Politik, 11. Staffel

[Darghand]

meanwhile in greece

 

[Sir Darian]

Hmmm... *grübel*

Beängstigend, echt.

Das Schlimme ist: Ich glaube ernsthaft, dass es bei uns hier auf jeden Fall genau so wäre, gäbe es bei uns dieselben wirtschaftlichen Probleme.
Dann wären auch ganz schnell Stimmen laut, dass wir auf "unsere eigenen Leute zuerst" achten müssten, und dass die Ausländer das größte Problem seien, das schnell gelöst werden müsste.

 

[Chinasky]

Ich mag solche spektakulär zusammengeschnittenen Videos nicht und habe nicht das Gefühl, jetzt wirklich etwas über "Golden Dawn" zu wissen.

 

[Rote Zora]

Samaras liest hier mit
Jedenfalls wurde die Morgenröte umgehend nach Darghands Link hier im Forum verboten, die führenden Mitglieder verhaftet und einiges Material beschlagnahmt.

Gratulation!
ZORA

 

[Kayana di Zapp]

Ich habe soeben hier darüber gelesen und es ist echt die Nachricht des Tages. Was da in Griechenland abgeht ist wirklich ziemlich krass. Immer mal wieder gab es Artikel, wo ich die Zustände beängstigend nah an Weimarer Republik oder zumindest Richtung sonstiger Failed States empfand. Daher empfinde ich das heute wirklich als die beste Nachricht des Jahres bis jetzt.
Die Wahlniederlage der FDP war zwar auch für ein Bisschen Schadenfreude bei mir gut (), aber das steht ja in keinem Verhältnis zu einem solchen Schlag gegen eine mutmaßliche Mörder-und Rassistenbande, die auch noch demokratisch legitimiert war.
Bestimmt wäre so etwas bei uns auch machbar, wenn man in Kauf nimmt, in letzter Konsequenz involvierte Teile des Innenministeriums/Verfassungsschutzes festzunehmen. Naja, man darf ja noch träumen.

 

[Gala]

Naja, die Bundestagswahlen sind halt vorbei; jetzt gibts wieder echte Nachrichten.

 

[Kayana di Zapp]

Schön gesagt. Interessanterweise haben sich die meisten grossen Zeitungen bis heute Zeit gelassen, darüber zu berichten, wenn überhaupt. Ich frage mich, warum das denen so unwichtig erscheint. Aber vielleicht wollen die Leute gar nicht wissen, wie schlimm in den letzten Jahren die Situation in Griechenland geworden ist. Ich persönlich finde es schwach, so eine Meldung zu unterschlagen. Vielleicht kommt ja morgen etwas, wenn die Leute vor ein schnellgericht gestellt werden.
Vielleicht geht aber noch weiter das Blabla weiter, was wäre wenn diese oder jende Parteienkonstellation etc. und jeder darf mal einen Kommentar schreiben. Dabei sollte mittlerweile klar sein, dass jede Partei NACH der Wahl das tun wird, wovon sie sich selbst am meisten Macht verspricht, und dass ohnehin weitere CDU-Jahre bevorstehen, macht die Sache auch nicht besonders interessanter.

 

[Lord Snow]

So, die von Extremisten unterwanderten Republikaner haben endlich ihr Ziel erreicht. 800.000 Staatsbedienstete werden in unbezahlten Urlaub geschickt. Betroffen davon sind die Angestellten von Nationalparks, Museen, Müllabfuhr, sowie Behörden für Umweltschutz, Arbeits- und Nahrungsmittelsicherheit, ja selbst der NASA. Gott sei Dank werden aber wenigstens die Abgeordneten weiter bezahlt. Das liegt allerdings auf der Hand, denn sonst hätte es diese Art der Erpressung garantiert nicht gegeben.

 

[Rote Zora]

Vielleicht sagt Turjan ja noch was dazu. Soweit ich weiß hat er mal gemeint, dass auch Forschungsprojekte (unter anderem seins) unmittelbar davon betroffen seien, und dann tatsächlich von einem Tag auf den anderen eingestellt werden müssen.

Wir hier in Deutschland sind ja tendenziell unkritisch gegenüber Obama, aber ein bereits demokratisch verabschiedetes, vom Gericht und in einer Präsidentenwahl doppelt legitimiertes Gesetz auf so eine Weise noch einmal kippen zu wollen, ist finde ich schon jenseits der demokratischen Spielregeln. Dazu gehört wesentlich: man muss auch verlieren können.

Eigentlich habe ich die US-Politiker immer als sehr sportlich wahrgenommen, aber das scheint echt Geschichte zu sein. Obamacare als "Nationale Bedrohung" hochzustilisieren bedeutet nichts anderes, als wegen politischer Meinungsverschiedenheiten den Bürgerkrieg auszurufen.


ZORA

 

[Chinasky]

Daß da jetzt große Töne geschwungen werden, ist klar und nachvollziehbar. Wenn man allerdings als Opposition lediglich auf dem Umweg über das Budget seine Anliegen durchbringen kann, dann kommt halt sowas dabei raus. Und die "demokratischen Spielregeln" in den USA machen eben genau solche Situationen möglich.
Was fragwürdige politische Spielregeln angeht, da brauchen wir gar nicht über den großen Teich zu schauen. Immerhin schafft es in einem wichtigen EU-Land ein vorbestrafter Bunga-Bunga-Opa allein, die Demokratie praktisch an die Wand zu fahren...

 

[Rote Zora]

Also da muss ich doch bitten, Hank! Wer erwartet denn von Italienern Sportsgeist?
ZORA
Ich sag nur lieber Dritter als Petze

 

[Chinasky]

Wenn's denn nur ein sportliches Spiel wäre...

Übrigens: Auch wenn momentan die Sache nur wie ein Streit aussieht, in welchem die Tea-Party die liebgewonnene Stänker-Rolle übernimmt, so denke ich, daß diese Krise auch strukturell im finanzpolitischen System angelegt ist: der Streit über Obamacare ist ja nur der Anlaß, nicht aber der eigentliche Grund für des Präsidenten mißliche Situation. Der Grund ist der heillos überschuldete Staat. Und insofernt trifft es jetzt vielleicht zurecht das Land, das man am besten mit dem finanzkapitalistischen System an sich assoziieren kann.

 

[Ribalt]

Ahm, nein?
Der Witz an der Sache ist ja, dass das ganze eigentlich nichts direkt mit Obamacare zu tun hat, die Republikaner die beiden Dinge aber einfach verknüpft haben (was schlicht keinen Sinn ergibt).

Eigentlich ists doch so:
Teaparty will Obamacare immer noch abschiessen, ist damit aber überall gescheitert. Letzer Ausweg? Erpressung über das Budget ("federal funding", was an Obamacare selbst aber genau nichts ändert, es ist nicht mal von den jetzigen "Sparmassnahmen" betroffen).
Die "gemässigten" Republikaner haben s***** nicht mehr gewählt zu werden also machen Sie da auch noch mit.

Demokraten werden den Teufel tun und nochmal etwas an Obamacare drehen, immerhin sehen Sie das Ding bereits als Kompromiss, haben das Ding überall durch gebracht und damit auch Obamas wiederwahl gewonnen (bzw. nicht verloren).
Sie hatten selber also auch kaum eine Wahl, was die Teaparty/Republikaner hier vollziehen wollten war/ist schlicht Erpressung. Dieser nachzugeben würde wohl bei den eigenen Wählern äusserst schlecht ankommen.

Das "debt ceiling" kommt erst in ca. ~2 Wochen dran und dort wären die Konsequenzen dann auch deutlich schlimmer.

 

[Turjan]

Einige Leute trifft es jetzt hart. Ich habe einen Bekannnten im nationalen Center for Disease Control and Prevention, der heute 4 Stunden hat, seine persoenlichen Sachen zusammenzusuchen, und dann unbezahlt zu Hause sitzen darf. Seine Frau ist im diplomatischen Dienst und muss weiterarbeiten - ebenfalls unbezahlt. Ob das Geld hinterher nachgezahlt wird, ist fraglich.

Richtig wichtige Dienste sind natuerlich immer noch verpflichtet weiterzuarbeiten. Z.B. was Lebensmittelsicherheit angeht, wie es weiter oben erwaehnt wurde: Lebensmittelkontrollen werden uneingeschraenkt weitergefuehrt. Die Pruefer bekommen nur kein Gehalt.

Im Prinzip ist das momentan immer noch ein Vorgeplaenkel. Der wichtige Termin ist der 17. Oktober. Wenn es dann keine Einigung gibt, dann Gute Nacht, Weltwirtschaft.

Was mich persoenlich angeht, habe ich erst einmal nichts gehoert. Fuer unsere Forschungsprojekte bekommen wir das Geld in Tranchen ausgezahlt, und ich glaube, keines unserer Projekte wechselt in diesem Monat ueber. Unser Uni-Haushaltsjahr beginnt 1. Juli (wir sind also schon drei Monate auf 2014 ). Allerdings haette diese Woche ein grosses Zentrum, das wir beantragt hatten, endlich oeffentlich bewilligt werden sollen, und das koennen wir getrost knicken. Hoffen wir mal, dass das nur aufgeschoben ist.

 

[Chinasky]

@Ribalt: Ja, Du hast Recht, da hatte ich zweierlei durcheinandergeworfen. Danke für die Korrektur!

 

[Turjan]

Na, nun hat mich das Ganze doch noch peripher gestreift. Ich war mit der Katze beim Tierarzt, um die fuer die EU-Einfuhr notwendige Microchip-Implantation und Tollwut-Impfung durchzufuehren. Dabei stellte sich allerdings heraus, dass das Kaetzchen schon einen Chip hatte. Da aber die Systeme vom USDA-APHIS runtergefahren wurden, kann der Tierarzt nicht nachgucken, ob das nun ein internationaler Chip ist oder nicht. Da muss ich wohl noch etwas warten. Zum Glueck habe ich es nicht allzu eilig.

Edit: Mal ganz allgemein, die Umfragen zu dieser Aktion der Republikaner sind verheerend, auch unter republikanischen Waehlern. Die Republikaner haben in dieser Legislaturperiode schon 41 mal versucht, den ACA wieder abzuschaffen. Langsam ist mal gut.

 

[Astaldo]

Gibts denn im System überhaupt einen Mechanismus um das im Notfall zu umgehen. Ich meine die Reps könnten ja ewig blockieren. Die würden zwar das ganze Land in den Ruin treiben, also sprich sowas wie Neuwahlen oder vorgezogene Senats- und Repräsentantenhauswahlen?

 

[Turjan]

Sollten sie wirklich ueber den 17. Oktober hinaus blockieren wollen, waere das politischer Selbstmord. Ich hoffe mal, ein Blick auf die Polls von heute belehrt sie eines besseren. Im Prinzip sind die meisten Republikaner in so etwas wie einer Geiselhaft, weil die Geldgeber der Tea Party sicher stellen, dass kein Republikaner, der irgendwelche Zugestaendnisse an die Demokraten macht, je wiedergewaehlt wird. Wenn die Leute sie aber sowieso nicht wiederwaehlen wollen, koennte diese Drohwirkung verpuffen und zumindestens fuer etwas Vernunft Platz machen.

 

[Gala]

Ach was. Dieses Spielchen hatten wir unter Clinton doch auch schon. Das Ende der Welt ist das keineswegs. Da wird eben eine Weile geblufft und irgendwann stellen die Reps dann doch fest, das sie den demokratischen Präsidenten nicht vera*** können.

 

[Turjan]

Keine Ahnung, worauf sich Dein "Ach was" bezieht. Wenn bis zum 17. Oktober nicht die Schuldendeckelung angehoben wird, waere das der Kollaps des Weltfinanzsystems. Das haette dann nichts mehr mit Spielchen zu tun.