Politik, 8. Staffel

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Olome Keratin

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@Gala: Welche Sozialkürzungen bitte? Das Land Baden-Württemberg kann da gar nichts kürzen, weil nicht zuständig. Und ich bezweifele sehr, dass die Stadt Stuttgart irgendwas von ihren Leistungen einschränken wird.
 

Gala

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@Olome: Hmm da bin ich mir nicht so sicher.

Vielleicht ist NRW ein schlechter Vergleich, weil hier fast alle Kommunen schon pleite und im Nothaushalt sind, aber man kann auch als Kommune durchaus auch im Sozialen sparen, indem z.B. Schwimmbäder, Bibliotheken usf geschlossen werden. Oder Sozialwohnungen privatisiert werden. Und so weiter.

Deutschlands Süden gehts in der Beziehung aber glaube ich noch viel besser.
 

Olome Keratin

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@Gala: Richtig, Stuttgart hat es nicht nötig, wegen so geringer Investitionskosten irgendwas zusammen zu streichen.
 

Rote Zora

Pfefferklinge
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Sososo, Wikileaks wird jetzt in der Schweiz gehostet. Wenn da ab jetzt lauter Klimagate-Skandale geleakt werden, wissen wir sogar genau wo. Oder hat doch wieder Nighti seine Finger im Spiel? :hae: :D

Ich finde es ja blöd, ständig Darghand recht zu geben, aber genau das ging mir auch durch den Kopf: Der "gesunde" Mechanismus der Marktes, dass eben auch mal was schief gehen kann, wird einfach ausgehebelt.
Der Bankensektor wird mit Milliarden gesundgespritzt, praktisch sitzen da Leute noch auf dem Rad vor dem Tourmalet, die schon klinisch tot sind, und nur durch Doping noch strampeln können. Das kann einfach nicht gesund sein :rolleyes:

Die Pleite von Lehman wird als die große Katastrophe und der schlechthinnige Sündenfall beschrieben. Als ob die Pleite die Ursache der Krise sei, und nicht eine völlig überhitzte Spekulationsblase, bei der die Pleite eigentlich die logische und in gewisser Hinsicht auch natürliche und gesunde Konsequenz ist.

Die griechischen Banken haben ja auf den Rettungsschirm regelrecht gewettet mit exorbitanten Anlagenkäufen. Die sahnen jetzt ab, und der griechische und europäische Steuerzahler soll die Zeche zahlen.

Oh, oh, oh...
ZORA
 

David

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Das mit den Regeln der Marktwirtschaft hab ich mir in Bezug auf die Staaten in letzter Zeit auch schon gedacht:
Soweit ich das mitbekommen hab, werden im Moment ja auf der einen Seite Garantien für die Pleitekandidaten ausgegeben, aber auf der anderen Seite müssen sie trotzdem Zinsen zahlen als könnten sie wirklich pleite gehen. Da müsste man entweder mehr regulieren (zB so dass die Kredite von sicheren Staaten aufgenommen und dann weitergegeben werden) oder weniger (also eine Möglichkeit schaffen dass Euro-Staaten pleite gehen können), aber diese Mischung ist für die Staaten ziemlich unvorteilhaft.

Aber da andererseits alle EU-Staaten existenziell von Kredigebern abhängig sind ist die Motivation es auf eine Kraftprobe ankommen zu lassen wahrscheinlich ziemlich gering. Wenn die Kreditgeber zu dem Schluss kommen, dass ja eigentlich alle Eurostaaten nen Risiko sind und nur noch gegen entsprechende Zinsen Kredite geben wollen haben wir alle nen Problem. Mit diesen Schuldenbergen hat die Politik sich im Grunde selbst ein Stück weit entmachtet.

Was die Banken angeht hätt ich mir gewünscht, dass man sich wenigstens für zukünftige Fälle (in der Krise gings ja evtl. wirklich nicht anders) überlegt ob man nicht nur die systemrelevanten Aufgaben der Bank übernehmen, die Bank selber aber pleite gehen lassen kann. Das schlechte Geschäftsideen auch durch Pleiten vom Markt verschwinden ist eigentlich integraler Teil der Marktwirtschaft.
 
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Darghand

Einer von vielen
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In den bayrischen Asylbewerber<s>lagern</s>heimen sind 200 Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Lesen wir, wie sich die zuständige bayrische Sozialministerin Haderthauer dazu äußert:

SZ: 400 Flüchtlinge verweigern Essenspakete, 200 davon sind im Hungerstreik. Besorgt sie das überhaupt nicht?

Haderthauer: Für mich gibt es keinen objektiven Grund für diesen Protest. Er könnte aber etwas damit zu tun haben, dass der Bayerische Flüchtlingsrat dazu aufgerufen hat, Geld zu spenden. Das hat die Wirkung, dass diejenigen, die die Essenspakete ablehnen, Bargeld erhalten. Inwieweit das einen Anreiz zum Boykott darstellt, stelle ich anheim.

Hungern für Bargeld? In der Logik von Frau Haderthauer schon. Und angenommen, es gäbe tatsächlich Geld vom Flüchtlingsrat, wenn die Essenspakete verweigert werden - warum dann noch hungern, statt einfach Essen zu kaufen? Das weiß Frau Haderthauer natürlich nicht, sie weiß dafür aber ganz bestimmt, dass der Hungerstreik unbegründet ist, denn: ein "objektiver Grund" ist für sie nicht zu sehen. Wie das angehen soll, den subjektiven Leidensdruck objektiv zu bestimmen, bleibt unklar. Immerhin bleibt die Gewissheit: wann zukünftig gehungert werden darf, bestimmt Frau Haderthauer.

Die, die kein Bleiberecht haben und bei denen kein Abschiebehindernis besteht, kann ich nicht aus Unterkünften ausziehen lassen und mit Bargeld versorgen. Das sind keine Flüchtlinge, auch nicht nach den Standards von Menschenrechtsorganisationen.

Den Standards von Menschenrechtsorganisationen? Wenn man die Abschiebebehörden als Menschenrechtsorganisationen bezeichnen will, ist der Satz nicht gelogen. Denn klar ist, dass über Bleiberecht und "Abschiebehindernisse" eben jene Behörden nach deutschem Asylrecht entscheiden, die auch die Abschiebung von Roma zurück in die Müllkippen oder ihre inzwischen enteigneten Häuser für eine humane "Rückführungspraxis" halten.

SZ: Sie sagen sogar, der überwiegende Teil der Antragsteller missbrauche die Gastfreundschaft, die der Freistaat Bayern den Flüchtlingen gewährt.

Haderthauer: Ich habe harte Zahlen für diese Behauptung. Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht.

Von Sarrazin lernen heißt siegen lernen; der Stammtisch wird's goutieren. Woraus sich diese Zahlen speisen, wird natürlich nicht gesagt, und der*die Interviewer*in traut sich auch nicht weiter nachzufragen. Also reines Ressentiment. Was hängen bleibt ist: zwei Drittel, harte Zahlen. Dem Dummdeutschen reicht das völlig.
Immerhin muss sich Frau Haderthauer in ihrer Haltung nicht allein fühlen. Die christlich-abendländischen Werte beweisen sich an Flüchtlingen durchaus europaweit.

Noch ein Nachsatz, weil sich die üblichen Kasper landauf und landab mal wieder den Mund fusselig reden über den angeblichen "Fachkräftemangel" in der deutschen Wirtschaft und damit - wenn sie gerade nicht leutselig nach mehr Bildung, also der Unterordnung der Köpfe unter die Kapitalinteressen, verlangen - einen höheren Bedarf an ausländischen Spitzenkräften verbinden: die kommen nicht. Wer seine fünf Sinne beieinander und nicht von der schieren Not getrieben wird, hält sich von diesem schönen Land fern. Undenkbar für diese geistfreien Kreise, dass das etwas mit der Ausländer- und Unterschichtshetze zu tun haben könnte, vom hilflosen Versuch der Etablierung von Leitkulturen, von neuerdings "christlich-jüdischer Geschichte", die freilich und vergessen hauptsächlich aus Pogromen, Mord und Totschlag bestand, mit der Flüchtlingspolitik, mit der Abschiebung auch jener Menschen, die auch dem liberalen Feuilletonleser und Helmut-Schmidt-Fan als "vorbildhaft integriert" gelten. Mehr noch: die besser ausgebildeten Deutschtürken der dritten Generation verlassen Deutschland und versprechen sich in der Türkei eine bessere Zukunft.
Gewünscht hingegen ist der Import von gut ausgebildetem Humankapital, denn für die Kosten dieser Ausbildung und womöglich noch die des Nachwuchses möchte man lieber nicht aufkommen. Man sucht den Fertig-Ausländer, der sich integrieren lässt wie das Zahnrad in die Maschine. Mit was will man solche Leute also anlocken?

Um zum Schluss mal Ignatz Bubis zu zitieren: "Wir Juden gehen schlimmstenfalls nach Israel. Die Türken gehen in die Türkei. Aber wo gehen die Deutschen hin?"
 

Astaldo

Vampireslayer
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Gewünscht hingegen ist der Import von gut ausgebildetem Humankapital

Als ob Deutschland damit die einzigen wären. In Kanada, Australien und Neuseeland z.B. kommste auch nur rein, wenn du schon was kannst und komischerweise rennen denen die Leute trotzdem die Türen ein. In diesen Ländern interessiert es auch keine Sau, wenn man die Amtssprache nicht spricht, da hat man einfach Pech gehabt, was in Skandinavien übrigens genauso ist. Könnte man noch unendlich weiterführen, denke ich. Der Vorteil bei diesen Überseeländern ist, dass man schon am Flughafen verhindern kann, wer das Land betritt, während man um nach Deutschland zu kommen nur die EU- Außengrenze überschreiten muss.
 

Lisra

Schmusekater
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In diesen Ländern interessiert es auch keine Sau, wenn man die Amtssprache nicht spricht, da hat man einfach Pech gehabt, was in Skandinavien übrigens genauso ist.

Norwegen hat verpflichtende Sprachkurse und einen Treueschwur auf König Harald V. (und den Rest des Landes). Eine Integrationsproblematik ist vorhanden, wenn auch mit anderen Gruppen als in Deutschland und auf einer anderen Skala.
 

David

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Ab wann gilt sowas denn ?
Nur wenn man Staatsbürger werden will, oder auch schon wenn man (zB aus beruflichen Gründen) einfach nur längere Zeit dort leben will ?
 

Lisra

Schmusekater
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Natürlich nur wenn man eingebürgert werden will. Aber wer nur 5 Jahre arbeitet ist deutlich weniger "wertvoll" als jemand der 40 Jahre dort lebt und leistet.
 

Olome Keratin

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Ich hatte zu der Problematik letztens einen Regionalchef des Amtes für Migration gehört.

Im Grunde haben wir seit 2005 (Zuwanderunsgesetz in zweiter Fassung) auch Integrationskurse und ein ähnliches System wie Norwegen. Das Problem ist allerdings, dass die vorgesehenen Sanktionen praktisch unwirksam sind. Im Falle der Verweigerung eines Integrationskurses ist es bspw. vorgesehen, eventuell empfangene staatliche Leistungen zu kürzen. Das wird aber von den Behörden nicht angewandt, weil sie davon ausgehen, dass Gerichte diese Regelung bei einem Verfahren sofort kippen würden. Dadurch sind eigentlich verpflichtende Kurse in der praxis wieder nicht verpflichtend.
 

Gala

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Gala

Labyrinth-Leichnam
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Fefe-Link: Ok, Olome wird mich jetzt wieder hauen. :D

Aber Siemens hat jetzt eine Banklizenz:
Als Bank kann Siemens sich notfalls direkt bei der Zentralbank refinanzieren, dort Geld anlegen und die eigene Liquidität sichern, sollten die Kapitalmärkte wieder einmal verrückt spielen.
Auch wenn Olome mich jetzt haut - aber ich für meinen Teil verstehe nicht, warum Firmen sich nicht gleich direkt bei der Zentralbank mit Krediten eindecken dürfen. Die Zusatzleistung der Banken ist da bestenfalls marginal.
 

David

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Nochmal zu Wikileaks und Iran:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732810,00.html

Als ich das das erste Mal gehört hab, hab ich nur gedacht "interesannter Fall von verzerrter Wahrnehmung", aber im Grunde ist das diplomatisch gesehen gar nicht so blöde:
So kann Iran dabei bleiben dass die USA die Bösen sind (weil sie gefälschte Berichte veröffentlichen) und man kann zumindest offiziell ignorieren dass die Nachbarländer evtl. noch mehr an einem Krieg interessiert sein könnten als die USA selbst und entspannt die Lage damit ein wenig.
Auch wenn man intern jetzt evtl. noch mehr Angst vor einem Angriff haben könnte als zuvor, kommt darauf an inwiefern man durch die Dokumente etwas erfahren hat was man vorher nicht auch schon wusste.
 

Kraven

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Ich muss sagen, ich hab nach dem Interview einen gewissen Respekt vor Maschal. Wie er da mit einer absoluten Ruhe und Höflichkeit jegliche Bedenken zerstreut, da fehlt eigentlich nur noch die weiße Perserkatze auf dem Schoß :D

Kleiner Gedanke, der mir so kam und mit dem Thema nur am Rande zu tun hat: Wäre es bei der jetzigen Stimmung für ein Unternehmen wie Amazon oder Mastercard nicht wesentlich lukrativer, sich aktiv zu WikiLeaks zu stellen? So als Werbemaßnahme?
 

Ender

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Wieso kommst du auf die Idee das es ne Werbung für Amazon/Mastercard etc ist sich hinter Wikileaks zu stellen ? Es kommt auf die Hauptmasse der Kundschaft an und ob die zu Wikileaks ne positive oder irgendeine Meinung hat wage ich zu bezweifeln.
Und was hat Wikileaks jetzt schon zuwege gebracht ? 1 direkter Videobeweis das es Kriegsverbrechen gab ...wie unerwartet und neu.
Das was jetzt kam war mehr oder minder unaufbereiteter Klatsch da die Botschaftsdepeschen nicht unbedingt die wirkliche einschätzung der USA wiederspiegeln sondern nur einenTeil der Informationen die sie bekommen. Was fängt der Normalbürger mit 2+ mio Dokumentenan da mag was drinstehen was wirklich Sinn macht es zu veröffentlichen aber dann hätte auch nur das Veröffentlich gehört und nicht der ganze Klatsch.
Und gerade das auf Spon gelesen : http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,733520,00.html nach so was wird die Haupmasse der Kundschaft eher negative Einstellungen zu Wikileaks entwikeln.
 
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Olome Keratin

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@Gala: Warum sollte ich dich hauen? Mittlerweile sind solche Fehlentwicklungen grad egal.
An und für sich wird vom Finanzsystem erwartet, die Geschäftsaussichten vor der Kreditvergabe zu überprüfen und je nachdem den Kredit zu gewähren oder nicht. Macht ein Finanzunternehmen seine Sache schlecht, geht es pleite. Da zumindest ab einer gewissen Größe die Pleite mittlerweile ausgeschlossen ist, gibt es keinen Anreiz mehr, die Kreditvergabe sorgfältig zu prüfen. Von daher macht es wirklich keinen Unterschied mehr, ob die Unternehmen nun direkt Geld kriegen oder über Umwege.
Im Endeffekt läuft es auf das gleiche raus: Massive Geldentwertung, insbesondere von Sparguthaben, in den nächsten Jahren.
 

Ice

Technomage
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@Ender:
Wikileaks sorgt unter anderem dafür, dass gewisse Dinge die die Regierungen (mit Steuergeldern!) machen, raus kommen und so sichtbar werden für jedermann, also auch für diejenigen, deren Steuergelder für illegale/antidemokratische/mafiotische Aktionen verwendet werden. Wikileaks kann weder die Vollständigkeit der ihnen zugespielten Dokumente garantieren, noch eine Art Ausbalanciertheit in der Art gewährleisten, dass jeder (Staat) der Dreck am Stecken hat, sein Fett gleichermassen weg kriegt. Diese zwei Dinge konnen auch nicht die Absicht hinter Wikileaks sein.
Insofern iast die Fragestellung, was Wikileaks "zuwege gebracht hat", total fehl am Platz.

Ob man nun die Botschaftsdepeschen für wichtig hält oder nicht, ist überhaupt nicht relevant. Relevant ist, dass sich nun jeder selbst ein Urteil darüber bilden kann, was davon wichtig ist, und nicht irgendwelche vorgefilterten und aufbereiteten Informationen kriegt wie das bei klassischen Medien der Fall ist. Und Wikileaks bietet keinerlei Hebel zur Zensur, welche aber klassische Medien bieten.
DAS sind die zwei wichtigen Eigenschaften von Whistleblower-Institutionen wie Wikileaks.

Wenn Du die Veröffentlichungen der Depeschen alle für Klatsch hälst, dann vergiss aber nicht, dass dieser Klatsch nicht irgend eine Privatperson betrifft, sondern die Arbeit von Diplomaten, die für die Kommunikation zwischen unseren Staaten verantwortlich sind und indirekt unsere Geschicke leiten.

Lanfristig haben Dinge wie Wikileaks das Potential, Staaten, Politiker und Diplomaten zu einer gewissen Transparenz gegenüber ihren Auftraggebern - den Bürgern - zu zwingen.
Und das nebenbei finde ich eine gute Zukunftsaussicht und deswegen beabsichtige ich Wikileaks zu unterstützen.

Apropos SPON: Wikileaks hat überhaupt nichts mit der Operation Payback zu tun. Diese DDoS-Attakten kommen aus einer ganz anderen Ecke und zeugen lediglich davon, dass es die (informierten) Leute allmählich leid sind, von den Mächtigen im Netz dauernd verdächtigt, gegängelt, beschuldigt und zensuriert zu werden.

Dass nun da der Spon verucht einen Zusammenhang zu konstruieren und eine Mitschuld von Wikileaks zu suggerieren, ist ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Medien es manchmal mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, wenn sie den Mächtigen gefallen wollen. Ein weiterer Daseinsgrund für alternative Medien.
Ich gege sogar soweit und sage: Wenn die etablierten Medien ihren Job - unabhängigen und kritischen Journalismus als die vielbesagte vierte Macht in einer Demokratie - richtig gemacht hätten in den letzten 20 Jahren, dann bräuchten wir Dinge wie Wikileaks gar nicht.


Gruss, Ice
 

David

Moderner Nomade
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Wikileaks führt aber genau wie das Internet bzw. die Informationsflut im Allgemeinen auch wieder zu einer neuen Art der Macht über Informationen: Es kann zwar theoretisch jeder viele Informationen und Quellen im Vergleich zu früher sehr einfach abrufen, aber das sinnvoll zu interpretieren, bewerten und zusammenzuführen braucht Vorwissen und nicht zuletzt Zeit.

Im Bezug auf die jüngsten Veröffentlichungen heisst das, dass kaum jemand alles lesen wird, sondern nur liest was die klassischen Medien oder bestimmte Webseiten dazu schreiben, womit die Situation am Ende gar nicht soviel anders ist als früher. Nur dass es heute offline wie online viel mehr Veröffentlicher gibt als früher wo noch die Redakteure der Tageszeitungen und der zwei TV-Nachrichtensendungen darüber entschieden haben welche Themen auf die Tagesordnung kommen und welche nicht. Das die Auswahl heute größer ist ist natürlich gut.

Obs aber in jedem Fall gut ist alles zu veröffentlichen und dass jeder mit dem nötigen IT-Wissen darüber entscheiden kann was die Welt vertragen kann, ist ne andere Frage. Skandale unserer eigenen Politiker aufzudecken ist OK, im schlimmsten Fall gibts dann Neuwahlen, aber was, wenn sowas zB Unruhen anzettelt (zB weil belegt wird wie nen Diktator die Wahl gefälscht hat) die dann blutig niedergeschlagen werden ?
Das ist dann kein Spiel und keine tolle Story mehr.
 
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