Politik, 4. Staffel

[Kraven]

Wegen Koch: Inzwischen freu ich mich schon auf jeden neuen Tag, an dem ich Zeitung lesen kann. Ich kriege regelmäßig gute Laune, wenn ich sehe, mit was für einer Konsequenz sich der Mann schön weiter in den Sumpf reitet. Ich meine, klar, für einen Rückzieher ist es jetzt eh zu spät. Aber muss er denn auch wirklich noch den letzten Konservativen, die auf seiner Seite sein könnten, klarmachen, dass er nicht wirklich eine Wahl ist? Mit jeder Aussage, die der Mann tätigt, sinken seine Umfragewerte. In der Union melden sich immer schneller immer mehr Leute, die den Wählern verzweifelt klar machen wollen, dass sie nicht die selben Ansichten teilen wie Koch.
Das einzig traurige ist nur, dass ich fast fürchte, dass er es trotzdem schafft. Immer noch bessere Umfragewerte als die SPD. Nicht, weil Hessen so begeistert von dem Mann wäre. Das Problem ist einfach, dass die SPD in den letzten Jahren so viele Wähler vor den Kopf gestoßen hat, dass sie einfach nicht auf ihre Stammwählerschaft vertrauen kann.

 

[Rudy]

Wenigstens entfacht Koch eine schon lange nötige Diskussion.

Und wenn ich höre, was andere Politikern dazu entfällt (insbesondere Struck) kann ich eh nur den Kopf schütteln.

 

[David]

Was ist daran nötig?
Koch will neue Gesetze, die braucht aber niemand. Was man braucht, ist eine Durchsetzung der Gesetze. Um das zu erreichen, spart Koch Polizei und Justiz zu Grunde.
Hätte er während der letzten 9 Jahre die Ausgaben für Polizei, Justiz und Prävention erhöht und echte Probleme mit zu laschen Gesetzen bekommen, könnte man ihm den Kampf um die Sicherheit ja noch abnehmen, aber so kann sich jeder ausrechnen, daß das Thema einen Monat vor der Wahl auf die Tagesordnung kam und eine Woche danach verschwinden wird. Spätestens.

 

[Ice]

David:
Was daran nötig ist, fragst Du?
Kurz: ALLES!
Lang: Du kennst doch den Spruch vom Frosch, den man in siedendes Wasser kippt, der gleich wieder rausspringt und dass die "gescheitere" Version ist, dass man den Frosch ins kalte Wasser tut und dann langsam erwärmt, damit er sich daran gewöhnt, sich kochen lässt und nicht rausspringt.
Wenn Koch Jugendliche/Ausländer als Problem oder gar als Feinde wahrnimmt und exorbitante Forderungen/Ideen hat wie "das Problem" anzugehen ist, dann ist das gut, wenn jeder den Widersinn dieser Ideen sieht. So schnallen (entweder per Gehirn oder per Wählerstimmen) genug Leute, dass Menschen (pauschal) kriminalisieren, überwachen, drangsalieren, stigmatisieren und unter Generalverdacht stellen keine Lösung und absolut kontraproduktiv und einer Demokratie/eines Rechtsstaates unwürdig ist.
Ebnso mit Schäuble & Co.
Ich bin froh, dass es solche --zensiert-- gibt, die es gar nicht erwarten können und den Gasbrenner derart aufdrehen, dass dem Frosch doch viel zu schnell zu heiss wird und er rausspringt. Um die Analogie etwas weiterzutreiben.

Deshalb ist die Debatte absolut nötig, denn anders schnallen etliche Querköpfe das mit der Gleicheit aller, Menschenwürde und Unschuldsvermutung halt eben leider nicht. Das war und ist zu allen Zeiten so.


Gruss, Ice

 

[David]

Hö?
In der Debatte gehts doch grad darum, das ausländische Jugendliche kriminalisiert werden, ist das alle Jahre wieder nötig, um zu merken, daß das Unsinn ist?
Demnach wäre ja Schäuble geheimer Verfechter eines liberalen Rechtsstaates, der nur zum Schein so tut, als würde er spinnen.

Zumal ja noch gar nicht raus ist, ob das Koch unterm Strich Stimmen bringt oder kostet, würde mich nicht wundern, wenn genug Stammtischler auf das Geschwätz reinfallen würden. Wird zwar keine Wechselwähler zur CDU treiben, aber es könnte die CDU-Stammwählerschaft mobilisieren, überhaupt zur Wahl gehen.

 

[Darghand]

Nun ja, der foebud hat aufgrund der von Ice gerade dargelegten Logik auch darauf verzichtet, dem Grössten Innenminister aller Zeiten den Big-Brother-Award zu verleihen.
Es sollte ihm im Gegenteil dafür gedankt werden, dass aufgrund seiner Hardliner-Politik mal wieder gegen Überwachungslogik und Kriminalisierung demonstriert und nun auch massenhaft geklagt wird. Das unterstellt aber nicht, dass Schäuble dieses Resultat mit Absicht herbeiführen wollte.

Meine Meinung: klar kann man so argumentieren, nur muss sich an Geschwätz wie dem von Koch eben eine Debatte entzünden können, die z.B. auch die bereits bestehenden Gesetze bezüglich Ausweisung, Asyl etc. als menschenunwürdig brandmarkt. Das sehe ich bisher aber nirgends, ebenso wenig wie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen - und die gehört mehr als alles andere auf die Tagesliste.

 

[Astaldo]

Offtopic: Soso die neuen Gehälter der Lokführer lassen die Bahn nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Hmm welcher Wettbewerb eigentlich? Soviel Wettbewerb gibts im Bahnverkehr nicht. Also maximal im Gegensatz zu Luft, Straße und See.
Leider geht ja auch der Punkt der Umweltschonung durch den Bahnverkehr nicht immer auf. In den Zügen in den ich meistens fahre, wird nicht die Oberleitung genutzt sondern scheinbar ein Dieselantrieb. Ob das Sinn hat, wage ich zu bezweifeln.

 

[Kraven]

Gemeint ist in der Tat der direkte Wettbewerb mit dem Auto respektive dem Flugzeug. Wenn ich nach Berlin will, kommt mich Fliegen wirklich billiger, auch wenn's bitter ist.

 

[Astaldo]

Wobei mich mal eine Vergleichsrechnung interessieren würde. Selbst wenn die Oberleitung genutzt würde, muss der Strom ja produziert werden. Da die Leistung in den Leitungen relativ konstant sein muss, kommen dafür ja im Moment maximal Atomkraftwerke bzw. Kohlekraftwerke in Frage. Und das Kohlekraftwerke soviel besser sein sollen, als die Kerosinverbrennung kann ich mir fast nicht vorstellen. Und bei Atomkraftwerken scheiden sich ja eh die Geister.

 

[Ice]

Dass das Flugzeug auch oft innerhalb Deutschlands billiger ist, wundert mich gar nicht. Die Deutsche Bahn ist IMO ein Dinosaurier, der sich mit Monopolen festgesetzt hat. Wie anders ist es zu erklären, dass auf gewissen Strecken zu bestimmten Zeiten keine öffentlichen Cars oder Busse verkehren dürfen??
So wird das nichts mit dem "Wetbewerb", der ist nur als Totschlag-Argument gut, wenn's darum geht, die löhne des kleinen Mannes weiter zu drücken.

Wer dieses Spiel nicht schon längst durchschaut hat, lebt hinter'm Mond.


Gruss, Ice

 

[Gala]

Natürlich hat die Deutsche Bahn ein Monopol. Das muß sie schon aus prinzipiellen Gründen sein - siehe England, wo die Bahn mit katastrophalem Ergebnis privatisiert wurde.

Genau deßhalb halte ich es für ein Unding und eine Verschleuderung von Volksbesitz, die Bahn zu privatisieren.

 

[David]

Für mehr Konkurenz muß man ja nicht gleich die Bahn verkaufen. Privatbahnen wo die DB sich zurückzieht oder endlich Busse zuzulassen, wäre kein Problem.

Außerdem sollte man endlich mal die Öko-Steuer beim Namen nehmen, und den ÖPNV wenigstens davon freistellen. Normale Steuern gäbe es auf Energie immer noch genug, anders als aufs Kerosin. Wobei man da aber auch sagen muß, das die Infrastruktur der Flieger den Staat deutlich weniger kostet als die der Bahn oder die Straßen.

@Ice:
Nicht auf bestimmten Strecken. Auf fast allen Strecken, die von der Bahn bedient werden, dürfen keine überregionalen Busse fahren. Deshalb gibts in Deutschland keine Busse zwischen den Großstädten, wie sie in anderen Ländern üblich sind. Einzige Ausnahme ist Berlin, aus historischen Gründen.
Und das kann man auch nicht mehr mit Umweltschutz begründen, ein voller Bus ist nicht schlimmer als ne halbvolle Bahn. Dauert zwar etwas länger, aber wenns billiger wäre, würden das Viele sicher gern in Kauf nehmen.

Aber wenn du mal ne echte Dino-Bahn erleben willst, kann ich Italien empfehlen.
Dagegen ist die deutsche Bahn ein hochmodernes Transportunternehmen, bei aller berechtigten Kritik, es gibt deutlich schlimmere Bahnen als die Deutsche.

PS.:
Mal wieder was zum Thema Bildung:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,528522,00.html

 

[Gala]

Zukunft in Deutschland

[...] Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein“, schreibt der SPIEGEL. [...]

Tolle Aussichten.

Der Rest des Artikels geht dann über Walter Riester, der sich so sehr blamiert wie nur irgend möglich, Höhepunkt:

Unterstellen wir einmal die Riester-Rechnung als richtig: Kann es richtig sein, dass jemand, der zwanzig Jahre Rentenbeiträge bezahlt und dann auch noch geriestert hat, schließlich auf vielleicht etwas über den Betrag der staatlichen Grundsicherung kommt, und derjenige der weder gespart noch geriestert hat, eben diese 627 Euro erhält?

Darauf die Antwort von Riester: Das sei eine „höchst bedenkliche Grundhaltung“, die „der staatlichen Fürsorgeleistung Vorrang vor der Eigenverantwortung des Einzelnen für seinen Lebensunterhalt einräumt“. Das sei ein „ordnungspolitisches Fehlverständnis“.

Zu deutsch: es ist völlig in Ordnung, das man erst in die Riesterrente einzahlt, am Ende dann aber genau dasselbe als Rente bekommt, wenn man nichts eingezahlt hat. Denn damit hat man dann ja für sich selbst gesorgt und liegt dem Sozialstaat nicht mehr so sehr auf der Tasche.

Wohlgemerkt, das betrifft nur Arme. Reiche profitieren im vollen Umfang von den Zuschüssen, die die Riesterrente aus dem Bundeshaushalt erhält.

Typisch, die Union reagiert wieder mal vor der SPD: Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, fordert eine Korrektur der Riester-Rente für Geringverdiener. Die private und betriebliche Altersvorsorge dürfe nur zu 50 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet werden.

Was wahrscheinlich immer noch auf einen sehr großen Verlust hinausläuft. Das Geld anzulegen anstatt zu "riestern" würde also wohl viel mehr bringen.

 

[David]

Naja, die Zulagen sind schon OK, das kann man so nicht erwirtschaften. Nur hat man da nicht immer was von, solange das System so bleibt, wies jetzt ist. Aber wenn sich zuviele Leute aus dieser Rente verabschieden, dürfte klar sein, daß der Staat sich das Geld für die Grundsicherung anderswo suchen muss.

Wenn man sich die Demographie anschaut, kann man sich eigentlich ausrechnen was kommt: Ein Fass ohne Boden oder eine Grundsicherung, bei der jeder selber dafür sorgen muss, das er sich mehr als das Dach überm Kopf und genug zu Essen leisten kann. Bei Letzterem kann sich dann halt jeder selber entscheiden, ob er das Geld lieber jetzt oder im Alter ausgeben will. Bei Vielen dürfte es aber jetzt schon so knapp sein, daß er gar keine Chance hat, mehr als die Grundsicherung zu bekommen.
Das ist nicht schön, aber so wie die Dinge liegen, wäre es Augenwischerei, das schönzureden.

Am besten gewöhn ich mir nach dem Studium erst gar keinen höheren Lebensstandard an, dann komm ich auch damit klar.

 

[Darghand]

Boff... Rente mit 77 und das Problem ist so gut wie erledigt. Arbeiten bis kurz vor'm Herzinfarkt, zwei Jahre Tauben füttern und dann ab in die Kiste. Wo ist das Problem?


@ Ice

Widersprichst du dir nicht gerade selbst? Wenn die Bahn ein Monopol-Dinosaurier ist, und Wettbewerb zu niedrigeren Löhnen führt - was ist denn dann die Lösung?

Bin übrigens auch ganz schwer dafür, diese schwachsinnige Privatisierung wieder rückgängig zu machen. Wer wissen möchte, wie toll das im Schienenverkehr funktioniert, sehe sich mal "The Navigators" an.
Darüberhinaus wird jede Liberalisierung der Bahn über kurz oder lang nur dazu führen, dass "unrentable" Strecken nicht mehr befahren werden - ein nicht zu unterschätzender Nachteil.

 

[Kraven]

Das Problem liegt im übersättigten Arbeitsmarkt, je länger du die Jungs und Mädels im Bereich Fünfzig und drüber von der Rente fern hältst, um so länger belasten sie das Sozialsystem mit Hartz 4.
Man müsste die Arbeitsbedingungen so verschlechtern, dass die gar nicht erst in diesen Bereich kommen...

 

[Gala]

...

Ich glaube, die letzten drei Beiträge kann man wohl unter Sarkasmus abheften.

 

[Ice]

Darghand:
Wettbewerb führt zu niedrigen Preise, das ist ungleich niedrigere Löhne, und das ist auch ungleich weniger Arbeitsplätze.
Gleichviel oder mehr Leute arbeiten effizienter, können mehr erledigen, unproduktiver Ballast wie der aufgeblähte Manager-Wasserkopf und externe Kosten werden abgebaut. Der "Druck" der Aktionäre (falls vorhanden) muss verschwinden, die Bahn bleibt staatlich aber ohne Transport-Monopol, Bilanz-Ziel der Bahn sollte Kostenneutralität sein und nicht Gewinn (denn der staatliche Auftrag "Transport" ist nicht vereinbar mit "Gewinnmaximierung")
Resultat: Die Bahn kostet alle weniger und der Kunde kriegt mehr.

Das Problem ist wie so oft die Aktionäre mit kurzfristigen Profitdenken und die Manager als deren Erfüllungsgehilfen. Wenn man diese zwei Dinge wegkickt funktioniert es.
Das ist übrigens noch bei vielen anderen Bereichen die sich nicht für Profitmaximierung eignen der Fall: Wasser- und Stromversorgung, Strassenverkehr, Grundnahrungsmittelversorgung, und noch ein paar andere Bereiche.
Es darf nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern. Aber bis sich diese Erkenntnis durchsetzt braucht's glaube ich fast eine Revolution.


Gruss, Ice

 

[Ribalt]

Zur Rentenproblematik.

Man sollte bei aller *berechtigten* Missgunst gegenüber Rentenalererhöhungen auch einfach mal einsehen, dass wir heute quasi 10 Jahre länger leben und viele Leute rein körperlich/psychisch auch 10 Jahre länger erwerbstätig sein könnten (viele auch nicht, aber hier müsst halt ein flexibles System her).
Wenn die Leute nun länger Rente beziehen, muss halt entweder jeder mehr einzahlen oder die Rente für jeden gekürzt werden, alternativ könnt man die Renten auch (stärker) über gänzlich andere Einnahmequellen querfinanzieren wobei ja grad Deutschland nirgends Geld im überfluss zu haben scheint.

Ahja, ich hab letzthin irgendwo gelesen, dass die Demografie in den letzten Jahren wieder bisschen besser aussieht, also dass wieder mehr Nachwuchs unterwegs ist. Sollte dem tatsächlich so sein, steuern wir eher auf einen *Engpass* als auf das ende der Rente zu. Allerdigns hab ich keine Ahnung mehr wo und in welchem zusammenhang ich das genau gelsen habe.


Rentner u.s.w. früher wegzuschicken weil offenbar nicht genug Arbeitsplätze für Junge da sind, ist btw. SEHR merkwürdig. Man sagt es gäbe zuwenig junge Erwerbstätige wenn man sich die Rentensituation anschaut und auf der anderen Seite sollen die alten Leute gefälligst aufhören zu arbeiten damit die Jungen rankönnen? Seh nur ich da einen riesen Widerspruch? Aber eventuell war das, wie Gala erwähnte, doch eher sarkastisch gemeint...

 

[David]

Es gibt zwar ein paar Geburten mehr, aber immer noch weit unter dem "Reproduktionsnievau", welches eine konstante Bevölkerung ermöglichen würde. Außerdem dauerts mindestens 25 Jahre, bis die Kinder von heute unsere Rente bezahlen können.
Die große Entspannung kommt erst, wenn die letzten geburtenstarken Jahrgänge gestorben sind, und die Bevölkerung insgesamt deutlich niedriger ist als vorher, bis dahin haben wir ein massives Finanzierungsproblem. Eine Finanzierung nur über Lohnnebenkosten ist dabei eigentlich unmöglich, das kann nicht gutgehen.

Und wenn man sich dann noch anschaut, wie mies wir die wenigen Kinder ausbilden, die mal unsere Rente bezahlen sollen..

@Ice:
Stimmt schon, die Bahn eignet sich nicht als Gewinnbringer, wenn sie gleichzeitig eine halbwegs flächendeckende Versorgung sicherstellen soll. Wo immer eine gigantische Infrastruktur nötig ist (also auch bei Strom) funktioniert Wettbewerb nicht so einfach wie zB bei Lebensmitteln (wo wir in D trotz allem Gejammer extrem billig sind), die man einfach nebeneinander ins Regal stellen kann. Ist ja kein Zufall, das wir uns nur in Branchen über scheinbar willkürliche Preise ärgern, wo es irgenteine Art von Netz (Strom, Gas, nen Stück weit auch Tankstellen) gibt, während wir bei "normalen" Produkten aus dem Supermarkt keine Probleme haben.

Im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern steht die Bahn aber längst, insofern sehe ich da eigentlich kein großes Problem, nur dieses antike Bus-Verbot muß weg, genauso wie alle Börsenpläne.
Lässt man aber auch auf der Schiene zuviel Wettbewerb zu, läuft das irgentwann darauf hinaus, das die gewinnbringenden Strecken privat betrieben werden, und die staatliche DB (und damit der Steuerzahler) den unwirtschaftlichen Rest behält. Insofern würde ich mich auf der Schiene auf Wettbewerb im Güterverkehr und private Anbieter auf von der Bahn stillgelegten Strecken beschränken. Grade Letzteres funktioniert ja oft ganz hervorragend.

Man muss schon konsequent sein: Staatliche Bahn mit Konkurenz auf der Schiene geht genausowenig wie eine privatisierte Monopolbahn, beides würde den Steuerzahler Unsummen kosten.

Btw.: Das bei Wettbewerb und Aktionärsdruck kein unproduktiver bzw. überbezahlter Manager-Ballast entstehen kann, müsstest du doch eigentlich für ein Gerücht halten?