Bundestagswahl 2013

Hmmm... *grübel*

Olome Keratin schrieb:

Das Schlimme an der AfD ist, dass die ganzen linksextremistischen Kreise (auch hier im Forum) ein schwarz-weiß-Denken verfolgen, mit dem sie alles, was nicht linksextrem ist, als rechts(extrem) bzw. gleich als faschistisch ansehen. Dadurch kommt es halt dazu, dass Liberale als Nazis tituliert werden.

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Das ist jetzt gegenüber den links(extremistischen) Kreisen (auch hier im Forum) gegenüber aber auch ein wenig arg schwarz-weiß gedacht, deucht es mir.

Kann es sein, dass Du Dich als Mitglied der AfD etwas mehr auf den Schlips getreten fühlst als nötig?
Soweit ich das hier lese, hat kein einziges Forenmitglied in dieser Diskussion die AfD als rechtsextremistisch bezeichnet.
Ich lese hier nur "Ich habe gehört, dass, finde aber nicht"- Kommentare:

Darghand schrieb:

Die AfD hat dasselbe Problem wie andere Parteineugründungen vor ihr auch: eine Menge Leute, die stramm rechtsaußen stehen, wittern eine Möglichkeit, ihren Standpunkt in die neue Partei zu tragen und womöglich dauerhaft dort zu verankern.
(...)
Die AfD gilt als "europafeindlich". Sie hat aber vorallem starke Vorbehalte gegen den Euro, und aus einer vorsichtigen Forderung nach dessen Abschaffung eine generelle Europafeindlichkeit zu konstatieren, halte ich für überzogen.

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Der erste Absatz vor meiner Auslassung stimmt doch. Die Rechtsextremen schauen sich doch an, ob sie hier eine Nische finden können, aus der heraus sie agieren können, ohne sich NPD oder DVU nennen zu müssen.
Damit ist die AfD aber noch keine rechtsextreme Partei. Das würde sie nur, wenn sie sich auf die Versuche der Rechtsextremen, ein Bein ins Boot zu bekommen, einlassen würden. Was sie meines Wissens nach nicht getan haben, bisher.
Und der zweite Absatz muss doch nicht gedeutet werden.

Gala schrieb:

Das die AfD keine demokratische Partei wäre, habe ich sowohl von SPD als auch von den Grünen am Wahlabend gehört. Ich weiß nicht, worin diese Einschätzung begründet liegt.

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Ist jetzt auch nicht wirklich ein Zitat, das die AfD in die Nähe von Rechtsextremismus drängt.

Maus schrieb:

Wobei ich meine, dass ein Kandidat der AfD im Osten mit ausländerfeindlichen Sprüchen geworben hat. Ist aber wohl ein Einzelfall gewesen.

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Das Zitat ist durch das "ich meine" nicht mal belegt, und, falls zutreffend eh als Einzelfall deklariert. Also gibt es hier keine Generalisierung in Richtung "AfD ist rechtsextrem".

Mir geht es jetzt ganz konkret um Dein "auch hier im Forum":
Auf welche Aussage beziehst Du Dich denn mit der Behauptung, dass "auch hier im Forum" linksextreme Personen die AfD durch Schwarz-Weiß-Denken in rechtextreme Nähe rücken?
Oder war das über das Ziel hinausgeschossen?

Ich war die letzten Tage auch ein paar mal interessiert, was hinter diesem Vorwurf steckt, und bin dabei vor allem auf eines gestoßen: AfD-Parteisprecher Bernd Lucke verwendet in diversen Interviews (ja, ich hab's ganz klassich im Fernsehen gesehen, daher kein YouTube-Link zur Hand) das Wort "entartet" - im Kontext entartete Demokratie, entarteter Parlamentarismus... am Stammtisch müsste man dafür wahrscheinlich 5 Euro in's Phrasenschwein stecken und gut wär's, aber ein Parteisprecher sollte doch eigentlich klüger sein, als dieses "politisch" doch recht vorbelastete Wort zu verwenden - außer als bewusste Provokation vielleicht? Oder kokettierend mit rechten Wählen?

Als jemand aus der vorgeblich-schwarz-weiß-Zielgruppe reicht mir das trotzdem nicht für nen schwarzen, aber auch nicht für nen weißen Aufkleber. Und nun

Bei der AfD bin ich ehrlich gesagt noch unschlüssig.

Wenn es wirklich eine "Professorenpartei" wäre, wie sie manchmal (wenn auch mit negativem Unterton) von den Medien genannt wird, wäre sie mir sehr sympathisch. Und immerhin sagt sie wie sie die Euro-Krise beenden will, auch wenn man darüber streiten kann ob das der beste Weg ist, es ist immerhin ein konkreter Vorschlag den man umsetzen könnte.
Die anderen Parteien bleiben da doch sehr vage und sagen nicht, was passieren soll, wenn ihre Sparprogramme oder Konjunkturpakete nicht helfen.

Aber als ich im August in Hamburg einer AfD-Demo begegnet bin, gings auf sehr vielen Plakaten um Zuwanderung, mit Parolen die wortwörtlich gelesen harmlos sind (zB "Zuwanderung regulieren"), aber andererseits gerade weil sie wenn man sie wörtlich nimmt nur Selbstverständlickeiten beschreiben, auch andere Hintergedanken vermuten lassen. Außerdem ist mir nicht klar, wozu sich eine Partei die sich auf die Wirtschaft konzentrieren will, überhaupt in diesem Umfang mit sowas beschäftigt, die Themen haben nicht sehr viel miteinander zu tun.
Und das Auftreten von Hr. Lucke hat mich oft an die Kriterien erinnert, die wir an der Uni mal als Erkennungszeichen für Populisten gesammelt hatten. Auch wenn er den Vergleich nicht mögen wird, ich habe mich dabei oft an Chavez erinnert gefühlt, auch wenn die beiden inhaltlich nicht zusammengekommen wären.

Ich bin mal gespannt wie das weitergeht, sollte die FDP wirklich ganz untergehen, hoffe ich, dass es eine neue Partei geben wird die liberale Ansichten ins Parlament bringt. Im Moment haben wir ja nur Parteien dort sitzen die den Staat für die Lösung der meisten Probleme halten, auch wenn sie unterschiedliche Lösungsansätze formulieren und verschiedene Schwerpunkte haben.
(Überspitzt formuliert: Die Grünen schreiben mir vor was ich zu essen habe, die Union, dass ich meine Frau an den Herd ketten soll, für die Linken werde ich zum Staatsfeind wenn ich zuviel Geld habe und die SPD weiß noch nicht bei welchem anderen Verein sie mitspielen will.. )

Hmmm... *grübel*

Ein interessanter Artikel von Sascha Lobo zur Bundestagswahl: Erststimmen, FDP, AfD: Der Wahlausgang in drei Bildern

Teil 1, Die schwarze Republik, hat ein paar interessante Denkanstöße dabei:

Artikel schrieb:

Für das Netz bedeutet das: Die Bürger fürchten den Veggie-Day in der Firmenkantine mehr als die Totalüberwachung des Internets.

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Teil 2, Quittung für die FDP, ist mir persönlich ein wenig zu polemisch, wobei ich eine Stelle richtig finde, das sah ich bisher genau so:

Artikel schrieb:

Aus Netzsicht war Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zwar die einzige Person im Kabinett, die offen für Grundrechte eintrat. Aber weil ihre liberalen Kollegen zu Bürgerrechtsthemen meistens donnernd schwiegen, war die FDP zu schwach, zu unmutig und zu CDU, um als Korrektiv zu wirken.

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Teil 3, Der Missgriff der AfD, befasst sich mit dem Thema, weswegen die AfD eben so in rechtsradikale Nähe gerückt wird.
Weil wir das Thema hier auch gerade haben, ist der Artikel vielleicht nicht ganz uninteressant.

Artikel schrieb:

Der Social-Media-Manager der AfD, Jens Eckleben, war zuvor bei der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit", die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Screenshot der Plattform publikative.org zeigt, dass Eckleben auf YouTube-Songs des rechtsextremen Liedermachers und NPD-Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke gut fand.
(...)
Im August sammelte ein Blog Reaktionen der AfD-Fans auf Facebook, die die Anknüpfungspunkte der Partei an sehr rechtes Gedankengut zeigen. In diesem Kontext wiegt ebenfalls schwer, dass Bernd Lucke am Wahlabend von "Entartungen der Demokratie" sprach. Von einem politisch aktiven Professor kann man erwarten, dass er das Signal des Begriffs "Entartung" kennt.

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Siehe Durandils Beitrag.

Die Informationen aus dem Artikel und dem darin verlinkten Blog gehen aber für mich nicht in die Richtung, dass die AfD eine rechtsorientierte Partei ist, sondern dass sie aufpassen muss, dass sie sich nicht zu einer machen lässt.
Weil ich ihm da so sehr zustimme, muss ich da nochmal Dargands Zitat aufgreifen:

Darghand schrieb:

Die AfD hat dasselbe Problem wie andere Parteineugründungen vor ihr auch: eine Menge Leute, die stramm rechtsaußen stehen, wittern eine Möglichkeit, ihren Standpunkt in die neue Partei zu tragen und womöglich dauerhaft dort zu verankern.

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Olome Keratin, wie ich bereits gesagt habe: Ich habe hier keine Aussagen von Forenmitgliedern gefunden, die behaupten, dass die AfD rechtsradikal orientiert ist.
Aber dass eben Gefahr droht, von Rechts unterwandert zu werden. Klar, national orientiertes Denken im Sinne von "Wir schauen erst mal auf unseren kleinen Garten" (meine Wortwahl, nicht von der AfD) und der Wunsch nach Rückkehr zur D-Mark ist halt Wasser auf die Mühlen vieler Rechter, und das macht die AfD primär für sie interessant.

Was mich nun von Deiner Warte aus interessieren würde: Was meinst Du, was kann und was wird die AfD unternehmen, um dem entgegenzutreten?

Man sollte fairerweise mal hervorheben, dass die genaue Untersuchung von Parteimitgliedern und das öffentliche Wiederkäuen des Quarks, der an einigen Parteitreffen- und Stammtischen produziert wurde, ein relativ junges Phänomen ist und nur Parteineugründungen betrifft.
Die Piraten etwa wurden über Wochen und Monate mit Spott und Häme übergossen, weil sich in ihren Reihen zig Leichtmatrosen tummelten, die mit Geschlechterpolitik nichts anderes anzufangen wussten als ihre diesbezüglichen Ressentiments zu twittern. Nun kann man argumentieren, dass die Piraten schon allein wegen ihres basisdemokratischen Ansatzes und ihren Transparenzforderungen mehr in der Kritik stehen müssen. Immerhin war zu befürchten, dass genau diese Leute über die Geschlechterpolitik dieser Partei mitentscheiden. Es wurde zugleich aber so getan, als wären die Maßstäbe, die in Sachen Frauen- und Geschlechterpolitik an die Piraten angelegt wurden, längst bundesrepublikanischer Mainstream. Das Gegenteil ist der Fall, und um das einzusehen braucht es keine Katharina Reiche von der Union. Die SPD dürfte, betrachtete man ihre Mitglieder, in weiten Teilen kaum besonders fortschrittlich sein. Das kümmert aber niemanden, vermutlich weil die Parteien zu groß und zu etabliert sind und die abweichenden Stimmen zum Thema eh nix zu entscheiden haben. Der Union sieht man sowieso alles nach, die ist eben so - zumal sie sich unter Merkel ja so dolle modernisiert. Da stört es auch nicht, dass noch kein Unionsminister mit Burschenschaftsvergangenheit seine Mitgliedschaft nach der Diskussion um "Ariernachweise" und brutalstmöglichem Rechtsruck des Gesamtvereins aufkündigte.

Ob die AfD überhaupt etwas tun muss, halte ich für fraglich. Das hängt wohl eher davon ab, wie sich in Zukunft die Basis vor Ort zusammensetzt, also ob rechts-außen Positionen zur klar erkennbaren Minderheit werden. Das Praktische an diesen Leuten ist, dass sie irgendwann mit den Füßen abstimmen und wieder gehen, wenn sie ihre Positionen dauerhaft nicht über das Sprachrohr der Partei verbreiten können.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die AfD zur (hier trifft die Formulierung doppelt) politischen Heimat eines strukturell konservativen Bürgertums mit liberalen Ansichten, wobei sich das liberal eher auf Wirtschafts- und Eigentumsfragen beziehen wird als auf z.B. Netzfreiheit und Überwachung. Die Klientel ist angesiedelt zwischen FAZ-Leserschaft auf der einen und "Junge Freiheit"-Lesern auf der anderen, rechteren Seite. Der übrigbleibende, radikalere Rest ist meiner Ansicht nach zu schwach und zu marginal, um sich dauerhaft zu halten oder Schaden anzurichten. Wenn das so kommt, hat man keine Partei rechts der CDU, sondern eine Spaltung innerhalb des konservativ-bürgerlichen Spektrums. Ob die Spaltung nur entlang der Bruchlinie der Wirtschaftspolitik verläuft oder später auch entlang des Modernisierungskurses der CDU, muss sich erst zeigen. Die AfD möchte gerne in die Parlamente; ihre Strategen werden es sich also genau überlegen, ob mit einer derart offen reaktionären Politik mehr Stimmen zu holen sind als mit der Konzentration auf wirtschaftliche Kernthemen. Angesichts Merkels' riesigem Erfolg tippe ich auf Letzteres. Die Modernisierung hat ihr offenbar nicht geschadet.

ja nun... mit dem "Wählerwillen" begründet doch jeder seine Wunschkoalition, und eigentlich immer auf groteske Weise. Meiner Meinung nach ließe sich der Wählerwille bzg. Koalitionspartner nur dann sauber erfassen, wenn es eine Dritt, Viert, und Fünftstimme gäbe. Multiple Choice natürlich, z.B.
III.:Mit diesen Parteien soll koaliert werden
IV.:Mit diesen Parteien darf koaliert werden, wenn es sonst nicht reicht
V.: Mit diesen Parteien auf keinen Fall
Gibt es aber nicht, also bleibt nur: Legitimiert ist, was eine Mehrheit zusammenbringt, sei es Schwarz-Dunkelrot, rotrotblau (na gut, fast..), oder wasauchimmer. Mir ist schon klar, dass auch 91% gegen die Linken gestimmt haben.

@ Hank

Abgespeckte Mandate geht natürlich nicht. Aber wenn die, sagen wir mal "Partei der bibelhörigen besorgten Bundesbürger, BBBB, zwar zum Thema Homoehe, Kirchensteuer und Strafrechtsreform mitstimmt, nicht aber zum Thema Bankenaufsicht, weil es sie nicht interessiert, halte ich das für legitim. So können sie keinen Schaden anrichten, zumindest keinen für den sie nicht demokratisch legitimiert wären. Trotzdem würden sie in den für sie wichtigen Bereichen ihrer Wählerschaft eine Plattform bieten. Klar, keine, die hier im Forum besonders gut ankäme, aber damit muss eine Demokratie fertigwerden. Die Vermeidung aller kontroversen oder "extremen" Themen führt sonst nämlich zu genau dem Abziehbild einer Demokratie wie wir sie im Moment haben: Desinteressierte Bürger, die vier Jahre schimpfen, dann zwei Kreuzchen machen (jedenfalls zwei von dreien), und ansonsten resignieren. Großkonzerne, die durch Lobbyarbeit und großzügige Pöstchenvergabe den Mittelstand schröpfen, und, mal wieder, eine verlorene Generation, die in Südeuropa mehr oder weniger umsonst studiert hat.

Und wenn der Chaos Computer Club für Causalitätszusammenhänge, CCCC, zwar eigentlich nur zu Themen wie Datensicherheit, Copyright, und Big Data ein ausgearbeitetes Wahlprogramm hat, traute ich denen trotzdem zu, einfach nur aufgrund der eingeübten Analysefähigkeit, trotzdem eine profundere und bürgernähere Entscheidung zum Thema Bankenaufsicht treffen zu können als Berufspolitiker, die schon mit einem Fuß im Aufsichtsrat der zu Beaufsichtigenden stehen.

Naja, was ich von der Mehrzahl unserer Politiker halte ist allgemein bekannt, und entsprechend wären mir zumindest teilkompetente Teilteilnehmer lieber als vollinkompetente Marionetten, die überall mitreden müssen.

Eventuell kann man aber die 5%-Hürde auch auf andere Art umgehen. Also durch einen Zusammenschluss vieler Interessensgruppen zu *einer* Partei, die sich eben nur in ein paar Punkten zu Vorgehen, Prozessen, und Beteiligung einig sind. Sagen wir, Transparenz, Bürgerbeteiligung, schriftliches Fixieren warum man für/gegen etwas ist auf Sachebene... ob es dann inhaltlich für einen Mindestlohn ist (halte ich für sinnvoll), gegen den Euro (halte ich auch für sinnvoll, wenn auch aus ganz anderen Gründen als die AfD), oder ums Betreuungsgeld (ist mir wurscht).

Aber das Mainstreaming hat viel größere Nachteile als nur eine etwas schwierigere Regierungsfindung. Allerdings müssten die Parteien dann ihre Vorgehensweise ändern. Koalieren, und dann über den Fraktionszwang Abgeordnete entgegen dem Gesetz dazu zu zwingen, ggf. gegen ihr Gewissen abzustimmen, wird dann in der Tat mühsam. Aber man könnte themenbezogene Mehrheiten aufbauen. Was in der Tat auch der ursprünglichen Idee einer Demokratie näher kommt als dieses Gefeilsche und Geschachere das wir momentan haben. Themenbezogen dürfte sich ein Mindestlohn z.B. gut durchsetzen lassen, ein Austritt aus der Nato hingegen nicht. Extreme, und oft blöde Forderungen würden also eher noch zuverlässiger ausgesiebt. Aber der Schutz vor latent blöden Forderungen von Zentrumsparteien wäre ungleich besser. Ein so unverblümter Raubzug wie die Bankenrettung wäre zumindest erheblich schwieriger geworden.

Interesannter Vorschlag in Sachen in 5%-Hürde:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...n-arnim-fordert-neue-wahlzettel-a-923993.html

Statt die Hürde abzusenken wird vorgeschlagen eine Alternativstimme abgeben zu können, die dann in Kraft tritt, wenn die Partei die man per Zweitstimme gewählt hat, es nicht über 5% schafft.

Das erleichtert zwar nicht direkt den Zugang neuer Ideen ins Parlament, verhindert aber wenigstens dass die Stimmen komplett verfallen, und erhöht so auch indirekt die Chance, dass die Leute ihre (erste) Zweitstimme an eine kleinere Partei geben.
(Und man könnte es theoretisch auch mit einer niedrigeren x%-Hürde kombinieren)

@Chiburi:

Mir ist schon klar, dass auch 91% gegen die Linken gestimmt haben.

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Wer hat dir den DEN Floh ins Ohr gesetzt ?

Diese verdrehte Logik "Wer nicht für uns, ist gegen uns" würde ich jetzt eher Leuten wie George W. Bush jr unterschieben. Sogenannten "Konservativen" eben.


@David: Dieser Vorschlag ist ziemlich gut.

@David: und wie will man sowas auszählen? Einfach zweimal zählen?

Und wenn ich für die CDU stimme, die aber nicht mit der FDP koaliert, kann ich mich dann auch umentscheiden? Meiner Meinung wählt man die Partei, die man am ehesten im Parlament will bzw. die die eigene Meinung am ehesten oder in den wichtigsten Punkten vertritt. Ansonsten kann man ja gleich ein Ranking machen (reihen Sie die Parteien nach ihrer persönlichen Reihenfolge...).

Wenn ich eine Partei wähle, die es nicht schafft, dann ist das trotzdem ein Statement. Wenns egal wäre, würde nicht soviel über die AfD geredet werden. Dann weiss jeder andere, dass für die Grundaussagen halt knapp 5% der Wähler sind. Sowas fließt ja gerne in die politische Willensbildung ein.

Und schauen wir mal weiter. WASG war ja sowas wie eine Abspaltung der SPD; die hatten aber zu wenig Anhänger um ins Parlament zu kommen. Dann haben sie sich mit der PDS zusammengetan, die es zumindest in den Westländern nie ins Parlament geschafft hat (und im Bund immer nur knapp). Und jetzt ist die Linke drittstärkste Kraft hat was zu melden.
Wenn die Piraten, die ja recht liberal sein wollen und für Bürgerrecht eintreten, sich vielleicht mit der FDP zusammentun würden, dann wären sie diesmal auch über 5% gekommen.

Politik ist immer eine Form von Kompromiss verschiedener Interessen. Wenn einige der Interessen schon mal in einer Partei zusammengebündelt wurden, dann ist es nachher im Parlament wesentlich einfacher, Mehrheiten für Entscheidungen zu sammeln. Sonst gibt es einfach keine Mehrheiten, weil jeder irgendwas anderes an einer Beschlussvorlage auszusetzen hat. Und die 5%-Hürde ist eine Form, um so etwas zu befördern. Man kann vielleicht über den Wert ein wenig diskutieren, weil er ja erstmal willkürlich bestimmt ist. Aber jetzt zu sagen, dass 4% besser wäre, weil diese eine Mal dann FDP und AfD drinnen wären, ist kein sinnvolles Argument. Man könnte ja sagen es sollen 2% sein, weil dann die symphatischen Piraten noch drin wären. Oder 1% damit die NPD auch vertreten ist, weil die ja auch einen kleinen Teil der Wahlbevölkerung vertreten. Vor allem sollte man solche prinzipiellen Überlegungen nicht am Ergebnis einer Wahl festmachen, wo es mal nicht so ausgegangen ist, wie sich das viele erhofft haben.
Weil ich bin mir sicher: hätten FDP und/oder AfD knapp über die 5% geschafft, würde die 5%-Hürde überhaupt nicht diskutiert werden...

Es ist halt durchaus der Gedanke vertreten, dass man mit der Zweitstimme lieber vorsichtshalber eine Partei wählt, die wahrscheinlich in den Bundestag kommt bevor man sie einer kleineren gibt. Gründe wurden hier eh schon genannt.

Die "Ersatzzweitstimme" müsste allerdings mindestens gründlicher durchdacht werden, welche Stimmen sollen denn da gewechselt werden? Annahme, erste Zählung, einige Parteien kommen nicht über die Hürde. Wenn man jetzt einfach von alle diesen Wählern die Ersatzstimme heranzieht, hat man ein neues Ergebnis - aber natürlich trotzdem Parteien, die die Hürde nicht schaffen (durch Wähler, die vorher eine andere Partei gewählt haben die ebenfalls nicht drin war). Und dann?
Im Extremfall könnte eine dieser Partei nach der zweiten Zählung jetzt sogar in den Bundestag einziehen.

Angenehme Träume,
Mindriel

@Maus: Stimmzettel mit bis zu 5 Konditionalstufen sind in einigen Laendern durchaus ueblich. Die einzelnen Stimmergebnisse kommen halt in 5 verschiedene Toepfe. Bei Handauszaehlung wird das natuerlich schwieriger, aber in Deutschland sind Wahlzettel eh vergleichsweise simpel.

@Turjan: aber nur bei Proposals und nicht bei Personen- oder Parteienwahl oder?

@Pie: Ich habe mich hauptsächlich auf die Diskussion hier (1928ff) bezogen. Hier im Forum hat zwar keiner ganz direkt die Nazikeule geschwungen. Bei den Verlinkungen bzw. dem Umfeld der Links war das dann aber schon der Fall. Ich habe mir von dieser Diffamierung vieles genau angeschaut und es nicht plausibel gefunden - es sei denn vor dem Hintergrund, liberales Gedankengut mit Nazipropaganda gleichzusetzen (liberal=nichtlinks > rechts > rechtsextrem > national > nationalistisch > Nazi). Wenn man davon ausgeht, macht diese Diffamierung Sinn. Und was war dann die Folge? Im Wahlkampf gab es immer wieder AfD-Plakate, die bspw. mit "Nazis raus" überschmiert waren. Und das belegt für mich, dass beim linksextremen Fußvolk der Hinweis auf die vermeintlichen Nazis eben sehr wohl angekommen ist und wohl auch ganz bewusst gegeben wurde. Das gipfelte dann schließlich sogar in Körperverletzung, wobei die extreme Linke weiterhin fleißig behauptet, dass sei gar nicht so. Bei den Abläufen muss ich davon ausgehen, dass die Leute, die unbedingt eine Rechtslastigkeit fingieren wollen, ganz genau wissen, dass sie damit Antifa-Schlägertrupps etc. in Bewegung setzen. Und wer zu politischer Gewalt aufruft, der wird völlig zu Recht als extrem bezeichnet. Wer das nicht hören will, darf sich gerne von der politischen Gewalt distanzieren.

Hmmm... *grübel*

Hm, aber auf die Vorwürfe aus dem Artikel bist Du jetzt nicht eingegangen.
Das wäre noch interessant gewesen.

Hier im Forum hat zwar keiner ganz direkt die Nazikeule geschwungen.

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Hervorhebung von mir.
Dann habe ich also doch nichts überlesen.

Bei den Verlinkungen bzw. dem Umfeld der Links war das dann aber schon der Fall.

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Okay, dann hätte ich mit meiner Verlinkung des Artikels von Sascha Lobo qausi auch ganz indirekt, um Deine Formulierung oben aufzugreifen, die Nazikeule geschwungen.
Aber zusammen mit

es sei denn vor dem Hintergrund, liberales Gedankengut mit Nazipropaganda gleichzusetzen (liberal=nichtlinks > rechts > rechtsextrem > national > nationalistisch > Nazi). Wenn man davon ausgeht, macht diese Diffamierung Sinn.

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erscheint mir das doch etwas überzogen. So denkt hier nun doch wirklich keiner, oder?

Was sagst Du denn zu den Vorwürfen aus dem Artikel, besonders zu dem Zitat oben, in dem zwei Funktionäre der AfD namentlich genannt wurden?
Geh doch da mal bitte drauf ein.

Ich will nicht, und das möchte ich betonen, mit meinen Beiträgen die AfD in die Nähe von Rechtsextremismus rücken.
Aber andere tun es, und liefern dafür Argumente.
Ich möchte lediglich wissen, wie die AfD zu diesen Vorwürfen steht.


Nachtrag:

Der Artikel aus dem "neuen deutschland", den Du verlinkt hast, klingt für mich von beiden Seiten aus so übertrieben, dass ich ihn irgendwie nicht ernst nehmen kann. Propaganda von beiden Seiten.

Das Auszählen wäre jetzt eigentlich nicht schwer - man zählt gleichzeitig Erst- und Zweitparteien, aber die Zweitpartei kommt jeweils in einen Topf pro Erstpartei.

Danach sieht man nach, welche Parteien es denn mit der ersten Stimme über die 5% Hürde geschafft haben. Bei den anderen Parteien werden die zweiten Stimmen aktiviert. Diejenigen Zweitstimmen, die es nicht über 5% geschafft haben, fallen wieder weg - man kann die 5% Hürde nicht mit Zweitstimmen knacken.

Die Parteien bekommen dann auch keine Wahlunterstützung für die Zweitstimmen - diese fällt der Partei zu, die die Erststimme bekommen hat, außer diese Partei hat so wenig Stimmen, das sie auch keine Wahlunterstützung mehr bekommt.

Wahrscheinlich ist die Einführung eines solchen Systems aber nicht. Denn für so ein System bräuchte man ja die Stimmenmehrheit der etablierten Parteien. Und diese wollen natürlich immer eher ein für sie günstiges Wahlrecht.

Bei den Abläufen muss ich davon ausgehen, dass die Leute, die unbedingt eine Rechtslastigkeit fingieren wollen, ganz genau wissen, dass sie damit Antifa-Schlägertrupps etc. in Bewegung setzen.

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Welch bestechende Logik. Ich nehme an, die Linkspartei darf sich dann ebenso über die Berichterstattung der FAZ und den jährlichen Verfassungsschutzbericht beschweren, wenn Nazis mal wieder Anschläge auf Büroräume von linken Abgeordneten verüben? So wegen Anstiftung?

Wie in diversen Posts bereits dargelegt, muss eine Rechtslastigkeit der AfD nicht fingiert werden. Es nützt nichts, zu leugnen, dass die Partei damit ein Problem hat. Wahlkampfsprüche wie der von Zora zitierte "Wir sind nicht das Weltsozialamt" oder das von mir gesehene rührige Geständnis "Wir lieben Deutschland"; eine Sprache der oberen Partei-Funktionäre, die Formulierungen wie die von Durandil angeführten "entarteten" Zustände oder vom gesellschaftlichem "Bodensatz" verwendet; die Propagierung eines sozialselektiven Bildungssystems; die Forderung zur Rückkehr zum deutschen Chauvinismus in der Außenpolitik (gefolgt von der Ansicht, die angebliche Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik sei Hitler geschuldet); zutiefst konservative Auslassungen zu Zuwanderung und Asyl; das öffentliche Verbrennen von Euro-Scheinen in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor...

Entweder, das sind alles bedauerliche Einzelfälle, begangen von neuen Parteimitgliedern ohne Rücksichtnahme auf das offizielle Programm; womöglich nur der eigenen geistigen Tollpatschigkeit und mangelndem politischen Taktgefühl (Lucke) geschuldet (man ist ja noch neu in der Arena und lernt erst laufen) - oder es ist zumindest in Teilen politisches Kalkül und man weiß genau, wen man mit solcher Sprache und Symbolik ködert.

Als AfDler sollte man sich vielleicht einfach an den Gedanken gewöhnen, dass die Partei längst nicht nur wirtschaftsliberal mit nationalem Einschlag ist, sondern bereits jetzt und ähnlich wie die Union in zwei Flügel zerfällt: den schon genannten wirtschaftsliberalen und den konservativ bis reaktionären Teil. Verbunden natürlich mit der Einsicht, dass der Flügel, zu dem man sich selbst zählt, wohl zahlenmäßig weniger stark ist als gedacht und womöglich sogar nicht mehr einfach so den politischen Kurs der Partei vorgeben kann.

Die nationale Karte spielen alle Parteien ständig und immer wieder mal aus. Die meisten wohl aus taktischen Gründen und allenfalls halb-bewusster Überzeugung. Wer das nicht tut, sondern bei vollem Bewusstsein so handelt, und deshalb in dieser Unternehmung glaubwürdiger erscheint als die Konkurrenz, muss damit rechnen, plötzlich Leute und Milieus am Hals zu haben, die nur schwer zu bändigen oder wieder loszuwerden sind.


edit: über hingehaltene Stöckchen springe ich nicht.

... und zu ergänzen wären alle Wahlkampf-Slogans, die überhaupt mit "Schluss mit..." beginnen. Und das wurde geradezu inflationär auf allen Ebenen gebraucht.

Ich wiederhole mich da gerne: Ich halte die Gründerväter der AfD nicht für Rechte. Ich glaube, die wären, wenn die FDP wirklich fit gewesen wäre, auch alle bei dieser Partei gelandet, die hatte mindestens einen Flügel, der wirtschaftskompetent, intellektuell, aber bewusst nicht links war. Sogar ein bisschen Nationalliberalismus war eigentlich immer hoffähig dort.

Aber die FDP ist unter Merkel praktisch zu einem Haufen Schuljungen geworden. War Merkel einst Kohls Mädchen, sind Rösler, Westerwelle, Bahr und Niebel allesamt Muttis Bübchen geworden. Von solchen pickeligen Teenagern geht einfach kein Charme aus, da ist keine Integrationskraft. Dem letzten alten Haudegen Brüderle wurde dann noch eins mit der Feminismuskeule übergezogen, und dann war der Laden klinisch tot.

Wenn Lindner Erfolg haben möchte, dann muss er die AfD eigentlich komplett kaufen. Feindliche oder freundliche Übernahme, egal. Die FDP könnte den AfD'lern massenhaft Erfahrung, Logistik und Kontakte organisieren, die sie dringend brauchen, außerdem eine außen- und europapolitische Kompetenz, die über die peinliche Bismarck-Nostalgie hinaus geht.

Und die AfD könnte der FDP das dringend benötigte Frischblut verschaffen, was wirtschaftliche Kompetenz, politische Streitbarkeit, Führungspersönlichkeiten, liberale Themen und Protestwählerpotential angeht.

Wahrscheinlich wird es aber dazu nicht kommen, weil die AfD für die FDP ein genauso rotes Tuch ist wie die WASG für die Sozis. So aber wird ein Teil des liberalen Spektrums durch die FDP gebunden, und die AfD weicht im Grunde nach rechts aus. Und so hab ich den Eindruck, dass aus der eigentlich wirtschaftspolitischen Frage, ob eine Gemeinschaftswährung ohne Fiskalunion Sinn macht, und ob das "quantitative easing" im großen Stil nicht eine monetäre Zeitbombe ist, letztlich eine etwas burschikosere: Deutschland zuerst!-Forderung wird, die gut denen vermittelbar ist, die irgendwie das Gefühl haben, immer zu kurz gekommen zu sein.

Das kann sich Wählerstimmenmäßig rechnen, was die da im Osten für Prozente geholt haben, da könnnen sie auf mich Miesepeter natürlich verzichten. Aber ich finde solche Sprüche einfach unappetitlich.

ZORA

@Maus:
Man könnte bei dieser "Drittstimme" ja auch ankreuzen, dass man dann keine andere Partei will, es wäre nur eine zusätzliche Option.
Das Auszählen würde natürlich etwas komplizierter werden, aber wenn wir KIs programmieren können, werden wir das schon hinbekommen.
(Die Tapeten die man manchmal für die Kommunalwahlen bekommt sind sicher auch nicht ganz einfach auszuwerten)

In Sachen Koalition wäre das btw. auch ein interesanntes Statement, denn aus der Kombination Zweit- und Ersatzstimme könnte man ein Stück weit erahnen, was die Wähler wollen.

Allerdings glaube ich auch nicht an so grundlegende Reformen des Wahlrechts, dafür ist einfach alles zu festgefahren. Wobei die etablierten Parteien von so einer Regelung ja durchaus auch profitieren könnten.

Dass man das nach dieser Wahl diskutiert dürfte daran liegen, dass diesmal auffallend viele Stimmen unter der 5%-Hürde gelandet sind. Dass es trotzdem nicht der ideale Zeitpunkt sein dürfte, habe ich ja auch schon geschrieben, weil jetzt der Vorwurf natürlich naheliegt man wolle nur verhindern dass die eigene Lieblingspartei nochmal unter die Räder kommt.

Zumindest für Ersttimmen bzw Direktkandidaten gibt es sowas und wird auch anscheinend recht verbreitet gemacht: http://de.wikipedia.org/wiki/Präferenzwahlsystem
Wenn man wollte könnte man das wohl ganz leicht auf Parteien übertragen.

CPG Grey explains.