Politik, 6. Staffel

[Olome Keratin]

http://www.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html

Das sind jetzt mal Zahlen für 2007. Lohn- und Mehrwertsteuer machen zusammen fast 50% des Steueraufkommens aus, der Rest setzt sich dann aus Zöllen, Sondersteuern, Import, Körperschaftssteuer etc. zusammen. Lohnsteuer zahlt natürlich die arbeitende Bevölkerung, Mehrwertsteuer aber auch, denn wenn jemand Mehrwertsteuer von Sozialtransfers zahlt, dann ist das mit zusätzlichem Bürokratieaufwand für den Staat ein Nullsummenspiel; der Staat hats gegeben, der Staat hats genommen. Also zahlen Rentner, Arbeitslose etc. nicht wirklich Steuern. Wenn sie es tun, hat es einfach den gleichen Effekt, als wären ihre empfangenen Zahlungen um den gleichen Betrag reduziert worden.

@Darghand: Ich plädiere nicht für die Privatisierung der Rente, auch sonst hat das glaube ich niemand getan. Warum dies abzulehnen ist, sind wir uns mit dir denke ich alle einig. Worum es mir geht, dass auch ein staatliches Rentensystem nicht alles finanzieren kann. Und das hätte ich lieber so geregelt, dass jeder damit leben kann, als dass jeder, so wie jetzt, sich auf den Standpunkt stlellt: "Was ich kriege, ist aber gerecht bzw. ich muss mehr bekommen."

 

[David]

Was wir im Moment erleben ist ja eh der Höhepunkt des Populismus, wenn mal eben versprochen wird, daß die Renten nie sinken werden, völlig egal wie mans bezahlen soll.
Wenn man schon so ein großes Versprechen abgibt, dann sollte man bei der Gelegenheit doch wenigstens die Finanzierung reformieren, damit es zumindest eine Chance gibt, daß man es auch ohne allzugroße Kollateralschäden halten kann. (Das Ziel an sich ist ja OK, aber es wäre halt schön wenn man nen praktikablen Weg dahin hätte)

Wenn ich mir anschaue, wie im Moment an allen Ecken und Enden das Geld versprochen wird, das der Staat gar nicht hat, dann mache ich mir langfristig gesehen sogar Sorgen um die Demokratie an sich: Fast jedes Jahr ist irgendeine Wahl, was es anscheinend "nötig" macht ständig neue Versprechungen abzugeben, und nie die Zeit lässt, nötige Reformen in Ruhe zu Ende zu bringen: Was in 2 Jahren keinen Erfolg zeigt, lässt man lieber sein. Das strukturelle Haushaltsdefizit ist das beste Indiz dafür. Langfristig wird das mit mathematischer Sicherheit schief gehen.

@Aira:
Natürlich bezieht sich das nur auf die lohnabhängigen Steuern, nicht auf alle Staatseinnahmen. Den <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland)#Aufteilung_nach_Aufkommen" target="wiki">Link</a> hier hatte ich ja neulich schonmal. Demnach kommen 50% der Steuereinnahmen aus den oberen 25% des Einkommens, während das untere Einkommens-Viertel kaum was an Steuern zahlt.
Die Tabelle betrifft soweit ich das sehe sowohl Lohn- als auch Einkommenssteuer, weil die Lohnsteuer nur eine Erhebungsform der Eikommenssteuer ist, das steht zumindest so in der Einleitung zu dem Artikel.

Wieviel Mehrwertsteuer man bezahlt, hängt natürlich von Konsumquote * Einkommen ab, was das angeht hab ich ja schonmal einen dritten Mehrwertsteuersatz als eine Art "Luxussteuer" vorgeschlagen. (Und eine Neuordnung der im Moment reichlich konfusen Zuordnung zu den beiden vorhandenen Steuersätzen)

 

[Gala]

Wenn dus nicht hören willst, frag halt nicht. *schulterzuck*

Die Schule hat übrigends schon immer versagt, den Umgang mit Geld zu vermitteln. Das ist Aufgabe der Eltern, die den Kindern ja auch Taschengeld geben.

Und wie du auf die Idee kommst, das die Linkspartei einfach bloss generell die Steuern erhöhen will, ist mir rätzelhaft. Die Linkspartei will das Sozialssystem stärken, die kalte Progression beenden (d.h. das Fehlen der Anpassung der Steuersätze, das bewirkt, das man schon bei relativ geringen Einkommen schon den Spitzensteuersatz zahlt), und will die Einkommen für die wirklich Wohlhabenden erhöhen.

D.h. der von dir genannte Fall mit den 50% trifft natürlich gar nicht zu.

 

[Aira]

Anscheinend habt ihr eine andere Vorstellung von REICH, als ich.
Reich ist für mich nicht der führende Angestellte mit 120000,- € Lohn im Jahr.
Es gibt Menschen, die beziehen etliche Millionen im Jahr und das sicher nicht über Lohneinnahmen.
Einkommenssteuer zahlt man, wenn man Selbstständig oder Freischaffend ist.

 

[Mindriel]

oO 120.000 im Jahr ist nicht reich? Deinen Standard möcht ich haben..
Dass es ein paar superreiche Millionäre gibt ist nochmal was anderes.

 

[Rudy]

Nur ein kurzer Einwurf:

Jeder Bürger, der Einkommen hat, zahlt Einkommensteuer (daher der Name ).

Die Lohnsteuer ist nur eine Erhebungsform der Einkommensteuer und wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet.

Für Bürger, die nicht der Lohnsteuer unterliegen (z. B. Selbstständige, Gewerbetreibende, Immobilienbesitzer, Leute mit hohem Kapitalvermögen) werden in der Regel Einkommensteuer-Vorauszahlungen festgesetzt, die ebenfalls auf die jährliche Einkommensteuer anzurechnen sind (in der Tabelle ist das im Wesentlichen die veranlagte Einkommensteuer).

Im Übrigen unterliegen auch Vorstände, Geschäftsführer etc. der Lohnsteuer, ebenso die meisten Gewerbetreibenden, die sich ebenfalls neben ihrem gewerblichen Gewinn ein Gehalt auszahlen lassen.

 

[Gala]

Also das ist neu: Politiker sollen laut diesem Artikel an "Selbstverachtung" leiden.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass sich die Allianz zumindest dankbar zeigt, dass sie ihre Verluste so erfolgreich sozialisieren konnte. Doch tatsächlich hat ihr Finanzvorstand Paul Achleitner nur Verachtung übrig für den generösen Staat. Das zeigte sich jüngst auf einer Tagung in St. Gallen, wo sich der weltweite Managernachwuchs traf. Vor der selbst ernannten Elite von morgen machte sich Achleitner lustig über die Versuche, die Finanzindustrie zu regulieren. Das seien nur nutzlose "Schönheitsoperationen" von übereifrigen Beamten. Die Botschaft war klar: Der Staat darf die Verluste zahlen, aber ansonsten hat er sich bitte heraushalten aus der angeblich so effizienten Welt der Finanzwirtschaft.

[...]

Wie bei Allianz-Finanzvorstand Achleitner wird der Staat zur ahnungslosen Betriebsnudel degradiert, die sich in Finanzangelegenheiten einmischt, welche angeblich nur hoch bezahlte Manager verstehen. Diese Herablassung machen sich die Politiker zu eigen - auch sie trauen dem Staat nichts zu. Deswegen wurde zum Beispiel auf die komplette Verstaatlichung der Commerzbank verzichtet, obwohl nun schon 18,2 Milliarden Euro in ein Institut gepumpt wurden, das an der Börse nur noch rund 6,4 Milliarden wert ist. Für die Banken ist diese Selbstverachtung der Politik also außerordentlich profitabel.

Ich bin ziemlich sicher, das die Politiker sichergestellt haben, das ihr Engagement vergoldet wird. Ansonsten wären sie ja dumm und würden den Unsinn, den sie täglich verbrechen, sogar selbst schon glauben.

 

[David]

Gibts eigentlich eine offizielle Definition für Reich, analog zu der der relativen Armut ?
Spätestens ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr würde ich auch von "reich" reden, von "wohlhabend" schon ab etwa 60.000 (also 5000 im Monat). Das ist für meinen Geschmack der Bereich, wo man keine Geldsorgen mehr hat: Man verdient genug um sich keine Gedanken darüber machen zu müssen, aber auch noch nicht soviel, daß man so abheben könnte wie die Spinner, die uns im Fernsehen ständig als ach so dolle Vorbilder gepriesen werden.

Wäre btw. auch mal interesannt, wie die Einkommensverteilung aussehen würde, wenn man einfach die 10.000 Reichsten und Ärmsten als "Ausreiser" aus der Statistik rauswerfen würde.
Ich finde es nämlich wichtiger, wie das Einkommen unter den normalen Leuten verteilt ist, als obs irgendwo am Stadtrand noch eine Parallelgesellschaft von Multi(einkommens)millionären in ihren Villenvierteln gibt.
(Die Spanne von Hartz 4 bis zum leitenden Angestellten wäre sicher immer noch sehr groß, aber nicht mehr ganz so extrem wie wenn man den abgehobenen Manager mit seinen 5 Mio. im Jahr dazunimmt)

Natürlich kann man solche Einkommensmillionäre stärker besteuern, aber das ist dann doch eher ein symbolischer Akt als das man damit die Haushaltslöcher stopfen könnte. Zumal diese Superreichen anders als leitende Angestellte notfalls auch ganz schnell ins Ausland ziehen können und sich Steuerberater leisten können, die auch noch das letzte legale Schlupfloch kennen.

 

[Aira]

Es ist KEIN symbolischer Akt.
Ich weiß nicht, muss mann man hier alles klein/klein auseinanderbröseln damit große Zusammenhänge erkannt werden?
Es geht darum, dass von der Seite, wo die wirklich GROSSEN Gewinne eingefahren werden und die wirklich enormen Geldmengen verschoben werden. kaum oder gar keine Steuern gezahlt werden.

Das sieht man doch wunderbar an der mickrigen Summe der Körperschaftssteuern.
Die Erhebung der Körperschaftssteuern schafft sogar Minuswerte...
hey, sind hier alle Unternehmen pleite in diesem Land, oder was?
Komisch, dass Konzerne wie Eon und andere jedes Jahr Milliarden Gewinne machen.

Und das Finanzgeschäfte nach wie vor steuerfrei bleiben ist doch wirklich wunderbar.

Einzelpersonen, die Millionen einnehmen, wie z.B. Gottschalk und andere flüchten nicht unbedingt ins Ausland, sie gründen einfach eine Firma mit mehreren Gesellschaften, oder finden andere Steuerschlupflöcher.

Und zu den 10000 Ärmsten zu den 10000 Reichsten...
mach mindestens 10000000:10000 draus, dann passt das eher.

 

[David]

Im Grunde kann man die 10.000 Armen auch drinnlassen, das macht ja fast nichts aus, es geht nur darum, wie die Sache aussieht, wenn man nur die normalen Leute betrachtet, und die Spitze abschneidet. In der Statistik nimmt ja auch manchmal den Median statt dem Mittelwert, damit Ausreiser keine so große Wirkung haben. Und große Ausreiser nach unten gibts beim Einkommen ja nicht, weil Hartz 4 die Untergrenze dastellt, insofern muss man sich nur um die Spitze kümmern.
Und grad bei unserer "Armuts"-Definition nach dem Durchschnittseinkommen machts ja schon nen Unterschied, ob man 10.000 Einkommensmillionäre mehr oder weniger hat, auch wenn die "Armen" praktisch keinen Unterschied merken würden, wenn diese Millionäre nicht mehr im Land wären.

Und Gewinne aus Finanzgeschäften sind doch nicht steuerfrei ?
Nur die Geschäfte als solche sind steuerfrei, es gibt keine Börsenumsatzsteuer (die dann ja auch für verlustbringende Geschäfte fällig werden würde), aber Kapitalerträge werden schon besteuert, weshalb man ja auch für jedes Sparbuch erstmal so einen Freistellungsauftrag ausfüllen muss, um die Freibeträge ausnutzen zu können.

Und bei Unternehmern ists doch auch so, daß sie die Einkünfte aus dieser gewerblichen Arbeit versteuern müssen ?
Das Unternehmen mag dann zwar wenige Steuern zahlen, aber in dem Moment, wo aus dem Unternehmensgewinn Einkommen einer Person wird, schlägt die Steuer doch schon wieder zu ?
Damit wären die Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit auch in der Einkommensteuer erfasst.

Das Hauptproblem sind für mich die Steuerschlupflöcher, aber wann immer ein einfacheres Steuersystem eingeführt werden soll, laufen doch alle zusammen Sturm dagegen, die Reichen weil sie Angst haben mehr Steuern zahlen zu müssen und die Normalen, weil sie Angst haben, daß auch die eine Ausnahme wegfallen könnte, die ihnen was nutzt.
Im Grunde müsste man das Einkommensteuerrecht nochmal auf Null setzen, und dann einfach die ansteigenden Steuersätze und den Grundfreibetrag neu definieren. Und dann wird jedes Einkommen, völlig egal woher, nach den gleichen Steuersätzen besteuert. Keine Extra-Freibeträge für die Fahrt zur Arbeit, den Aktenordner daheim im Büro oder sonstwas.

 

[Gala]

Meines Wissens sind Gewinne aus Börsengeschäften derzeit völlig steuerfrei.

Die wurden genauso steuerfrei wie damals die Vermögenssteuer: auch da wurde erst einmal geklagt, weil die Angaben über das Vermögen ja wegen des Bankengeheimnisses quasi freiwillig ist, dann hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das diese Erhebungsgrundlage verfassungswidrig ist - und dann hat die Kohlregierung die Vermögenssteuer durch schlichte Untätigkeit abgeschafft.


Korrektur: Seit Anfang des Jahres gibt es auf Kapitalerträge eine "Flatrate" von 25%. Wenn ich den Wikipedia-Artikel richtig verstehe, gilt das auch für Gewinne durch den Verkauf von Aktien.

 

[Mindriel]

Rauchen in Bayern? NA gut, wieder etwas mehr. Sonst gibts ja keine Wählerstimmen. Oder so. (Link nur exemplarisch gegoogelt)

Ohne Worte..

Angenehme Träume,
Mindriel

 

[Gala]

Ich finde das sinnlos. Ich glaube, die Bayern haben einfach endlich die Schnauze voll davon, von einer Einheitspartei regiert zu werden. Und das kann dem Land auf lange Sicht nur gut tun.

Vielleicht haben die Bayern sogar irgendwann einmal eine linke Regierung, wer weiß.



Boa wie ecklig: Es ist Bundestagswahl. Der Vater des neuesten Kompetenzbolzen unser tollen Bundesregierung betreibt offen und hemmungslos Wahlwerbung für seinen Sohn. Aber nur keine Angst, irgendwelche konkreten politischen Aussagen werden dem Bürger hier nicht zugemutet.

Stattdessen wird erklärt, der Sohn wäre eine "ehrliche Haut" und "unabhängig". Toll. Sein Sohn ist gerade dabei, sich ohne jede echte Eigenkompetenz im Bereich Wirtschaft als Sprachrohr der Wirtschaftsberater der CDU zu betätigen. Die Worte "ehrlich" und "unabhängig" wollen mir dazu nicht einfallen. Die ehrliche und unabhängige Herangehensweise wäre gewesen, den Posten mangels persönlicher Eignung trotz der sich daraus ergebenden Karrierechancen zurückzuweisen.

Und alles, was man an eigenen Meinungen von dem bisher gehört hat, war das typische planlose Politikergeschwätz frei nach dem Motto "was stört mich mein Geschwätz von gestern". Was auch sonst, wenn er eigentlich nicht weiß, von was er redet.

In Wahrheit ist von Guttenberg eine Mischung aus Schröder und Merkel: von Schröder hat er das Herumkrähen "ich kann Kanzler", von Merkel die Kunst des hyperaktiven Nichtstun und von beiden (und eigentlich unserer gesammten "Politikerelite") die hohe Kunst des Politikerbreis reden - viele Worte, wenig Inhalt.


Jetzt hätte man gerne Heide Simonis zurück. Aber nach Konsum dieses Artikels frage ich mich wirklich, wozu der denn jetzt geschrieben wurde. Das ist kaum verdeckte Wahlwerbung für die CDU. Die Vorwürfe gegen die SPD sind ebenso zahlreich wie völlig inhaltsleer. Oder wie soll ich das jetzt interpretieren, wenn ein Politiker ausgerechnet als "unerträglich schlau" beschimpft wird.

 

[Astaldo]

Linke Regierung, linke Regierung und wieder linke Regierung. Das soll wohl das Allheilmittel für alles sein. Naja zum Glück sagt selbst die linkeste der Linken Sahra Wagenknecht im Bild-Interview, dass man mit der Linken KEINE Regierungspartei wählt.

 

[Gala]

Äh - für dich wäre es also das Ende der Welt, wenn die Bayern mal eine SPD - Regierung wählen würden ?

Oder wie soll man deinen Beitrag jetzt verstehen ?

Und ja, ich fände es nett, wenn die Rechtsparteien in Bayern wenigstens realistisch Angst davor haben müßten, das auch mal eine linke Regierung kommen könnte.

Falls es dir noch nicht aufgefallen sein sollte: überall in Europa sind derzeit Rechtsregierungen am Ruder. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, usw, usw, usf - die einzige Ausnahme ist Spanien. Und selbst da wackelt die Regierung wieder.

Da wäre die eine oder andere Linksregierung wirklich mal eine positive Abwechslung zur sonstigen Monokultur.

 

[David]

Lol, eine linke Regierung in Bayern ?
Eher bekommen wir einen Hochseehafen als sowas.

Schwarz-Grün wäre da das mit Abstand Exotischste, was ich mir vorstellen könnte. (Und vielleicht eine "große" Koalition aus 40% CSU und 10% SPD )

@Mindriel:
Am peinlichsten ist ja, daß man sowas nicht deutschlandweit einheitlich hinbekommt.. Solange in normalen Restaurants (wo auch Familien zum Essen hingehen) das Rauchen verboten bleibt, ist mir der Rest ehrlich gesagt egal. In irgendwelche Discos oder Eckkneipen geht ja eh niemand, der besonders empfindlich auf seine Gesundheit achtet.

Am besten wärs ja eigentlich, wenn für alle Angestellten einfach diesselben Arbeitsschutzbestimmungen gelten würden wie für Bau- oder Industriearbeiter, sprich in Raucherkneipen muss eine Atemschutzmaske getragen werden.

 

[Astaldo]

Die SPD zähl ich schon gar nicht unter wirklich Links. In Wahrheit nehm ich die momentan weniger ernst als die Linke mit ihren Versprechen vom Land wo Milch und Honig fließen. Ich werd mir wohl mal die Mühe machen, mich durchs Parteiprogramm der Linken ackern.

 

[David]

Die Linke verspricht zwar viel Unsinn, aber wenigstens macht sie das konsequent, und man hat ne ungefähre Ahnung, was diese Partei machen würde, wenn sie an die Macht kommen würde.

Bei der SPD dagegen weiß man heute nicht wer morgen der Vorsitzende ist bzw. obs den Rest der Partei interessiert, was der Vorsitzende oder irgendein Minister heute sagt. Aktuell sieht man ja in Sachen Rentengarantie sogar, daß es nichtmal wichtig ist, was ein Minister gestern noch selbst mitbeschlossen hat.

Und als darum ging, daß die aktuelle Regelung die Überhangmandate betreffend verfassunsgwidrig ist und ohnehin bald geändert werden muss, hatte die SPD nichtmal mehr die Kraft, das jetzt wenigstens mal auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl ihr ein verfassungskonformes Wahlrecht höchstwahrscheinlich nutzen würde..

Das die SPD im Moment nicht wirklich ernst genommen werden kann, hängt weniger mit "linker Politik" zusammen als mit dem Zustand dieser Partei nach dem Ende der Schröder-Regierung. Wenn man sich dann irgendwann mal wieder auf einen Kurs geeinigt hat, wird das auch wieder besser werden, aber die nächste Wahl kann die SPD getrost vergessen.

 

[Gala]

Bis die SPD es in Bayern schafft, eine Regierungsbeteiligung zu erlangen, könnte sie sich längst wieder zu einer echten linken Partei entwickelt haben. Bis dahin läuft doch so oder so noch viel Wasser den Rhein hinunter.

Und zumindest im Prinzip ist Bayern ja durchaus schon von einer linken Partei regiert worden. Der Trick, mit dem es die CSU geschafft hat, in Bayern die absolute Mehrheit zu bekommen, besteht ja eben gerade darin, das die CSU im Vergleich zur CDU eben auch immer etwas sozialer und damit "linker" und damit für die Allgemeinheit akzeptabler war.

Davon ist in letzter Zeit allerdings nur wenig zu spüren gewesen, und das die CSU jetzt zunehmend die Zustimmung der Bürger verliert, ist nur konsequent.

 

[David]

Das die CSU an Zustimmung verliert entspricht einfach dem allgmeinen Trend, daß beide große Parteien verlieren. Und wahrscheinlich hatte auch Beckstein seinen Anteil daran..
(Oder gibts hier irgendwen, der den so richtig ernstnehmen konnte ? )

Aber ehe die bayerische SPD den Ministerpräsidenten stellt, ist aus dem Rhein der neue mitteleuropäische Ozean geworden..
Wäre das Abrücken von "linker" Politik die Ursache für die Verluste der CSU gewesen, dann hätten ja die linken Parteien in irgendeiner Form davon profitieren müssen, und das war ja nun wirklich nicht ersichtlich.

Da könnt ichs mir schon eher vorstellen, daß auch die Union irgendwann eine Abspaltung wie die Linke von der SPD erleiden wird, und so noch eine Partei entsteht. Die freien Wähler in Bayern haben bei der letzten Landtagswahl ja schon ganz gut abgeschnitten, auch wenn man da nicht so wirklich weiß, was die eigentlich wollen.