Gala
Labyrinth-Leichnam
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Da es hier ja Stimmen gab, die bemängelten, die Vorschläge der Linkspartei wären nicht finanzierbar, freut es mich, das es ein aktuelles Interview dazu gibt.
Interview der Woche - 27.11.2007 – Gesine Lötzsch
Das verwundert mich auch nicht weiter. Die Linkspartei besteht schließlich zur großen Teilen aus der WASG, welche sich wiederum aus der SPD rekrutiert hat. Da es es nur natürlich, das solche Leute Realpolitik machen - und nicht nur Forderungen in den Raum stellen, wie es die Grünen gemacht haben.
Interview der Woche - 27.11.2007 – Gesine Lötzsch
Ich finde, dieser Ausschnitt zeigt deutlich, das die Linkspartei mitnichten ohne Finanzierungskonzepte für ihre Vorschläge dasteht.[...] DIE LINKE betont immer wieder, dass genügend Geld im Topf des Bundeshaushalts vorhanden sei und kritisiert die Verteilung der Mittel. Warum wird um jeden Preis gespart?
Es wird ja nicht um jeden Preis gespart. Als Abschiedgeschenk für Herrn Stoiber wurden im Haushalt knapp eine Milliarde Euro für einen überflüssigen Transrapid eingestellt. Für das Berliner Schloss sollen 520 Millionen Euro ausgegeben werden. Und so könnte ich noch einige Projekte aufzählen, die mit Sparsamkeit nichts zu tun haben.
Wo würden Sie einsparen?
Wir haben im Rüstungshaushalt Sparvorschläge in einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro gemacht. Die können wir ohne Probleme kürzen, ohne dass die nationale Sicherheit gefährdet wird. Wir könnten 8,5 Milliarden Euro sparen, wenn die Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen würde. Dieses Geld muss für sogenannte „Aufstocker“ bereitgestellt werden. Menschen, die von ihren Einkünften nicht leben können, erhalten Lohnzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Lösung kann doch nur sein, dass die Unternehmen Löhne zahlen, von denen die Menschen leben können.
Die Bundesregierung fördert durch die Lohnzuschüsse das Lohndumping der Unternehmen. Das muss endlich aufhören.
Und wofür würden Sie mehr Geld ausgeben?
Wir wollen das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro pro Monat anheben. Es ist schon jetzt klar, dass der gegenwärtige Steuersatz nicht mehr zu einem würdigen Leben reicht. Wir brauchen dringend einen Inflationsausgleich in Anbetracht der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise.
Sollte der Bund so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt haben?
Wir müssten schon heute keine neuen Schulden mehr machen, wenn die Bundesregierung die zur Kasse bitten würden, die sie bisher immer wieder geschont hat. Wir wollen 25 Milliarden Euro durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer mehr einnehmen.
Der Finanzminister beabsichtigt die Senkung der Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent zu Beginn des nächsten Jahres – spricht das nicht für die Politik der Koalition?
Das ist ein Wahlkampfmanöver. Im nächsten Jahr stehen einige Landtagswahlen in den alten Ländern bevor, da macht sich eine solche Absenkung natürlich gut. Sollte die Konjunktur schwächer werden, womit viele Ökonomen rechnen, dann wird man nach der Bundestagswahl 2009 die Beiträge wieder anheben müssen. Ein Auf und Ab der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nach Wahltagen hat mit seriöser Politik nicht viel zu tun. Übrigens werden die Unternehmen durch diese Absenkung um weitere 3,8 Milliarden Euro entlastet. Die Unternehmenssteuerreform wird sie um weitere 10 Milliarden Euro entlasten. [...]
Das verwundert mich auch nicht weiter. Die Linkspartei besteht schließlich zur großen Teilen aus der WASG, welche sich wiederum aus der SPD rekrutiert hat. Da es es nur natürlich, das solche Leute Realpolitik machen - und nicht nur Forderungen in den Raum stellen, wie es die Grünen gemacht haben.