Irak-Konflikt

[Schuck]

@Raldaf,
sicher sind NPD Anhänger nicht ausschliesslich rechte Schläger nur halte ich die populistischen Köpfe der NPD und die selbstbetitelte "rechte Intellektuelle" für fast noch gefährlicher als den hohlen "Dorffascho".

Auch wenn, manche Sachen, die hier über den Kommunismus gesagt für mich so nicht zutreffen werd ich nichtmehr dagegenargumentieren, da der Kommunismus als System für mich durch ist und nichtmehr interessant.

 

[David]

Die PDSler nennen sich ja auch nur Sozialisten, nicht Kommunisten.
Aber ich find diese Paranoia vor den bösen Kommunisten mittlerweile schon richtig lustig.

Ich bin absolut sicher, das der Grossteil dieser sogenannten "Kommunisten" in erster Linie die sozialen Probleme der Marktwirtschaft lösen wollen, ohne diese komplett abzuschaffen.
Außerdem gabs Kommunismus noch nie, und es wird ihn auch nie geben, weil die Menschen so nicht funktionieren. Was es gab waren Diktatoren, die den Kommunismus als Ausrede benutzt haben, genausogut hätten sie sich auch als von Gott berufen erklären können, da sich auch dagegen keiner hätte wehren können.
Solange niemand freie demokratische Wahlen abschaffen will, kann er sowas schlecht wiederholen. Im schlimmsten Fall funktioniert so eine Politik nicht, und die Partei verliert Stimmen. Aber nicht funktionierende Politik gibts auch bei anderen Parteien.

 

[Fabian]

So ziemliche alle kommunistischen Regime haben sich AFAIK sozialitisch gennant.
z.B. DDR ("sozialistischer Staat"), China ("sozialistische Volksrepublik") etc.
SPDler nennen sich ja auch Sozialdemokraten und nicht Sozialisten.



Es besteht natürlich keine realistische Gefahr dass Deutschland kommunistisch werden könnte, aber darum geht es ja auch gar nicht.
Sondern darum, dass die kommunistischen Ziele eben nicht harmlos sind, sondern durchaus ähnlich schlimm wie die der Faschisten sind.
Und wenn es "echten" Kommunismus gar nie geben kann (laut deinen eigenen Worten) und jeder Versuch sehr schlimme Konsequenzen hat, dann ist auch der Versuch der PDS zu abzulehnen.


So rufen Kommunisten zum offen zum gewaltsamen Klassenkampf auf.
Dieser Klassenkampf wurde von nahezu allen Kommunistischen Führern, auch von Marx, als Grundlage der Revolution definiert, um die Gesellschaft umzustrukutieren. So sagte u.a. Marx im Kommunistischen Manifest, dass die Geschichte alle bisherigen Gesellschaften eine Geschichte der gewaltsamen Klassenkämpfe sei und eine Veränderung der Gesellschaft nur über diese erreichbar ist.

Wie gesagt, ich kann es gut verstehen wenn jemand die Sozialdemokraten oder die Grünen wählt, aber bei den Kommunisten kann ich das nicht.
Wenn man bedenkt wieviele Hundertausende Menschen auf Grund der kommunistischen Ideen sterben mussten und wie viele Millionen unterdrückt wurden/werden dann ist der Gedanke an einer kommunistischen Herrschaft nicht gerade sehr erheiternd.

 

[David]

Aber die PDS hat doch auch gar nicht vor, Kommunismus in Reinform einzuführen, und hat durchaus vernünftige Ziele.
Das es einzelne Ausrutscher gibt, ist doch normal, die gibts in jedem Parteiprogramm.

 

[Tsaya]

@Drogo: keine Ahnung was die KPÖ so im Sinn hat. Die Politik von dritte-Welt Staaten interessiert mich nicht so sonderlich *geht sicherheitshalber mal in Deckung*

@David: Warum unterstellst du uns wir hätten Angst davor, daß bei uns die Demokratie den Bach runtergeht und der Kommunismus kommt? Ich kann mich nicht erinnern das in einem der vorhergehenden Beiträge gesagt oder gelesen zu haben.
Das einzige, was ich befürchte (und da wird es meinen Mitrednern wohl ähnlich gehen) ist, daß unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem eine noch weiter links orientierte Politik als die der rot-grünen Regierung nicht verkraften werden. Die Katastrophe besteht nicht darin, daß wir ein 1-Parteien-System zu erwarten haben. Die Katastrophe besteht darin, daß die PDS ein völlig unrealisierbares und unfunktionales Wirtschaftssystem im Auge hat das uns unseren Wohlstand kosten wird (als Staat, nicht als Einzelperson wohlgemerkt).
Und wer sowas wählt, und sei es nur auf kummonaler Ebene, der tut weder sich selbst noch seinen Mitbürgern auf lange Sicht einen Gefallen.

Daß die PDS ein vernünftiges Programm hat halte ich für eine schlichtweg lächerliche Aussage. Ungefähr so lächerlich wie zu behaupten das Programm der NPD würde sich an den Menschenrechten orientieren. Oberflächlich gelesen mag das auf beide zutreffen aber wenn man sich hinsetzt und es hinterfragt dann merkt man eben, daß das nicht der Fall ist.

 

[David]

Die Frage ist ob wir uns mit einer zu freien Marktwirtschaft auf lange Sicht nicht ähnliche Probleme schaffen wie mit einem zu eingeschränktem Wettbewerb.

 

[Drogo Onpaus]

@Tsaya: Na wenn dich die Politik dritte-Welt Staaten nicht interessiert gibt es ja eh kein Problem. In Deutschland haben die Kommunisten ja (noch ) nix angerichtet und was sie sonst wo mach(t)en ist eh uninteressant.

@David: Freier Wettbewerb hat schon was für sich. Der Regelungsmechanismus funktioniert nicht schlecht nur ist er halt nicht gerade sozial.

 

[David]

Also ich weiß gar nicht was ihr gegen Dritte-Welt Politik habt, die deutsche Politik kann doch recht interesannt sein.

Dieses nicht gerade sozial ist ja das Problem.
Wobei ich aber auch die Gefahr sehe, das die Marktwirtschaft sich über die Polarisierung und Verarmung von Teilen der Bevölkerung irgentwann über die zurückgehende Binnennachfrage selber in eine tiefe Krise stürzt, bzw. schon längst dabei ist, dies zu tun.
Und gerade im Blick auf die Globalisierung trifft der freie Wettbewerb auf einer ganz neue Herrausforderung, und es muss sich erst noch zeigen, ob das langfristig gut geht.
Schließlich ist kein System unter allen Umständen und für alle Zeit das einzig Wahre.

Da es aber momentan kein System gibt, das die Marktwirtschaft grundsätzlich ablösen könnte, bin ich eben dafür, einige Einschränkungen und Umverteilungen vorzunehmen, in dem Versuch, diese negativen Folgen in den Griff zu bekommen.
Und die aktuelle Diskussion über die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik gehen mir teilweise in eine ziemlich falsche Richtung.

 

[Chinasky]

Zitat: Das einzige, was ich befürchte (und da wird es meinen Mitrednern wohl ähnlich gehen) ist, daß unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem eine noch weiter links orientierte Politik als die der rot-grünen Regierung nicht verkraften werden.
Siehste, und hier unterscheiden wir uns wohl. Ich befürchte genau das Gegenteil, nämlich daß wir es uns als Gesellschaft nicht leisten können, wenn die Politik, welche die Rot-Grüne Regierung momentan macht, schon das Äußerste ist, was man sich noch in Sachen "sozialer Gerechtigkeit" traut. Indem die jetzige Regierung eine Wirtschaftspolitik macht, die jeder CDU-Regierung gut zu Gesicht stünde, wird ein großer Teil der Gesellschaft politisch marginalisiert: Diejenigen, die als "kleine Leute" immer weiter ausgenommen werden, während die Steuererleichterungen und "Flexibilisierungen" vor allem jenen zugute kommen, die sich gute Wirtschaftsanwälte und Steuerberater leisten können... Die Angst vor der kommunistischen Revolution kann ich gut verstehen und teile sie, denn im Gegensatz zu jenen, die die Geschichte als eine der Klassenkämpfe sehen, hoffe und wünsche ich, daß es auch einen Wandel durch Reformen geben kann.
Aber: die soziale Frage darf dann nicht ignoriert werden, sondern man muß Antworten auf sie finden. Und wenn aus dem "Fordern und Fördern" der Hartz-Reformen mangels entsprechender Fördergelder ein reines Fordern wird, dann werden die Geforderten irgendwann die Schnauze voll haben.
Gerade wer Angst vor dem "Klassenkampf" hat, sollte sich darum kümmern, daß die Klassengegensätze nicht immer größer werden. Ich hab schon von einem Arbeitslosen im Originalton gehört: "Wenn die mir demnächst die Arbeitslosenhilfe noch weiter zusammenstreichen, ohne mir auch nur ein einziges Jobangebot zu machen, dann geh ich eben klauen."

 

[Ciramon]

Ja, Reformen müssen wohl sein, aber sie sollten den Namen auch verdienen. Soll heißen, Strukturen müssen hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden. Zum Beispiel eine (teil-)private Anlage der Gelder aus der Rentenversicherung, weniger Lobbyismus im Gesundheitssystem usw.

Nur Systeme verteuern und Leistungen streichen, das ist keine Reform.

Daß der Kommunismus im eigentlichen Sinn nie umgesetzt wurde, ist doch bekannt. Wenn hier jemand von Kommunismus schreibt, dann weiß man doch, wie es gemeint ist - dessen politische Dimension, dessen Anstrebungsversuche und dergleichen.

Die SPD ist tatsächlich eine Partei der Sozialdemokratie, wovor ich auch Achtung habe. Allerdings: ihre Jugendorganisation nennt sich Jungsozialisten!!

In einem Fall ist eine Vermögenssteuer tatsächlich eine Enteignung durch die Hintertür: wenn die Freigrenzen zu niedrig sind bzw. zuviel "wichtiges" Vermögen angerechnet wird.
Beispiel: ein schwer arbeitendes Otto Normalverbraucher-Paar finanziert sich im Lauf ihres Lebens ein eigenes Haus. Nach dreißig Jahren gehört es sogar schon ihnen selbst. Dafür haben sie wenig anderes Vermögen. Nun ändern sich aber die Zeiten und inzwischen ist es eine Million wert.
Dann sagt vielleicht eine Regierung, "Millionäre" müssen Vermögenssteuer zahlen tja, schwupps ist das Haus weg. Freuen tun sich die Banken (Vermittlung) und die Bonzen (Kauf, Vermietung). Nur mal so als Ergänzung, es wurde ja bereits lang und breit diskutiert.

 

[David]

Aber wo wir grade munter von Enteignungen reden: Das Arbeitslosengeld 2 wird auch viele Leute enteignen, die so dumm waren, das Geld fürs Alter zu sparen statt es auszugeben und sich ein schönes Leben zu machen. Die dürfen das nämlich jetzt erstmal zu grossen Teilen aufbrauchen, ehe es Geld vom Staat gibt.
Und das auch nichtverheiratete Partner, die sich nie bewusst dazu entschieden haben, füreinander zu sorgen, wie das bei einer Ehe der Fall ist und mit Privilegien belohnt wird, jetzt plötzlich herangezogen werden sollen halte ich auch für sehr bedenklich.

Und was eine Vermögenssteuer angeht, so kann man die ja auch so machen, das Anlagevermögen in Privatunternehmen oder das selber bewohnte Haus nicht herangezogen werden, sondern z.B. nur Geld und Aktien.
Wobei ich dem auch ehr skeptisch gegenüberstehe, ehe man hier noch eine komplizierte Steuer einführt, die nur wieder neuen Verwaltungsaufwand schafft, sollte man einfach den Spitzensteuersatz anheben.

 

[Ciramon]

Ja, genauso mit Pflegeversicherung. Vorsorge sowieso weg, Haus weg. Lapidar gesagt, man sollte sich keine Mühe machen, etwas zu erarbeiten. Andersrum: es ist ja nicht falsch, wenn vermögende Leute erstmal selbst zur Kasse gebeten werden. Aber mit mehr Freibeträgen als jetzt gelten bzw. angedacht sind.

 

[David]

Das verleitet wirklich nicht zu Sparsamkeit.. Es kann nicht angehen, das man für Verschwendung belohnt wird, indem dann der Staat zu Stelle ist, wenn man kein Einkommen mehr hat, während Sparsamkeit fürs Alter bestraft wird, obwohl genau das immer gepredigt wurde.
(Wenn die Regierung der Meinung sein sollte, das wir alles ausgeben sollen und ja nix sparen, dann soll sie das wenigstens sagen..)
Man hätte wenigstens etwas zahlen müssen, auch wenn noch Geld da ist, so das bei grosser Sparsamkeit (sozusagen das Nachholen, was andere vorher schon gepsart haben und jetzt aufbrauchen müssen) zumindest die Chance besteht, das Vermögen weitgehend unangetastet zu lassen.
Bei den aktuellen Regelungen könnte man ja echt auf die Idee kommen dem Beamten zu sagen "OK, ich mach jetzt ne Weltreise und komme dann in 5 Wochen wieder und hab meinen Anspruch".

Zumal es ja genug Leute gibt, die ziemlich sicher seien können, das sie nie wieder nen Job finden, um neue Ersparnisse anzulegen. Und das dürfte viele Langzeitarbeitslose betreffen, denn wer halbwegs gute Chancen hat, sollte innerhalb eines Jahres eigentlich was finden, wenn er sich richtig bemüht und auch ein bisschen flexibel ist. Wobei die Flexibilität ja auch durch gute Gründe wie z.B. Familie oder arbeitenden Partner eingeschränkt sein kann.
So führt das Ganze jedenfalls mit Sicherheit in viele Fällen direkt in die (Alters-)Armut.

Wenn wir von 2000 statt 200 Euro pro Lebensjahr sprechen würden, sehe das Ganze vielleicht anders aus, aber die 200 sind ein Witz.