Politik, 12. Staffel

[Astaldo]

Erstmal denke ich, dass es keinen Sinn macht hier ständig dutzende Links zu posten. Eine Diskussion findet so nicht statt. Deine Meinung zu gewissen Themen ist dadurch auch nicht erkennbar und somit auch keine Grundlage für eine Diskussion.

Auch versteh ich die Aussage nicht, dass wir innerhalb des Schengenraums nur keine Grenzen haben sollen, aber zu Ländern wie der Türkei unbedingt eine Grenze brauchen, obwohl die Türkei doch irgendwann EU- Mitglied werden soll.
Wenn ich daran denke, dass im Januar 2014 innerhalb von Hamburg Sperrzonen eingerichtet wurden, es aber nicht geht, die deutschen Grenzen irgendwie zu sichern und dann zu meinen, es wäre dann so wie die DDR lässt doch Zweifel am Konstrukt EU aufkommen.

Es wäre schon möglich. Aber Grenzkontrollen an allen innereuropäischen Grenzen würde den europäischen Binnenmarkt vor erhebliche Probleme stellen. Die Kosten die auf Speditionen zukommen würden durch den erhöhten Zeitaufwand, wird über kurz oder lang auf den Kunden abgewälzt. Hier nochmal der Link dazu: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-Europa-Grenzkontrollen-fuerchtet-article16820986.html

Eine Studie der EU-Kommission beziffert die Anzahl grenzüberschreitender Straßentransporte innerhalb der EU auf rund 57 Millionen pro Jahr. Die Brüsseler Experten gehen davon aus, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde an zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste.

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht.

Aber das ist eh egal. Wenn immer mehr Länder sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert und Deutschland im Regen stehen lässt, seh ich nicht warum wir weiterhin der Zahlmeister für Europa sein sollen, wenn es eh keinen gemeinsamen europäischen Werte mehr gibt. Dann wünsche ich allen dass das Projekt EU zu Grunde geht und jeder wieder seinem Nationalismus frönen kann. Hoffentlich kann ich dann in 10 Jahren da stehen und mich amüsieren, weil es auf einmal allen viel schlechter geht. Sorry aber da kann ich nicht anders. Bei dem was einige Länder hier abziehen kann man nur nur Heine's Textzeile "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht" umdichten. Wir werden diesen Planeten zu Grunde richten und es wird sich rein gar nix an der Einstellung ändern, bis es zu katastrophalen Ereignissen kommt.

/Frustrierter aus

 

[Gala]

Interessant: Ein Rating von bekannten elektronischen Firmen, wie gut sie die Vermeidung von Problemen wie Sklavenarbeit, Kinderarbeit und materielle Minimalstbelohnung (*) beachten.


(*) Der Artikel verwendet den Begriff "living wage" und definiert diese so:

A living wage allows people to cover the basics, the things they need to survive.

Things like food, water, electricity, shelter and clothing, and have a little bit of money left over for discretionary spending and emergency savings.

 

[Astaldo]

Der obere Artikel verdeutlicht im Prinzip genau das was ich schon geschrieben hab, das im Prinzip sich niemand einfach so aus der Verantwortung stehlen kann. Man muss nicht aktiv an Kriegen teilnehmen um doch indirekt diese Zustände der Armut mit zu fördern. Das sind zwar nur australische Firmen, aber ich glaub kaum, dass das für einen Großteil unserer Firmen nicht genauso gilt.

Ich denke mal der zweite Absatz sollte in einem anderen Thread sein.

 

[Rhonwen]

Vorwerk als australische Firma zu sehen, nun ja...

Ich denke, es sind Firmen, die in Australien eine Niederlassung haben als global agierende Firmen. Beim Lesen der Liste habe ich im Kopf mal grob abgehakt, von welchen Firmen ich schon mal Produkte gekauft habe und welche Anschaffungen demnächst noch anstehen, wo ich also demnächst mit meiner Kaufentscheidung zwischen den Firmen welchseln könnte.

 

[Ender]

Aber das ist eh egal. Wenn immer mehr Länder sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert und Deutschland im Regen stehen lässt, seh ich nicht warum wir weiterhin der Zahlmeister für Europa sein sollen, wenn es eh keinen gemeinsamen europäischen Werte mehr gibt. Dann wünsche ich allen dass das Projekt EU zu Grunde geht und jeder wieder seinem Nationalismus frönen kann. Hoffentlich kann ich dann in 10 Jahren da stehen und mich amüsieren, weil es auf einmal allen viel schlechter geht. Sorry aber da kann ich nicht anders. Bei dem was einige Länder hier abziehen kann man nur nur Heine's Textzeile "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht" umdichten. Wir werden diesen Planeten zu Grunde richten und es wird sich rein gar nix an der Einstellung ändern, bis es zu katastrophalen Ereignissen kommt.

Ich habs schonmal was dazu geschrieben ,von welchem Europa redest du ?
Das mit der großen Europäischen Idee und dem zusammen wachsen ?
Das gab es nie außer in den Köpfen von einigen Träumern.
Die Realität war schon immer das sich nicht viel an der EWF geändert hat außer der Name es geht um wirtschaftliche Interessen der Staaten ,solang dein Traumgebilde von Europa damit zusammenpaste war es für die Mitgliedstadten ok aber Nationale Interesssen haben überall vorang.
Nur in Deutschland wegen der Nazizeit wurde Europa "etwas" ernster genommen weil wir ja zeigen mußten was für moralisch großartige Menschen wir sind.
Wenn die Flüchlingsströme weiter so zu uns kommen ohne jede Regelung dann ereicht ihr Träumer nur das gegenteil dessen was ihr wollt.
Mir wird unterstellt das ich rechts bin...ich seh nur die Realität ,schau dir doch an was innerhalb der letzten 5 Monate an verschärfungen im Asylrecht durchgegangen sind da währen davor bei der SPD alle Sicherungen durchgeknallt wenn sowas vorgeschlagen worden währe ,die nächsten Verschärfungen sind schon in Sicht und ich Garantierdir das es dazu kommt das wir keine Flüchlinge mehr aufnehmen weil es keine Akzepanz dafür mehr gibt.
Das ist dann besser als wenn es Regeln und Kontrollen geben würde das nur die zu uns kommen die dringen Hilfe brauchen,ja ich kann verstehen das alle zu uns wollen ist menschlich verständlich und würd ich auch machen aber der ganzen Welt können wir nicht helfen.
Wer kommt den atm zu uns ? Überwiegend junge Menschen die das Geld hatten um für ihren Weg zu uns zu bezahlen ,das sind genau diejenigen die auch dort durchkommen würden wo sie vorher schon waren.
Nicht zu uns kommen Familien und arme/schwache die die Hilfe wirklich bräuchten ...tolle Leistung von euch Träumern.

 

[Darghand]

Das gab es nie außer in den Köpfen von einigen Träumern.[...]Nur in Deutschland wegen der Nazizeit wurde Europa "etwas" ernster genommen weil wir ja zeigen mußten was für moralisch großartige Menschen wir sind.

Halb Europa plus Russland in Schutt und Asche legen und millionenfacher Völkermord erfordert nunmal ein bisschen Anstrengung und das Zeigen von gutem Willen gegenüber all jenen, die dieses bedeutende Drecksland von 1939 bis 1945 von seiner besten Seite kennengelernt haben. Das ging bis 1990 gut; der bis dato längste Zeitraum, in dem sich Deutschland durch Bescheidenheit und das Bemühen hervortat, so etwas wie Vertrauen wieder herzustellen, anstatt durch Großmäuligkeit, Kasernenbefehlstum und das schicksalhafte Annehmen der Aufgabe, das Abendland zu führen, wie das der Nazi-Philosoph Heidegger der konservativen Intelligenz hierzulande ins Hausaufgabenheftchen diktierte und an der sie sich immernoch aufrichten.

Aber klar, "Europa" wurde nur in Deutschland ernster genommen, denn die "Nazizeit" war vor allem ein zeitlich begrenztes, innerdeutsches Problem, unter dem primär die Deutschen zu leiden hatten - sind sie doch aus der Neurose, "moralisch großartige Menschen" sein zu wollen, doch alle Träumer und Spinner geworden, die wenigstens ein bisschen mit der durchaus sympathischen Idee ernst machten, Verbundenheit mit dem Rest von Europa zu zeigen und sich nicht wie gehabt der nationalen Wahnidee hinzugeben.

Merkels erstes Problem ist, dass sie in der Flüchtlingsfrage an den Tugenden des 1990 abgeschafften Deutschland festhält, was autoritäre Charaktere, die sich längst mit dem neuen, wieder erwachten Deutschland identifizieren, die Palme hochtreibt; das zweite Problem ist, dass das in einer EU, deren Mitgliedsstaaten nach deutschen Wirtschaftsinteressen wahlweise als Absatzmärkte oder verlängerte Werkbänke zugerichtet wurden, gar nicht mehr möglich ist.

Dass du in deiner Rage das immergleiche erzählst scheint dir gar nicht mehr aufzufallen: auf einmal kommen wieder die gar nicht Hilfsbedürftigen, die für ihre Flucht bezahlen konnten und die sogar Smartphones haben!!1!! Hilfsbedürftig ist, wer auf Flucht fast verreckt und Lumpen trägt! Das bestimmen wir hier so! Wir, das Volk!! Aber klar, du bist nicht rechts. Nach 45 gab es hier ja auch keine Nazis und Volksgenosssen mehr sondern nur noch überzeugte Demokraten.

 

[Astaldo]

Wer kommt den atm zu uns ? Überwiegend junge Menschen die das Geld hatten um für ihren Weg zu uns zu bezahlen ,das sind genau diejenigen die auch dort durchkommen würden wo sie vorher schon waren.
Nicht zu uns kommen Familien und arme/schwache die die Hilfe wirklich bräuchten ...tolle Leistung von euch Träumern.

Zu dem letzten Satz fällt mir nix mehr ein.
Bitte geh an die bayrische Grenze oder durch einige Flüchtlingsunterkünfte und dann erzähl mir, dass da keine drunter sind, die Hilfe benötigen.

Es gibt ein bisschen mehr, als irgendwie gerade so ein Leben zu führen mit kaum Aussichten auf Besserung. Man lebt nur einmal und das gilt auch für die Menschen außerhalb Deutschlands.
Damals zur Jahrtausendwende wo die ersten PISA-Studien aktuell waren, hat sich bei mir der Wunsch gefestigt nach Kanada auszuwandern. Ich wollte meinen Kindern eine bessere Bildung ermöglichen und auch mehr Möglichkeiten bieten. Ich komme auch in Deutschland hin. Man kann hier auch sehr gut hinkommen, aber trotzdem war der Wunsch nach noch etwas mehr da. Und das sich Familien Gedanken machen wie sie ihren Kindern ein besseres Leben ermöglichen ist doch ganz natürlich.

 

[Bragi]

@Astaldo

Problem ist nur, dass eine Flüchtlingswelle andere (moralische) Maßstäbe setzt als eine "simple" Migration in ein anderes Land. Bei letzterem ruft man dich an und fragt, ob man vorbei kommen kann. Bei ersterem stehen sie schon vor der Tür oder gar schon in der Wohnung und flehen förmlich, reinkommen und/oder drinbleiben zu können. Wie groß sind da deine jeweilige Auswahl an Entscheidungen?

 

[Gala]

Die Situation in Syrien wird immer explosiver.

Am 13. Februar starteten die türkischen Streitkräfte einen massiven Artilleriebeschuss der Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), einer säkular-demokratischen Militärallianz kurdischer, sunnitischer und aramäischer Gruppen, die in den vergangenen Tagen bedeutende Geländegewinne im sogenannten Azaz-Korridor gegenüber islamistischen Militärformationen erzielen konnte.

Die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bilden das organisatorische Rückgrat dieser Allianz, die von den USA wie von Russland militärisch unterstützt wird.

[...]



Das mehrständige Bombardement, das mit Gegenangriffen islamistischer Gruppen koordiniert wurde traf die gesamte Front der SDF von Azaz bis Deir Jamal. Einen Schwerpunkt des Bombardements bildete der Menagh-Luftwaffenstützpunkt, der vor wenigen Tagen von den Einheiten der SDF nach kurzen Gefechten mit islamistischen Gruppen erobert wurde.

Artilleriebeschuss wurde auch aus dem Osten Rojavas gemeldet, unweit eines von den Vereinigten Staaten in den vergangenen Wochen aufgebauten Flugplatzes.

Zudem gingen die türkischen Streitkräfte dazu über, Einheiten der mit Russland verbündeten Syrische Armee (SAA) in der Provinz Latakia zu bombardieren, die in den vergangenen Tagen Geländegewinne gegen die von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützten Islamisten erringen konnten.

[...]

Zugleich verlegt Saudi-Arabien Kampfflugzeuge auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, die in den kommenden Tagen mit der Bombardierung Syriens beginnen sollen. Der Hintergrund: Die türkischen Luftstreitkräfte sind nicht mehr in der Lage, über syrischem Territorium Luftschläge auszuführen, nachdem die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abschoss und Moskau im Gegenzug das moderne S-400-Luftabwehrsystem in Syrien installierte.

Offiziell sollen sich die Luftschläge der Saudis gegen den Islamischen Staat richten, doch die bisherige Vorgehensweise bei der türkisch-saudischen Intervention - bei den bisherigen türkischen Artillerieangriffen gegen syrisches Territorium wurde kein einziges Ziel des Islamischen Staates beschossen - legt den Schluss nahe, dass die Saudis die türkische Luftwaffe bei ihrem eskalierenden Krieg gegen die Kurden ersetzen sollen.

Zudem verdichten sich die Zeichen für eine Bodenoffensive der Türkei und Saudi-Arabiens. Die Türkei hat schon vor Tagen Truppen an der syrischen Grenze zusammengezogen, was Anschuldigungen Moskaus über eine bevorstehende türkische Invasion nach sich zog.

Der saudische Außenminister hat vor wenigen Tagen gegenüber CNN betont, alles zu tun, um den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und auch zu einer Bodenoffensive bereit zu sein (vgl. Saudisches Bodentruppen-Kontingent für "Einsatz in Rakka"). Saudische Truppen wurden bereits in die Türkei verlegt, meldete der Independent.


Es stellt sich somit die Frage, wieso Saudi Arabien und die Türkei eine solch unkontrollierbare Eskalation betreiben, die sehr leicht in einen verheerenden Weltbrand ausarten könnte? Die Antwort fällt zuerst recht banal aus: Sie sind dabei zu verlieren.

[...]

Insbesondere der türkische Staatschef Erdogan ist mit seiner neoimperialen Politik grandios gescheitert, die auf die Errichtung eines neo-ottomanischen, islamistischen Großreiches im Nahen Osten abzielt: Assad konnte nicht gestürzt werden, sein militärischer Sieg ist ohne eine weitere Intervention nur eine Frage der Zeit.

[...]



Die Kurden als einzige nennenswerte säkulare Kraft in dem syrischen Bürgerkrieg konnten dabei nicht nur auf die (vorsichtige) taktische Unterstützung der USA zählen, sondern auch auf diejenige Russlands - spätestens nach dem Abschuss der russischen Militärmaschine durch türkische Flugzeuge im vergangenen November.

Es war insbesondere die Weigerung Washingtons, die syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die zu den effektivsten Kämpfern gegen den "Islamischen Staat" gehören, zu einer "terroristische Organisation" zu erklären, die Erdogan regelrecht in Rage versetzte: "Ich habe euch viele Male gesagt: Seid ihr mit uns oder den Terrororganisationen," wetterte Erdogan gegenüber Washington (vgl. Erdogan: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen").

[...]

Konkret sollen die USA und die NATO zu einer eindeutigen Parteinahme für das türkischen Expansionsstreben in der Region genötigt werden. Sollte Russland auf die Angriffe der Türkei auf das syrische Staatsterritorium - die ja faktisch einen Kriegsakt darstellen! - militärisch antworten, wird die Türkei Himmel und Hölle in Bewegung setzten, um den NATO-Bündnisfall auszurufen. Hierdurch rückt ein Großkrieg zwischen dem Westen und Russland in greifbare Nähe.

... was soll man da noch kommentieren ?

 

[Darghand]

Und weil kein Vergleich zu doof und kein Gewässer zu seicht ist, kann man ja auch einfach mal einen Staat mit einer Wohnung gleichsetzen, in die "Wellen" schwappen - um nicht von Individuen reden zu müssen, die dann vorher nicht mal anrufen (bei wem denn? Bei Herrn de Maiziere?). Henryk Broder, das „Rumpelstilzchen mit der Lizenz zum Tröten“ (K. Sokolowsky) fand es ja auch ganz natürlich, die Grenzen dicht zu machen, weil man schließlich auch seine Wohnungstür abschließe.

 

[Gala]

Nachdenkseiten: Jens Berger (Kolumne): Wie unsere lieben „Qualitätszeitungen“ Medwedews Münchner Rede in ihr Gegenteil verdrehen

Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte.

Da lägen sie ja gar nicht so falsch. Die Bergpredigt ist auf das Äußerste radikal.



Seuftz

Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

[...]

Kritik kommt auch von Amnesty International und dem Menschenrechtsrat der UN. Der fordert seit Jahren „unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizisten, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigtem und Ermittlern“. In Deutschland gibt es bisher nur in Rheinland-Pfalz eine unabhängige Ermittlungsstelle, die einzig dem Landtag untersteht.

Den Rest vom Artikel ist so grauselig, den mag man gar nicht zum Lesen empfehlen. Da wird z.B. ein Rentner böse mißhandelt und am Ende gilt er sogar als vorbestraft, obwohl er sich absolut nichts zuschulde hat kommen lassen.

 

[Gala]

Hmm ... ich dachte bisher eine auf unbewaffnete Fliehende schießende Polizei wäre eine Spezialität der USA, die anderswo nicht vorkommt. Falsch gedacht.

 

[Vernochan]

So... what?

Hier ein anderer Bericht zu dem Vorkommen um ein bisschen mehr Kontext zu haben: klick

Es handelte sich hier um einen bereits vorbestraften Verbrecher, der sich einer Verhaftung entziehen wollte. Dabei hat der Polizist zuerst einen Warnschuß abgegeben, und dann versucht den fliehenden (der schneller war um demnach dabei war zu entkommen) aufzuhalten.

Ich finde es definitiv falsch einfach zu schreiben "Der Polizist hat wen getötet, sperrt den bloß weg!".

Man kann IMHO auch nicht behaupten, es wurde sich nicht mit der Situation auseinander gesetzt. Die Staatsanwaltschaft ist am Ende zum Schluß gekommen, dass der Polizist seine ihm erlaubten Möglichkeiten korrekt verwendet hat. Damit hat der Polizist (im Grunde per Definition) nicht falsch gehandelt. "Lediglich" nicht nicht genau genug geschossen.



Aber vermutlich sehe ich das einfach zu locker. Es ist sicherlich ein blutrünstiger Polizist, der in seiner Freizeit Tiere schlachtet und sich selbst halb tod lacht, weil er wen umbringen "durfte"...[flüster]No, i'm not serious.[/flüster]

 

[Timestop]

Mit dem Kontext aus dem von dir verlinkten SZ-Artikel:

Jemand der einen Kleinkriminellen niederschiessen will und dabei fast seinen Kollegen abknallt, ist definitiv gemeingefährlich und dürfte nicht an eine Waffe gelassen werden. Für solch eine "Missinterpretation der Situation" kann man schonmal weggesperrt werden, auch wenn man kein sabbernder Tierschänder ist.


Was passiert wenn man sich zweimal halbtot lacht?

 

[Lokadamus]

Woher weißt du, dass es nur ein Kleinkrimineller war? Irgendwie steht bei den ganzen Artikel nichts über seine Vergangenheit.

Es gibt was neues von Frau Merkel und ihrem Plan, was am Ende des Artikels steht.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-juncker-staerkt-angela-merkel-a-1077757.html
Eigentlich geht es nur noch darum, die Außengrenze an der Türkei zu festigen.
Wie das helfen soll, die Fluchtursache bzw. Krise zu lösen, erschließt sich mir nicht.
Auf kurdische Stellungen zu schießen halte ich dabei für wenig hilfreich.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...rt-erneut-kurdische-stellungen-a-1077599.html

Bezogen auf den Verweis auf Kohl heißt der Plan wohl weiterhin einfach nur "aussitzen".

Scheint auch die Ansicht der SPD zu sein.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...e-kanzlerin-muss-jetzt-liefern-a-1077661.html

 

[Gala]

Ich begreife immer noch nicht, was Merkel jemals für einen "Plan" gehabt haben soll. "Aussitzen" fasst ihre Strategie ganz wunderbar zusammen. Soll das ein "Plan" sein ? Na dann ...

Die Merkel hat 100% immer dieselbe Politik gemacht - maximale Bekämpfung jeder Zuwanderung in den Grenzen der legalen Mittel, und ansonsten das Thema ignorieren. Zwischendrin hat sie sich mal Kreide gefressen, sich in Pose geworfen und heiße Luft verbreitet: "Wir schaffen das schon". Aber die Kommunen läßt man trotzdem kaltblütig bei der Flüchtlingsfrage am langen Arm verhungern.

Es ist lustig, das ausgerechnet die AfD von der ganzen Sache profitiert. Die AfD würde ganz genau dieselbe Politik betreiben wie Merkel. Allenfalls noch schlimmer.

Die wirkliche Angst der Deutschen, nämlich das billige Arbeitskräfte aus Syrien den Leuten ihre Arbeitsplätze wegnehmen werden, bekämpfen weder CDU/CSU/SPD/Grüne und schon gleich gar nicht die durch und durch neoliberale AfD. Die will nur auf Menschen ballern. Aber sicher nicht z.B. Arbeitsrechte stärken oder gerechtere Löhne, ganz im Gegenteil.

Immerhin: Ein Hoffnungsschimmer: EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Merkel das Vertrauen ausgesprochen. Sich selber kann sie ja nicht das Vertrauen aussprechen.


Die fiesen Russen behaupten, angeblich eine Impfung gegen Ebola entwickelt zu haben.

 

[Kraven]

Aussitzen ist derzeit glaub ich die beste Methode, um die ganzen Asylgegner dranzukriegen. Ich hab bei Merkel schon eine ganze Weile den Verdacht, dass sie eigentlich zu gemäßigt ist, um die CDU/CSU vernünftig zu repräsentieren. Gerade wenn man sich das Geschrei von Seehofer und Konsorten anhört... Merkel kann nicht viel tun, sonst laufen ihr die Leute weg. Was sie stattdessen gerade tut, ist... ja. Aussitzen. Und die Leute einfach mal kurz nachdenken lassen, was geschlossene Grenzen für den Binnenmarkt in Europa bedeuten würden. Mit christlich-demokratischen Werten kann man der CDU nicht kommen (hm ), aber Wirtschaft... Wirtschaft verstehen diese Leute.

Die Zeit hat dazu einen sehr sehr schön unaufgeregten Artikel geschrieben, der ganz lesenwert ist, schaut man hier.

@Ender:

Nicht zu uns kommen Familien und arme/schwache die die Hilfe wirklich bräuchten ...tolle Leistung von euch Träumern.

Ich finde es an dieser Stelle großartig, wie passioniert du dich für den Nachzug von Flüchtlingsfamilien stark machst, das hätte ich so nicht erwartet

 

[Ender]

Ich finde es an dieser Stelle großartig, wie passioniert du dich für den Nachzug von Flüchtlingsfamilien stark machst, das hätte ich so nicht erwartet

Können gern kommen wenn vorher alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden damit für sie Platz und Geld das ist.

 

[Caesar]

Ich möchte mich noch mal Times Aussage deutlich anschließen... Dass es ein Kleinkrimineller war steht in dem Artikel, der man hat nur Drogen verkauft.

Wenn man will, kann man auch zB Wikipedia befragen:

"Am 25. Juli 2014 fuhren zwei Polizisten in ziviler Kleidung in Burghausen Streife, als sie kurz vor 18 Uhr[102] in der Herderstraße[102] den wegen des Verdachts des Handels mit Marihuana in nicht geringer Menge[102] per Haftbefehl gesuchten 33 jährigen[103] André B.[103] sahen. Beim Versuch den Mann festzunehmen, flüchtete dieser. Die Polizisten forderten ihn auf stehen zu bleiben, dann gab einer der Polizisten einen Warnschuss ab und einen weiteren auf den Mann, der ihn aus einer Entfernung von 5-8 Metern im Nacken traf.[104] Der Mann verstarb am Einsatzort. Der Polizist gab an, auf die Beine des Mannes gezielt zu haben."

Abgesehen davon, dass der Polizist in dieser Situation wohl völlig unfähig war und komplett ungeeignet für so einen Job ist, halte ich es generell für Menschenverachtend auf harmlose Personen zu schießen, nur weil sie nicht verhaftet werden wollen. Der war kein Mörder, hat nicht mal jemanden verletzt,es bestand keinerlei Gefahr für irgendwen, der wurde bei seiner Freundin angetroffen und lebte nicht seit Jahren bei der Mafia im Untergrund....

Alles davon geht gar nicht.

 

[Bragi]

@Gala

Zwischendrin hat sie sich mal Kreide gefressen, sich in Pose geworfen und heiße Luft verbreitet: "Wir schaffen das schon". Aber die Kommunen läßt man trotzdem kaltblütig bei der Flüchtlingsfrage am langen Arm verhungern.

Kenne dazu zwar keine Zahlen, aber das spielt vermutlich auch keine Rolle. Zumindestens in meinem Umfeld wird das so oder so ähnlich wahrgenommen. Man bestimmt von oben, dass das schaffbar ist und liefert keine Angaben dazu wie. Die meisten in meinem Umfeld haben den Eindruck, dass die Hauptlast (wieder mal) der Bürger tragen darf.

Das ist vermutlich auch dass, was in nicht kleinen Teilen der Bevölkerung allgemein von der Merkelaussage "wir schaffen das" ankommt. Wenn sie von "wir" spricht, meint sie in erster Linie die Bürger. In Gesprächen mit Freunden, Kollegen und Bekannten kamen dabei auch viele alte Ressentiments hoch. Von "Fördern und Fordern" war da z.B. die Rede und das bisher ja nur gefordert aber nicht gefördert wurde. Das Gerhard Schröder ja mit HartzIV die Arbeitslosen drangsaliert und selbst nun Bonze in Russland ist oder dass die Politik ja sowieso nie dass macht, was sie verspricht. Und da dürften es wohl noch einige mehr geben, die so denken.

Demnach spielt es keine Rolle, ob die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend erfolgreich und kontrolliert vonstatten geht oder ein heilloses Chaos ist oder irgendwas dazwischen. Ich bin mir nicht mal sicher, ob es überhaupt um die Flüchtlinge geht. Ich habe eher den Eindruck, dass die Flüchtlingskrise ein grundsätzliches Problem nicht nur in Deutschland offenlegt, ein Problem der Bürger mit dem politischen und wirtschaftlichen Strukturen.