Politik Thread 2. Edition

[Ice]

David: Ein Staat ist nicht per se "böse", sondern wird das erst durch allzugrosse Infiltrierung durch eine übermächtige Privatwirtschaft. Sei das nun dadurch, dass Industriegiganten sich erst mit der Armee verflechten und dann dieser Komplex die Politik massgeblich zu beeinflussen anfängt wie in den USA oder ob ein Staat (zu) viele Wasserrechte An Coke & Co verkauft, die dann natürlich eine prima Monopolstellung erhalten.
Dagegen spreche ich mich aus. Wenn Du schon Feindbilder suchst , dann heissen die: Grosskonzerne mit Monopolstellungen.

Wenn dann der (mehr oder weniger von Volk legitimierte) Staat anfängt, seine Aufgaben wie die Landesverteidigung zu privatisieren, dann landen wir bei Söldnern, die alles aufmischen, was der Meistbietende eben gerade plattgemacht haben möchte.


Gruss, Ice

 

[David]

"Infiltrieren" triffts in diesem Fall ja nichtmal richtig, da werden Teile des Staates einfach von Privat übernommen und damit entstaatlicht. Das muss ja nicht immer schlecht sein, Post und Telekom müssen sicher nicht in staatlicher Hand sein. Wer kennt nicht noch diese PostBEAMTEN, die mit der Stoppuhr hinter der Tür gewartet haben, die 20 Leute auch ja keine Sekunde zu früh reinzulassen, egal bei welchem Wetter?
Aber wichtige Sachen wie Wasser und Energie hätt ich lieber noch viel stärker in staatlicher Hand, weil ich da die Versorgungssicherheit für wichtiger halte als den Preis alleine.
Wobei es bei Wasser oder auch Krankenhäusern immer noch so ist, das der Staat am Ende die Macht hätte, auf die Unternehmen einzuwirken, im Extremfall mit Enteignung, z.B. wenn das Unternehmen bei Wasserknappheit seine Stellung ausnutzen will. (unwahrscheinlicher Fall, aber wir brauchen uns trotz Privatisierungen keine Sorgen zu machen irgentwann kein Wasser mehr zu haben)

Aber wenn der Staat die Sicherheit privatisiert, dann verliert er irgentwann sein Gewaltmonopol, und damit über kurz oder lang jede Durchsetzungsfähigkeit. Dann haben wir Anarchie.

Es gibt Bereiche, die müssen privatisiert sein (u.a. alle Konsumgüter), manche können privatisiert werden, ohne das gleich der Rechtsstaat den Bach runtergeht (u.a. Bahn, Energie,Wasser), aber es gibt eben auch Bereiche, die nie privatisiert werden dürfen (z.B. innere und äußere Sicherheit, Justiz).
Es ist OK, wenn die Wirtschaft, genau wie andere Interessengruppen auch, an der Politik mitwirken kann, damit keine politische Kaste alleine vor sich hin regiert, aber die Politik muss in diesen Bereichen das letzte Wort haben.

 

[Durandil]

Also die Post ist nun wirklich kein gutes Beispiel... zu früh geschlossen werden die weniger gewordenen Filialen immer noch, die Billiglohnkräfte bedienen sich fleissig in den Postfächern (Unterschlagung nennt die Polizei ist, für mich ist's einfach Diebstahl) und die Leute hinterm Schalter keifen einen an, wenn man höflich nach 15 Cent-Briefmarken fragt (woher kann ich ahnen daß es sowas nicht gibt). Ach ja, und die Paketboten werfen bei Regen lieber nen Zettel "haben sie nicht angetroffen" in den Briefkasten, auch wenn man zuhause ist. Tolle Privatisierung ;-p

 

[David]

Gibt ja bald auch bei den Briefen Konkurrenz.
Dann wird sich zeigen, ob die Post noch ewig auf billigste Subunternehmer setzen kann.

Ich hab bisher solche Erfahrungen zum Glück kaum machen müssen, aber bei meinen Eltern aufm Dorf ists manchmal echt schlimm, da wirft der Postbote die Briefe anscheinend einfach nach den Zufallsprinzip irgentwo ein, und setzt auf Nachbarschaftshilfe..
Das Beste war mal, als mein Bruder ein E-Bay Paket versenden wollte, und beim Empfänger nicht der DVD-Brenner, sondern ein Paket mit wichtigen Firmenunterlagen irgenteiner Firma angekommen ist. Der Depp am Schalter hatte da wohl 2 Paketaufkleber (den richtigen und den von meinem Bruder) auf EIN Paket gepappt..
Zum Glück kennt mein Vater genug Anwälte, und als die Post zum dritten Mal irgentwelche Unterlagen haben wollte, bekam sie die vom Anwalt, samt Anwaltsrechnung.
Danach haben die den Schadensersatz ganz flott bezahlt.

Nur vorher wars ja auch nicht viel besser, da war man nicht Kunde, sondern Bittsteller in einem muffigem Laden, wo der Schalterbeamte hinter dickem Panzerglas saß, auf das jede Sparkasse stolz gewesen wäre, und nur per Geld-und-Briefmarken-Klappe mit einem kommuniziert hat.

Bei der Bahn haben wir ein ähnliches Bild: Einiges hat sich verbesser, die Bahnhöfe sind wieder sauber und sicher, und auch in den Zügen holt man sich nur noch gelegentlich ne Staublunge. Dafür wurden aber auch Strecken stillgelegt und die prestigeträchtigen ICE-Strecken manchmal etwas zu sehr in den Mittelpunkt gerückt.

Aber im Gegensatz zu einer Prtivatisierung der Armee ist das alles harmlos und stellt keine Gefahr da.

 

[Gala]

Ich habe übrigends am Wochenende "Machtwahn - Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet " von Albrecht Müller nicht ganz, aber doch zu großen Teilen durchgelesen. Es ist eine ziemlich deprimierende Lektüre, und ich muß sagen, ohne die strenge Form des Antwortspiels wie in seinem vorigen Buch "Die Reformlüge" ist er wirklich mühsam zu lesen, weil er ständig abschweift und sich ständig wiederholt. Wenn man dann zum drittenmal die gerade zum Verfassungszeitpunkt des derzeitigen Kapitels aktuellen Nachrichten vorgekaut kriegt (ok immer andere Nachrichten - aber diese Sorte Nachrichten kennt man ja schon selbst zu genüge), wirds langweilig. Dazwischen erzählt er einem dann z.B. den Werdegang unseres derzeitigen Bundespräsidenten, und wie dieser die Probleme, die er beklagt, entscheidend mitverursachte (z.B. durch die Belastung der Rentenkassen durch die Einheit). Wirklich strukturiert ist das alles nicht, und wirklich groß was Neues kommt da auch nicht mehr, wenn man schon die Nachdenkseiten regelmäßig liest.

Ohnehin fühlt man sich ziemlich hilflos, kann man an all dem doch schlicht rein gar nichts ändern.

 

[Gala]

Laut einer n-tv Umfrage soll Bundespräsident Köhler sich in die aktuelle Politik einmischen (derzeit 82% Zustimmung).

Die Nachdenkseiten hingegen sind extrem dagegen, auf welche Art und Weise sich Köhler in die aktuelle Politik einmischt. Ihrer Formulierung<hr />Was kann eine sich im demokratischen Wählervotum ausdrückende Mehrheit der Deutschen tun, die sich in der Parteilichkeit ihres Repräsentanten nicht mehr repräsentiert fühlen kann?<hr />am Ende des verlinkten Artikels erscheint mir aber leider angesichts der n-tv Umfrage als wishful thinking.

Die Bürger sind offensichtlich total begeistert von Köhler, wobei mir selbst völlig schleierhaft ist, warum.





LOL LOL ROTFL ROTFL LOL LOL

CDU-Politiker Norbert Blüm schreibt an die Bild-Zeitung - und stellt den Brief den Nachdenkseiten zur Verfügung<hr />Vom Papst zu Bush eilend, zwischendurch auch noch dafür zu sorgen, dass Sex und Porno in BILD ausreichend untergebracht werden und nebenbei noch älteren Staatsmännern auf dem Schoß sitzen, ist selbst für einen so talentierten Chefredakteur, wie Sie es sind, viel Arbeit.

Hinzu kommt noch der Zeitaufwand für eine Rentenkampagne, wie BILD sie losgetreten hat. Das ist schließlich kein Pappenstiel. Manipulation von Statistiken und Diffamierungen sind nicht mit leichter Hand zu machen. Einfache Interviews werden dann von BILD als „Verhör“ angeboten, um in der Staffage der Kriminalisierung von Verteidigern des Rentensystems auch nichts auszulassen. Das alles und noch mehr muss schließlich strategisch geplant und organisiert werden. Auch die Wissenschaftler, die Sie zu Zeugen aufrufen, sind nicht nur viel Geld wert, sondern müssen auch noch betreut werden. Ihr statistisches Material wird von einem Institut geliefert, das der Deutschen Bank nahe steht. Es strotzt aus allen BILD-Zeilen ein willfähriger Lobbyismus.

Die Strafanzeige gegen die sog. „Rentenlüge“ war zwar eine Farce, aber sie hat auch Zeit gekostet. Und auf die angedrohte Sammelklage warte ich heute noch. Macht nichts. Mit Klamauk kann man auch Blamagen überspielen. Und dass Sie von der Staats-anwaltschaft eine klassische Abfuhr erleiden mussten, war eben eine saftige Blamage; zumal BILD doch so viel teuren „Sachverstand“ zur Begründung der Klage investiert hatte. Die Niederlage zu einem Sieg umzufunktionieren, ist ein alter Trick von Leuten, die nicht zugeben können, dass sie verloren haben.

Die „hammerharte Kritik“ des Staatsanwalts an der Rentenpolitik habe ich im Ablehnungsbescheid nicht gelesen. Vielleicht hat Sie der Hammer der Abweisung so hart getroffen, dass bei Ihnen offenbar einiges durcheinander geraten ist. Das kann schon passieren.

Der Höhepunkt Ihrer Panikmache war allerdings ein Modell, mit dem Sie die „Schrumpf-rente“ ausrechneten. 30 Jahre sollen demnach die Preise Jahr für Jahr um 2 Prozent steigen, während die Löhne in der gleichen Zeit nur um 1 Prozent erhöht werden. Wenn dies geschähe, lieber Herr Diekmann, dann wäre nicht nur die Rentenversicherung gefährdet, sondern die BILD-Zeitung wahrscheinlich bankrott. Einen solchen Absturz des Lebensstandards würde sogar noch nicht einmal die Privatversicherung, für die Sie Propaganda machen, überleben. Ihr gingen die Beitragszahler aus. Von den geschrumpften Reallöhnen könnte dann auch kein Geld für Privatvorsorge abgezweigt werden, zumal die Privatversicherung bekanntlich inflations-anfälliger ist als die Rentenversicherung. Im blinden Eifer rechnen Sie sich um Kopf und Kragen.

[...]


Sie haben die Hosen gestrichen voll, dass in dem von mir vorgeschlagenen Disput die Machenschaften der BILD-Zeitung offenbart werden. Das ist der Grund für Ihre Absage. Schon der Monitor-Redaktion sind Sie davongelaufen, als diese Ihnen unbequeme Fragen stellen wollte. Sie sind ein Feigling!

Der langen Rede kurzer Sinn: Die BILD-Renten-Diskussion hat nur einen Zweck: Die Rentenversicherung soll madig gemacht werden, damit das Geld in den Kassen der Privatversicherung klingelt. Das ist gut für das Geschäft der Allianz, mit der Sie in der Aktion „Volksrente“ zusammen in einem Bett liegen.

Die BILD-Zeitung entwickelt sich leider zur Zeitung des „Großen Geldes“, auch wenn Sie sich scheinheilig das Aussehen gibt, Sprachrohr des „Kleinen Mannes“ zu sein.

Die Kluft zwischen Schein und Sein hält jedoch auf Dauer niemand aus. Das ist Ihr Problem, Herr Diekmann.
<hr />

ROTFL ROTFL ROTFL

Das ist köstlich ! LOL





Ein sehr guter Artikel über das Kinderkriegen.

Hmm. Was soll ich dazu sagen ? Find ich gut. Viele Frauen scheinen sich ja ziemliche Illusionen über das Kinderkriegen zu machen... hier wird ihnen mal ein wenig der Kopf gewaschen.

 

[Fjaldir]

@Gala:
Das erste Mal bin ich für einen von dir verlinkten Artikel dankbar. Der Brief von Blüm ist einfach herrlich.

Und zum Köhler kann ich nur sagen, dass wir in meinen Augen selten einen schlechteren Präsidenten hatten. Der Typ soll nicht mit dämlichsten Vorschlägen in die Tagespolitik eingreifen, sondern sich aufs Repräsentieren beschränken.

 

[Caswallon]

Allerdings sind ntv-Umfragen ungefähr so aussagekräftig wie Kaffeesatzlesen. Wie man die in *irgendeiner* Hinsicht ernstnehmen kann (und sei es nur, um sich drüber aufzuregen), ist mir schleierhaft.

Ansonsten wäre es nett, ein bißchen weniger zu lollen - wenn man sich köstlich amüsiert, kann man das auch so schreiben, und muß nicht in Babysprache verfallen.

Cas

 

[Gala]

Babysprache ? Sprechen Babies bereits Englisch und Internet-Slang ? Interessant !

LOL = Laughing out Loud
ROTFL = Roll On The Floor Laughing

 

[David]

Nö, aber bei der Handy-Genration geht die Babysprache direkt in diese Kürzel über.

Der Präsident hat sich schon per Amt aus der konkreten Politik rauszuhalten. Andererseits kann ihm auch niemand seine Meinung verbieten und ihn zum bloßen Händeschüttler degradieren.
Gerade vom Präsidenten, der sich den Luxus leisten kann, nicht alle Vorschläge bis ins Detail operationalisieren zu müssen, würde ich aber mehr Visionen als Tagespolitik erwarten. Also Vorschläge, wie man über die Legislaturperiode hinaus die Probleme des Landes lösen kann.
Köhler ist für mich (rein subjektiv) eher gesichtslos geblieben, er erzählt eigentlich nichts Anderes als andere Politiker auch.

Btw.: Der Brief ist wirklich lustig, bin mal gespannt, ob die BILD ne Erwiderung zustande bringt.
Aber effektiver wäre es wohl, innerhalb der Partei dafür zu sorgen, das möglichst wenig der BLÖD noch Interviews geben, und wenn, dann nur in Absprache, um zu verhindern, das unbedachte Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen werden können.

 

[Caswallon]

Was die Abkürzungen bedeuten, weiß ich selber.
Aber in dieser Häufung klingt es so - lies "LOL LOL ROTFL ROTFL LOL LOL" einfach mal laut vor. Am besten vor Publikum.
Und auch sprachlich bewegt sich das auf dem Niveau von Kleinkindern (sorry): es wird kein Satz geäußert, sondern einfach Ausrufe hintereinander gehängt. Das hat was von disneyschem "Krach! Bumm! Zack! Peng!" - Dagobert gibt Donald eine Ohrfeige, dazu gibt's einen hübschen Stern im Bild und die vielsagende Zeile "KLATSCH!!!" Gehirn betätigen unnötig.

Wirkung der Zeile:
LOL - okay, er findet es witzig und lacht.
LOL - ja, hatte er ja grad geschrieben, warum nochmal?
ROTL - oh, *sehr* witzig; hätte man sich bei gleich zwei LOL auch denken können.
ROTFL - muß das alles zweimal kommen?
LOL - ja, witzig. Ich hab's kapiert. Beim ersten Mal schon, also was soll das?
LOL - WIR SIND NICHT SCHWERHÖRIG!

Muß nun wirklich nicht sein.

Cas

 

[Micha]

@Cas & Gala: lol

 

[Gala]

@Cas: Irgendwie juckts mir in den Fingern, dir jetzt ein Posting voller LOL und ROTFL hinzustellen.

Aber: Normale Leute lesen das doch eigentlich auf einmal - und nicht jedes LOL und ROTFL einzeln.

Aber wenn du schon dabei bist - NACH dem Link und den Ausschnitten kommt nochmal "ROTFL ROTFL ROTFL LOL". Was hast du DA gedacht ? Komm schon, spann uns nicht auf die Folter !

 

[Ribalt]

omfg, rofl ur the rox!!!!11111einseinseinself



Ich amüsier mich immer drüber. Traurig find ichs wenn ich Leute in echt lol sagen hör statt dass sie einfach kurz schmunzeln...

 

[David]

Das ist doch alles noch gar nichts..

Ich musste neulich wen kennen lernen, der sich nicht zwischen deutsch und englisch entscheiden konnte innerhalb eines Satzes, ständig an seinem Handy rumgefummelt hat und meinte, man müsse doch im Sinne von "networking" möglichst viele Menschen 'kennen', weil das doch ein supertolles "invest" sei.. blablabla
So von wegen, man müsse immer Kosten und Nutzen bedenken, bei allem, was man tut.

Das war dann auch einer von denen, die meinen, das Studiengebühren gar nicht hoch genug sein können, um all die vom Studium abzuhalten, die nicht einsehen, das man für eine solche Investition in die eigenen Bildung 20.000 Euro Kredit aufnehmen kann..

War echt froh, meinen Walkman dabei zu haben, um dem Geschwafel zumindest mal zeitweise entgehen zu können.

 

[Ice]

Mal wieder was Politisches:
Die spinnen, die Schweizer, wollen die doch tatsächlich den ultimativen Cyber-Überwachungsstaat errichten.
Zum Glück gibt's Volksinitiative und Referendum...


Gruss, Ice

 

[Gala]

Hmm.

Bundesverfassungsgericht stimmt Verletzung von Menschenrecht zu ?!?
Eingebürgerten Ausländern kann ihr deutscher Pass wieder entzogen werden, wenn sie ihn durch falsche Angaben erschlichen haben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schützt auch der klare Wortlaut des Grundgesetzes, der wegen des historischen Missbrauchs unter dem Nazi-Regime den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ausnahmslos verbietet, nicht vor einer solchen Maßnahme. Das gelte selbst für den Fall, dass der Betroffene dadurch staatenlos werde.

Interessant... obwohl Grundgesetz und Menschenrecht verletzt werden, und der Artikel ansonsten kein Gesetz nennt, das diese Entscheidung rechtfertigt, scheint das Bundesverfassungsgericht der Meinung zu sein, das ginge so in Ordnung. Ich bin ehrlich gesagt verwirrt.

 

[Evil Dig]

Das nimmt ja gar kein Ende ...

 

[Gala]

LOL

Laut diesem Artikel sind die Verwaltungsausgaben von Harz IV inzwischen HÖHER als die Abgaben an die Bedürftigen !<hr />[...]

Nimmt man diesen ermittelten Wert von 545,- Euro / Monat ( und hier ist der Sozialticker großzügig) und stellt diesen den Aufwendungen gegenüber, so ist zu erkennen das der Verwaltungsaufwand trotz sinkender Zahlen von Langzeitarbeitslosen seit 2005 von :

1043,16 Euro - 545,- Euro = 498,16 Euro für 2005
1299,98 Euro - 545,- Euro = 754,98 Euro für 2006
( Dies wird auch durch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln belegt! )

[...]<hr />



Ich habe keine Ahnung, ob diese Rechnung stimmt, der Betrag von 9.2 Milliarden Euro kommt mir allerdings sehr niedrig vor - vermutlich sind die Kosten für Ein-Euro Jobs da also noch gar nicht drin enthalten !

Ehrlich gesagt, ich kann das irgendwie nicht glauben... aber witzig ist das schon !

 

[Fjaldir]

@Gala:
Das Bundeverfassungsgericht hat auch entschieden, dass es sich in solchen Fällen nicht um einen Entzug der Deutschen Staatsangehörigkeit handelt, da die Staatsangehörigkeit unrechtmässig erworben wurde. Es geht quasi um ein Rückziehen der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft.

Und ich bin der Meinung, dass es voll und ganz richtig ist. Wer lügt, um eingebürgert zu werden, der sollte die Staatsangehörigkeit nicht behalten dürfen. Und irgendwelche Missbrauchsgefahr nach diesem Urteil sehe ich auch nicht, denn es kann jetzt nicht einfach so irgendwem die Staatsangehörigkeit aberkannt werden.