und Abstufung - sehr brauchbar. Aber die konkreten Zahlen gefallen mir absolut nicht. Ein gesunder Spitzensteuersatz sollte IMHO in der Gegend von 50% liegen.

Ich wäre für sowas wie:

Freibetrag == Existenzminimum
15% Steuer == Zweites Existenzminimum
30% Steuer == Vierfaches Existenzminimum
45% Steuer == Alles darüber

 

[Rudy]

Ja, aber was nutzt ein Spitzensteuersatz, den keiner zahlt?

Wichtig ist doch der durchschnittliche Steuersatz.

Laut SPIEGEL haben die reichsten 10% in D einen Durchschnittssteuersatz von 23%, die reichsten 1% von 27% und das reichste Promille einen von 31%.

Ich bin ja auch dafür, eine gewisse Treppe reinzubringen, aber das Pauschalurteil "unsozial" wollte ich doch widerlegen.

 

[Raldaf]

@ Gala: Wieso sollte dieser Prozentsatz lächerlich sein?

"...die Reichen sich endgültig kaum noch am Gemeinwesen beteiligen."

Deiner Meinung nach beteiligen sich "die Reichen" zur Zeit also mit mehr als 25% ihres Einkommens am Gemeinswesen?

Wenn alle ohne Ausnahme Steuern zahlen und zudem noch die großen Subventionen abgeschafft werden, dann glaube ich durchaus (und nicht als einziger), dass der Staat nicht verhungern wird.

Nach meinem Verständnis hätten die "Reichen" nach Kirchhoffs Reform mehr gezahlt als bisher. Folglich kann ich nicht nachvollziehen, wieso sich so viele über das Modell aufregen, denn ich glaube kaum, dass die Mehrheit zu den Spitzenverdienern gehört, die auf einmal mehr zahlen müsste.

Aber das ist jetzt wohl eh wieder Zukunftsmusik und wir werden nicht wissen, ob das Geld ausgereicht hätte, um die Finanzen zu sanieren. Wobe ich es schon einen Hammer finde, wenn nach sieben Jahren "Reformen" die Verschuldung weiter steigt, statt wie erhofft zu sinken. Mag ja sein, dass die (demokratische) Politik nur sehr begrenzten Einfluss auf den Arbeitsmarkt hat, aber auf den Staatshaushalt sicher nicht.

Gruß, Raldaf!

P.S.: Oh, und danke für die Links, Rudy.

 

[Karn Westcliff]

@Gala

Ich erinnere noch vor nicht allzu langer Zeit, als man sich NICHT durchringen konnte, es den Östereichern gleich zu tun (was ja durchaus erfolgreich war), und einen Spitzensteuersatz von 28% einzuführen mit einhergehender Steueramnestie, um die ganzen Steuerflüchtigen wieder ins Land zu holen.
Zu unsozial, bla, genau derselbe Mist wie jetzt! Steueramnestie, wo kommen wir denn da hin......
Ok. Dann sollen die ach so vielen Superreichen ihre Kohle auch weiter im Ausland verbuddeln, wo sie erheblich weniger Steuern zahlen müssen. Wir haben's ja.........*kopfschüttel*
Glaubt eigentlich irgend jemand ernsthaft, das sich der mehrheitliche Teil der 'Reichen' auf die unser aktueller Spitzensteuersatz greift, ihr Hauptkapital in unserem deutschen Lande hat, und wir bisher da richtig von profitieren? *mitleidig guck*

Ich warte jetzt noch auf den Aufschrei, ob ich denn tatsächlich daran glauben würde, dass das Kapital sofort zurückfließt. VIELEICHT nicht, vieleicht aber doch. Und in Zukunft häuft sich garantiert Kapital hier an.
Meine Meinung: Lieber 25% von etwas (was immer mehr wird), als 45% von gar nichts!!!

 

[skull]

*Falk mal zustimm*

Zu der Sache mit den 'intelligenteren' grünen Wählern: Was hat denn bitteschön ein akademischer Grad mit politischer Kompetenz zu tun? (Politologen und Wirtschaftswissenschaftler mal ausgenommen... )
Ein gewerkschaftlich engagierte Fließbandarbeiter aus Wolfsburg ist politisch vermutlich besser informiert als ich tumber Student jetzt oder nach Erhalt meines rel. wertlosen M.A.-Diploms, für dessen Erhalt ich mich nur in sehr, sehr geringem Maße überhaupt mit soetwas wie Politik auseinandersetzen muss.

 

[Ulan Batur]

Was ich in meinem Studium schon für Politologen-Stuss lesen musste...

 

[skull]

In der ersten Version des Posts stand auch noch etwas mehr in dieser Klammer.

 

[Ubertin]

@Gala: Ich finde es schade, dass es als verwerflich gilt in Deutschland, die Früchte seines Erfolges zu geniesen, ohne fast Alles an die Beamten zu verfüttern.

MfG Ubertin