Politik, 12. Staffel

[Darghand]

@ Ciramon

Nun ja, wenn eine Antwort nur aus einem nebulösen Satz besteht fällt präzise Deutung manchmal schwer. Was an chinesischen Investoren so schlimm sein soll hast du, außer mit einem vagen Verweis auf das politische System in China, bislang auch nicht wirklich beantwortet.

Und Idealismus in allen Ehren - zum Verständnis eines konkurrenzbasierten Wirtschaftssystems trägt der wenig bei, wie mir scheint.

 

[Gala]

Hmm Telepolis hat auch keinen Blassen, was Farage jetzt eigentlich so furchtbar dolle falsch gemacht haben soll, bringt aber eine schöne Beispielsammlung der verschiedenen dümmlichen Äußerungen.

 

[Tim]

Der Telepolis Artikel hat mit dem Abschnitt: "Aus eben solcher Disposition speist sich die auch hierzulande viel zu weit verbreitete verständnis- und neidvolle Bewunderung für islamische Selbstmordattentäter, welche sich komplett der konsequenten Haltung verschreiben, die sie neben unzähligen Opfern schließlich auch selbst mit dem Leben bezahlen." völlig verloren...

Hier mal ein Kommentar aus Farages Heimat. http://www.theguardian.com/politics...ignation-an-unserious-man-but-a-serious-party

 

[Darghand]

Die Autorin schreibt u.a. für die Bahamas, dem schwerst antideutschen Fachblatt für anmaßende Ausfälle und polemische Pauschalisierungen - da sollte einen das nicht wundern...

Telepolis versammelt inzwischen sowieso völlig unterschiedliche Autoren: Verschwörungstheoretiker wie Paul Schreyer und Ernst Wolff, rechtsoffene Widerlinge wie Peter Mühlbauer und im weitesten Sinne linke Autoren wie den Chefred. Florian Rötzer. Also Vorsicht, wenn man in wohlwollender Voreingenommenheit auf TP verweist als sei das allein ein Qualitätsmerkmal.

 

[Gala]

Ihr habt aber selbst auch keinen guten Grund, warum die gesammte Presse auf diesem Typen rumhackt.

Ich finde das nach wie vor komplett unverständlich und offensichtlich lächerlich.

 

[Tim]

Du dagegen findest es also völlig ok, wenn Personen, die etwas sehr stark voran getrieben haben, einfach aufhören, wenn sie ihr Ziel erreicht haben? Beim Sport kann ich das nachvollziehen. "Hey, ich bin jetzt Weltmeister. Jetzt hör ich auf. Besser kann es nicht mehr werden" Es hat keine Konsequenzen.

In der Politik ist das was Anderes. Jedes politische Ziel hat Konsequenzen. Jede Entscheidung beeinflusst nicht nur ein Land, sondern vielfach auch alle, die mit dem Land verbunden sind. Und wenn bei so einer weitreichenden Entscheidung die beiden treibenden Kräfte der letzten Jahre nachdem sie ihr Ziel erreicht haben einfach aufhören... heißt das für die Wähler, dass es ihnen faktisch egal ist was nach dem eintreffen ihres Wunsches passiert.
Ein Politiker wird doch nicht nur gewählt, damit bestimmte Ziele erreicht werden. Politiker sind gewählt um die Ziele auch umzusetzen und vor allem, die Dinge beherrschbar zu halten.

Johnson und Farage haben sich entweder verabschiedet, weil ihrer Meinung nach alles den Bach runter geht und sie da keine Lust drauf haben, oder weil ihrer Meinung nach jetzt alles gut ist und sie sich dann jetzt zur Ruhe setzen können. Aber keines der Beiden Dinge trifft zu. UKIP hat dadurch ihre Galleonsfigur verloren und die Konservativen zerfleischen sich gerade innerlich. Durch das Abgehen der beiden Personen steht das Land derzeit vor NOCH größeren innenpolitischen Problemen. Und das halte nicht nur ich für verantwortungslos.

Meiner Meinung nach hätten Johnson und Farage in eine Kommision gehört, die den EU Austritt anleiten und aushandeln.

 

[Gala]

Nach dieser "Logik" darf man also erst aufhören, wenn man tot umfällt ?

Bei dem Abschied, den er gegeben hat, wäre es mir bei Gregor Gysi z.B. lieber gewesen, er hätte früher aufgehört.

 

[Bragi]

Das Johnson und Farage die treibenden politischen Kräfte hinter dem Brexit waren heißt nicht, dass sie auch die treibenden Kräfte hinter einem Neuanfang sein sollen. Ich halte ohnehin nichts davon, dass Politiker grundsätzlich und ausnahmslos für jeden Aspekt politischen Handelns geeignet sein müssen.

Nehmen wir mal an, der Brexit ermöglicht Großbritannien tatsächlich einen Neuanfang. Der dann aber vergeigt wird, weil Johnson und Farage sich zwar darauf verstehen, den Ausstieg zu ermöglichen, nicht aber den Neuanfang. Dann wäre es wesentlich produktiver, eine/n PolitikerIn zu wählen, der/die das kann.

Ob sie in diesem Szenario tatsächlich über soviel Einsicht besessen haben, steht natürlich wieder auf einem anderen Blatt. Sollte es für die Briten stattdessen schlecht ausgehen, dürften sie juristisch vielleicht nicht dafür belangt werden, aber ihre politische Karriere wäre wohl definitiv beendet.

 

[Ribalt]

http://www.handelsblatt.com/politik...wegen-sexualdelikten-verurteilt/13846502.html

Das Amtsgericht Köln sprach am Donnerstag einen 21 Jahre alten Iraker wegen sexueller Nötigung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung nach dem Jugendstrafrecht. Ein 26 Jahre alter Algerier wurde ebenfalls zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, weil er sich nach Überzeugung des Gerichts der Beihilfe zur sexuellen Nötigung und der versuchten Nötigung schuldig gemacht hatte.

Eine 27 Jahre alte Frau schilderte vor Gericht, wie sie gemeinsam mit ihrem Verlobten und einer Freundin zum Jahreswechsel nach Köln gekommen war. Erst hätten die beiden Angeklagten freundlich um ein Foto mit ihr und ihrer Freundin gebeten. „Dann wurden das kurze Zeit später immer mehr Leute“, berichtete sie. Sie seien umringt und abgedrängt worden. Man habe ihr an den Po und in den Schritt gegriffen, erinnerte sich die Frau unter Tränen. Ihre 20 Jahre alte Freundin sagte, dass sie von dem jüngeren der beiden Angeklagten festgehalten und auf den Mund geküsst worden sei. Schließlich habe er ihr durch das Gesicht geleckt.

Der Verlobte sagte aus, dass der ältere Angeklagte ihm 5000 Euro geboten habe, um „mit meinen Begleiterinnen sexuell aktiv werden“ zu können. Zudem habe der Angeklagte gesagt: „Give me the girls oder tot“. Das wertete das Gericht als versuchte Nötigung.

Bewährung... Rofl.
Ernsthaft, wollte das Gericht beweisen, dass man eh nichts zu befürchten hat oder was genau soll so ein Urteil?

Und warum genau wird ein 21 Jähriger nach dem Jugendstrafrecht "verurteilt".

 

[Tim]

Es geht mir um die zeitliche Abfolge. Wenn Johnson und Farage in nem halben Jahr abgetreten wären weil sie ihr Lebenswerk vollbracht haben. Ja klar, warum nicht.
Aber 2 Wochen nach dem Votum, dass sie sich herbeigesehnt haben.... ist... in meinen Augen einfach nur die "Angst" vor dem was auf sie zukommen könnte.

 

[Darghand]

Farage wollte den Parteivorsitz schon mehrfach und wohl auch aus gesundheitlichen Gründen loswerden. Das ging halt nicht, weil UKIP auf Farage ausgerichtet war.

Man kann's ja auch anders sehen: es war ein Volksentscheid und dementsprechend ein Auftrag der Mehrheit des Souveräns an die Politik als Ganzes, das Ergebnis umzusetzen - in dem Fall eben den Brexit. Wer das jetzt aushandelt wäre dann tatsächlich egal. Es war eben keine Wahl von Programmen und Personal. UKIP hat ohnehin kaum Gestaltungsmöglichkeiten, weil sie aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts z.B. im House of Commons nur einen Sitz haben.

Johnson fiel auch einer partei-internen Intrige zum Opfer; der Mann war zwar das Gesicht der "Leave"-Kampagne, hat da aber wohl eher aus persönlichen Gründen und erst relativ spät mitgemacht, während Gove von vornherein im "Leave"-Lager war und deshalb jetzt der geeignetere Kandidat zu sein schien, um den Brexit auch umzusetzen.

 

[Darghand]

Und warum genau wird ein 21 Jähriger nach dem Jugendstrafrecht "verurteilt".

Weil das Jugendstrafrecht eine Altersschwelle bis 21 vorsieht (vor einiger Zeit erreichte man die Volljährigkeit erst mit 21) und die Anwendbarkeit von Jugend- oder normalem Strafrecht u.a. an der geistigen Reife des Angeklagten festgemacht wird.

Was bin ich manchmal froh, dass hier keine Jury die Urteile fällt.

 

[Falk]

Danke Tim!

 

[Ysrthgrathe]

Der Bundestag hat gestern ja einige Gesetzesänderungen beschlossen, um "den Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung zu verbessern".
Dazu gibt es Kritik am sogenannten "Gruppenstraftatbestand". Weil ich aus den Wischiwaschi-Beschreibungen der Presse nicht wirklich auf die neue Regelung schließen konnte, habe ich mal den neuen Gesetzestext gegoogelt.

Straftaten aus Gruppen
Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809097.pdf

Bitte was? Kann mir das jemand übersetzen? Wer wird von wem wozu bedrängt?

Davon abgesehen:
"Beteiligung an einer Personengruppe", was bedeutet das?
Ab welcher Entfernung "beteiligt" man sich nicht mehr?

 

[Ribalt]

@Darghand
Was hat das mit ner Jury zu tun?
Ich will die typen nicht lynchen, aber kurz ins Gefängniss oder halt einfach irgend ne "echte" Strafe statt nur Bewährung hätte es imho geben müssen.

 

[Darghand]

Weiß keiner, das ist dann Auslegungs- und Rechtsfortbildungssache der Gerichte.

BGH-Richter Fischer hat sich in seiner Zeit-Kolumne dazu geäußert, nachzulesen hier auf den Seiten 3 und 4.

 

[Matthew McKane]

@ Ribalt: Mit ner Jury hat dass insofern zu tun, als dass du, als unbeteiligter Laie der den Fall nur aus der Zeitung kennt, der Meinung bist, den Fall besser beurteilen zu können, als der beteiligte Richter.

 

[Vernochan]

Wobei das jetzt schon ein schlechtes Beispiel ist, denn der Richter hat sich ja auch für Schuldig entschieden.

Die Bewährung gab es, so vermute ich, weil es sich hierbei wohl nicht um eine extrem bösartige, besonders schwere Tat gehandelt hat. Es war halt "nur" sexuelle Nötigung und Belästiung, aber z.B. keine Vergewaltigung oder ähnliches (Ich will wirklich nicht klein reden. Es ist schlimm genug, was da passiert ist. Aber im Vergleich eben doch weniger schlimm). Da haben die Richter in Deutschland nun mal die Möglichkeit und das sollte in diesem Fall genau so behandelt werden, wie in jedem anderen Fall auch.

 

[Gala]

Ich finde diese inhärent zutiefst reaktionäre Haltung, das hier manche Richter als so eine Art heilige Instanz ansehen, deren Urteil man nicht anzweifeln kann, sehr merkwürdig.

Doch natürlich kann man ein Urteil anzweifeln. Wieso muß das überhaupt diskutiert werden ?

 

[Vernochan]

Ich glaube... erm.. Nein, lass es mich anders sagen.

Wir sollen jegliche Kritik an Urteilen von Richtern hinnehmen, aber diese Kritik sollen wir nicht kritisieren?

Auch ne super Haltung. Bravo.