Politik, 11. Staffel

[Rote Zora]

Ich bezeichne die Aussage der LINKEN nicht als illegitim -> Strohpuppenverbrennung.

Sie ist nur falsch, weil sie in alter Sowjetnostalgie alles prorussische für links hält.

ZORA

 

[Matthew McKane]

Wusste gar nicht, dass es bei der Rechtsruckaussage um irgendwelche prorussische Linke ging. Und das gleich nachdem du mit dem Strohmannfinger auf mich zeigst. Macht es Sinn wenn ich alles nochmal aufdrösele? Oder verstehst du mich absichtlich falsch? Ich hatte legitim als Synonym für berechtigt, oder zutreffend gemeint.

Und falsch ist es schon gar nicht nach dem Wahlergebnis von einem Rechtsruck zu sprechen.

Im Gegenteil wenn unsere Medien nach dem Wahlergebniss mehr oder weniger einstimmig schreiben, "Klarer Sieg für proeuropäisches Bündniss, Rechte und Kommunisten draussen" dann ist das mindestens unseriös.

Im übrigen bin ich auch mal gespannt, wie proeuropäisch die gemässigten Nationalisten noch sein werden, wenn sie merken, dass die Ukraine wenn es nach Merkel und Co geht, niemals EU Mitglied wird und von der angedachten wirtschaftlichen Zusammenarbeit nur West-Konzerne und Oligarchen profitieren werden.

 

[Rote Zora]

Naja Rechts-RUCK impliziert Bewegung. Die einzigen Parteien, die wirklich Federn lassen mussten waren die prorussischen Parteien, und das ganz erheblich.

Was die Zukunft der Ukraine angeht, das weiß ich auch nicht. Schon unter normalen Umständen war und ist sie für die EU ein schwieriger Kandidat.

• Riesiger Agrarsektor. Das mag man in Brüssel gar nicht, denn die Agrarsubventionen sind immer noch die teuerste Position im EU Haushalt. Einen Agrar-Riesen an Bord zu holen, dürfte die kleineren Agrarländer (dazu zählt auch D) nicht erfreuen.
• Schon genannt: Korruption. Die Mindeststandards werden nicht erreicht, die Probleme mit Südosteuropa, Griechenland und Kosovo reichen völlig.
• Politische Instabilität: Auch der Rechtsruck in Ungarn macht der EU Kopfzerbrechen. Die Ukraine muss sich erheblich stabilisieren, und demokratische Regierungswechsel hinbekommen. Und Parteien sollten keine Vereine um Persönlichkeiten sein, sondern sich programmatisch ausrichten.
• Enge Verflechtung mit Russland: Man muss tatsächlich Regelungen finden, damit wir nicht Russland in einen Binnenmarkt durch die Hintertür holen. Das will man doch lieber direkt aushandeln.
• Riesiges Migrationspotenzial. Das Pro-Kopf Einkommen ist bescheiden, der Migrationsdruck ist hoch, die Zahlen aber viel größer.
• Organisierte Kriminalität. Die Ukrainer gelten den Polen als das, was die Polen für uns waren: Die bandenmäßig organisierten Nachbarn, die alles klauen, was nicht niet und nagelfest ist. Und natürlich Prostitution. Da sind gewaltige Probleme, gerade in der Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erwarten
• Kräfteverhältnis in der EU. Das ist auch ein verschwiegenes Problem bei dem Türkei Beitritt: Mit ihren 45,5 Mio Einwohnern würde sich UA gleich hinter Spanien bei den großen einsortieren. Die Gewichte will aber niemand so gern verschieben. Weder die Großen, noch die Kleinen.

Also es gibt keine Hurra-Stimmung pro Ukraine in der EU.
ZORA

PS.: Zu der Pseudowahl in den besetzten Ostgebieten der UA habe ich einen Blogbeitrag veröffentlicht.

 

[Gala]

Das nur die Oligarchen profitieren werden war doch von vorneherein klar; wer hat denn sonst auch entscheidend den Anschluß der Ukraine an den Westen betrieben.

 

[Rote Zora]

Akhmetov zum Beispiel nicht. Interessant übrigens die Untersuchung von Mark Galeotti über die Rolle der Organisierten Kriminalität bei der Krim-Annexion.

Dann lieber Oligarchen...
ZORA

Edit: Jetzt mit Link.

 

[Darghand]

Die Westanbindung war auch ein Oligarchenprojekt und nichtmal von allen, weil etliche auf gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland angewiesen waren, um ihren Reichtum zu behalten und zu mehren. Das ist gerade einer der Gründe, weshalb die Ukraine, je nach dem, welchen Oligarchen die korrupte Regierung gerade mehr zu Diensten war, ständig zwischen Ost und West oszillierte.
Außerdem sahen die Protestierenden auf dem Maidan zumindest in ihren Anfangstagen in der EU-Eingliederung gerade ein Mittel, um die Oligarchenherrschaft loszuwerden. Man kann es auch so formulieren: der Maidan hat damals die EU mit Idealen des Liberalismus konfrontiert, die dieses Bündnis als die eigenen ausgibt, allen voran die demokratische Mitbestimmung. Die EU war nicht in der Lage oder nicht willens, diesem Verlangen zu genügen. Wie das Geschachere um Einfluss zur Genüge gezeigt hat ging es vorrangig darum, aus machtpolitischen Gründen die Kontrolle über das Land zu gewinnen, indem man, nachdem hausgemachte Versuche peinlich in die Hose gegangen sind (Udar), die Oligarchen und auf unterer Ebene die Nationalisten als Partner mit an den Tisch holte.

Ich halte deshalb auch die Annahme für grundlegend falsch, die jetzt mit satten Prozenten ins Parlament gewählten (Ultra-)Nationalisten für eigentlich pro-europäische Kräfte zu halten. Da geht man der Agenda dieser Leute auf den Leim. Diese Politiker bleiben Rechtsaußen, die auf dem Ticket eines pro-europäischen Liberalismus reisen (auf Listenplatz 2 der scheinbar liberalen, reformorientierten „Selbsthilfe“-Partei steht der Kommandeur des Bataillons Donbass, einer paramilitärischen Einheit), nur fällt das nicht so schnell auf, weil bei einer kompletten Rechtsverschiebung die politische Mitte in dieselbe Richtung wandert.

Das ist schon allein deshalb ein Problem, weil diese Unfähigkeit, qualitative Unterscheidungen vorzunehmen, mitursächlich ist für die ganze verworrene Situation. Nach dem Verrat der EU an den ursprünglichen Zielen der Maidan-Proteste ist der Aufstieg der nationalistischen Rechten nur folgerichtig, weil die Rechten diese Lücke mit ihren Vorstellungen füllen konnten UND weil sie besser zum Konfrontationskurs der EU passten. An die Stelle der Emanzipation eines bürgerlichen Souveräns in der und durch die EU ist die reaktionäre Emanzipation des ukrainischen Volkes gegen die Russen getreten. Weil man in jeglicher Form von Protest nur die legitime Äußerung des „ukrainischen Volkes“ erkennen und sich Kritik nicht anhören wollte, konnten die Nationalisten die Proteste mit derartigem Erfolg übernehmen.
An deren Agenda hat sich nicht grundlegendes geändert. Die Bewegungsrechten sehen sich ja weiterhin im Kampf sowohl gegen Russland als auch gegen die Oligarchen (das ist, vermute ich, ein Grund, weshalb der ‚Rechte Sektor’ bei den Wahlen so abschmierte: dessen Wählerschaft vermutet ihn längst im Bett mit den Eliten). Es war vor zig Monaten ein Riesenfehler, die Betreiber dieser zweiten Art von Emanzipation aus taktischen Gründen als legitime Verhandlungspartner zu akzeptieren und als nützliche Idioten zu benutzen. Ich sehe auch nicht, dass sich daran irgendetwas geändert hätte; es hat das Dilemma verlängert.

Unter umgekehrten Vorzeichen gilt dasselbe für die ‚abtrünnigen’ Provinzen, die derselben kulturalistischen bis offen rassistischen Blut-und-Boden-Ideologie frönen. Der einzige Unterschied ist, dass im autoritären Neo-Bonapartismus eines Putin mitsamt seiner konservativen Agenda die Möglichkeit einer, sagen wir mal, fortschrittlichen Variante von Emanzipation von vornherein ausgeschlossen war.

Trotzige Aussagen wie "Dann lieber Oligarchen..." halte ich indes für die Verkündung des Siegs im Rückzugsgefecht; Politik verstanden als die Kunst, Kröten zu schlucken um anschließend den Koch zu loben. Vor die Wahl gestellt, muss man darauf beharren, das beides abzulehnen ist, Putins reaktionäre 'Eurasische Union' ebenso wie die EU als technokratisches Elitenprojekt mit unbeholfenen Weltmachtambitionen.

 

[Rote Zora]

Ich glaube das unterscheidet uns neben allen Meinungsverschiedenheiten am meisten: Ich denke tatsächlich sehr realpolitisch/pragmatisch. Die Ukraine hatte die Wahl zwischen zwei Seiten, das mit nem dritten Weg irgendwo in der Mitte ist eine schöne Utopie.

ZORA

 

[Darghand]

Nun ja, da die Zusammenarbeit mit angeblich gemäßigten Nationalisten, gemäßigten Taliban, gemäßigten Stammesführern und gemäßigten Islamisten überall in die Hose geht, sollte man dieser Form von Pragmatismus irgendwann die Treue kündigen - aus ganz pragmatischen Gründen.

 

[Rote Zora]

Touché
(warum bin ich mit dir fast immer verschiedener Meinung und lese trotzdem alle deine Beiträge mit großem Vergnügen?)

 

[David]

Eine ganz interesannte Beschreibung der Strategie von "Klima-Skeptikern" oder Tabak-Lobbyisten:
http://www.sueddeutsche.de/wissen/s...aft-wurde-als-nebelwand-missbraucht-1.2200576

Manches davon erinnert mich an das was ich in meinem letzten Beitrag als "Nebelkerzen werfen" bezeichnet habe: Randthemen aufbauschen um vom Kern der Sache abzulenken.
Da macht man sich zunutze, dass wir gewohnt sind Standpunkte erstmal als gleichberechtigt gegeneinander zu stellen. In Russland könnte man damit btw. Probleme bekommen.

 

[Cartesii Ilanor]

Die Hasspredigen diverser *Medien*(ok ok..die Bild bezeichne ich nicht als Medium, sondern als Klopapier mit Schriftzeichen drauf) gegen einen gewissen Gewerkschaftsvertreter sind schon extrem derzeit. Lassen sich davon ernsthaft Erwachsene Menschen in diesem Land beeindrucken?

Mich würde mal Eure Meinung zum aktuellen *Mammut-Streik* interessieren.

Habt ihr Verständnis? Tragt ihr die Hasskappe? Oder irgendwas dazwischen?

Das die Arbeitsbedingungen bei den Zugführern/Personal mitunter katastrophal sind, dürfte eig. jedem hier klar sein. Falls nicht: Einfach mal belesen.

 

[Nalfein]

Sind die Arbeitsbedingungen bei der DB wirklich so katastrophal ?

Der Verdienst fuer einen Eisenbahner( 3 Jahre Ausbildung, Vorrausetztung ist der Hauptschul-Abschluss) ist mit 2500 bis 3400€ mtl. nicht gerade schlecht Verguetet.

Wenn es ne Lohnerhoehung gibt wird es warscheinlich eh wieder auf die Fahrkunden abgewaelzt ( fuer mich ist es guenstiger mit dem Auto, als mit der Bahn zu fahren... )

 

[Rote Zora]

Naja, das eigentliche Streikthema ist etwas schwer zu durchschauen. Wenn es um so einfache Dinge wie Arbeitsbedingungen und Lohnhöhe ginge, wäre es für mich leichter solidarisch zu sein oder nicht.

Aber es geht ganz wesentlich auch darum, dass die GDL auch Tarifverträge für Bordpersonal aushandeln will, die gar keine Lokführer sind. Weil diese Veträge werden aber mit einer anderen Gewerkschaft ausgehandelt, die jetzt durch die mächtigere GDL (mächtiger im Sinne von Streikmacht, denn ohne Lokführer fährt der Zug eben nicht) verdrängt werden soll. Das will die Bahn nicht akzeptieren (Stichwort Tarifheinheit im Unternehmen).

Dass Bahnkunden jetzt dafür leiden müssen, damit eine Kabbelei zwischen zwei Gewerkschaften über die Vertretungrechte für Zugbegleiter entschieden wird, scheint nun weniger angemessen zu sein.

Wenn aber umgekehrt, der Arbeitgeber sich einfach die harmloseste und netteste Gewerkschaft aussucht, um künftig nur mit der Tarifverträge zu schließen, dann ist das wieder ein anderer Spruch.

So sieht es offenbar auch das Gericht, das die Klage der Bahn abgelehnt hat: die GDL hat das Recht zu streiken.

Na, dann mal los...
ZORA

 

[Maus]

@Nalfein: das Problem ist eher weniger die Vergütung als die Arbeitszeiten bzw. der Schichtplan u.ä.

 

[Cartesii Ilanor]

Kleines Beispiel für +neuere+ Lokführer:

Vor ner Weile warb die Bahn groß mit ner Kampagne..verdienen sie 32.000 Euro scho im 1. Jahr ausgelernt.

Unterm Strich bekamen die Leute dann kaum 20k /Jahr. (Ohne Zulagen verdienen die 7,50 Euro /Stunde !.....Ältere Lokführer bekommen über 17Euro/Std...schon etwas krass oder? )Zudem sind sie massivst unterbesetzt.....Wochenendarbeit/Feiertagarbeit ist Standart und die haben soviele Überstunden das ist nimmer feierlich. Hab nen Bekannten bei der Bahn, daher weiss ich das. Nen Privatleben hat er scho lange nimmer. Das geilste ist..wenn man den Job in den ersten Jahren hinschmeissen wollte...muss man der Bahn dann 40.000 Euro blechen.

Generell sieht man halt was unser Land davon hat, ein ehemaliges Staatsunternehmen zu privatisieren und es z.T. mit Billiglöhnern zu besetzen. Und ja ich finde es ist nen Billiglohn was jene +neuen+ Lokführer da bekommen. Bei dem Stress (schonmal jemand überfahren und dann nichtmal ne anständige psychologische Betreung bekommen?) und Gehalt und Überstunden, kann ich es jedenfalls nachvollziehen wenn gestreikt wird. Auch wenn die Löhne dieses mal nicht im Vordergrund stehen, sondern eher das Recht auch für andere Bereiche bei der Bahn Tarifverträge aushandeln zu dürfen.

 

[David]

Was den Streik selber angeht sind meine Sympathien 50:50 verteilt:
Die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen ist für mich genauso legitim wie der Wunsch der Bahn nur einen Tarifvertrag pro Berufsgruppe zu haben oder nicht zuviel Lohn zahlen zu müssen.
Das ausgerechnet eine Gewerkschaft Probleme mit "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" hat, wundert mich aber schon etwas. Eigentlich müsste man da eine Lösung finden können wo alle Gewerkschaften und die Bahn sich an einen Tisch setzen und zu einem Ergebnis kommen. Wenn nichtmal Gewerkschaften untereinander "solidarisch" gegenüber dem Arbeitgeber auftreten können, wer denn dann ?

Aber wenn ich lese dass angeblich die Adresse und Telefonnummer des Gewerkschaftsbosses veröffentlich wurden, geht das natürlich viel zu weit.
Wer so in der Öffentlichkeit steht muss mit Kritik (und auch Satire) umgehen können, aber so ein persönlicher Angriff (der ggf. auch die Familie betrifft) geht gar nicht.
Das muss selbstverständlich völlig unabhängig davon gelten wie man zum Streik steht.

Aber eigentlich gibt es für mich (obwohl ich vom Streik betroffen bin) im Moment wichtigere Themen. Neben den bekannten Kriegen, Krisen und Katastrophen gab es die Tage auch mal wieder einige Neuigkeiten zur Schuldenkrise, die einen in der Summe durchaus besorgen können:
-Die Bankenunion ist durch
-Die ersten Banken führen zaghaft Negativzinsen für ihre Kunden ein
-Die EZB wird wahrscheinlich bald palettenweise Geld über den Shoppingmeilen abwerfen
(Eine der drei Schlagzeilen ist geringfügig übertrieben.. )

Das halte ich für meine Zukunft dann doch für bedrohlicher als mal 20 Minuten länger auf den Zug warten zu müssen, zumal die hiesige S-Bahn schon aus viel nichtigeren Gründen (zB eine kaputte Weiche 20Km weiter am anderen Ende der Stadt) viel größere Verspätungen hatte. Wer in München S-Bahn fährt, ist Kummer gewöhnt.

Was das angeht:
Der Notfallfahrplan funktioniert wirklich gut, so pünktlich sind die Bahnen sonst selten.
Wahrscheinlich ist das jetzt auch in etwa die Belastung auf die das Schienennetz vor Jahrzehnten mal ausgelegt wurde..

 

[Gala]

Aber wenn ich lese dass angeblich die Adresse und Telefonnummer des Gewerkschaftsbosses veröffentlich wurden, geht das natürlich viel zu weit.

Das hat mich persönlich auch schockiert. Das ist ja schon regelrecht kriminelle Energie in unserer Journallie.

 

[David]

Gestern habe ich auch noch erfahren, dass das nicht irgendwelche Online-Trolle waren, sondern u.a. die BILD-Zeitung. Kann man gegen sowas nicht juristisch vorgehen ?

Auch wenns die Büronummer war und nicht die Private, anders als als Aufruf zum Telefon-Terror kann man das beim besten Willen nicht verstehen.
Und das Foto der Privatwohnung ist für mich sogar nochmal eine Stufe härter.

Aber wenn ich die Kommentare so lese, scheinen diese übertriebenen Angriffe zum Glück eher das Gegenteil zu bewirken:
Anfangs wurde ja hauptsächlich die angeblich zu kompromisslose Verhandlungsführung kritisiert, mittlerweile hört man aber auch viele Stimmen die ihn verteidigen.

 

[Bragi]

Naja, wenn die Informationen über die EVG bzw. ihrer Vorgängerorganisation Transnet auch nur halbwegs stimmen (u.a. Mitverantwortung an der Entwicklung hin zu Billiglöhnen von €7,50), verstehe ich nicht nur die Aufregung, sondern müsste ihnen noch einen langen Atem wünschen.

Das Problem dürfte nur sein, dass in anderen Medien der Streik mittlerweile weit über 15% mehr Lohn und das Recht, anderes in der GdL organisiertes Bahnpersonal zu vertreten, hinausgeht. Da ist schon längst von einer Grundsatzdebatte zu lesen, inwieweit Gewerkschaften heute noch zeitgemäß sind und damit suggeriert wird, ob man AN-Rechte nicht gleich einstampfen kann.

Also ein Streik als Sinnbild für die Existenzberechtigung von Gewerkschaften im allgemeinen. In sofern bleibt der GdL ja gar nichts anderes übrig, als ihren Arbeitskampf bis zum bitteren Ende auszufechten. Nur dann - gelinde gesagt - wundert mich, dass sie nicht viel mehr Unterstützung in der Bevölkerung bekommt.

Sofern man die Berichterstattung in den Leitmedien nicht als Medienkampagne der Elite gegen lästige Proletariervertreter versteht.

 

[Quentin]

Ob die Forderungen der GDL gerechtfertigt sind? Das ist unwichtig und auch nicht der Grund warum das ganze soviel Aufmerksamkeit erhält, der Grund liegt darin dass die Bahn in Deutschland ein Monopol inne hat.

Solange die Bahn ein Monopol hat sollte sie überhaupt nicht streiken dürfen.
Entweder die Bahn wird wieder in Staatshand überführt und die Angestellten werde verbeamtet, inklusive Streikverbot, oder nur das Schienennetz wird wieder in Staatshand überführt während der Rest des Bahnverkehrs vollständig privatisiert wird. Auf diese Weise könnten, wie es in anderen Ländern auch der Fall ist, andere Bahnunternehmen in Deutschland Fuß fassen und wenn dann eines von diesen Unternehmen streikt, trifft es, wie es bei Streiks eigentlich sein sollte, nur noch das Unternehmen und nicht die ganze Gesellschaft.

Nur an der Stelle müsste die Politik aktiv werden, das können weder die Gewerkschaften noch der Vorstand der Bahn erreichen. Gäbe es in Deutschland nur noch eine Geschäftskette und ihre Mitarbeiter würden alle gleichzeitig streiken wodurch tagelang niemand mehr einkaufen könnte, würde der Staat ganz sicher eingreifen. Nur in diesem Fall passiert seitens der Politik nichts und das obwohl der Bund immer noch die Mehrheit der Bahn besitzt und daher ohne Probleme zu solchen Veränderungen in der Lage wäre. Das ganze ist daher ein Versagen der Politik und nicht der Tarifparteien.