Politik, 5. Staffel

Nach den hohen Erwartungen die Obama geschürt hat, wird die eine oder andere Enttäuschung wohl unvermeidbar sein, aber wenn ers geschickt anstellt kann ers seinem Vorgänger in die Schuhe schieben..
Wenn er erstmal die Finanzen gecheckt hat, wird er sich wahrscheinlich mehr als einmal denken "No, we can't".

Aber nachdem die Amerikaner letztes Mal noch Bush gewählt haben, damals sogar "richtig" (d.h. mit einer echten Mehrheit) macht es doch Hoffnung, daß sich die Stimmung so deutlich gedreht hat.

Das ist ja erschreckend, was da an Gesetzesvorschlägen drinsteht. Da kann man nur hoffen, dass die Bürger sich das nicht gefallen lassen, dass die Wähler informiert sind und das Klischee vom politisch eher nicht soo mündigen Amerikaner nicht stimmt...

@Cas: Bundesrecht hat immer Vorrang. Die Staaten aendern ihre eigenen Gesetze zwar im allgemeinen nicht, wenn ein Bundesgesetz das Gegenteil behauptet, aber sie wenden dann das Bundesgesetz an.

Die Arizona-Endergebnisse sind jetzt so ziemlich eingetrudelt. Allerdings koennen die Fruehwahlergebnisse, die jetzt erst ausgezaehlt werden, noch etwas aendern. So wie es aussieht, wurden nur 2 Propositions angenommen: Das Verbot der Steuer auf Hausverkaeufe und der Bann gleichgeschlechtlicher Ehen (mit 56.4% der Stimmen, also etwa McCain's Stimmanteil). Die Sache mit der Krankenversicherung ist noch wacklig: 861027 Waehler stimmten dagegen, 858446 dafuer. Der Rest wurde deutlich abgelehnt.

@Durin: Wenn Du 100 Meilen von der naechsten Schule weg wohnst, liegt Homeschooling als Gedanke auch nahe.

Angesichts dieser super konstruktiven Wahlmöglichkeiten bin ich dafür, das, wenn wir so etwas in Deutschland einführen, uns eher an den Vorschlägen orientieren, die Gregor Gysi dazu gemacht hat (eine ja/nein Abstimmung pro Partei, die Frage muß 1 Jahr vor Wahl eingereicht werden, und es muß vom Verfassungsgericht festgestellt worden sein, das sowohl ein "Ja" als auch ein "Nein" verfassungsgemäß ist).

Mondragor schrieb:
Eigentlich kann man sagen, dass rechte Parteien doch weit erfolgreicher sind als die Linke.
Die CDU stellt immerhin die Bundeskanzlering und hat doch so einige %-Punkte mehr...

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Das liegt daran, das die Linke in drei verschiedene Parteien zersplittert ist. Ok, rein technisch ist die Rechte das auch. CDU/CSU werden aber normalerweise als Einheit wahrgenommen. Und die FDP ist seit 1982 ja nur der Pausenclown und Mehrheitsbeschaffer, mit dem politischen Inhalt, so wenig Politik wie möglich zu machen und ansonsten Klientelpolitik zu betreiben.

Nicht aber, das diese Meinung wirklich eine Mehrheit hätte. Das Wunschprojekt der Schwarze, schwarz-gelb, ist doch im Bund seit 10 Jahren beständig am Scheitern.

Natürlich ist ein Wortbruch keineswegs toll, in Hessen war es aber einfach die einzige Möglichkeit Politik zu machen.

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Was IMHO nie glaubwürdig war.

Dieses Versprechen, nicht mit der Linken zu koalieren, war meines Erachtens ein Versuch, die Wähler in Hessen davon abzuhalten, die Linke zu wählen. Es war eine absolute Dummheit von Anfang an. Wenn die Linke an der 5% Grenze gescheitert wäre, hätte es mit rot-grün sowieso nicht geklappt, weil alle Stimmen für die Linke komplett verloren gewesen wären - und SO groß war der Vorsprung von rot-grün gegen schwarz-gelb nun auch wieder nicht, das man auf diese Stimmen verzichten konnte.

Ich weiß nicht, was die Ypsilanti geritten hat, diese offensichtliche Dummheit mitzumachen, aber was ihr nachher alles passiert ist, zeugt ja auch nicht gerade von überlegener Schlauheit.

Die Sache mit den Wertdefinitionen hatten wir ja schonmal, da kann sich ja im Grunde jeder den Wert zusammenbasteln, den er grad brauchen kann. Der Marktwert hat halt den Vorteil, daß man ihn in Geld messen und über Verkauf auch realisieren kann. Das ist sozusagen der allgemein akzeptierte Wert, oder besser der Geld-Wert auf den man sich geeinigt hat.
Was nutzt mir mein abstrakter, nur durch die Arbeitskraft definierter Wert, wenn das dem Anderen egal ist, und er mir trotzdem nur nen Euro geben will ?

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Ach du je.

Die von mir vertretene Werttheorie hat den Zweck, diesen empirischen "Marktwert" in seine Bestandteile zu zerlegen und zu analysieren, und nicht ein alternatives Wertmodell einzuführen.

Formulierungen wie Marktwert oder "Eine Sache ist genau so viel wert, wie jemand dafür zahlt" sind in dieser Hinsicht allenfalls nichtssagend bzw. erklären sie rein gar nichts. Z.B., warum dieser jemand überhaupt dafür zahlt, und ob er der einzige ist, und woran sich orientiert, was er bezahlen möchte usw. usf.



Zur Wahl: Hurra, Obama hat's geschafft, jetzt geht die Welt nicht mehr unter! Immerhin: die USA sind weniger rassistisch als befürchtet.

Sind wir nicht alle ein bisschen Obama?

Puh, Sarah Palin ist verhindert...

Ja, McCain ist anscheinend ein sehr liberaler Republikaner, würde als konservativer Demokrat vielleicht gar nicht auffallen, ähnlich wie Schwarzenegger. Aber Palin - was die an Einstellung und Kompetenz an den Tag gelegt hat, verdient ein klares

Für Obama gibt's ein

Soweit ich informiert bin, hat er entgegen den Stimmen der Kritiker sehr wohl klare und vernünftige Vorstellungen und Programme. Bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung aussieht, wurde ja schon angemerkt.

Von McCain hab ich eigentlich auch nix wirklich Schlimmes gehört, aber Palin wäre die direkte Fortsetzung von Bush gewesen..

@Darghand:
Dieser Wert der Wertkritik ist aber wirklich nur zum Philosophieren gut. Und dafür, den armen, ausgebeuteten Arbeiter ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, in dem man mal eben definiert, daß nur er den Wert schaffen würde, den dann Andere ausnutzen würden indem sie ihm 'nur' sein Gehalt bezahlen.

Wenns speziell darum geht, warum jemand einer Sache einen bestimmten (Geld)-Wert beimisst, würd ich auch eher die Psychologie als die Wirtschaftswissenschaft fragen wollen, zumindest bei allen Verbrauchsgütern die wir Privatkunden so kaufen, vom Lebensmittel bis zum Auto.
Was ein Produkt in Geld wert ist, bestimmt zumindest in einigen Branchen viel weniger der Arbeiter als die Marketing-Abteilung oder sogar der Wochentag. (Sonntags ist halt alles teurer, weil die normalen Läden zu haben..)

Zur Wahl: Ich bin positiv überrascht!
Aber - so meine Einschätzung - wird sich in Sachen Aussenpolitik rein gar nichts ändern, die US-Präsidenten müssen alle die gleiche Hochfinanz und die gleichen Industrien anbeten.


Gruss, Ice

@Gala: Die Vorschlaege, die es auf den Stimmzettel machen, sind schon einer gewissen Pruefung unterzogen worden. Die meisten Vorschlaege kommen nicht so weit. Es duerfen z.B. keine inhaltlich unterschiedlichen Massnahmen miteinander verknuepft werden, und zumindest die Kurzfassung auf dem Stimmzettel muss klar formuliert sein.

Eine Vorabpruefung durch das Verfassungsgericht ist unnoetiger Mehraufwand. Wie man sieht, werden die meisten Gesetze nicht verabschiedet. Da hinterher mit Sicherheit jemand gegen einen durchgekommenen Entscheid klagt, passiert spaeter meist eine Ueberpruefung, falls die Klage angenommen wird.

Das Parlament faehrt uebrigens nicht unbedingt besser mit seinen Gesetzesvorschlaegen. Arizona hatte in all den Jahren, die ich hier bin, eine deutliche republikanische Mehrheit im staatlichen Repraesentantenhaus und Staats-Senat, aber eine demokratische Gouverneurin. Letztere kassiert viele Gesetze, die das Repraesentantenhaus verabschiedet, und die Gerichte killen am Ende auch noch einen guten Teil.

GO-BAMA!

Sehr schönes Ergebnis, sehr gute Stimmung, ich mag Amerika wieder.

Allerdings muss man feststellen, dass Obama in realen Zahlen nur 52% der Gesamtstimmen gewonnen hat. Und Mc Cain bei weißen Amis mit 55% eindeutig vorne liegt. Dass also mit diesem Präsidenten die Spaltung im Land gelindert wird, muss sich erst zeigen.

Trotzdem: Die US-Demokratie hat trotz aller Kuriositäten ihre Selbstheilungskräfte unter Beweis gestellt. Beide Kandidaten hatten überhaupt nur eine Chance, weil sie sich klar von GWB abgrenzten. Das muss man sich mal reintun, dass die Republikaner ihrem *eigenen* Präsidenten förmlich einen Maulkorb verpasst haben, um nicht völlig unterzugehen.

Palin ist der beste Beweis, dass man sich seinen Vize nicht nur aus Gesichtspunkten der Komplimentarität aussuchen darf. Frau, jung, christlich-konservativ - jo das passt gut zum etwas liberalen, in die Jahre gekommenen Mc Cain. Leider war sie strunzdumm. Sowas darf man eben nicht übersehen. Obama hat mit Biden eindeutig einen besseren Griff getan. Wenn er jetzt noch ein paar andere gute Leute ins Kabinett holt, auf meiner Wunschliste wären Powell und Hillary, dann kann er richtig was rocken. Und er müsste eigentlich dieses dusselige Heimatschutzministerium abschaffen.

ZORA

Na ja, abschaffen sollte er das Heimatschutzministerium jetzt nicht, weil das gleich unnoetige Reibereien schafft. Aber eine Einschraenkung ist noetig. Das Ministerium hat Unmengen an Geld und Mitarbeitern, und da es nicht wirklich viel zu tun gibt, faellt ihnen alle Nase lang was Neues ein, wie man uns das Leben schwer machen kann. Die Uni wurde gerade vor ein paar Monaten mal wieder mit einem Haufen buerokratischem Aufwand ueberschuettet, diesmal mit unserem Bestellwesen (Chemikalienkontrolle).

OK, war auch übertrieben. Aber was ich hier so überm Teich wahrnehme, ist, dass das Heimatschutzministerium eigentlich dazu gedacht war, bestimmte Kompetenzen zu bündeln und mehr Effizienz und Kommunikation zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen zu schaffen. Stattdessen macht es mehr den Eindruck als würden Strukuren gedoppelmoppelt, und die Zahl der Dienste und Organe eher noch erhöht (NSA, CIA, FBI, usw,)

ZORA

@ Zora: "Dass also mit diesem Präsidenten die Spaltung im Land gelindert wird, muss sich erst zeigen."

Natürlich muss sich das noch zeigen. Obama hat zwar an der Wunde ein bisschen rumoperiert... aber eine Wunde reißt vielleicht auch schnell wieder auf. Man stelle sich nur das worst-case-Szenario vor: Obama wird ermordet. Will mir lieber nicht vorstellen, was danach passieren könnte...

Zu Obama selbst, er ist weltpolitisch ja noch nicht mehr als ein One-Hit-Wonder, der mit seiner "Yes, we can" Botschaft die Massen begeistert. Ob er das denn auch wirklich kann, wird sich zeigen. Zumindest kann er fast nur noch verlieren, da er eh schon als "Messias" gefeiert wird und kaum alles umsetzen kann. Naja, es wird sich zeigen, wie er sich macht.

@Zora: Das siehst Du wohl ganz richtig. Die zuechten hier einen gewaltigen Big Brother an.

@Looger: Heh, das erinnert mich an eine CNN-Kommentatorin gestern abend. Vollkommen begeistert sprach sie ueber eine Passage in Obamas Rede "Dies waren fast die gleichen Worte in der wunderbaren Rede, die Martin Luther King hielt, an dem Abend bevor er ermordet wurde". Sie grinste immer noch und merkte gar nicht, was sie da gesagt hatte. Nur die anderen Kommentatoren guckten etwas betroffen.

Ist zwar gut das Obama gewählt wurde, aber Amerikaner bleibt Amerikaner, ob Demokrat oder Republikaner. Schon jetzt kündigt er an mehr Soldaten in Afghanistan zu wollen, sowohl die USA selber, als auch von den europäischen Verbündeten und mit weniger Einschränkungen, die die Mission schwer machen. Sprich: Mehr militärischer Sinn als unsere Schönrederei-Aufbauhilfe.

Was auch nur sinnvoll ist.

Cas

Das war aber schon vorher klar. Wer sich da große Illusionen gemacht hat, der wird schwer enttäuscht werden. Bin mal gespannt, ob er wirklich bis Ende 2010 die Kampftruppen aus dem Irak abziehen kann.

In Afghanistan könnte es ziemlich kritisch werden. Durch die letzten Opfer wächst die Meinung, zumindest bei Angehörigen und Bundeswehrleuten, dass dieser Einsatz da endlich als Krieg definiert wird, damit bessere Ausrüstung zur Verfügung gestellt wird. Oder man haut geschlossen ab und lässt das Land wieder zurück ins Mittelalter fallen, wo es ja vor dem Krieg auch schon war. Da bin ich echt mal gespannt wie die Diskussionen da ausgehen werden.

Ihr denkt doch nicht etwa, dass der ganze Obama-Freudentaumel ungenutzt bleibt - unsere ... pardon eure... Bundesregierung hat gleich etwas Tolles durchgezwickt:
Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
Wenn gerade niemand hinschaut sind die ja ganz fix, und die Umfaller von der SPD in ihrer Scheinagonie fast schon komisch.

Gruss, Ice

@Rote Zora: Powell ist ein Republikaner ? Wieso sollte Obama sich einen Republikaner ins Kabinett holen ?

Und ob Clinton überhaupt zur Verfügung steht, da würde ich jetzt auch erst mal abwarten.