Gala
Labyrinth-Leichnam
- Registriert
- 20.11.2000
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Also, *DAS* ist einfach zu beantworten: DVU, NPD, Republikaner.
Guter Artikel:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/goessner.html
Im Wahlkampf scheinen Bürgerrechte kaum der Rede wert – stattdessen gibt es einen wahren Wettbewerb um Vorschläge für deren Aushöhlung. Insbesondere Günter Beckstein, der Möchte-gern-Bundesinnenminister der CDU/CSU, und der noch Amtierende Sozialdemokrat Otto Schily schaukeln sich immer wieder gegenseitig hoch mit ihren extremistischen Forderungen. Einsatz der Bundeswehr im Innern – das heißt: auf Krieg gedrillte Soldaten als Hilfspolizisten; Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten – also eine Machtkonzentration, die kaum noch kontrollierbar sein wird; präventive Sicherungshaft für „gefährliche“ Personen – letztlich eine Maßnahme aus dem Arsenal von Diktaturen; verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, obwohl damit allenfalls Sicherheit vorgetäuscht würde ...
[...] Die Deutschen gelten als ängstliches Volk mit einem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis. [...] Doch Angstgefühle und reale Sicherheitslage fallen weit auseinander – denn Deutschland zählt bekanntlich zu den sichersten Ländern der Welt. [...] ständig werden wir mit Gesetzesverschärfungen und Aufrüstungsmaßnahmen konfrontiert – eine staatsgewaltige Spirale ohne Ende, doch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich auch damit allenfalls kurzzeitig besänftigen. [...]
[...] Als Reaktion auf den Terror sind hierzulande die umfangreichsten „Sicherheitsgesetze“ in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte in Kraft gesetzt worden – mit zahlreichen Befugniserweiterungen für Polizei und Geheimdienste.
Nur ein Beispiel: Künftig werden biometrische Daten wie digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke in die Ausweispapiere aller Einwohner aufgenommen und auf Chips gespeichert. Alle, die künftig einen Ausweis beantragen, werden also biometrisch vermessen – müssen sich behandeln lassen, wie bislang nur Tatverdächtige oder Kriminelle für eine Erkennungsdienstliche Behandlung. Eine grandiose Misstrauenserklärung an die Bevölkerung, die den Menschen zum bloßen Objekt staatlicher Sicherheitspolitik degradiert. [...]
Die meisten Gesetzesverschärfungen taugen nur wenig zur Bekämpfung eines religiös-aufgeladenen, selbstmörderischen Terrors; sie schaffen kaum mehr Sicherheit, gefährden aber die Freiheitsrechte um so mehr. [...]
Seit den Terroranschlägen vom 11.09. scheint es keine Tabus mehr zu geben. So können seit kurzem auf Befehl des Verteidigungsministers gekaperte Passagierflugzeuge durch das Militär präventiv abgeschossen werden, um mögliche Anschläge aus der Luft zu verhindern – eine staatliche Lizenz zum gezielten Töten.
[...] Wer stoppt den sicherheitsextremistischen Wahnsinn?
Die Antwort: Weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition – und genau hier liegt das Problem der anstehenden Wahl. Aus Bürgerrechtssicht müssen wir vor Schily und seinem „3. Otto-Katalog“ ebenso warnen wie vor Becksteins „Folterinstrumenten“. Oder glaubt jemand tatsächlich, das seien alles nur wahltaktische Extremforderungen, die mit den Grünen oder der FDP als Juniorpartner nicht durchzusetzen wären? Nein, mit der FDP war unter Kohl & Kanther so ziemlich alles möglich. Sie hat ihren Ruf als Bürgerrechtspartei schon damals ramponiert. Und auch nach sieben Jahren grüner Regierungsbeteiligung müssen wir erkennen, dass sich der kleine Grüne dem Zuchtmeister Otto Schily und der großen SPDDomina besonders tief beugen musste und oft genug gebeugt hat. Letztlich hat Rot-grün bereits Becksteinsche Politik betrieben – worunter viele Grüne enorm gelitten haben. Sie hatten in der Regierung einen Ruf zu verlieren: den, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Jetzt sind sie ihn erst mal los, ohne es selbst wahrhaben zu wollen.
Sehr gehaltvoll. Wichtig fand ich auch den Teil, der hier nicht wiedergegeben wurde und den er leider nur auf Deutschland ab den 90er Jahren bezieht, obwohl das eine der Hauptstrategien der aktuellen amerikanischen Regierung ist: nämlich äußere Feinde zu erfinden, wenn keine da sind.
Eben zum Beispiel, indem man einfach ein anderes Land angreift und es dann im Terrorismus versinken läßt.
Guter Artikel:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/goessner.html
Im Wahlkampf scheinen Bürgerrechte kaum der Rede wert – stattdessen gibt es einen wahren Wettbewerb um Vorschläge für deren Aushöhlung. Insbesondere Günter Beckstein, der Möchte-gern-Bundesinnenminister der CDU/CSU, und der noch Amtierende Sozialdemokrat Otto Schily schaukeln sich immer wieder gegenseitig hoch mit ihren extremistischen Forderungen. Einsatz der Bundeswehr im Innern – das heißt: auf Krieg gedrillte Soldaten als Hilfspolizisten; Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten – also eine Machtkonzentration, die kaum noch kontrollierbar sein wird; präventive Sicherungshaft für „gefährliche“ Personen – letztlich eine Maßnahme aus dem Arsenal von Diktaturen; verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, obwohl damit allenfalls Sicherheit vorgetäuscht würde ...
[...] Die Deutschen gelten als ängstliches Volk mit einem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis. [...] Doch Angstgefühle und reale Sicherheitslage fallen weit auseinander – denn Deutschland zählt bekanntlich zu den sichersten Ländern der Welt. [...] ständig werden wir mit Gesetzesverschärfungen und Aufrüstungsmaßnahmen konfrontiert – eine staatsgewaltige Spirale ohne Ende, doch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich auch damit allenfalls kurzzeitig besänftigen. [...]
[...] Als Reaktion auf den Terror sind hierzulande die umfangreichsten „Sicherheitsgesetze“ in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte in Kraft gesetzt worden – mit zahlreichen Befugniserweiterungen für Polizei und Geheimdienste.
Nur ein Beispiel: Künftig werden biometrische Daten wie digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke in die Ausweispapiere aller Einwohner aufgenommen und auf Chips gespeichert. Alle, die künftig einen Ausweis beantragen, werden also biometrisch vermessen – müssen sich behandeln lassen, wie bislang nur Tatverdächtige oder Kriminelle für eine Erkennungsdienstliche Behandlung. Eine grandiose Misstrauenserklärung an die Bevölkerung, die den Menschen zum bloßen Objekt staatlicher Sicherheitspolitik degradiert. [...]
Die meisten Gesetzesverschärfungen taugen nur wenig zur Bekämpfung eines religiös-aufgeladenen, selbstmörderischen Terrors; sie schaffen kaum mehr Sicherheit, gefährden aber die Freiheitsrechte um so mehr. [...]
Seit den Terroranschlägen vom 11.09. scheint es keine Tabus mehr zu geben. So können seit kurzem auf Befehl des Verteidigungsministers gekaperte Passagierflugzeuge durch das Militär präventiv abgeschossen werden, um mögliche Anschläge aus der Luft zu verhindern – eine staatliche Lizenz zum gezielten Töten.
[...] Wer stoppt den sicherheitsextremistischen Wahnsinn?
Die Antwort: Weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition – und genau hier liegt das Problem der anstehenden Wahl. Aus Bürgerrechtssicht müssen wir vor Schily und seinem „3. Otto-Katalog“ ebenso warnen wie vor Becksteins „Folterinstrumenten“. Oder glaubt jemand tatsächlich, das seien alles nur wahltaktische Extremforderungen, die mit den Grünen oder der FDP als Juniorpartner nicht durchzusetzen wären? Nein, mit der FDP war unter Kohl & Kanther so ziemlich alles möglich. Sie hat ihren Ruf als Bürgerrechtspartei schon damals ramponiert. Und auch nach sieben Jahren grüner Regierungsbeteiligung müssen wir erkennen, dass sich der kleine Grüne dem Zuchtmeister Otto Schily und der großen SPDDomina besonders tief beugen musste und oft genug gebeugt hat. Letztlich hat Rot-grün bereits Becksteinsche Politik betrieben – worunter viele Grüne enorm gelitten haben. Sie hatten in der Regierung einen Ruf zu verlieren: den, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Jetzt sind sie ihn erst mal los, ohne es selbst wahrhaben zu wollen.
Sehr gehaltvoll. Wichtig fand ich auch den Teil, der hier nicht wiedergegeben wurde und den er leider nur auf Deutschland ab den 90er Jahren bezieht, obwohl das eine der Hauptstrategien der aktuellen amerikanischen Regierung ist: nämlich äußere Feinde zu erfinden, wenn keine da sind.
Eben zum Beispiel, indem man einfach ein anderes Land angreift und es dann im Terrorismus versinken läßt.
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