Politik, 4. Staffel

[Ribalt]

Was soll ich jetzt dazu schreiben?

Es sind nicht alle Leute die nicht zahlen einfach zu faul dazu? Das wusst ich auch schon vorher.

Es gibt Firmen die schamlos Profit aus dem Unwissen von Schuldern schlagen? Das wusst ich auch schon vorher.



ABER wenn ich mir anguck wieviele Leute nach einer 2. Mahnung oder einer Betreibungsandrohung plötzlich zahlen können, ist es häufig wirklich nur die Zahlungsmoral die zum Himmel stinkt.


Ahja:
Wenn sich bei uns jemand nach der 1. oder direkt nach der 2. Mahnung meldet und einen alternativen Zahlungsvorschlag macht der *vertretbar* ist. Wird dieser in 99% der Fälle von uns angenommen.

Wer ohne sich je zu melden einfach in die Betreibung schlittert und dann noch was aushandeln will, hat aber kaum noch chancen. Hier bekommt man dann auch die wirklich tollen Märchen zu hören.

 

[David]

@Ice:
Solche Fälle kannst du doch aber genausowenig verallgemeinern wie den geplatzten Ratenkauf eines überflüssigen Großbildfernsehers..
Die Methoden manches Inkassounternehmens sind sicher zu hinterfragen, aber man muß auch den Gläubiger verstehen, der seine Leistung erbracht hat und sich nun auf gut Deutsch ver*** fühlt, wenn er sein ihm zustehendes Geld nicht bekommt.
Wenn der Schuldner vernünftig mit sich reden lässt und zB klarmacht, daß da auch noch andere Schulden sind, kommt man in den meisten Fällen doch zu ner Einigung, aber wer natürlich einfach die ungeöffneten Rechnungen ins Altpapier wirft, darf sich nicht wundern, wenn der Ton rauher wird.

Was ich btw. gar nicht nachvollziehen kann, ist wie jemand ohne "überflüssige Ausgaben" nicht mit seinem Geld klarkommen kann.. Ich kenn zwar die Schweizer Verhältnisse nicht, aber wer bei uns sowenig verdient, daß es nicht reicht, kann per Amt aufstocken. Ist nicht schön, aber wer diese Rechte in Anspruch nimmt, hat zumindest mal genug um klarzukommen.
Wer hier mit seinem Geld nicht auskommt, kann entweder nicht mit Geld umgehen oder hat einfach zu hohe Ansprüche.

@Gala:
Ehe wir uns mit Protektionismus alle gleich arm machen ist mir die aktuelle Situation ungleich lieber.
Selbst wenn man die Frage, wie man als abgeschottetes Land Rohstoffe kaufen will, mal außen vorlässt, hätten wir nix von höheren Löhnen, wenn gleichzeitig die Preise steigen würden. Und das würden sie, wenn man die Billigimporte durch mit hohen deutschen Löhnen hergestellte Waren ersetzen würde. Neben Importen müsste man dann btw. auch eine zu hohe Automatisierung verbieten..
Und wie man verhindern will, daß die "Elite" (d.h. jeder, der gut genug ausgebildet ist, um auch im globalen Wettbewerb gut zu verdienen) sich ins Ausland absetzt oder daß die Kunden einfach mal zum Shoppen über die Granze machen, wos noch "made in China" gibt, sehe ich auch nicht. Aber für sowas haben wir in Deutschland ja eine jahrzehntelang bewährte Patentlösung.

Ein Monopol hat China sowieso nicht, wenn die chinesischen Unternehmen zu teuer werden, zieht die Produktion da genauso ab wie aus Deutschland. Ein Monopol (für inländische Waren) forderst eher du mit deinem Protektionismus.

Und was die alten Daten angeht, so ne Studie braucht halt ihre Zeit. Seit "Redaktionsschluss" ist die Wirtschaft ja sogar wieder am wachsen und die Arbeitslosigkeit sinkt, insofern ist gar nicht raus, daß die Lage sich wirklich nur verschlechtert hat.

 

[Darghand]

Hmh, Inkassounternehmen.

Eine Bekannte hat auch gerade Probleme mit einer dieser Firmen, wegen einer vor einem Jahr nicht bezahlten Rechnung. Und warum? Der Lastschrifteinzug durch die Versandfirma hat nicht hingehauen (aus welchen Gründen auch immer) und die Mahnungen sind nicht angekommen, weil die Buchhaltung der Firma zu blöde war, sie an die richtige Adresse zu schicken (an die "Geismarlandstraße" und nicht an "Lange Geismarstraße"). Aber es ist wohl ein unüberwindbares Problem, die Adresse mit der Adresse abzugleichen, die der Versandabteilung vorliegt. Die Pakete wurden ja schließlich erfolgreich zugestellt. Unfassbar.

Resultat: Erhöhung der eingeforderten Kosten von 25 € auf 84 €, der größte Teil natürlich Gebühren für dieses Inkassounternehmen, mit deren Blockwarten sie sich jetzt herumärgern darf.

Ich denke, ich bleibe bei meiner Verachtung gegenüber der Inkassobranche. Ein Aasgeier-Geschäftskonzept.

 

[Ice]

David:
Von Abschottung redet niemand.
Aber die Existenz beispielsweise Deutschlands mit Export-Import-Schranken (teils Zölle, teils "natürliche" Handels-Hindernisse) hat nach dem Krieg rund 30 Jahre lang gut funktioniert - wieso soll das jetzt ein grundsätzliches Problem sein?
Ich persönlich kann subjektiv gesehen ganz gut auf 90% des "made-in-china"-Ramsches ohne Probleme verzichten (wenn ich an die letzte Entrümpelungs-Aktion in Sachen Werkzeug zurückdenke)


Gruss, Ice

 

[Darghand]

Weil in Deutschland zuviel produziert wird, um es auch nur ansatzweise in einem durch Zölle abgesteckten geographischen Gebiet losschlagen zu können. Die Ausfuhren aus D-Land beliefen sich 2006 auf 710 Milliarden Euro. Mit was für Lohnerhöhungen soll das aufgekauft werden?
Da die mangelhafte Umwandlung von Waren in Kapital im kleinen Rahmen Probleme für eine Firma oder Branche bedeutet, im großen Rahmen aber eine Wirtschaftskrise und ein "Gesundschrumpfen" im Kapitalismus rein logisch nicht vorgesehen ist, müssen die Handelsschranken eingestampft werden. Der Wachstumslogik nach müssen neue Märkte durch eben diesen Abbau erschlossen werden, damit angesichts der immer weiter steigenden Produktivität überhaupt noch ausreichend Waren zwecks Gewinn abgesetzt werden können. Da außer Konkurrenzkampf kein Überlebensmittel vorgesehen ist, dürften bereits kleine Anhebungen von Import-Zöllen (und daraufhin folgenden Import-Zöllen unserer Exportländer) bereits mehr als schmerzlich sein.

Das einzige, was sich nach außen hin mehr abschotten wird, ist die EU als Ganzes. Die Methode wird bei den Subventionen für Agrar-Exporte ja schon jahrelang erfolgreich vorgeturnt.

 

[David]

Bei den Agrarsubventionen kann man das ja auch nur deshalb durchhalten, weil die "Gegner" nicht auf Augenhöhe verhandeln können. In Afrika können wir noch durchsetzen, daß sie ihre Märkte für unsere Waren öffnen müssen, während wir unsere Agrarmärkte abschotten und gleichzeitig die Öffnung der Anderen dazu missbrauchen, unseren subventionierten Überschuss loszuwerden.

Sowas lassen China, die USA oder andere EU-Länder mit Sicherheit nicht mit sich machen, die würden im Gegenzug unseren Export abwürgen und damit den Handel zum Erliegen bringen.

Btw. macht es die Lage auch nicht einfacher, daß Unternehmen im Ausland Deutschen und Unternehmen in Deutschland Ausländern gehören. Genauso wie das deutsche Unternehmen oft einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland machen. Von nach Indien ausgelagerten Call-Centern und Buchführungen mal gar nicht zu reden, genauswowenig wie von unendlich langen Zuliefererketten. Die Wirtschaft ist heute derart verwoben, außer mit roher Gewalt kann man das gar nicht mehr aufdröseln. Und wenn wir anfangen würden, hier zu enteignen, darf man dreimal raten, was dann mit deutschem Besitz im Ausland geschehen würde.
Was bei einer Abschottung in D übrig bleiben würde, wäre ein 'zerrissenes Netz', mit dem man gar nichts anfangen könnte. Zumindest kurz- und mittelfristig könnten wir nichtmal mehr elementare Dinge wie Bekleidung in ausreichender Menge selber herstellen, schon weil es dafür seit Längerem kaum noch Personal bei uns gibt.
(Nur so nebenbei bemerkt: Könnt ihr euch eine bessere Garantie für den Frieden vorstellen, als Länder, die auf sich allein gestellt nicht überlebensfähig sind, in Kooperation aber beachtlichen Reichtum produzieren können? )

 

[Ice]

Zwischendurch kurz...
Ah, warum nochmal ist Datensammeln schlecht?
Darum.
Daaaaannnnke, Telekom. Danke dass Du dafür gesorgt hast, dass wir Warner nicht immer irgend etwas angeblich "herbeihalluzinieren" müssen. Du hast Fakten geschaffen und gezeigt, dass gesammelte personalisierte Daten IMMER missbraucht werden. IMMER.
In diesem Fall sogar bevor diese an die Politiker oder an irgend ein Amt gegangen sind.
Damit auch der hinterste und letzte das endlich schnallt, warum die Vorratsdatenspeicherung so schei**e ist.


Gruss, Ice

 

[Gala]

Ich halte diese ganze Schwarzmalerei, die hier von David und Ribalt immer mal wieder betrieben wird, für völlig abwegig. Für ein Land gibts im Wesentlichen 2 Möglichkeiten, im Export Erfolg zu haben:

1. Rohstoffe
2. Die Motivation und Kreativität der arbeitenden Bevölkerung

Beim ersten Punkt hat Deutschland offensichtlich keine Möglichkeiten.

Also müssen wir auf den zweiten Punkt setzen. Dafür brauchen wir eine gute Ausbildung unserer Jugend, eine angenehme Umgebung (es muß also Spass machen, in Deutschland zu leben, das betrifft z.B. Kultur und andere Freizeitmöglichkeiten, vielfältiges Angebot der Medien usf), eine angemessene Belohnung unserer Arbeitnehmer, und eine gute Umgebung für wirtschaftliches Arbeiten (gute Infrastruktur, Rechtssicherheit etc).

Das sind die Dinge, für die sich meiner Meinung nach die Politiker einsetzen sollten.

Nicht für eine Umgebung, in der die Gierschlünde belohnt werden, wie der Neoliberalismus es tut. Gierschlünde sind schließlich weder kreativ noch konstruktiv. Sie saugen einen Standort aus, bis es nicht mehr geht, dann ziehen sie weiter. Nokia hat dazu ja kürzlich ein bekanntes Beispiel geliefert.


@David: Dein Posting finde ich jetzt ehrlich gesagt etwas wüst.

Ich habe den Eindruck, das du da eher eine generelle Kritik am real existierenden Sozialismus geschrieben hast, als eine Kritik an meinen Vorstellungen.

Wieso z.B. Zölle dazu führen sollten, "alle gleich arm [zu] machen", ist mir jetzt wirklich schleierhaft. Wieso du dauernd darauf bestehst, ich würde fordern, die Grenzen komplett zuzumachen, ebenso. Die Behauptung, das ich konsequenterweise Automatisierung ablehnen müßte, ist für mich ebenso nicht nachvollziehbar. Zur Automatisierung habe ich ja schon mal angemerkt, das wir es wie in Frankreich tun sollten - Roboter zahlen dort eben auch Steuern.

Und ich kanns nur wiederholen, China hat gar keine Rohstoffe (zumindest keine exklusiven). Summa summarum ist das ein Land, das Rohstoffe importiert, nicht exportiert.

Und natürlich hat China Monopole erreicht, das war doch der Sinn und Zweck der ganzen Aktion. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang, muß man das jetzt extra erklären ? Wenn ein Unternehmen ein Monopol erreichen möchte, unterbietet es einfach so lange alle Konkurrenz derart deutlich, bis die anderen Firmen entweder pleite gegangen sind oder zumindest ihre Arbeit eingestellt haben. Danach ist die Konkurrenz erstmal WEG. Die Arbeiter der Konkurrenz sind entweder arbeitslos oder in anderen Branchen untergekommen (oder man hat sie selbst eingestellt, was bei Deutschland/China so aber eher unwahrscheinlich ist). Und der Monopolist kann jetzt beliebig die Preise diktieren. Das heißt natürlich nicht, das er jetzt so exorbiate Preise verlangen kann, das es der Konkurrenz ein Leichtes ist, ihre Betriebe neu zu starten. Aber er kann jetzt definitiv einen Reibach machen.



Interessant: die Nachdenkseiten sehen die SPD in der "Zwickmühle":

Was immer die SPD tut, entscheidet oder nicht tut, wird nur noch entlang einer einzigen Frage beurteilt: Begibt sie sich „in die Hände der Linkspartei“ (Merkel)? Wird die SPD „zu einer Marionette von Lafontaine“ (Pofalla)? Oder „öffnete die SPD ein Scheunentor für einen rot-rot-grünen Pakt auf Bundesebene“ (Huber)? Mit jeder Entscheidung, die die SPD abweichend von der Union oder der FDP trifft, wird von der konservativen Seite und von der Mehrheit der Medien die Frage nach der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit gestellt – nämlich, ob die SPD-Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken oder gar an eine solche Koalition glaubwürdig sei.

[...]

Also meinte kaum ein Journalist, sich mit der Frage beschäftigen zu müssen, wofür Gesine Schwan steht und welche Inhalte sie vertritt. Und schon gar nicht behandelten die Kommentare die Tatsache, dass Amtsinhaber Horst Köhler von Beginn an ein „schwarz-gelber“ Präsident war und auch blieb. Scheinbar oder anscheinend spielen politische Inhalte keine Rolle mehr. Die einzig wichtige Frage in der Republik scheint nur noch die zu sein, wie es die SPD mit der Linken hält.

Ich habe auch keine Ahnung, wofür Gesine Schwan stehen soll.

Ansonsten muß ich aber sagen, das bei der SPD IMHO völlige Inhaltsleere herrscht. Schröder hat bis zum Anschlag von der CDU/FDP abgeschrieben. Und jetzt kommt nichts mehr nach.

Der Kommentator von n-tv hält das Programm der Linkspartei für "unrealistisch"

Schlingernd zwischen dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung und Radikalisierung hat sich die "die Linke" in Cottbus erst einmal für die Radikalisierung entschieden. Der mit überwältigender Mehrheit beschlossene Leitantrag ist ein Programm aus Utopia. Realisten mit Regierungserfahrung wie der frühere brandenburgische Arbeitsminister Helmut Holter hatten keine Chance, sich gegen den von Oskar Lafontaine mit einer fulminanten Rede befeuerten Populismus durchzusetzen.

So super utopisch finde ich das Programm nicht, ein paar Highlights:

20. Die Politik wird darauf gerichtet, daß die Bruttolöhne wieder dem Produktivitätszuwachs plus der Preissteigerung folgen.

27. Die Dämpfungsfaktoren in der Rente werden zurückgenommen und die bewährte Rentenformel in Kraft gesetzt.

40. Öffentliche Fördergelder werden als Unternehmensbeteiligungen vergeben.

45. Die Zwei-Klassen-Medizin wird durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, abgelöst.

49. Eine bedarfsorientierte, armutsfeste Kindergrundsicherung wird gesetzlich garantiert.

56. Das Studium ist gebührenfrei.

57. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung werden mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.

59. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen werden durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung verbessert.

66. Die Strom- und Gasnetze werden in die öffentliche Hand übernommen, Strompreise werden staatlich reguliert.

70. Die deutsche Steuer– und Abgabenquote wird auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.

72. Vermögens– und Erbschaftssteuer werden wie in den angelsächsischen Ländern erhoben.

73. Der Spitzensteuersatz steigt wieder auf mindestens 50 Prozent und setzt erst bei höheren Einkommen ein.

75. Auslandsverluste können in Deutschland nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

76. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen wird aufgehoben.

85. Das Recht auf ein Girokonto für jedermann wird durchgesetzt.

88. Der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr wird nach Höhe der Einkommen gestaffelt.

91. Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, in Bund, Ländern und Kommunen über politische Richtungsentscheidungen mitzuentscheiden.

94. Staatliche Bürgschaften für Rüstungsexporte werden abgeschafft.

95. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete werden verboten.

96. Abgeordnetenbestechung wird wie in anderen Ländern bestraft.

 

[David]

Das China ein Monopol hätte, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Erstmal handeln da trotz der starken Rolle des Staates immer noch einzelne Unternehmen, und wenn denen die Löhne in China zu hoch werden sollten, dann sind sie weg. Da kann der chinesische Staat genausowenig machen wie der deutsche. Der Teil mit dem "Preise diktieren" funktioniert einfach nicht. Fabriken für Spielzeug und Co kann man binnen Jahresfrist an so ziemlich jedem Ort der Welt neu bauen. Und das passiert auch nicht erst bei exorbitant höheren Kosten, sondern sobalt sich die neue Fabrik in angemessener Zeit rechnet.
Chinas Strategie ist kein Monopol, sondern erst ausländische Unternehmen ins Land zu holen, dann deren Know How abzugreifen um in Zukunft selber vorne mitspielen zu können (zB als Autolieferant).

Und "Motivation und Kreativität der arbeitenden Bevölkerung" ist kein Allheilmittel. Das ist vielleicht gut in Forschung und Entwicklung oder beim Design, aber nicht bei stadardisierter Massenfertigung. Nokia ist dafür ein gutes Beispiel, denn im neuen Werk kann man nach dortigen Maßstäben nicht von Ausbeutung reden, sondern im Gegenteil von einer Chance der Bürger vor Ort.

Was genau deine Vorstellungen überhaupt sind, sagst du ja erst gar nicht. Was konkret sollen wir denn deiner Meinung gegen niedrige Löhne im Ausland tun?
Mit Bildung schaffst dus zwar, mehr Menschen eine Chance in der glonbalen Wirtschaft anzubieten, aber es ist unrealistisch davon auszugehen, daß wir damit auch nur in die Nähe einer Vollbeschäftigung kommen. Für schlechter qualifizierte Leute wird es dauerhaft schwer bleiben, einen Job zu bekommen.

Importbeschränkungen gegen Länder mit niedrigeren Löhnen würden dagegen sofort zum Handelskrieg führen, der uns am Ende mehr schaden als nutzen würde. (Mal ganz davon abgesehen, daß das zumindest gegen Osteuropa formal kaum möglich sein dürfte)

@Ice:
Wenn Fälle wie Telekom, Lidl, Schlecker und Co etwas gezeigt haben, dann doch wohl eher, daß die Firmen keine Gesetze brauchen, um ihre Mitarbeiter auszuspionieren. Das Überraschende bei der Telekom war für mich eher, daß es diesmal nicht die Mitarbeiter ganz unten am Kunden waren, sondern die Manager, die überwacht worden..

 

[Astaldo]

Hmm, ich glaub nicht dass du so richtig verstanden hast, was der n-tv Kommentar mit utopisch meint. Die Forderungen sind ja eigentlich nicht schlecht, nur stehen dahinter keine Kosten/Einnahmezahlen. Ich kann dir auch einen Katalog mit Forderungen aufstellen, dass es einem wie das Paradies vorkommt. Es ist die Frage ob das bezahlbar ist. Und ich glaube nicht, dass man dies allein dadurch schafft, dass man den Reichen ein wenig mehr abnimmt.

Überhaupt find ich es lustig, dass du Motivation und Kreativität als Ausgangspunkt für guten Export ansiehst und dann aber auf allen Stellen dafür eintrittst, dass die Leute die dadurch nach oben gekommen sind, wieder an allen Ecken und Kanten schröpfen willst.

 

[Ribalt]

Edit . Sry.


Die höhe dieses neuen Spitzensteuersatzes nähmt mich auch wunder. Offenbar ist das ja ein wahres allheilmittel, zusammen mit einigen anderen *neuen* Steuern.


Geht es eigentlich nicht darum, die einkommens schwachen Schichten zu stärken? Würd man dann nicht besser die MwSt senken statt das Land für wohlhabende unattraktiver zu machen?

 

[Gala]

Georg Schramm möchte eine Grafik von Herrn Jahnke verwenden.

Und zwar diese.

Falls ihr Georg Schramm nicht kennen solltet, das ist ein politischer Kabarettist. Ich selbst steh ja mehr auf Volker Pispers, weil Letzterer noch viel sachlich fundierter vorgeht und einem wirklich eine Argumentationsbasis liefert. Und obendrein ist er natürlich auch lustiger.


@Ribalt: Und womit genau finanzierst du die Senkung der MwST dann ?

Das Problem mit den Steuern in Deutschland ist der Steuerbauch - wenn du mittleres Einkommen hast, zahlst du prozentual am meisten Steuern. Das ist nicht besonders gerecht und deßhalb ist es gerechtfertigt, dies zu korrigieren.

Außerdem sind die Steuern in Deutschland insgesammt schlicht zu niedrig. Wieso müssen wir alle anderen Länder in der EU steuerlich unterbieten ? Das ist nicht einzusehen, schließlich ist Deutschland ein guter Standort, und wenn wir diese Qualität erhalten wollen, benötigen wir auch die entsprechenden Steuereinnahmen dafür.

 

[David]

Die Linkspartei ist mir einfach zu vage, die verspricht ja so ziemlich alles.
Einigen Punkten kann da natürlich jeder zustimmen, und für manche Punkte (ERHALT des bestehenden Sozialsystems, mehr Bildung, mehr Jugendarbeit etc. ) wäre ich auch durchaus bereit, mehr Steuern zu bezahlen. Ich will nur nicht, daß mein Geld für immer mehr und noch mehr Geschenke ans Wahlvolk in schwarzen Löchern verschwindet.

Und was verschiedene Strömungen angeht ist die Linke ja fast so kreativ wie die SPD, von ernstzunehmenden Vorschlägen bis zum Verherrlichen der DDR ist da ja alles vorhanden. Insofern weiß man da genausowenig wie bei den Anderen, was man eigentlich wählt.
Und wenn sie wie in Berlin mal an die Macht gekommen ist, kürzt sie genauso die Ausgaben wie die Anderen auch. An der harten Realität kommt sie eben auch nicht vorbei.

EDIT:
Bei der Grafik fehlen mir dann aber doch ein paar Punkte:
Absolute Lohnhöhe statt Entwicklung
Absolute Nachfrage der privaten Haushalte statt Entwicklung
Absoluter Einzelhandelsumsatz statt Entwicklung
Absolutes BIP statt Entwicklung
Absolute Rentenhöhe statt Vergleich mit Einkommen

Denn bei all den Punkten, wo wir in der relativen Entwicklung das Schlusslicht sind, könnte das schlicht und ergreifend daran liegen, daß wir vorne liegen und die Verhältnisse sich langsam aber sicher angleichen.

 

[Darghand]

2. Die Motivation und Kreativität der arbeitenden Bevölkerung

Da wird schon dran gearbeitet, aber anders als hier diskutiert wird. Das Ganze firmiert unter dem Label der "Employability, einem neoliberalen Kunstwort und nebenbei bemerkt eines der Hauptziele des Bologna-Prozess. Der Weg zur "employability" ist u.a. dem heutigen Automatisierungsgrad geschuldet, der eben zunehmend eine Zusammenarbeit der früher im Produktionsprozess isolierten Handarbeiter erfordert ("Just-in-Time"-Produktion, Dezentralisierung der Produktion, Zergliederung in Tochter- und Zuliefererfirmen etc.).

In der Wirtschaftswissenschaft wird das übrigens auch "Toyotisierung" genannt, da Toyota als erste mit diesem Konzept erfolgreich waren. Das wird sich in Zukunft noch verstärken, und zwar dahingehend, dass zwischen Arbeit- und Freizeit überhaupt nicht mehr getrennt werden kann, da z.B. "Freizeit"-Angebot zunehmend von den Unternehmen selbst angeboten werden (Betriebssport etc., man sehe sich einfach mal die Strukturen bei Google an), was schlussendlich der Förderung des Produktionsfaktors Angestellten-Wissen dient. Dasselbe gilt übrigens auch für die Ausbildung - es wird auf eine grundlegende Bildung hinauslaufen, die vor allem das Weiterlernen trainiert (wie jetzt bereits die Bachelor-Studiengänge). Jede weitere darüberhinausgehende Fortbildung wird firmenspezifisch sein, so dass bei jedem Arbeitsplatzwechsel altes Wissen unnütz wird und Neues angelernt werden muss. Von der Vorstellung kontinuierlicher Erwerbsbiographien wird man sich im übrigen auch verabschieden müssen.

Bei Interesse am Thema kann ich auch noch ein paar Links nachreichen.

 

[Rudy]

@Gala:

Deine Erklärung zum "Steuerbauch" ist falsch.

Also zum ersten heisst es Mittelstandsbauch

Und zum zweiten hast Du mit mehr (zu versteuerndem) Einkommen auch einen höheren Durchschnitssteuersatz.

Der Mittelstandsbauch rührt daher, dass der Steuersatz relativ schnell von 15 % auf 24 % ansteigt und dann allmählich auf den Spitzensteuersatz von 42 % (ohne Reichensteuer). Verglichen mit einer linearen Funktion hat diese Funktion einen Knick.

Ansonsten muss ich wieder David zustimmen.

Einigen "Forderungen" der Linken kann ich durchaus zustimmen. Aber wer soll es bezahlen?

Wichtig ist meiner Meinung vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten:
- weg mit den Beitragsbemessungsgrenzen
- max. Rente für Gutverdienende
- deutliche Reduzierung der Prozentsätze der Sozialabgaben (aktuell knappe 20 % des Bruttolohns für jeweils AG und AN) und
- Ermittlung der Sozialabgaben auf das gesamte Einkommen

 

[Gala]

Seuftz.

Ja, die Senkung der Löhne ist natürlich die Lösung des Jahrhunderts. Damit befindest du dich in völliger Einvernehmlichkeit mit der Bundesregierung.

Volker Pispers hat diese "Logik" schon sehr schön kommentiert. Dem gibts nichts mehr hinzuzufügen.



Und es ist mir völlig schnurzpiepegal, wie du das Phänomen nennen willst. Aber deine Informationen zu dem Phänomen sind außerdem äußerst irreführend. Das Problem des Steuerbauchs liegt nicht darin, wie dieser genau für den Mittelstand verläuft. Sondern das hohe Einkommen prozentual weniger Steuern zahlen müssen als mittlere.

Das Problem ist:

1. Der Spitzensteuersatz ist sehr niedrig.
2. Der Spitzensteuersatz ist sehr schnell erreicht.
3. Mittlere Einkommen können im Gegensatz zu den höheren Einkommen ihre Einkommenssteuer nicht durch Tricksereien umgehen.

Außerdem:

4. Niedrige und mittlere Einkommen müssen obendrein Sozialsteuern zahlen, gegen die man sich überhaupt nicht mehr wehren kann. Hier werden höhere Einkommen "entlastet", indem sie sich privat versichern können.

All dies ist nicht gerecht. Es ist völlig unverständlich, warum jemand, dem es doch besser geht, weniger zur Gemeinschaft beiträgt als jemand, der weniger verdient.



SPD besteht weiter auf "Reichensteuer"

Die Sozialdemokraten wollen sich stattdessen dafür einsetzen, die Abgabenlast zu senken. Insbesondere mittlere und niedrigere Einkommen würden deutlich stärker von den Abgaben für Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung belastet als durch die derzeitigen Steuersätze. "Eine alleinerziehende Krankenschwester profitiert von einer Senkung der Abgabenlast um zehn Prozent drei- bis viermal stärker als von einer zehnprozentigen Steuersenkung", rechnete Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus vor.

Nach den SPD-Vorschlägen könnten die Abgaben von 2012 an schrittweise um insgesamt 3,5 Punkte gesenkt werden. Ziel sei es, die Sozialabgaben mittelfristig auf eine Schwelle unter 36 Prozent zu drücken. Im Augenblick liegen sie bei etwa 39 Prozent.

Die Einnahmeausfälle könnten, etwa in der Rentenversicherung, mit Steuergeld ausgeglichen werden. Die zusätzlichen Mittel dafür möchte die SPD durch die Reichensteuer erwirtschaften, die dann bereits für Einkommen von 125 000 Euro bei Singles, 250 000 Euro bei Verheirateten fällig werden soll.

Um zu verstehen, was für ein Problem ich mit diesen Vorschlägen habe, sollte man schlicht ergreifend verstehen, um was für eine Größenordnung an Einnahmen es bei dieser "Reichensteuer" handelt. Es geht um etwa 2 Milliarden Euro im Jahr. Im Vergleich zum Volumen des Bundeshaushalt ist das eine völlig lächerliche Summe

Und die Argumentation mit den Sozialabgaben würde ja fast greifen, nur ist "Sozialabgabe" nur ein anderes Wort für, na, was ?

Lohnnebenkosten !

Siehe oben, unter dem Link mit Volker Pispers.

Damit will die SPD schon wieder die Löhne senken. D.h. die Hälfte dieser Steuersenkung würde nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem Arbeitgeber zugute kommen ! Man erhebt also eine Reichensteuer, gibt den Reichen das Geld dann aber zur Hälfte gleich wieder zurück.

Bin ich der Einzige, der das völlig besch*** findet ?

 

[David]

Solange man nur die Steuern betrachtet zahlen hohe Einkommen schon mehr (auch prozentual) als Mittlere, das Problem sind eher die Beitragsbemessungsgrenzen für die Versicherungen. Und natürlich die zigtausend Ausnahmeregelungen, die man mit nem guten Steuerberater ausnutzen kann.
Aber versuch mal, die abzuschaffen, dann geht das Geschrei wieder los "Ja, streicht sie alle, aber nicht MEINE eine Ausnahme"..

Man muß doch nur an den letzten Wahlkampf zurückdenken, wo der "Professor aus Heidelberg" für ein einfacheres Steuersystem eingetreten ist.. Was in den Medien hochgekocht wird, ist daß dem armen Schichtarbeiter die Nachtzulage weggenommen wird, nicht das unterm Strich mit deutlich weniger Bürokratie mehr netto übrig bleiben würde, wenn man für das Wegnehmen der Ausnahmen die Steuersätze verringern würde.

 

[Gala]

Für die, die sich für die neuen Vorwürfe gegen Gregor Gysi interessieren (tut das hier einer ?), habe ich die beiden Statements von Herrn Gysi zu den Vorwürfen verlinkt.

Schon wieder Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi

Die Stasiunterlagen-Beauftragte der Bundesregierung, Marianne Birthler, ist sich sicher, dass Linksfraktionschef Gregor Gysi als inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit geführt wurde. "Nach unseren Unterlagen sind diese Unterlagen die zu einem IM. Und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein", sagte Birthler am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. [...]

Dazu hat sich Herr Gysi auf der Seite der Linkspartei wie folgt geäußert:

In einigen Medien wird erneut und zum Teil bösartig und frei von Kenntnis behauptet, dass ich als IM der Staatssicherheit tätig gewesen sei. Diese Behauptung war und bleibt falsch, auch wenn meine politischen Gegner sich das Gegenteil wünschen.

Unterstellt wird jetzt, dass ich 1979 in Bezug auf Robert Havemann als IM tätig gewesen wäre. Das ist schon deshalb absurd, weil erst ein Jahr später, d.h. im Herbst 1980, ein IM-Vorlauf zu mir angelegt wurde, um zu prüfen, ob ich als IM geeignet sei. Was sollte dieser ganze Vorgang, wenn ich schon ein Jahr oder länger als IM tätig gewesen wäre? Herr Gauck, nicht ich, hat immer erklärt, dass das Handwerkszeug der Staatssicherheit stimmte, weil man ansonsten niemanden belasten könne, über den ein IM-Vorgang angelegt war, und niemanden entlasten könnte, der observiert wurde. Herr Gauck erklärte, dass das MfS keinen Grund hatte, sich selbst zu beschwindeln. Wozu also sollte ein IM-Vorlauf zu mir 1980 gefälscht worden sein, wenn ich schon längst ein IM gewesen wäre? Nicht mal die Staatssicherheit konnte 1980 wissen, dass es heute eine Bundesbeauftragte gibt. [...]

Für Robert Havemann habe ich mich entsprechend meinen Möglichkeiten in der DDR engagiert. Nachdem ich seine Vertretung übernommen habe, gab es kein neues Strafverfahren gegen ihn, keine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme mehr, der Hausarrest wurde aufgehoben, er konnte sogar mit Erich Honecker an Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung des Nazi-Zuchthauses Brandenburg teilnehmen. Der Erwerb eines zweiten Hauses auf seinem Grundstück durch einen IM konnte gerade durch mich verhindert werden. Worin besteht eigentlich der Vorwurf gegen mich?

[...]

Ich stelle immer wieder fest, dass irgendein einzelner Satz aus einer Stasi-Unterlage, der mich scheinbar belastet, hoch gejubelt und zur absoluten Wahrheit erklärt wird, während entscheidende Vorgänge unterschlagen und wenn nicht, dann als Fälschung oder Irrtum zurückgewiesen werden. Letzteres gilt zum Beispiel für eine Unterlage, die ich von Herrn Poppe für die Staatsanwaltschaft bekommen hatte und die an diesem Tage bei der Staatssicherheit übergeben wurde. Ich hatte den Text nur handschriftlich und inhaltlich anders, als er Schreibmaschine geschrieben bei der Stasi ankam. Herr Poppe hat ausgeschlossen, dass ich die Unterlage übergeben haben kann. Meine Gegner erklärten darauf hin, dass der Stasi-Vermerk falsch sei, es habe wahrscheinlich keine Übergabe gegeben, sondern einen Anruf von mir und dabei seien Übermittlungsfehler entstanden.

Die Methode, d.h. die verleumderische Praxis, bleibt gleich: Bestimmte Sätze der Staatssicherheit sind die absolute Wahrheit, andere sind gefälscht oder basieren auf einem Irrtum.

Weiter heißt es im ersten Artikel:

[...] Gysi bestreitet die Vorwürfe Birthlers. Er habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet. Der Linksfraktionschef zog aber seine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem die Herausgabe durch die Birthler-Behörde gebilligt worden war, vergangene Woche überraschend zurück.

Diese Zurücknahme der Berufung wurde von Herrn Gysi ebenfalls schon begründet.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hatte Gregor Gysi im Sommer 2005 als Dritten befragt, ob er mit der Veröffentlichung von Unterlagen zu seinem früheren Mandanten Robert Havemann einverstanden sei.

Unter Berücksichtigung seiner anwaltlichen Schweigepflicht lehnte Gregor Gysi dies ab. [...] Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage von Gregor Gysi ab, weil es die anwaltliche Schweigepflicht aus der Zeit der DDR nicht ernst nahm und hinsichtlich eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Helmut Kohl feststellte, dass Gregor Gysi als Ostdeutscher nicht die gleichen Rechte habe wie Helmut Kohl als Westdeutscher. Da das Verwaltungsgericht die Berufung zuließ, legte Gregor Gysi diese ein.

Es war schon fragwürdig, dass öffentlich verhandelt wurde, obwohl es um die anwaltliche Schweigepflicht ging, so dass der Inhalt der Unterlagen den Medien durch die Verhandlung schon bekannt werden konnte. Rechtsstaatlich indiskutabel ist aber, was Gregor Gysi zwischenzeitlich erfuhr, dass das Verwaltungsgericht anordnete, sein nicht rechtskräftiges Urteil in einer allgemein zugänglichen juristischen Datenbank im Internet vollständig zu veröffentlichen. Dort ist es für Interessierte nachlesbar, so dass auch der Inhalt der Stasi-Unterlagen der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Dieses extrem fragwürdige Verhalten passt zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts, Gregor Gysi zu bitten, seine Handakte zu Robert Havemann zu überreichen. Wäre Gregor Gysi dem Beschluss gefolgt, hätte die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht einleiten müssen. Der Beschluss enthielt also eine Aufforderung zur Begehung einer Straftat.

Auch wenn die Berufung von Gregor Gysi Erfolg haben sollte, ist sie in der Sache sinnlos geworden, weil die Öffentlichkeit die Unterlagen schon kennt. [...]

Der erste Artikel weiter:

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen befasst sich der Bundestag am Nachmittag mit den Stasi-Vorwürfen. Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, die große Koalition versuche, mit den Vorwürfen von ihrem "jämmerlichen Zustand" abzulenken. Beide Parteien hätten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein "etwas aufs Dach gekriegt" und sie merkten nicht, warum. Mit der Debatte im Bundestag wollten Union und SPD ihre eigenen Probleme zudecken. [...]

Das ist immer das alte Spielchen. Wenn eine Rita Süssmuth bei der Beliebtheit in der Bevölkerung sogar Kanzler Kohl überflügelt, wird ihr eben eine Affäre angehängt. Das sie davon im Nachhinein vollständig entlastet wurde, spielt keine Rolle. Ihre Beliebtheit war dauerhaft beschädigt.

Bei einem Ossi wie Herrn Gysi bietet sich natürlich die Mitarbeit bei der Stasi an. Damit kriegt man schließlich jeden Ossi, irgendwo werden die schon immer in den Stasi-Akten auftauchen, als Rechtsanwalt sowieso. Da kann Gysi so unschuldig sein wie er will, das bloße Erheben von Vorwürfen reicht schon, um Teile der Bevölkerung zu überzeugen, das er es war.

 

[Darghand]

Warum eigentlich die Aufregung?

Es gab doch auch keine Probleme, die ganzen Nazi-Größen in den 50er und 60er Jahren in die Adenauer-Regierung und die CDU zu integrieren... Von den Kontinuitäten in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft mal ganz zu schweigen.

Wenn schon Sporthallen nach SS-Funktionären benannt werden, sollte so ein bisschen Stasi-Vergangenheit doch kein Problem sein, oder?

 

[David]

Auf Exkursion in Süddeutschland haben wir auch schonmal nen Denkmal für Rommel gesehen..