Bundestagswahl 2013
- Ersteller Ravenklaw
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Gala
Labyrinth-Leichnam
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Die SPD-Führung tritt zurück ... leider nur in einer Satirezeitschrift
n-tv: Fünf Prozent Hürde ist nicht mehr "zeitgemäß" - Hä ? Wie ? "Zeitgemäß" ??? Was ist denn das für ein "Argument" ??????
fr-online: Die Grünen dürfen nicht mit der CDU - Noch ein Zeitungsartikel, der mir aufdringlich eine Meinung aufschwätzen will, obwohl ich mir eine solche doch ganz wunderbar selber bilden kann.
Ich vermisse lediglich die Satire. Ach so, in diesem Falle ist ja die Realität die Satire. Stimmt auch wieder ...
n-tv: Fünf Prozent Hürde ist nicht mehr "zeitgemäß" - Hä ? Wie ? "Zeitgemäß" ??? Was ist denn das für ein "Argument" ??????
fr-online: Die Grünen dürfen nicht mit der CDU - Noch ein Zeitungsartikel, der mir aufdringlich eine Meinung aufschwätzen will, obwohl ich mir eine solche doch ganz wunderbar selber bilden kann.
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Kraven
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Gestern im Radio gehört, dass die Linke einen gar nicht mal so unpfiffigen Vorschlag gemacht hat.
Das legislative Mandat des Bundestags besteht weiterhin. Die Parteien, die für einen gesetzlichen Mindestlohn sind, sind derzeit in der Überzahl. Da könnte man doch mal eben, bevor das Koalitionsgeplänkel richtig losgeht, einen Mindestlohn durchdrücken...
Und mein Gott, wie wäre mein Respekt gegenüber allen Beteiligten gestiegen. "Wir mögen uns nicht, aber in dieser Hinsicht wollen wir alle das Gleiche. Vergesst die Koalitionsverhandlungen, es geht nur um diese eine Sache: Hände hoch, wer ist dafür?"
Und selbstverständlich hat die SPD blockiert
Ich tippe stark darauf, dass das in diesem Fall nichts mit personellen Animositäten zu tun hat, sondern die Parteiführung in Gedanken schon in der Großen Koalition sitzt. Und man will es sich mit dem künftigen Partner ja nicht gleich verscherzen.
Wenn ich mir übelrege, dass ich mir für ein paar Sekunden echt überlegt hatte, SPD zu wählen...
Das legislative Mandat des Bundestags besteht weiterhin. Die Parteien, die für einen gesetzlichen Mindestlohn sind, sind derzeit in der Überzahl. Da könnte man doch mal eben, bevor das Koalitionsgeplänkel richtig losgeht, einen Mindestlohn durchdrücken...
Und mein Gott, wie wäre mein Respekt gegenüber allen Beteiligten gestiegen. "Wir mögen uns nicht, aber in dieser Hinsicht wollen wir alle das Gleiche. Vergesst die Koalitionsverhandlungen, es geht nur um diese eine Sache: Hände hoch, wer ist dafür?"
Und selbstverständlich hat die SPD blockiert
Ich tippe stark darauf, dass das in diesem Fall nichts mit personellen Animositäten zu tun hat, sondern die Parteiführung in Gedanken schon in der Großen Koalition sitzt. Und man will es sich mit dem künftigen Partner ja nicht gleich verscherzen.
Wenn ich mir übelrege, dass ich mir für ein paar Sekunden echt überlegt hatte, SPD zu wählen...
Caesar
C
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Die Rundschau schreibt einen Leitartikel. Der dient dazu, dass jemand seine Meinung sagen kann oder wie andere es sagen: Sie den Leuten aufdrücken will. Wenn du die Meinung anderer nicht hören willst, solltest du halt keine Zeitungen lesen Im Übrigen sehe ich das wie die Rundschau und Kraven
Im Übrigen sehe ich das wie die Rundschau und Kraven David
Moderner Nomade
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Was den Vorschlag der Linken angeht:
Die SPD wird sich an Ypsilanti erinnert und sich ausgerechnet haben, wie es für sie ausgehen könnte, wenn sie trotz gegenteiliger Versprechen doch etwas mit der Linkspartei anfängt, dann die Regierungsbildung scheitert und in ein paar Monaten Neuwahlen anstehen sollten. Außerdem ist der Vorschlag der Linken eine ziemlich offensichtliche Einladung über Umwege doch zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition zu kommen.
Wundert mich ehrlich gesagt, dass sie plötzlich so einen Wert aufs Regieren zu legen scheint, obwohl sie doch wissen müsste, dass ihr Image anders zu sein als alle Anderen darunter höchstwahrscheinlich leiden würde.
Zum Einem wegen Kompromissen mit den anderen beiden Parteien und zum Anderen wegen den Notwendigkeiten des politischen Alltags. Man stelle vor, eine Rot-Rot-Grüne Regierung würde zu dem Schluss kommen, noch eine Bank retten zu müssen, um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren.
(Wobei es natürlich auch sein kann, dass Die Linken die Ablehnung von SPD oder Grünen fest eingeplant haben)
Die SPD wird sich an Ypsilanti erinnert und sich ausgerechnet haben, wie es für sie ausgehen könnte, wenn sie trotz gegenteiliger Versprechen doch etwas mit der Linkspartei anfängt, dann die Regierungsbildung scheitert und in ein paar Monaten Neuwahlen anstehen sollten. Außerdem ist der Vorschlag der Linken eine ziemlich offensichtliche Einladung über Umwege doch zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition zu kommen.
Wundert mich ehrlich gesagt, dass sie plötzlich so einen Wert aufs Regieren zu legen scheint, obwohl sie doch wissen müsste, dass ihr Image anders zu sein als alle Anderen darunter höchstwahrscheinlich leiden würde.
Zum Einem wegen Kompromissen mit den anderen beiden Parteien und zum Anderen wegen den Notwendigkeiten des politischen Alltags. Man stelle vor, eine Rot-Rot-Grüne Regierung würde zu dem Schluss kommen, noch eine Bank retten zu müssen, um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren.
(Wobei es natürlich auch sein kann, dass Die Linken die Ablehnung von SPD oder Grünen fest eingeplant haben)
Gala
Labyrinth-Leichnam
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Also David, mir ist schon klar das du kein Fan der Links-Partei bist. Vielleicht spricht da einfach deine allgemeine Abneigung, das die Links-Partei irgendwo in der Regierung ist.
Aber Sinn und Zweck einer Partei ist es, für das eigene Land und die eigenen Bürger im Sinne der Parteimeinung so viel es geht herauszuholen. Und das geht eben am Besten natürlich in der Regierung.
Man sollte da nicht gleich seine "Seele" veräußern, d.h. es muß für die eigene Wählerschaft dann auch klar erkennbar sein, das es etwas bringt, wenn die Partei in der Regierung ist. Aber sich darum drücken, wenn es eine Chance dafür gibt, das eigene Wahlprogramm in nennenswertem Umfang umzusetzen, das ist nicht tolerabel für eine Partei, die ins Parlament gewählt wurde.
Die Banken hätte die Linke natürlich genauso gerettet wie jeder andere zurechnungsfähige Mensch; der Unterschied wäre, das die Bank dann eben enteignet worden wäre, weil sie ja de facto pleite ist und man den vorigen Eignern mit der Enteignung sogar noch ein Geschenk macht (denn sie verschulden sich nicht).
@Hank: Diese Attitüde, das die Medien mir vorschreiben wollen, was ich zu denken habe.
Kraven
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David: Aber ein Mindestlohn ist nicht "etwas mit der Linkspartei anfangen." Ein Mindestlohn ist "wir erfüllen unser Parteiprogramm."
Soweit ich das beurteilen kann, hat ein Großteil der potentiellen SPD-Wähler keine Angst vor einem Linksruck der Partei, sondern sieht sie in erster Linie als impotent und inkompetent an. Stell dir vor, in ein paar Monaten gäbe es Neuwahlen, und die SPD könnte allen Ernstes sagen "Japp, eine Woche nach der Wahl und wir haben bereits den ersten Teil unseres Wahlprogramms erfüllt." Schlagartig könnte man ja fast glauben, dass die Damen und Herren wissen, was sie da tun.
... ja. Welch schöner Traum wäre dies gewesen.
Ich weiß nicht, warum um alles in der Welt sich der Gedanke in der Parteiführung breit gemacht hat, als zweite CDU Erfolg haben zu können. Wenn ich die CDU wählen will, wähle ich gleich das Original, die wissen wenigstens, was sie tun. Und selbst wenn der Zwei-Zentimeter-weiter-links-als-die-CDU-Vibe der SPD ganz genau mein Ding wäre, könnte ich mich nicht darauf verlassen, dass sie den durchgedrückt kriegen. Dementsprechend naiv finde ich auch die Analysen, die für die SPD eine Chance sehen, gestärkt als gleichwertiger Partner aus der Großen Koalition hervor gehen zu können. Das wird nicht passieren, nicht mit dem Personal.
Was der SPD fehlt, sind sowohl Profil als auch Rückgrad. Mit so einer Aktion hätten sie beides gewinnen können.
PS: Und Ypsilanti wäre mit der Koalition mit den Linken auch durchgekommen, wenn sich nicht die eigene Partei gegen sie gestellt hätte. Die Bild hätte ein bisschen geheult und die CDU-Wähler des (Bundes)-Landes wären entsetzt gewesen. Well, yeah. Sonst noch was neues? Das Problem war nicht der Wählerwille, das Problem war, dass sich bei der Abstimmung vier Leute fanden, die der Frau ein Messer zwischen die Rippen setzen wollten.
Und ich sage nichtmal, dass die Linke an der Spitze Hessens eine besonders gute Idee gewesen wäre. Nur letzten Endes besser als nochmal vier Jahre Koch.
Soweit ich das beurteilen kann, hat ein Großteil der potentiellen SPD-Wähler keine Angst vor einem Linksruck der Partei, sondern sieht sie in erster Linie als impotent und inkompetent an. Stell dir vor, in ein paar Monaten gäbe es Neuwahlen, und die SPD könnte allen Ernstes sagen "Japp, eine Woche nach der Wahl und wir haben bereits den ersten Teil unseres Wahlprogramms erfüllt." Schlagartig könnte man ja fast glauben, dass die Damen und Herren wissen, was sie da tun.
... ja. Welch schöner Traum wäre dies gewesen.
Ich weiß nicht, warum um alles in der Welt sich der Gedanke in der Parteiführung breit gemacht hat, als zweite CDU Erfolg haben zu können. Wenn ich die CDU wählen will, wähle ich gleich das Original, die wissen wenigstens, was sie tun. Und selbst wenn der Zwei-Zentimeter-weiter-links-als-die-CDU-Vibe der SPD ganz genau mein Ding wäre, könnte ich mich nicht darauf verlassen, dass sie den durchgedrückt kriegen. Dementsprechend naiv finde ich auch die Analysen, die für die SPD eine Chance sehen, gestärkt als gleichwertiger Partner aus der Großen Koalition hervor gehen zu können. Das wird nicht passieren, nicht mit dem Personal.
Was der SPD fehlt, sind sowohl Profil als auch Rückgrad. Mit so einer Aktion hätten sie beides gewinnen können.
PS: Und Ypsilanti wäre mit der Koalition mit den Linken auch durchgekommen, wenn sich nicht die eigene Partei gegen sie gestellt hätte. Die Bild hätte ein bisschen geheult und die CDU-Wähler des (Bundes)-Landes wären entsetzt gewesen. Well, yeah. Sonst noch was neues? Das Problem war nicht der Wählerwille, das Problem war, dass sich bei der Abstimmung vier Leute fanden, die der Frau ein Messer zwischen die Rippen setzen wollten.
Und ich sage nichtmal, dass die Linke an der Spitze Hessens eine besonders gute Idee gewesen wäre. Nur letzten Endes besser als nochmal vier Jahre Koch.
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Chinasky
Dirty old man
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@Gala: Diese Attitüde kann ich da aber nicht erkennen. Und nun mal ehrlich: Du ärgerst Dich über einen Artikel, in dem ein Journalist das getan hat, was Journalisten in der Regel tun: ihren Senf beitragen zu politischen Themen. Und dann verlinkst Du ihn hier? Wozu?! Nach Deinen Kommentierungen zu urteilen, lohnt es sich nicht, die Artikel zu lesen. Warum sollen wir ihn dann auch noch lesen? Reicht es nicht, wenn Du damit (Deiner Ansicht nach) Lebenszeit verplempert hast? Wenn hier jemand Artikel verlinkt, dann gehe ich davon aus, daß es entweder als Beleg für ein bestimmtes Argument getan wird, oder weil er/sie uns auf etwas Interessantes aufmerksam machen will.
Wie aber Astaldo andeutet, scheinst Du die Artikel ja nicht mal komplett gelesen zu haben, sonst hättest Du ja auf die Argumente für die Unzeitgemäßheit der 5%-Hürde in dem ntv-Link eingehen können.
Also: Was soll das? Wenn Deine Message allein lautet, daß Du Dir zutraust, Dir Dein eigenes politisches Urteil zu bilden - wurde dies hier von jemandem im Forum angezweifelt? Oder meinst Du, wenn wir jetzt zufällig diesen Artikel zu lesen bekämen, würden wir denken: "Oh, da will uns ein Journalist sagen, was wir zu denken haben. Na, zum Glück lassen wir uns davon nicht beeinflussen, höchstens solche Leute wie Gale würden diesen Trick nicht durchschauen!" ?
Mal so als Tipp: Wenn Du das Bedürfnis hast, eine rhethorische Frage zu einem Link mit mehr als einem Fragezeichen zu versehen - dann könnte dies ein Hinweis sein, daß Du gerade Dich dermaßen aufregst, daß Du nicht mehr genau weißt, was Du warum überhaupt denkst und fühlst. Mir geht es auch manchmal so, daß ich einfach in der Stimmung bin, mich über jeden Mist aufzuregen - in aller Regel ärgere ich mich in solchen Situationen eigentlich über mich, bzw. eine meiner Dummheiten/Fehler/Versäumnisse - und suche nur eine Möglichkeit, diesen Ärger auf jemanden zu projezieren, der noch dämlicher ist als ich selbst. Psychologisch nachvollziehbar, für den Rest der Welt allerdings uninteressant, solche Stimmungslagen.
In solchen Momenten unterlasse einfach das Verlinken solange, bis Du Dir sicher darüber bist, weswegen es sich für uns andere lohnt, Deinem Link zu folgen. Kriterium könnte sein, daß Du meinst, es würde sich lohnen, konkrete Argumente in dem Artikel kontrovers zu diskutieren. Wenn Du selbst dazu keine Lust hast - geh mal einfach davon aus, daß der Artikel dann auch für uns andere nicht sooo wahnsinnig spannend sei.
@Kraven: Volle Zustimmung. Aber: Rückgrat! 
Wie aber Astaldo andeutet, scheinst Du die Artikel ja nicht mal komplett gelesen zu haben, sonst hättest Du ja auf die Argumente für die Unzeitgemäßheit der 5%-Hürde in dem ntv-Link eingehen können.
Also: Was soll das? Wenn Deine Message allein lautet, daß Du Dir zutraust, Dir Dein eigenes politisches Urteil zu bilden - wurde dies hier von jemandem im Forum angezweifelt? Oder meinst Du, wenn wir jetzt zufällig diesen Artikel zu lesen bekämen, würden wir denken: "Oh, da will uns ein Journalist sagen, was wir zu denken haben. Na, zum Glück lassen wir uns davon nicht beeinflussen, höchstens solche Leute wie Gale würden diesen Trick nicht durchschauen!" ?
Mal so als Tipp: Wenn Du das Bedürfnis hast, eine rhethorische Frage zu einem Link mit mehr als einem Fragezeichen zu versehen - dann könnte dies ein Hinweis sein, daß Du gerade Dich dermaßen aufregst, daß Du nicht mehr genau weißt, was Du warum überhaupt denkst und fühlst. Mir geht es auch manchmal so, daß ich einfach in der Stimmung bin, mich über jeden Mist aufzuregen - in aller Regel ärgere ich mich in solchen Situationen eigentlich über mich, bzw. eine meiner Dummheiten/Fehler/Versäumnisse - und suche nur eine Möglichkeit, diesen Ärger auf jemanden zu projezieren, der noch dämlicher ist als ich selbst. Psychologisch nachvollziehbar, für den Rest der Welt allerdings uninteressant, solche Stimmungslagen.
In solchen Momenten unterlasse einfach das Verlinken solange, bis Du Dir sicher darüber bist, weswegen es sich für uns andere lohnt, Deinem Link zu folgen. Kriterium könnte sein, daß Du meinst, es würde sich lohnen, konkrete Argumente in dem Artikel kontrovers zu diskutieren. Wenn Du selbst dazu keine Lust hast - geh mal einfach davon aus, daß der Artikel dann auch für uns andere nicht sooo wahnsinnig spannend sei.
@Kraven: Volle Zustimmung. Aber: Rückgrat!
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Darghand
Einer von vielen
- Registriert
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Zum Thema SPD:
Der letzte größere politische Entwurf der SPD war der sogenannte "Dritte Weg", der ganz maßgeblich auf die Ideen des britischen Soziologen Anthony Giddens zurückgeht, der auch ein gleichnamiges Buch geschrieben hat. In dem wiki-Artikel wird man viele Parallelen zur SPD-Politik ab 2000 finden. In der Folge gab es noch so Sachen wie das Schröder-Blair-Papier und eben auch Erfolge dieser Politik - wie man die beurteilt, bleibt halt eine Frage des politischen Standpunktes.
Seither hat es keine nennenswerte programmatische Neuausrichtung der Partei gegeben, zumal die komplette Führungsriege der SPD im Grunde in den Erfolgszeiten des "Dritten Weges" Karriere gemacht hat. Da ist die Erinnerung an diese Glanzzeiten nach wie vor präsent. Solange das so bleibt, kann man sich nur auf die Mittel von damals besinnen - zu der die Ausrichtung an der nebulösen "Mitte" der Gesellschaft gehört - oder personalisierten und eher inhaltsleeren Wahlkampf machen.
Die Strategie der SPD in Bezug auf die Linkspartei dürfte im übrigen auch weiterhin darin bestehen, sie durch Simulation linker Politikabsichten und der Verweigerung zur Zusammenarbeit wieder dauerhaft aus den Parlamenten zu verdrängen. Das Kalkül ist, dass diejenigen, die linke Politik haben wollen, dann wieder notgedrungen SPD wählen, eben weil eine rot-rote Koalition ausgeschlossen wird. Innerhalb der Partei kann man den linken Flügel bequem kleinhalten, das funktioniert auch bei den Grünen so. Diese Taktik scheint auch aufzugehen, denn zumindest in den Westländern fliegt die Linke aus immer mehr Landesparlamenten und schrumpft zur ostdeutschen Regionalpartei.
Der letzte größere politische Entwurf der SPD war der sogenannte "Dritte Weg", der ganz maßgeblich auf die Ideen des britischen Soziologen Anthony Giddens zurückgeht, der auch ein gleichnamiges Buch geschrieben hat. In dem wiki-Artikel wird man viele Parallelen zur SPD-Politik ab 2000 finden. In der Folge gab es noch so Sachen wie das Schröder-Blair-Papier und eben auch Erfolge dieser Politik - wie man die beurteilt, bleibt halt eine Frage des politischen Standpunktes.
Seither hat es keine nennenswerte programmatische Neuausrichtung der Partei gegeben, zumal die komplette Führungsriege der SPD im Grunde in den Erfolgszeiten des "Dritten Weges" Karriere gemacht hat. Da ist die Erinnerung an diese Glanzzeiten nach wie vor präsent. Solange das so bleibt, kann man sich nur auf die Mittel von damals besinnen - zu der die Ausrichtung an der nebulösen "Mitte" der Gesellschaft gehört - oder personalisierten und eher inhaltsleeren Wahlkampf machen.
Die Strategie der SPD in Bezug auf die Linkspartei dürfte im übrigen auch weiterhin darin bestehen, sie durch Simulation linker Politikabsichten und der Verweigerung zur Zusammenarbeit wieder dauerhaft aus den Parlamenten zu verdrängen. Das Kalkül ist, dass diejenigen, die linke Politik haben wollen, dann wieder notgedrungen SPD wählen, eben weil eine rot-rote Koalition ausgeschlossen wird. Innerhalb der Partei kann man den linken Flügel bequem kleinhalten, das funktioniert auch bei den Grünen so. Diese Taktik scheint auch aufzugehen, denn zumindest in den Westländern fliegt die Linke aus immer mehr Landesparlamenten und schrumpft zur ostdeutschen Regionalpartei.
David
Moderner Nomade
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- 18.447
@Kraven:
In einer großen Koalition wird es meiner Meinung nach einen Mindestlohn geben, vielleicht in einer Einführungsphase erstmal etwas niedriger als 8,50 und vielleicht auch unter einer anderen Bezeichnung, aber so einen Erfolg braucht die SPD um sich nochmal darauf einzulassen.
Und dieser Mindestlohn wird dann auch Bestand haben, während einer der unter Ausnutzung eines vorrübergehenden "Regierungs-Vakuums" eingeführt wurde, wahrscheinlich wieder kassiert werden würde sobalt die Union wieder am Ruder ist. Darauf würden die bei Koalitionsverhandlungen sicher bestehen und notfalls eben Neuwahlen riskieren und darauf hoffen dass (dank des Ypsilanti-Effekts ) die FDP dann 0,2% mehr bekommt oder sie alleine die absolute Mehrheit haben.
Zusammen mit der Linkspartei ein Gesetz zu beschließen ist "etwas mit denen anfangen", und da solche Aktionen bei uns unüblich sind, könnte es vielen Wählern als Trick erscheinen. Das Versprechen "Mindestlohn" wurde dann zwar erfüllt, das nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten aber gebrochen.
Was das Rückgrat angeht: Die Abweichler in Hessen werden auch von sich behaupten welches gezeigt zu haben als sie ihre Wahlversprechen ernst genug genommen haben, darüber ihre Ministerpräsidentin in spe stürzen zu lassen und ihre Karrieren zu beenden.
Wenn die SPD vor der nächsten Wahl sagt dass sie auch Rot-Rot-Grün verhandeln würde, ist das natürlich völlig in Ordnung. Dann müssen die Wähler entscheiden ob sie eine solche Koalition wählen wollen oder nicht.
Im Moment hat die SPD meiner Meinung nach vor allem das Problem, dass sie selber nicht weiß ob sie Schröders Agenda-Kurs oder das Gegenteil davon umsetzen will. Für beides wird es Wähler geben, aber man müsste sich halt entscheiden.
@Gala:
Wenn es nicht so teuer werden könnte, hätte ich nichtmal was dagegen wenn die Linkspartei mal Verantwortung auf Bundesebene übernehmen müsste. Dann würde sich nämlich schnell zeigen dass es doch nicht so einfach ist alles besser zu machen wie sie in ihren Reden immer behauptet.
Unter der Annahme, dass Stimmenmaximierung das erste Ziel jedes Politikers ist, würde ich aber vermuten, dass die Linken insgeheim heilfroh sind, dass sie nicht damit rechnen müssen, dass Rot-Grün diesmal schon auf ihr Angebot eingeht.
In einer großen Koalition wird es meiner Meinung nach einen Mindestlohn geben, vielleicht in einer Einführungsphase erstmal etwas niedriger als 8,50 und vielleicht auch unter einer anderen Bezeichnung, aber so einen Erfolg braucht die SPD um sich nochmal darauf einzulassen.
Und dieser Mindestlohn wird dann auch Bestand haben, während einer der unter Ausnutzung eines vorrübergehenden "Regierungs-Vakuums" eingeführt wurde, wahrscheinlich wieder kassiert werden würde sobalt die Union wieder am Ruder ist. Darauf würden die bei Koalitionsverhandlungen sicher bestehen und notfalls eben Neuwahlen riskieren und darauf hoffen dass (dank des Ypsilanti-Effekts
) die FDP dann 0,2% mehr bekommt oder sie alleine die absolute Mehrheit haben.Zusammen mit der Linkspartei ein Gesetz zu beschließen ist "etwas mit denen anfangen", und da solche Aktionen bei uns unüblich sind, könnte es vielen Wählern als Trick erscheinen. Das Versprechen "Mindestlohn" wurde dann zwar erfüllt, das nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten aber gebrochen.
Was das Rückgrat angeht: Die Abweichler in Hessen werden auch von sich behaupten welches gezeigt zu haben als sie ihre Wahlversprechen ernst genug genommen haben, darüber ihre Ministerpräsidentin in spe stürzen zu lassen und ihre Karrieren zu beenden.
Wenn die SPD vor der nächsten Wahl sagt dass sie auch Rot-Rot-Grün verhandeln würde, ist das natürlich völlig in Ordnung. Dann müssen die Wähler entscheiden ob sie eine solche Koalition wählen wollen oder nicht.
Im Moment hat die SPD meiner Meinung nach vor allem das Problem, dass sie selber nicht weiß ob sie Schröders Agenda-Kurs oder das Gegenteil davon umsetzen will. Für beides wird es Wähler geben, aber man müsste sich halt entscheiden.
@Gala:
Wenn es nicht so teuer werden könnte, hätte ich nichtmal was dagegen wenn die Linkspartei mal Verantwortung auf Bundesebene übernehmen müsste. Dann würde sich nämlich schnell zeigen dass es doch nicht so einfach ist alles besser zu machen wie sie in ihren Reden immer behauptet.
Unter der Annahme, dass Stimmenmaximierung das erste Ziel jedes Politikers ist, würde ich aber vermuten, dass die Linken insgeheim heilfroh sind, dass sie nicht damit rechnen müssen, dass Rot-Grün diesmal schon auf ihr Angebot eingeht.
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Sir Darian
Ritter des Helm
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Hmmm... *grübel*
Ich hatte in der Vergangenheit nicht viel übrig für die FDP, aber diesen Artikel unterschreibe ich zu 100%:
Kommentar: Wir werden die FDP noch vermissen
Zumindest diese eine Person.
Die richtige Person in der falschen Partei, möchte ich fast sagen.
Ich hatte in der Vergangenheit nicht viel übrig für die FDP, aber diesen Artikel unterschreibe ich zu 100%:
Kommentar: Wir werden die FDP noch vermissen
Zumindest diese eine Person.
Die richtige Person in der falschen Partei, möchte ich fast sagen.
Lich
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@ Sir Darian
Das Problem ist doch nicht mal die Abwesenheit von Leutheuser-Schnarrenberger als Justizministerin und Verteidigerin von Grundrechten.
Es beginnt schon viel früher, nämlich dort wo über Gesetzesentwürfe abgestimmt wird oder diese unterschrieben werden - Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident.
Wenn wenigstens die Mehrheit der daran beteiligten Personen Rückgrat hätten und das Grundgesetz nicht nur als Lippenbekenntnis gegenüber den Bürgern auffassen würden, wäre Leutheuser-Schnarrenberger gar nicht nötig.
Lich
Das Problem ist doch nicht mal die Abwesenheit von Leutheuser-Schnarrenberger als Justizministerin und Verteidigerin von Grundrechten.
Es beginnt schon viel früher, nämlich dort wo über Gesetzesentwürfe abgestimmt wird oder diese unterschrieben werden - Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident.
Wenn wenigstens die Mehrheit der daran beteiligten Personen Rückgrat hätten und das Grundgesetz nicht nur als Lippenbekenntnis gegenüber den Bürgern auffassen würden, wäre Leutheuser-Schnarrenberger gar nicht nötig.
Lich
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Astaldo
Vampireslayer
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Ich glaub das hat weniger mit Rückgrat zu tun. Die meisten Leute im Bundestag und Bundesrat werden einfach keine Ahnung von der Materie haben. Genauso wie die breite Masse die Auswirkungen nicht nachvollziehen kann und meint, dass ja nur die Leute das fürchten müssen, die nix zu verbergen haben. Das führt dann halt dazu, dass die Unwissenden einfach das abstimmen was die Fraktion möchte. Ich würde sogar behaupten, dass die Leute die voll dagegen sind, in der Minderzahl in den beiden Kammern sind.
Da ist es dann schon gut, wenn an einer Schnittstelle eine sitzt, die für ihre Überzeugungen einsteht und nicht wie der Rest der eigenen Partei vor der Kanzlerin duckmäußert.
In dem Artikel den Gala verlinkt hat, steht drin, dass bei einer großen Koalition die Opposition nicht mal genug Leute hat um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Ich will mir nicht mal vorstellen, was Schwarz-Rot alles an unseren Rechten verbricht, sollte es dazu kommen. Hab leider nicht viel Hoffnung dass die SPD da irgendwie ein Gegengewicht bei diesen Fragen sein werden, hat diese Konzentration auf Sicherheit doch unter Schily angefangen.
(Falls sich die SPD-Einstellung seither radikal geändert hat, entschuldige ich mich schon mal.)
Da ist es dann schon gut, wenn an einer Schnittstelle eine sitzt, die für ihre Überzeugungen einsteht und nicht wie der Rest der eigenen Partei vor der Kanzlerin duckmäußert.
In dem Artikel den Gala verlinkt hat, steht drin, dass bei einer großen Koalition die Opposition nicht mal genug Leute hat um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Ich will mir nicht mal vorstellen, was Schwarz-Rot alles an unseren Rechten verbricht, sollte es dazu kommen. Hab leider nicht viel Hoffnung dass die SPD da irgendwie ein Gegengewicht bei diesen Fragen sein werden, hat diese Konzentration auf Sicherheit doch unter Schily angefangen.
(Falls sich die SPD-Einstellung seither radikal geändert hat, entschuldige ich mich schon mal.
)