Politik, 6. Staffel

[Mynora]

Naja, wenn sie denn nur für den Frieden demonstieren würden...

 

[Darghand]

Natürlich kann die Polizei die Sicherheit gewährleisten! Die Handhabe für gleichzeitig stattfindende Pro- und Kontra-Demonstrationen wird doch schon seit Jahren bei jeder Nazi-Demo und dazugehöriger Gegenkundgebung geübt, ebenso bei sämtlichen Fußballspielen, an denen die Ultra-Gruppierungen teilnehmen. Um die räumliche Trennung von beiden Demos zu gewährleisten müssen halt mehr Beamte abgestellt werden; die Polizei Duisburg war da offenbar überrascht und überfordert.

Demonstrationsfreiheit hat da jedenfalls Vorrang; auch darf eine Demo mit 7000 Teilnehmer*innen nicht aufgelöst werden, wenn 100 von denen den Hitlergruß zeigen.

Den von Ravenclaw teilweise zitierten Artikel gibt es komplett zu lesen: nämlich hier. Erwähnt werden sollte, zwecks genauerer Einordnung, dass a.) die Jungle World das anti-deutsche Gegenstück zur "Jungen Welt" ist und b.) Alex Feuerherdt hauptberuflich Schiedsrichter und Publizist mit ebenfalls sehr antideutscher bzw. pro-israelischer Ausrichtung ist.
Wie auch immer, der grassierende Antisemitismus auf diesen Demos wird in der bürgerlichen Presse soweit ich das überblicke nirgends thematisiert. Die Bandbreite der Medien, die Israel ausschließlich als Aggressor und die Hamas als dialogfähige Ordnungsmacht betrachten reicht von der Süddeutschen bis zu Bloggern wie fefe, dessen Jargon sich teilweise kaum von dem auf den geschilderten Demos unterscheidet.

 

[Chinasky]

Wem gehört Deutschland?

Hab diesen Text gerade beim Durchstöbern einer SPON-Diskussion gefunden. Wie weit da sauber argumentiert wird, kann ich schlecht beurteilen. Vielleicht einer von Euch?

 

[Mynora]

Ja, so etwas in der Richtung hatte ich auch schon mal im Fernsehen gesehen. Das kann schon hinkommen. Aber die Tatsache, dass Banken dem Staat viel Geld leihen, bedeutet ja nicht gleichzeitig, dass der Staat auch den Banken gehört. Wenn ich Geld auf ein Tagesgeldkonto lege, dann gehört mir ja auch nicht ein Teil der Bank . Und natürlich wächst der Schuldenberg sehr schnell, gerade ganz gesonders dieses Jahr, aber viel davon wird natürlich auch wieder von der Inflationsrate kompensiert. Dafür ist die Inflation ja gut, denn die Schulden werden immer weniger .

 

[Darghand]

Nun ja, was heißt denn da "sauber argumentiert"?

Einige Sachen sind zweifelsfrei überprüfbar, z.B. der von Hans Eichel steuerfrei gestaltete Verkauf von Unternehmensbeteiligungen. So oder ähnlich wurde das zu dieser Zeit vermutlich in nahe zu allen westlichen Ländern (und denen unter IWF-Knute) so betrieben und nannte sich "Liberalisierung der Finanzmärkte".

Einiges andere sind offene Geheimnisse: es ist sonnenklar, dass sich der Staat per Verkauf von Anleihen an Private verschuldet. Das hieß mal Bundeswertpapiere und erfreute sich zu Adenauerzeiten bei Kleinanlegern eben so großer Beliebtheit wie das Sparbuch.

Unfug ist allerdings, dass, wie in populistisch-kurzsichtiger Weise behauptet wird, der kleine Mann und die Steuerzahler müssten bald und womöglich noch für die gesamte Schuldenmenge gerade stehen, denn "das Finanzmanagement ist in der Krise." Das genaue Gegenteil ist der Fall, Staatsanleihen sind angesichts der Krise der sicherste Hafen für das überschüssige Kapital; andere renditeträchtige Anlagemöglichkeiten existieren z.Z. schlichtweg nicht. Allenfalls kann man darauf hoffen, dass Obamas in Aussicht gestellte defizitäre Pushen der "grünen Technologien" kurz- bis mittelfristige Erträge bringt.

Gleichfalls Unsinn ist, dass Deutschland vermittels Schulden den gewissermaßen unter dem Begriff "Mafia" subsumierten Institutionen gehört - eben diverse Banken. Der Autor übersieht, dass auch die Geschäfts- und Investmentbanken keinen Einzelpersonen gehören, sondern gleichfalls börsennotierte Unternehmen sind die darüberhinaus auch noch durch gegenseitige Kredite und Garantien untereinander verflochten sind. Dieser Befürchtung zu grunde liegt die etwas putzige Vorstellung, eines Tages stünde der Gerichtsvollzieher vor der Tür des Finanzministeriums und würde erst das Schienennetz und anschließend die Privateigentümer der doitschen Steuerzahler zwecks Schuldentilgung der BRD einziehen. Erstens würde dadurch eine Finanzierungsquelle austrocknen (s.o.), zweitens gibt es keine Instanz, die so etwas bewirken könnte und drittens wurden in der Geschichte hohe Staatsschulden bislang immer durch eine massive Entwertung der eigenen Währung behoben. Diverse Prognosen sehen genau dieses Szenario für den Dollar voraus, sollten Rezession und Verschuldung weiterhin solche Ausmaße wie im letzten Viertel von 2008 annehmen.

Zu denken geben sollte vor allem, dass der ganze Zirkus, der um den kapitalistischen Verwertungs- und Vermehrungsprozess herumtanzt, nur noch durch mittlerweile drei Jahrzehnte anhaltendes staatliches deficit spending am Laufen gehalten werden kann bzw. durch die Flucht des Kapitals in den fiktiven Sektor, der gerade zusammenkracht.

Ansonsten kann ich nur noch vermerken, dass ich bei Texten, die das "Wohl des deutschen Volkes" als moralische Kategorie in Stellung bringen, immer latente Übelkeit verspüre.

 

[Chinasky]

@Darghand: Danke für die Erläuterungen! Auf die große Geldentwertung warten wir also noch... Gerade die Inflation ist ja bislang noch nicht gestiegen, oder?
Wer wird aber nach dieser Inflation z.B. die bislang privatisierten Unternehmen (Bahn, Post, Telekom, Versorgerunternehmen usw.) besitzen? Doch diejenigen, die sie sich heute und in der Vergangenheit gekauft haben?

Was das "Wohl des deutschen Volkes" angeht - so hatte ich das gar nicht so genau mitgekriegt, daß dieses in Stellung gebracht wurde. Höchstens ironisierenderweise, weil es ja als wichtige Floskel im Amtseid der maßgeblichen Politiker enthalten ist.

 

[Olome Keratin]

Ich würd den Artikel nicht besonders ernst nehmen, einmal weiß er nicht mal die Namen von Banken korrekt (Stanley Morgan --> Morgan Stanley, ABN, nicht ABM Amro usw.), zum zweiten gibts eine ganze Reihe der aufgeführten Institute mittlerweile nicht mehr. ABN Amro hat, glaube ich, irgend jemand auch schon vor Februar 2008 übernommen gehabt. Was die Länderbank Hessen sein soll, weiß Google auch nicht, wahrschenlich meint er die Hessisch-Thüringische Landesbank, kurz HeLaBa.

Ansonsten ist der Vorwurf, Deutschland gehöre über die genannte GmbH, den aufgeführten Banken, lächerlich. Natürlich muss auch staatliche Kreditaufnahme irgendwie technisch organisiert werden und genau das macht die GmbH. Dass sie sich da an internationale Banken als Dienstleister wenden, ist nur vernünftig. Wollte man keine Banken zwischenschalten, bräuchte der Staat ein eigenes Auslandsbankennetz, dass Kontakt zu den Kunden hält und das wäre unnötig wie ein Kropf. Und dass das ganze als GmbH organisiert ist - ich bin kein jurist, aber es erscheint mir sinnvoll. Natürlich braucht man eine geschäftsfähige, jursitische Person, eine Behörde dürfte das nicht sein, Personengesellschaft scheidet natürlich aus, weil niemand eigenes Kapital da einbringt. Bliebe noch AG, KG oder GmbH. AG ist natürlich Blödsinn, weil niemand Anteile an dem Ding haben will. Warum nun GmbH und nicht KG, weiß ich nicht, aber es wird schon einen vernünftigen Grund geben.

 

[David]

Die Gläubiger haben ein Anrecht darauf Geld von uns zu bekommen..
Der Staat darf soweit ich weiß trotz Euro immer noch das Kleingeld selber herstellen..
Die Lösung liegt auf der Hand.

Allerdings könnten die Metallpreise dezent anziehen, wenn wir 1,5 Bio. Euro in Kleingeld herstellen würden.


Der Fehler bei der Vorstellung, da könne jemand den Gerichtsvollzieher zu Vater Staat schicken, liegt da, daß der Staat anders als jeder anderer Schuldner das Geld notfalls nachdrucken könnte. Das würde nur neben den Schulden auch sämtliche Guthaben wertlos, die eigene Währung als Zahlungsmittel unmöglich und den Staat für die nächste Zukunft nicht mehr kreditwürdig machen. Insofern besteht da zwischen Gläubiger und Schuldner schon ein gemeinsames Interesse daran, daß die Währung trotz aller Schulden wertbeständig bleibt, allerdings geht das bei immer weiter steigenden Schulden nicht auf ewig gut.

Schnappsideen wie dieses "cross-border-leasing" sind ne andere Geschichte, das ist einfach nur kurzfristiges Denken gemischt mit einer großen Portion Dummheit. Da treten deutsche Provinzpolitiker bei der Aushandlung der Verträge gegen gewiefte Unternehmer an, die nix Anderes machen als für sie vorteilhafte Verträge zu basteln und juristisch wasserdicht zu machen..
Meiner Meinung nach gehört sowas für staatliche Akteure gesetzlich verboten. In der Privatwirtschaft mag das ja mal Sinn machen, aber nicht für die staatliche Infrastruktur.
Und auch die Privatisierung von urstaatlichen Betrieben wie der Bahn halte ich für ziemlichen Unfug, manche Unternehmen lassen sich genausowenig marktwirtschaftlich führen wie andere durch den Staat.

 

[Olome Keratin]

Und auch die Privatisierung von urstaatlichen Betrieben wie der Bahn halte ich für ziemlichen Unfug, manche Unternehmen lassen sich genausowenig marktwirtschaftlich führen wie andere durch den Staat.

Marktwirtschaftlich führen ließe die Bahn sich wahrscheinlich schon, aber eben um den Preis, dass jede unwirtschaftliche Strecke stillgelegt wird. Und das will wohl niemand wirklich. Ich denke, man kann bei Privatisierungen ein ganz einfaches Kriterium anlegen: Geht es darum, dass das Unternehmen Gewinn erwirtschaften soll? Dann privatisieren. Hat es irgendeine andere Aufgabe, z. B. Versorgungssicherheit oder hoheitliche Aufgaben, dann beim Staat belassen.

 

[David]

Zur Marktwirtschaft würde aber auch Konkurenz gehören, und das dürfte bei der Bahn schwierig werden. Es gibt zwar schon private Anbieter, aber im Moment ist das eher eine Ergänzung in der Peripherie als echte Konkurenz.
Und spätestens wenn die Konkurenz dazu führt, daß jedes Unternehmen eigene Tarifsysteme, Fahrpläne und Automaten zusammenbastelt dürfte es auch dem Kunden zu bunt werden.

Grundsätzlich kann auch lebenswichtige Versorgung (siehe Lebensmittel) problemlos durch private Anbieter erfolgen, schwierig wird es vor allem immer dann, wenn es eine teure Infrastruktur braucht, die mehrfach aufzubauen sich nicht lohnen würde.
Bei der Telekom hat mans trotzdem geschafft, beim Strom und Gas bis heute noch nicht so wirklich.. Ehe man da noch eine Baustelle aufmacht sollte man erstmal diese Märkte entweder wirklich dem Wettbewerb zuführen oder wenn das nicht möglich ist soweit kontrollieren, daß Monopole nicht ausgenutzt werden können.

 

[Caesar]

Welch großes großes Elend Mehr ist dazu nicht zu sagen.

 

[David]

Meinst du die Hessen-Wahl ?

Insgesamt war das doch so zu erwarten, auch wenns schon erstaunlich ist, daß die CDU praktisch nichts dazugewinnen konnte, obwohl die SPD ja eigentlich alles dafür gemacht hat außer gleich zur Wahl der Konkurenz aufzurufen.. Der Abstieg der Volksparteien setzt sich also erstmal fort.

 

[Caesar]

Natürlich meine ich die Hessenwahl :P

Erstaunlich ist das nicht, Roland ist einfach unglaublich unsympathisch und unglaubwürdig. Erschreckend ist eher, dass alle die gerne die CDU wählen würden aber wegen RoKo net können zur FDP rannten weil die ja was kann. im HR sagte ein Politikwissenschaftler sehr schön, dass die FDP vor allem dadurch aufgefallen ist, nix zu sagen. Und dass sie wirtschaftsliberal sind haben sie auch geschickt nicht gesagt.

 

[David]

Die Hessen scheinen inzwischen eben sehr genügsam geworden zu sein.

Aber besonders einfach war das ja auch nicht: Die Union hatte Koch, die SPD das gebrochene Wahlversprechen, da bleiben eben nur die Kleinen.
Und in Hessen könnte die Sache mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, die ja unmittelbar vor der Wahl nochmal durch die Medien ging, dann evtl. dafür gesorgt haben, daß die FDP bei den der Union nahe stehenden Wählern deutlich mehr dazugewonnen hat als die Grünen, die dafür wahrscheinlich mehr von der SPD abbekommen haben, wobei die ehemaligen SPD-Wähler wohl auch einen großen Anteil an der gesunkenen Wahlbeteiligung haben dürften.

Am Rande interesannt ist auch, daß die Linken nicht von einem der schlechtesten Wirtschafts-Jahren überhaupt profitieren konnten, wobei die sich mit dem internen Chaos wahrscheinlich vor allem selber ein Bein gestellt haben und sich noch bei der Krise bedanken können, überhaupt die 5% geschafft zu haben. (Was die da an internen Querelen aufgeführt haben war ja fast schon SPD-tauglich.. )

Aber unterm Strich bleibt da für mich vor allem die Erkentniss, daß es die Union selbst bei so einer Steilvorlange nicht geschafft hat, gegenüber dem miesen Ergebnis von 2008 dazuzugewinnen. Nach dem Fall der CSU in Bayern sollte denen das eine deutliche Warnung sein, vor allem wenn man den Erhebungen glaubt, wonach die Wähler beider großer Volksparteien eher in den oberen Altersgruppen zu finden sind. Wenn das so weitergeht haben wir irgendwann 5 etwa gleichstarke Parteien.

 

[Gala]

5 gleichstarke Parteien, wenn man CDU/CSU jetzt als eine Partei auffaßt, fände ich gar nicht so schlimm, dann hätte man nämlich mal endlich eine Auswahl als Wähler, und die Parteien könnten auch nicht mehr einfach tun was sie wollen.

Andererseits sehe ich nicht, wie die FDP ohne Verluste bei der Wahlbeteiligung jemals 20% schaffen will. Die FDP ist eine Klientelpartei, die für genau diese Klientel Politik macht, und sonst für Niemanden.

 

[David]

Naja, wenn man das aktuelle Wahlverhalten einfach mal ein paar Jahrzehnte in die Zukunft verschiebt dürften die 20% für kleine Parteien durchaus machbar sein, wenn erstmal die älteren Stammwähler der Volksparteien verstorben sind..

Das mit der "Klientelpartei" trifft im Grunde auf die Linken (->"Unterschicht") und die SPD (->"Arbeiter") ganz genauso zu wie auf die FDP (->"Besserverdienende"), zumindest wenn man davon ausgeht, daß die wirtschaftlichen Themen im Mittelpunkt stehen und man so wählt, daß es sich für einen selber am besten rechnet. (Theoretisch kann man ja auch als Millionär die Linken wählen weil man von ihnen überzeugt ist, oder als Hartz 4-Empfänger die FDP weil man ihr am ehesten zutraut, neue Arbeitsplätze zu schaffen) Die Grünen mit ihrem Umweltschutz stehen da etwas anders dar, das ist ein Thema, daß eigentlich für alle irgendwie wählbar sein sollte. Und ob es nun für (im Sinne von Volkspartei) oder gegen (im Sinne von Beliebigkeit) die Union spricht, daß sie ich sie so spontan weder einer Klientel noch einem Thema zuordnen kann mag sich jeder selber überlegen.

Die Parteien haben halt alle ihre Hauptthemen. Aber grad die Konzentration auf ein Thema (Grüne Umweltschutz, Linke soziale Gerechtigkeit, FDP wirtschaftliche Freiheit) scheinen die Kleinen ja durchaus attraktiv zu machen, während die Großen mit ihrem Mischmasch, der alle irgendwie glücklich machen soll, zunehmend Probleme zu bekommen scheinen.
Aber natürlich ist das Alles kein Naturgesetz, es wäre genausogut möglich daß der Trend sich umkehrt und die Großen irgendwann wieder an Bedeutung gewinnen. Aber im Moment schauts eher nicht so aus.

 

[Gala]

Naja, im Prinzip wäre die CDU eine christliche Partei und die FDP war mal die Partei der Menschenrechte. Wegen Letzterem ist es ja auch überhaupt erst in den 70ern möglich gewesen, das die FDP mit der SPD koaliert.




Ausnahmsweise mal ein Artikel vom Spiegel: Al Qaida soll übrigends Deutschland drohen

Die Propaganda-Abteilung des Terrornetzwerks al-Qaida hat ein ausschließlich an Deutschland adressiertes Video veröffentlicht. Sprecher ist ein mysteriöser Mann, der sich "Abu Talha, der Deutsche" nennt. In seiner 30-minütigen Botschaft beschuldigt und bedroht er die Deutschen.

[...]

In der Videoansprache mit dem Titel "Das Rettungspaket für Deutschland" droht der Mann, der sich "Abu Talha, der Deutsche" nennt, mit Anschlägen gegen deutsche Soldaten: "Eure Soldaten sind nirgends sicher", sagt er. Aber er stößt auch allgemeinere Warnungen aus, zum Beispiel: "Sollten die Deutschen glauben, dass sie ungeschoren davonkommen, dann sind deutsche Politiker leider fehl am Platz." Allerdings werden keine konkreten Terroranschläge in Deutschland oder anderswo angekündigt, die Warnungen bleiben abstrakt.

Aber wir können uns sicher sein, das wir wochenlang von den Medien mit Nachrichten bombardiert werden, falls ein Anschlag in Deutschland gelingen würde.




Die Linksfraktion berichtet, das die Banken noch viel tiefer in Schwierigkeiten stecken als bisher gedacht

"Die jüngsten Informationen über noch tiefere Verstrickungen deutscher Banken in die ‚toxischen’ Finanzmarkt-Papiere übertreffen meine tiefsten Befürchtungen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. [...] Eine Billion Euro sollen nach noch unbestätigten Schätzungen des Bundesministeriums der Finanzen alle deutschen Banken an Risikopapieren in den Büchern haben, allein 300 Mrd. bei den 20 größten Kreditinstituten, so eine Studie der Bankenaufsicht. [...]

Wieso erfahre ich so etwas nicht von den Titelzeilen der Zeitungen, sondern erst auf der Seite der Linksfraktion ?

Die Bundesregierung sollte ihre größte Eile nicht darauf verwenden, weitere Steuermilliarden in das schwarze Loch der Zocker-Verluste zu werfen. Sie muss unverzüglich einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem Banken in kürzester Frist zur vollständigen Aufdeckung ihrer Risiken verpflichtet werden. Das Katz-und-Maus-Spiel der Banken mit der Politik muss ein Ende haben.

Diese Vorschrift hat es in der USA und in England übrigends als erstes gegeben (die sogenannte Teilverstaatlichung). In Deutschland bleibt wie gehabt alles immer "freiwillig".

 

[Olome Keratin]

Aber unterm Strich bleibt da für mich vor allem die Erkentniss, daß es die Union selbst bei so einer Steilvorlange nicht geschafft hat, gegenüber dem miesen Ergebnis von 2008 dazuzugewinnen. Nach dem Fall der CSU in Bayern sollte denen das eine deutliche Warnung sein, vor allem wenn man den Erhebungen glaubt, wonach die Wähler beider großer Volksparteien eher in den oberen Altersgruppen zu finden sind. Wenn das so weitergeht haben wir irgendwann 5 etwa gleichstarke Parteien.

Das Interessante ist die Realitätsverweigerung in der Union. Pofalla sprach gestern ja tatsächlich davon, dass bei so einem Ergebnis in Hessen 40%+x im Bund möglich seien.

Die Grünen kommen mir von der Wählerschaft wie eine recht homogene Gruppe vor, linksliberales Bürgertum könte man es nennen, jedenfalls zum größten Teil Gutverdiener, jüngere und mittlere Generationen.

Und die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr. Von der Tradition beschreibt sie sich zwar noch so, aber unter den SPD-Wählern dürften die Arbeiter in der Minderheit sein. Rüttgers spricht ja nicht ohne Grund davon, der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW sei er.

Bei Union und SPD sollte man auch nicht vergessen, dass beide regionale Schwerpunkte haben, die Union ist vor allem im Süden (Bayern, Ba-Wü) stark, die SPD in Norddeutschland, zumindest bei Bundestagswahlen.

 

[Mondragor]

Kurz zum Thema Klientelparteien:

Die FDP sind eine Klientelpartei. Das ergibt nahezu jede Wahlstudie. Die machen Politik für eine ganz bestimmte Zielgruppe, von dieser werden sie gewählt.

Die restlichen Parteien im Bundetag sind eigentlich keine Klientelparteien (mehr).

SPD und CDU als die "großen" Volksparteien sind eigentlich auch schon immer Volksparteien gewesen, nur dass sicherlich die SPD eher im Arbeitnehmer- und die CDU eher im Arbeitgeber-Millieu verhaftet ist. Klientelparteien sind sie dadurch nicht, sondern eben Volksparteien mit Tendenzen, wenn man denn so will.

Die Linke ist laut Ergebnissen der letzten Bundestagswahl ebenfalls keine Klientelpartei. Das einzige was man sagen könnte ist, dass sie eine Art Anti-Klientel-Partei seien, da sie die einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland sind, die bei den sehr gut betuchten mal was abgreifen will. Eigentlich das Prinzip eines Sozialstaats, diejenigen, denen es besser geht, die sollen was zum Wohl der Allgemeinheit beitragen.
Wähleranalysen haben ergeben, dass die Anhängerschaft der Linkspartei sich eben NICHT nur aus den sozial schwachen zusammensetzt.
Was das angeht hat die Partei stark Volkspartei-ähnliche Züge (nur eben nicht so viele Wähler), da sich die Wähler aus allen Bevölkerungsschichten zusammensetzen. Ich habe vor einiger Zeit einen Artikel aus der "Zeit" dazu gelesen, und der Autor war doch irgendwie irritiert bezüglich des Ergebnisses.

Die Grünen hat Olome bereits sehr gut zusammengefasst, denke ich.

 

[David]

Die Linken sind vor allem eine ostdeutsche Partei, auch wenn sie im Moment im Westen einige Erfolge erzielen. Aber der Unterschied ist schon krass, wenn man bedenkt das im Westen der Sprung über die 5% ein Erfolg ist, während sie im Osten wirklich was von einer Volkspartei hat.

Aber Aussagen wie "sie die einzige ernstzunehmende Partei in Deutschland sind, die bei den sehr gut betuchten mal was abgreifen will" halte ich für subjektiv und parteiisch, weil es einen völlig falschen Eindruck vermittelt. Die Linke mag in Deutschland von allen Parteien den stärksten Sozialstaat fordern, aber es gibt in Deutschland keine einzige Partei, die grundsätzlich gegen den Sozialstaat wäre. Da gehts nur um die Höhe der Leistungen und Details die Finanzierung oder Sonderfälle betreffend. Grad im Vergleich zu den USA wird das deutlich, da würde wahrscheinlich selbst die Union als halb-sozialistische Partei bezeichnet werden..

@Olome:
Einer reinen Arbeiterpartei würde es mangels Arbeitern ja auch ähnlich gehen wie einer Bauernpartei. Zumal sich ja selbst die verbleibenden Arbeiter nicht mehr in ein so fixes Rollenbild pressen lassen wie vor 50 oder gar 100 Jahren. Die Menschen definieren sich heute doch mehr über die eigene Individualität als über die Zugehörigkeit zu einem Millieu.
Die Union hat eben den Vorteil, daß die SPD noch zerstrittener ist als sie selber (auch wenn die CSU sich alle Mühe gibt) und daß sie deshalb noch nicht ganz so offensichtlich von dem Wählerschwund betroffen ist. Außerdem ist das linke Lager dank der Linken jetzt in 3 Parteien zersplittert, von denen zwei nur gelegentlich miteinander können, während die FDP doch recht stabil an der Seite der Union steht. Damit läufts im Moment auf Schwarz-Gelb oder große Koalition hinaus, was aus Unionssicht ja erstmal nicht die schlechteste Lage ist.


@Gala:
Christlich ist doch auch so eine Worthülse hinter der sich alles und nix verstecken kann. Von Nächstenliebe bis zu Bushs heiligen Kriegen ist da alles drinn.
Und "Partei der Menschenrechte" ist genauso, das sie die Menschenrechte ganz toll finden, wird jede Partei irgendwo im Programm stehen haben, aber innenpolitisch ist das kein Problem und außenpolitisch kneift man dann doch parteiübergreifend lieber vor ernsthaften Auseinandersetzungen zB mit China oder Russland. Das gibt sich alles nicht viel.

Die Kleinen haben noch ihre Leitmotive (Steuern runter, Umweltschutz, mehr Sozialstaat), aber bei den beiden Großen ist kaum noch eine grundlegende Leitlinie zu erkennen, sondern nur (mehr oder weniger) pragmatische Ideen von Fall zu Fall, die sich oft nur im Detail unterscheiden. So vage kann man zwar schon noch sagen, daß die SPD links von der Union steht, aber wenn wir einen linken Teil der Union und einen rechten der SPD nehmen, bekommen wir da doch eine ziemlich breite Schnittmenge. Die Differenzen innerhalb dieser Parteien sind wahrscheinlich größer als die zwischen ihnen.