Politik, 12. Staffel

Matthew McKane

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@Gala: Die Patienten bezahlen verschreibungspflichtige Medikamente doch nicht selbst. Das bezahlt die Krankenkasse. Es werden dadurch nicht kranke Menschen ausgenommen, sondern gesunde Beitragszahler. Was es natuerlich nicht besser macht.
 

Darghand

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Wie groß ist denn der Anteil der verschreibungspflichtigen Medikamente, die von der Kasse komplett übernommen werden? Und wie hoch der Anteil an eben diesen Medikamenten, die vom Patienten komplett (ich erinnere mich, eine FSME-Impfung selbst bezahlt zu haben) oder anteilig bezahlt werden?

Mein Verdacht wäre ja, dass Otto Normalkassenpatient mit seinem Rezept, für das die Kasse aufkommt, weiterhin zur Apotheke latscht, die praktischerweise auf dem Rückweg vom Arzt liegt, weil's halt nicht "sein Geld" ist und die FSME-Impfung, wenn er so geizig ist, bei DocMorris ordert. Zusammen mit Aspirin und Hustensaft.

Dass niemand in die Provinz möchte hat andere Gründe. Solange die geburtenstarken Jahrgänge (jetzt alle so um die 50) demnächst noch als Rentner und später als Pflegefälle im wertverfallenden Eigenheim hocken, gäb’s ja genug Patienten – aber sonst halt auch nix. Nach dem Absterben der Generation kommt auch nix mehr nach. Vielleicht sollte man in so eine Art Medizin-Konvoi investieren; mobile Arztpraxen und Apotheken auf Lkw, die durch Brandenburg oder Oberfranken tuckern. So wie früher der Milchmann immer Dienstags kam.
 

Gala

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Wie Darghand ja schon sagte - schon seit Langem nur noch im Ideal. Man mußt ja zuzahlen oder komplett bezahlen.




YAY !!!! Endlich mal ein echter Hoffnungsstrahl bei diesem TTIP/CETA-Wahnsinn.
 
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Matthew McKane

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Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente

Rezeptfreie Arzneimittel werden in der Regel nicht von der Krankenkasse erstattet. Wer beispielsweise ein Erkältungsmittel braucht oder auf homöopathische Arzneimittel setzt, zahlt diese selbst. Für verschreibungspflichtige Medikamente und nicht verschreibungspflichtige Medikamente, deren Kosten ausnahmsweise von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, hingegen stellt der Arzt ein Rezept aus und der Patient erhält sie in der Apotheke. Die Krankenversicherung übernimmt die Kosten dafür, der Versicherte trägt einen Teil davon als Zuzahlung mit. Sie beläuft sich auf zehn Prozent des Arzneimittelpreises, mindestens aber fünf und höchstens zehn Euro. Kostet das Medikament weniger als fünf Euro, trägt der Patient die Kosten selbst. Diese Regeln gelten grundsätzlich auch für Internet-Apotheken

Beispiele:

Kostet ein Medikament 10 Euro, zahlt der Patient 5 Euro
Kostet ein Medikament 75 Euro, zahlt der Patient 7,50 Euro
Kostet es 400 Euro, zahlt er 10 Euro
Kostet es 4,75 Euro, zahlt er 4,75 Euro

Muss zugeben, dass ich schon lange nicht mehr in Deutschland wohne, und sich da einiges geaendert hat. Bei Medikamenten, die weniger als 10 Euro kosten, zahlt der Patient ohne Preisbindung dann tatsaechlich anteilig mehr, und unter 5 Euro komplett mehr, bzw weniger, wenn er grad was braucht, was weg muss.

Als ich noch in Deutschland gewohnt habe, war es eine fixe Gebuer in Abhaengigkeit der Packungsgroesse.

Bitte entschuldigt das Fehlen der Umlaute. Ich schreibe auf einem spanischen Notebook.
 
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Ender

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@Matthew McKane
Das Problem in deiner Argumentation ist, dass die Patienten im Gegensatz zu Schuhkaeufern, nicht die zahlenden Kunden sind. Sondern, die Krankenkassen. Der Patient bezahlt nur eine Gebuer. Den echten Preis fuer das Medikament rechnet die Apotheke mit der Kasse ab. Durch diese Konstellation ist bei einer Freigabe der Preise davon auszugehen, dass die Preise erhoeht werden. Es geht ja um verschreibungspflichtige Medikamente. Wenn da jede Apotheke mit der Krankenkasse ihre eigenen Preise abrechnen kann, wird wohl kaum eine Apotheke die Preise deswegen senken. Das erhoeht ja im Gegensatz zu Schuhen nicht die Absatzzahlen. Der Arzt verschreibt dir ja nicht mehr Tabletten, nur weil sie grad zum halben Preis im Angebot sind.

Ohne die Preisbindung wird es bald keine Filialapotheken mehr geben. Denn die Krankenkassen werden dann ihre Patienten verpflichten, ihre Medikamente bei Online Apotheken zu bestellen, die Vertraege mit den Krankenkassen haben.
Die Krankenkassen verhandeln mit den Medikamentenherstellern nicht mit den Apotheken das merkst du wenn du öfters medikamente brauchst du bekommst ab und zu die Tabletten von anderen Herstellern weil die deiner Krankenkasse ein um teilweise Centbeträge günstigers Angebot gemacht haben als ein anderer Hersteller.
Den KK ist es also egal wo du Einkaufst du bekommst immer das Medikament von der Firma mit der die KK den Vertrag hat.
Die Onlineapotheken sind billiger durch das gleiche Prinzip wie jeder Onlinehändler ,Großeinkauf=mehr % te wenig Ausgebildetes Personal den verpacken kann jeder etc .
Du hast da die gleichen Vorteile wie bei jedem anderen Onlinehändler und die gleichen Nachteile wobei mir die wenns um Medikamente geht dann da doch zu hoch sind.
 

Falk

ChickenWizzardwing
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@Chib: Nimm es mir nicht böse, aber wenn man dein Posting so liest, wede ich dich eh schwer überzeugt bekommen. Denn scheinbar hälst du von den Leistungen unseres Berufstandes nicht viel. In einigen Absätzen schaffst du uns eigentlich direkt ab.

Dabei wichtig, da in Foren immer schwer: Deinen letzten Absatz
Ich mag die Pharmazeuten aus dem Forum, und mir ist sehr wohl bewusst, dass es viele Berufsgruppen gibt die weniger sinnvolle Arbeit für mehr Geld machen...
habe ich registriert und auch so verstanden. Habe aber den Eindruck, deine Meinung bildet sich aus Erfahrungswissen und Hörensagen. Wie sind deine Kenntnisse über das deutsche Gesundheitswesen? Daher fühle ich mich ein wenig verpflichtet, den Kollegen aus der öffentlichen Apotheke beizustehen.

Immer, wenn man eine Preisbindung abschafft, profitieren vor allem die Kunden. Für die Anbieter, die effizienter arbeiten, ist es eher ein Nullsummenspiel. Mit Preisbindung haben sie höhere Margen, ohne größere Marktanteile. [...]Warum jetzt eine bestimmte Berufsgruppe allen anderen vorgezogen und durch Preisbindung geschützt werden muss, offenbart sich mir nicht so richtig.
Es ist immer wieder schön, wie sich über die Sonderstellung oder das Privilig gegenüber anderen Verkäufern aufgeregt wird. Apotheker sind aber Kaufmann und Heilberufler. Man kann sie also mit dem Schuhverkäufer, aber auch mit dem Arzt vergleichen. Und auch die Ärzte arbeiten mit festen Sätzen für Ihre Dienstleistung. Die Krankenhäuser haben ein festes Abrechnungssystem. Auch dort gibt es nur einen sehr eingeschränkten Wettbewerb aufgrund des Gutes Gesundheitsdienstleistung. Das dieses Gut etwas anderes darstellt als Gummibärchen, ist glaube ich die Intention hinter Galas Aussage. Und da wir Heilberufler sind, ist unser System streng reguliert. Witzig das uns immer nur die Preisregulation als besonderes Privileg vorgeworfen wird, alle anderen gesetzlichen Pflichten (Arzneimittelgesetz, Apothekengesetz, Betäubungsmittelgesetz, Sozialgesetzbuch), die uns vom Schuhverkäufer unterscheiden, aber nie mit in die Waagschaale geworfen werden.
Und jetzt kommt ein wichtiger Punkt des EUGH-Urteils: Die Preisbindung in Deutschland wurde durch das Urteil nicht abgeschafft! Sie wurde lediglich für ausländische Versandapotheken abgeschafft. Während die also jetzt deutsches Recht umgehen dürfen, muss die deutsche Apotheke sich weiterhin daran halten. Lustigerweise sind die Versandapotheken gerade auch die, die am wenigsten Pflichten aus den oben genannten Gesetzgebungen übernehmen (ein paar kleine Beispiele: Herstellung von individuellen Rezepturen, Notdienst, gesetzliche Vorratshaltung wichtiger Arzneimittel zur Versorgung der Bevölkerung, etc.). Von diesen gesetzlichen Vorgaben profitiert die Qualität für den Patienten, ist für den Apotheker allerdings ein Minus-Geschäft. Kommt das Geld an anderer Stelle wieder herein, klappt es Dank Mischkalkulation trotzdem. Die ausländischen Versandhändler halten sich bewusst aus diesen personalintensiven Pflichten heraus und werden jetzt den Markt mit ihrem Preiskampf -der für die inländischen Kollegen wohlgemerkt verboten ist- ordentlich aufmischen. Dies ist marktwirtschaftlich enorm effizient, ob es auch eine Effizienzsteigerung in Punkto Behandlungsqualität bedeutet, sei einmal dahingestellt.

Punkt: Behandlungsqualität, hier hagelt es ja von deiner Seite viel Kritik. Natürlich darf man das Apothekensystem kritisieren. Da gibt es einiges. Du kritisierst aber sehr einseitig.
Die Beratung übernimmt meiner Erfahrung nach ausschließlich der Arzt, ev. in Kombination mit dem Beipackzettel.
Genau, die Hausärzte fallen total durch ihre umfassende Beratung zu Arzneimitteln auf. Deswegen wissen auch alle Patienten so gut Bescheid, aus welchen Grund sie welches Arzneimittel nehmen. Dies soll allerdings keine Kritik an deren Kompetenz sein, ich möchte mich eigentlich solidarisch zu den Hausärzten stellen. Aber für die paar Minuten, die sich ein Hausarzt pro Patient Zeit nehmen kann, ist sowas leider nicht immer drin. Denn die Beratungsleistung wird leider kaum finanziell honoriert. Beipackzettel schreibt der pharmazeutische Unternehmer nicht für die Patienten, sondern für seine rechtliche Absicherung. Die Dinger muss man lesen können. Wir Pharmazeuten können die Zettel nicht auswendig, können sie aber sehr gut interpretieren (was viel wichtiger ist!). Entscheidend ist, die für den Patienten wichtigen Informationen herauszufiltern. Natürlich ist es nicht immer leicht, den Beratungsbedarf der Person vor uns herauszufinden. Viele Patienten reagieren gereizt, wenn man ihnen die Beratung aufzwängt. Bedeutet Fingerspitzengefühl. Hier hat unser Berufsstand auch noch großen Verbesserungsbedarf. Aber soviel sein gesagt: Auch bei uns gibt es engagierte Kollegen, die gerne und viel beraten. Hin und wieder ist es lohnenswert, als Patient dies auch zu signalisieren.

Lieferungen kommen heutzutage bereits am Folgetag an. Und warum sollen die gängigsten Medikamente nicht auch gleich vom Arzt ausgegeben werden?
Genau, die freuen sich, weil sie ja jetzt schon so viel Zeit für ihre Patienten haben. Wie lange dauert ein Arztgespräch bei dir, eine Stunde weil er sonst so viel Langeweile hat? Ich erwähnte in meinem vorherigen Post die Rabattverträge. Glaubst du die Krankenkassen lassen einen noch die Medikamente nach freiem Gutdünken herausgeben. Ist nicht so wie das Wunschhemd. Eine ärgerliche und kostspielige Pflicht, die einem die Gesetzgebung aufgezwungen hat. Mittlerweile nur noch mit Computerprogrammen zu bewältigen. Die aktuell zu halten kostet Geld. Einspareffekt für die Kassen enorm (sagen sie selbst). Aber wir sind ja so teuer für das Gesundheitswesen :rolleyes:
Lieferung am Folgetag klingt gut, die öffentliche Apotheke bietet aber Lieferung am gleichen Tag bis vor die Haustür an (eine Stunde vor Ladenschluss mal ausgenommen). Inkl. 24 Stunden Notdienst. Preiseffizienter ist natürlich die Versandapotheke. Notdienst macht die aber keinen. Im Sinne der gesetzlichen vorgschriebenen(!) Arzneimittelversorgung handelt also die Vorort-Apotheke.

Echte Notfälle werden in aller Regel von Krankenhäusern versorgt. Dauermedikamente kann man ein par Tage früher bestellen.
Hier muss ich leider sehr sarkastisch werden: Realistischer Vorschlag. Natürlich bestellt jeder Patient seine Dauermedikation immer mehrere Tage im Voraus. Wir gehen schließlich alle total strukturiert und geplant durch unseren Alltag. Die Notfallambulanzen im Krankenhaus werden sich natürlich freuen, wenn plötzlich noch mehr Leute dort aufkreuzen, weil sie vergessen haben, ihr Rezept einzureichen. Dann bleibt noch richtig viel Zeit für die echten Notfälle.
Was ist außerdem ein echter Notfall für dich? Der chronische Schmerzpatient stirbt vielleicht nicht, wenn er kein Schmerzpflaster am Freiag abend mehr hat, dafür wird das Wochenende sehr unangenehm. Das zu verhindern, gehört auch zur Versorgungsqualität, die nicht von zwingend von einer Notfallambulanz geleistet werden kann und soll.

Über den Verdienst schreibe ich jetzt besser nicht zu viel, sonst bin ich nachher wieder schlecht gelaunt. Nur so viel: Den Stundenlohn einer Friseurin für eine Minute Schublade aufmachen ist schon nicht schlecht, zumal das unternehmerische Risiko ja über die Marge abgegolten sein dürfte. Summiert sich halt. Und dann verdienen die Medikamentenverkäufer plätzlich doppelt- oder dreimal so viel wie die, die sie entwickeln.

Natürlich kosten wir als Dienstleister Geld. Als akademischer Dienstleister mehr als eine Friseurin. Wenn du dieses System umkrempeln möchtest, viel Erfolg, dann bitte aber nicht nur bei den Apothekern. Ich kann dir versichern, dass wir nicht dreimal so viel verdienen, wie pharmazeutische Industrie. Hier bedienst du meines Erachtens Klischees.

@Matthew:
Ohne die Preisbindung wird es bald keine Filialapotheken mehr geben. Denn die Krankenkassen werden dann ihre Patienten verpflichten, ihre Medikamente bei Online Apotheken zu bestellen, die Vertraege mit den Krankenkassen haben.
Etwas falsch. Ziel ist es, die inhabergeführte Apotheke zu schwächen. Es ist gerade das Ziel der ausländischen Unternehmen, ein Fillialapothekensystem mit einer Kapitalgesellschaft als Inhaber in Deutschland zu etablieren. Da dies derzeit verboten ist, versucht man es jetzt über die Schiene Versandapotheke. Das Verbot einer Apothekenkette wurde übrigens vor einigen Jahren vom EUGH bestätigt, daher mein Post an Gala, dass der EUGH nicht immer gegen die Nationalstaaten entscheidet.

@Darghand:
Wie groß ist denn der Anteil der verschreibungspflichtigen Medikamente, die von der Kasse komplett übernommen werden?
Die Frage ist für die Thematik irrelevant. Du sparst als Patient mit dem Urteil immer. Denn du bekommst immer den gleichen Rabatt. Bei der FSME-Impfe wird er dir vom ganzen Preis abgezogen. Übernimmt die Kasse das Präparat, bekommst du den Rabatt auf deine fünf Euro Zuzahlung. Musst du keine Zuzahlung leisten (weil du z.B. befreit bist), machst du sogar Gewinn. ;)
 
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Rhonwen

Forumsköchin
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Als Krebspatientin, die "sich beißende" Medikamente von vier verschiedenen ärzten verschrieben bekommt, bin ich für meine Stammapotheke unheimlich dankbar. Zu Beginn der Einnahme eines neuen Medikamentes, macht sich eine mir zugeteilte Apothekerin die Mühe, durchzurechnen, wann ich welches Medikament mit welchem Abstand zueinander und zum Essen und/oder Schlafengehen einnehmen soll, damit ich alle untergebracht bekomme und die Nebenwirkungen gering bleiben.
Durch meinen Umzug muss ich mir eine neue Apotheke suchen. Ich habe Glück, es gibt hier im Dorf noch eine. Hoffentlich bietet die neue Apotheke einen änlichen Service. Nach einem Hausarzt suche ich noch.

Sollte die Apotheke hier schließen, bekomme ich ein großes Problem. Internetapotheke kann man sich als recht gesunder Mensch vielleicht leisten, aber in Notfällen, wenn Arzt und Krankenhaus geschlossen oder unerreichbar, weil 40 km weit weg sind, ist eine Apotheke die letzte Hilfe vor dem Notarzt.
 

Darghand

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Ziel ist es, die inhabergeführte Apotheke zu schwächen. Es ist gerade das Ziel der ausländischen Unternehmen, ein Fillialapothekensystem mit einer Kapitalgesellschaft als Inhaber in Deutschland zu etablieren. Da dies derzeit verboten ist, versucht man es jetzt über die Schiene Versandapotheke.

Die Vorbehalte bzw. die Begründung des Verbots erschließen sich mir da nicht so wirklich. :hae: Für die Arbeit eines Apothekers dürfte es doch eher unerheblich sein, ob er selbstständig und als Inhaber tätig ist oder als Angestellter mit Bezahlung entsprechend der Qualifikation (blödes Beispiel, aber: bei den Optikern funktioniert da ja auch). In den Apotheken spreche ich, mit meinen unkomplizierten Wünschen, die man als knackfrisch-gesunder Mensch so hat, auch meist "nur" mit den PTA. Ist ja nicht so, als wüssten die nicht Bescheid. Was also spricht gegen eine Kette?
Man könnte da allenfalls erwartbare Probleme mit der Kapitalgesellschaft geltend machen, die ja gerne Gewinnanteile an die Anteilseigner ausschütten möchte, die erstmal von den Filialen erwirtschaftet werden müssen. Das ist in anderen Teilen der Gesundheitswirtschaft aber bislang kein Problem (*hust* Pharmaindustrie *hust*).
Die inhabergeführte Apotheke scheint mir doch etwas anachronistisch zu sein, und die Umsetzung - eine Art formeller Selbstständigkeit in einem engmaschig-bürokratischen, stark kontrollierten Feld - ist wohl auch nicht so gelungen. Vielleicht wäre eine Genossenschaft von Apotheke(r)n mal eine gute Idee?
 

Falk

ChickenWizzardwing
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@Darghand: Das Beispiel mit den Apothekenketten hatte ich nur gebracht, da hier der EUGH damals der nationalen Gesetzgebung gefolgt ist (Stichwort: Nicht immer überstimmt Europa die nationale Gesetzgebung). Ansonsten bin ich kein absoluter Gegner von Apothekenketten. Die gibt es in anderen Ländern auch. Hat Vor- und Nachteile, die du dir schon selbst erschlossen hast. Hauptgrund wird sicherlich sein, dass Kapitalgesellschaften (besonders die Pharmaindustrie) nicht ihre eigenen Apothekenketten hochziehen und dann dort gezielt ihre eigenen Produkte an den Markt bringen (Stichwort Unabhängigkeit der Beratung). Nun kann auch ein eingetragener Kaufmann andere Interessen haben als die unabhängige Beratung. Dann hat aber die nächste Apotheke in der Regel einen anderen Eigentümer. Da der Patient freie Apothekenwahl hat und wir ihn nicht ablehnen dürfen, hat man wieder ein bisschen Vielfalt im System. Hat ein Oligopol von Kapitalgesellschaften das Ruder in der Hand, sieht es mit der Vielfalt anders aus.
Das die inhabergeführte Apotheke auf der anderen Seite etwas an ihrer anachronistischen Form leidet, ist auch sicherlich sehr passend. Es zeigt sich ja deutlich, dass größere Verbünde gerade im Qualitätsmanagement Vorteile haben. Genossenschaften sind bei der Apotheke selbst verboten, aber im anhängenden Dienstleistungsgewerbe sehr beliebt. So sind pharmazeutische Großhandlungen oder die Rezept-Abrechnungszentren häufig Apothekergenossenschaften.

Btw. zur ganzen Diskussion: Ähnlich wie die Filialverbünde hat auch die Preisbindung Vor- und Nachteile. Ich möchte die Preisbindung nicht bis auf das Messer verteidigen. Man kann natürlich darüber diskutieren. Leider ist die Diskussion meist etwas einseitig. Nur Priviligen anzugreifen, ohne das ganze System zu betrachten ist keine konstruktive Diskussion, kommt in der Presse und scheinbar auch hier immer gut.
 

Gala

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Also ich möchte generell nicht, das kranke Menschen ausgenutzt werden. Einheitliche Preise für Medikamente wäre da ein wichtiger Punkt, ebenso flächendeckende Versorgung.

Natürlich entspricht das reale System in vielen Hinsichten nicht meinen Vorstellungen - ich wollte z.B. die gesammte Pharmaforschung verstaatlichen, weil ich nicht erkennen kann, das private Pharmaforschung für die Allgemeinheit irgend einen Vorteil bietet. Die Situation der eigentlichen Erfinder neuer Medikamente würde sich nicht verschlechtern, eher verbessern. Und es würden auch in Gebieten geforscht, die heute eher unterversorgt sind, weil sie nicht profitabel wären.




Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nur anscheinend sind Arbeitslose ... keine Menschen ?!? Die haben da eine Schwangere drangsaliert, über ihr Privatleben Informationen herauszurücken.




Whow. Die USA hat politische Gefangene ? Naja, so ungefähr. Dieser Teil hat mich aber echt geschockt:
Der 1944 in Grand Forks, North Dakota, geborene Leonard Peltier ist ein Anishinabe-Lakota und musste bereits als Kind rassistische Anfeindungen erleben. Als Jugendlicher wurde er aufgrund seiner Anwesenheit bei einem »Sonnentanz« verfolgt, da bis Mitte der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts alle spirituellen Zeremonien der Indigenen in den USA verboten waren. Zudem wurden damals die meisten staatlichen Unterstützungsleistungen für Native Americans eingestellt. Viele Alte, Kranke und Kleinkinder verhungerten.
:eek::eek::eek:

Ich bin jetzt völlig sprachlos. Mir fällt echt nichts mehr dazu ein. Wie ist sowas nur möglich ?!?!?

Gerade die US Amerikaner spinnen doch eigentlich, sobald es um Religionsfreiheit geht. Dort werden Kirchen gegründet, damit keine Steuern mehr gezahlt werden müssen. Das ist schon extrem.

Und Leute verhungern lassen ? Jahrzehnte nach den Greuel des Holocaust der Nazis ? Das die USA dergleichen im 19. Jahrhundert getan hat, war mir wohlbekannt. Aber das dies auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschah, das ist einfach völlig unglaublich.
 
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Gala

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Bundesregierung belügt mal wieder die Bürger
"Ein erhebliches Risiko" bestehe vor allem für Geringverdiener. "Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an", zitiert das Blatt aus der Regierungsanalyse.
Geringverdiener können sich erstens offensichtlich gar keine Privatrente leisten und zweitens - wenn sie wirklich so dumm wären es zu tun würde ihnen die Privatrente gegengerechnet, d.h. sie hätten gar nichts davon.

Denn schon Durchschnittsverdiener bekommen nur eine Rente auf Hartz IV Niveau.

Wenn dieses Statement von einem Versicherungsexperten käme, wäre es verständlich. Die Bundesregierung aber lügt hier schlicht völlig frech und schamlos. Sie tut so, als ob die Folgen der eigenen Politik die Schuld der Bürger wäre.

Altersarmut ist politisch gewollt. Die einzige Schuld, die die Bürger trifft, ist das sie CDU/SPD/FDP oder Grüne gewählt haben. Oder eben die AfD, denn die ist ja wirtschaftspolitisch gar nicht anders.
 

Darghand

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Natürlich ist das deren Schuld. Sie hätten doch einfach einen Beruf ergreifen können, der mehr als nur Niedriglöhne einbringt. :rolleyes:


Ich möchte mal auf diesen langen Artikel hinweisen. Kurz gefasst: es geht - wieder mal - um Trump, eigentlich aber um dessen Anhänger aus diversen rechten oder rechtslibertären Biotopen, die Entstehung der "Alt-Right"-Bewegung, die seltsame Sumpfblüten hervorbringt und, was die Lektüre noch mal interessanter macht, deren Gemeinsamkeiten mit einer postmodernen "tribalistischen Linken":

"Es ist, als ob der linke Postmodernismus an den Universitäten, der seit Jahrzehnten die Existenz von Wahrheit anzweifelt, sein Spiegelbild in der Zurückweisung von Fakten durch den Milliardär Trump findet."
 

Arodon

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Als ich die Apothekendebatte gelesen habe ist mir eine kurze Frage eingefallen, auf die ich im Internet keine Antwort gefunden habe, vielleicht weiss jemand von Euch das zufaellig.

Bei diesen vieldiskutierten Schiedsgerichten (CETA, usw.) geht es ja um folgendes (ich fasse mal naiv, und vereinfacht zusammen)
Ich habe zwei Vertragspartner A und B, das sind Nationalstaaten (oder sowas aehnliches (EU)).
Jetzt aendert einer der Nationalstaaten, sagen wir A, seine nationale Gesetzgebung, und zwar so, dass einer Firma X dadurch Nachteile ( bei ihren Investitionen in Staat A) entstehen. Jetzt moechte die Firma gerne vom Nationalstaat A dafuer entschaedigt werden und ruft darum das Schiedsgericht an.
Jetzt die Frage:
Die Idee der ganzen Sache ist, dass das die Firma machen kann wenn Sie in Staat B beheimatet ist. Wenn die Firma weder in Staat A noch B zu Hause ist hat sie nix damit zu tun, das raff ich auch.
Aber wie ist es, wenn die Firma in Staat A zu Hause ist, ist sie da klageberechtigt?

Falls nein: Ist das nicht eigentlich absurd? Wenn ich konzeptionell glaube das ich Unternehmen zum investieren motivieren kann wenn sie sich keine Sorgen um Gesetzesaenderungen machen muessen, warum sollte ich dann nur auslaendische Unternehmen so motivieren wollen?
Falls ja: Dann haengt da ja nochmal mehr dran als ich eigentlich dachte
 

Darghand

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Nein, kann sie nicht. Es ging ja ursprünglich mal darum, dass Unternehmen vor politischer Willkür in Staaten mit, sagen wir mal, weniger sicherer Rechtslage zu schützen - sprich: vor Verlusten durch Enteignung. Die grundlegende Prämisse war also eine wesentliche Verschiedenheit der Rechtssysteme in Staat A und Staat B.

Es wird deshalb, denke ich, davon ausgegangen, dass das in Staat A beheimatete Unternehmen ausreichend über die gesetzgeberischen Vorgänge in diesem Staat informiert ist, sich darauf einstellen und/oder seine Interessen gegenüber dem Staat vertreten kann. In der Praxis wird das zunehmend irrelevant, weil - wie bei der Klage wegen dem Atomausstieg - dann einfach die ausländischen Töchterunternehmen klagen, die jeder große Konzern ohnehin unterhält.

Dass so Unternehmen zum Investieren "motiviert" werden sollen, halte ich ohnehin für Quatsch. Es geht schlicht darum, das eigene, nationale Kapital gegenüber anderen Nationen (den Handelspartnern) schadlos zu halten.

Hermesdeckungen sind auch keine "Motivation" zum Export, sondern ein Mittel, fremde Märkte dem heimischen Kapital zu erschließen, wenn die Unternehmen allein nicht dazu in der Lage sind. Verbessert ja zudem auch die Leistungsbilanz, man kann also auf Kosten der Nachbarn wirtschaften.
 

Gala

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Nein, man kann mit TTIP/CETA nicht den eigenen Staat verklagen. Nur andere.

Das spielt auch nicht wirklich eine Rolle. Die Firmen, die sich die enormen Kosten für so eine Klage leisten können (mehrere Millionen), sind eh international und also sowohl in Staat A als auch B präsent.

Genau aus demselben Grunde ist CETA genauso gefährlich wie TTIP. Die betreffenden Firmen haben eh alle Außenposten in Kanada und können ergo auch mit CETA alle Länder in der EU verklagen.
 

Gala

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Angeblich wurde heute mittag CETA unterschrieben. Der Text, der mir per Mail zugeschickt wurde, zeigt aber per Link auf eine Newsseite auf der dazu nichts steht.




Überraschung ! Die EU ... ... ... lügt ! :eek::eek::eek:

(NEIN ! Doch ! Oh ! :rolleyes::fies:<!-- -->)

Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren.
Das lese ich anderswo dauernd andersherum.

Ich möchte dazu anmerken, das die Investitionsgerichte nur ein Teil von dem sind, was an TTIP/CETA Mist ist. Eine Angleichung der Normen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner fände ja trotzdem statt.



Anscheinend ist die Wallonie angesichts des Drucks der Presse zusammengebrochen. :grmpf:
 

Vernochan

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Beim Link aus deiner eMail war einfach jemand nicht so geschickt mit den Links. Geht man oben auf "Home" steht auf der Startseite direkt etwas darüber.
Korrekter Link
 

Armus Bergstein

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Also die deutsche Übersetzung des Ausschnitts aus dem Liberation Interview mit Magnette ist aber schon extrem frei. Man könnte auch sagen, frei erfunden.

Er sagt da lediglich, dass die kanadische Regierung mit der wallonischen einverstanden ist und es eine EU-interne Debatte ist. Und davor erklärt er auch, dass die wallonische Regierung gar nicht komplett gegen Schiedsgerichte ist, sondern die Regeln bezüglich der Schiedsgerichte nur klarer definiert haben will.
 

Turjan

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@Darghand: Ein sehr interessanter Artikel. Danke!
 

Gala

Labyrinth-Leichnam
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Wenn ihr zuviel gute Laune haben solltet und diese euch unbedingt verderben möchtet: der aktuelle Stand von Hartz IV. So furchtbar, ich habe irgendwann zu lesen aufgehört. :(




Ich bin btw sehr überrascht, wie stark Großbritannien von dem Brexit getroffen zu sein scheint. Der Pfund ist wohl um ca 20% im Kurs gesunken. Das ist ja nicht unbedingt eine rein schlechte Nachricht, denn eine schwache Währung bedeutet gute Exportchancen - aber trotzdem weit mehr, als ich erwartet hätte.
 
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