Politik, 11. Staffel

[Rote Zora]

Na bitte! Gustl Mollath ist ab sofort ein freier Mann, das Verfahren wird neu aufgerollt, dass dabei eine Gemeingefährlichkeit nachgewiesen wird, scheint mir nach meiner Faktenkenntnis ausgeschlossen, und dann wird endlich mal so ein bisschen Gerechtigkeit wieder hergestellt.

Der Skandal bleibt, und es ist leider zu vermuten, dass die gemeinschaftliche Verschwörung zur Freiheitsberaubung eines unbescholtenen Bürgers zum Zwecke der Verschleierung eigener Straftaten ungesühnt bleibt, da sie einfach nicht nachweisbar sein wird, wenn nicht so ein "Wunder" wie in diesen Pseudo-Reality-Gerichtssendungen passiert, und einer der Zeugen plötzlich auspackt.

Na, warten wir's ab...

ZORA

 

[Ender]

Um welche Summen gings wirklich bei den Schwarzgeldgeschäften weiß das irgendwer Wirklich ? Es wird dauernd angeführt das er nur Eingesperrt wurde um das zu verschleiern aber konkrete Summen hab ich nie gehört ,nur einmal gelesen das die Summen Die Gustel Mollath anführte nicht zutraffen.
Für absolut Unschuldig und nicht Mitverantwortlich was im passierte halt ich ihn auf jedefall mal nicht.

 

[David]

Ich kenne den Fall nur aus den Medien und bin auch kein Jurist, aber selbst wenn seine Anschuldigungen falsch wären, wäre das ja kein Grund ihn gleich als gemeingefährlich einzusperren..
Selbst wenn er sie komplett und mit bösem Willen erfunden hätte, wäre das nur sowas wie üble Nachrede bzw. Verleumdung gewesen, wofür man wahrscheinlich auch nie solange eingesperrt werden würde wie er.
Daraus zu schließen dass er zu einer echten Gefahr werden könnte, erscheint mir äußerst seltsam. Wenn es da keine Vorkomnisse gab, von denen ich nichts mitbekommen habe (zB tätliche Angriffe), kann ich mir nicht vorstellen, dass das angemessen ist.

EDIT: Ich hab gestern Abend gehört, dass es auch um den Vorwurf ging, er hätte seine Ehefrau angegriffen. Das relativiert die sache vielleicht ein ganz kleines bisschen, aber wenn man jeden, der mal jemanden angegriffen hat, auf unbestimmte Zeit wegsperren würde, wären die Anstalten gut gefüllt. Für sowas bekommt man normalerweise vielleicht eine Geld- oder Bewährungsstrafe, je nach den genaueren Umständen.

Das Ganze erscheint für mich umso absurder wenn ich bedenke, dass man an anderer Stelle ehemalige Täter, von denen alle meinen, dass sie eine potentielle Gefahr darstellen, freilassen muss, weil die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht rechtens war.
Denn das zeigt ja, wie stark die Rechte der Verurteilten gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an Sicherheit vor ihnen wiegen, und Mollath wurde nichtmal verurteilt, geschweige denn eines Gewaltverbrechens.

 

[Maus]

Ohne wirklich in dem Fall drin zu sein: er hat meines Wissens nach (unbestritten) Leute genötigt, gestalkt bis hin zur Gewaltandrohnung (ich meine, es war ein Messer). Ein Teenie in Kreuzberg bekommt dafür wahescheinlich nur Bewährung, aber so ganz ohne war der Herr Mollath auch nicht, auch wenn die Hintergrundgeschichte schon ziemlich mies ist, aber wie Zora schon meinte: wohl kaum zu beweisen.

 

[Lich]

gestalkt bis hin zur Gewaltandrohnung (ich meine, es war ein Messer)

Nö. Was er angeblich getan haben soll, ist Reifenstecherei. Wurde ihm jedoch nie nachgewiesen/zweifelhafte Beweisführung.

Wenn man den Fall von vorne bis hinten und wieder zurück seziert haben will, sollte man den blog von Gabrielle Wolff lesen.

@Summen
Wohl offensichtlich im sechstelligen+ Bereich, wenn Mollaths Ex-Frau von einem ihrer Kunden (verheiratet) 1,2 Millionen bekam (sie wurde als Alleinerbin eingesetzt), von denen sie 800k schlussendlich behalten konnte (Rest ging an die Witwe des Kunden).

Laut diesem Artikel fünfstellige Summen.

Lich

 

[Rote Zora]

Naja, natürlich kennt man den Fall nur "aus den Medien", allerdings handelt es sich hier nicht um Regenbogenpresse, sondern öffentlich-rechtliche Recherche. Von da aus kann man auch in diversen Blogs lesen, wo die schreibenden deutlich tiefer in der Materie stecken.

Was aber deutlich ist: selbst die bayrische Justizministerin, die sich anfangs völlig ahnungslos gab, und ihren Behörden zunächst relativ "blanko" das Vertrauen aussprach, dass schon alles richtig gelaufen sei, hat nachdem sie sich durch den Druck der Medien in die Materie eingearbeitet hat, ziemlich heftig den U-Turn vollzogen und die Wiederaufnahme des Verfahrens unterstützt.

Es gibt in unserem Land geradezu ein Grundrecht, total spinnerten Verschwörungstheorien anzuhängen. Solange du dich nicht berufen fühlst, höchstselbst mit der Waffe in der Hand die Welt zu retten, indem du die vermeintlichen Oberverschwörer massakrierst (so wie die Attentäter/innen) bei Schäuble, Lafo, und so) solange darfst du denken was du willst.

Damit ist die Gewaltfrage ganz vorn anzusiedeln. Nun hat das OLG (und das ist amtlich) festgestellt, dass das Attest, mit dem die Frau ihre Gewaltvorwürfe untermauert hat, ein Fake ist. Die ausstellende Ärztin hat Frau Mollath nie untersucht.

Wie immer in der Juristerei ist es natürlich möglich, dass derjenige, der jetzt den unschuldig Verfolgten gibt, nicht ganz so unschuldig ist, wie er behauptet. Nur das ist tatsächlich ziemlich wurscht. Denn er muss nachweisbar eine Gefahr für die Allgemeinheit sein, um ihn wegzusperren (sonst langt es, ihm ein Näherungsverbot zu seiner Ex auszusprechen, oder was man sonst so in Rosenkriegen macht.

Diese Konstruktion war von Anfang an extrem wackelig, es gab keine (prozessrelevante) Gewalt gegen andere als seine Frau, und von daher war die Annahme der Allgemeingefährlichkeit schon sehr kühn. Seine Vorstellungen über die Verstrickungen von Schwarzgeld mögen übersteigert sein - aber er ist auch kein Banker, sondern einer, der viel lieber an Autos rumbastelt.

Allein die Summen, mit denen seine Frau jonglierte, werden sein Vorstellungsvermögen grenzwertig belastet haben. Dabei die Orientierung zu verlieren ist sicher nicht nützlich, aber irgendwo verständlich und definitiv nicht strafbar.

Dass jetzt aber von dieser Wackelkonstruktion das Basiselement vom Gericht pulverisiert wurde, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass es komplett in sich zusammenfällt. Alles andere als ein Freispruch erster Klasse wäre ab jetzt eine faustdicke Überraschung.

Ich bin wirklich gespannt, wieviel Haftentschädigung dabei herauskommt.

Ein beklemmendes Gefühl bleibt: Erstens, was ich oben gesagt habe, nämlich dass es unwahrscheinlich ist, dass diejenigen, die ihn unrechtmäßig seiner Freiheit beraubt haben, dafür in irgendeiner Form belangt werden können.

Und auch, dass man wirklich nicht weiß, was aus dem armen Kerl jetzt wird. Denn seine Existenz ist ja hin, ob er in das Tuning-Geschäft wieder einsteigen kann steht in den Sternen.

Die Medien-Hype tut ihm sicher oberflächlich gut, aber ob er mit der enormen Popularität klar kommt, muss sich noch zeigen, und wenn der Fall abgeschlossen ist (im Prinzip schon ab JETZT) wird die Aufmerksamkeit kontinuierlich abnehmen, und schon bald interessiert sich keiner mehr dafür, ob er wirklich mit seinem Leben in der tollen Freiheit klar kommt.

Man kann nur hoffen, dass es bei seinen Unterstützern auch echte Freunde gibt, die ihm helfen, mit einem normalen Leben auf die Füße zu kommen. Leicht wird das nicht, und auch dafür tragen Leute Verantwortung, die vermutlich ungeschoren davon kommen, während die Allgemeinheit blechen muss.

*grummel*
ZORA

 

[Ender]

Im ersten artikel geht es um ne komische Erbschaft die sie bekamm
,im zweiten artikel kommen die Angaben von Gustel Mollath.
Der Blog ist halt ne persöhnliche Meinung.
Aber es gibt halt immer mehrere Seiten zu einer Geschichte und die Medien berichten halt meist auch nur das was Schlagzeilen und Leser bringt und nicht unbedingt alle Fakten ohne Vorurteil.
Keine Ahnung ob Gustel Mollath Gemeingefährlich ist aber für jemand mit ner normalen Persöhnlichkeit würd ich ihn bei weiten nicht halten,wobei das nur ne persöhnliche Meinung ist die ich durch das bekommen habe was in den Medien steht.
Das er jetzt rauskommt liegt nicht daran das die Justiz auf einmal anders denkt sondern weil die Politik und die Medien nen großen Druck aufgebaut haben,da wurde jetzt nen Schlupfloch gesucht um ihn auf die Schnelle freizulassen.
Unabhängege Justiz ist da was anders .

 

[Lich]

Alles andere als ein Freispruch erster Klasse

Freisprüche gibts nicht in Klassen, selbst wenn es von den Medien gerne so kolportiert wird.

Lich

 

[Rote Zora]

Haste ja recht, selbst die Differenzierung zwischen "aus Mangel an Beweisen" und "erwiesener Unschuld" ist falsch, weil bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuld als bewiesen zu gelten hat.

ZORA

 

[Astaldo]

Das er jetzt rauskommt liegt nicht daran das die Justiz auf einmal anders denkt sondern weil die Politik und die Medien nen großen Druck aufgebaut haben,da wurde jetzt nen Schlupfloch gesucht um ihn auf die Schnelle freizulassen. Unabhängege Justiz ist da was anders .

Also ich denk schon das die Justiz anders denkt. Es ist schon fast lächerlich wenn vor Wochen eine Wiederaufnahme abgelehnt wird, weil zwar Sorgfaltsmängel begangen wurden, aber keine bewusste Sachverhaltsverfälschung nachgewiesen werden konnte. Also scheint es für dich rechtens zu sein, dass einer in der Psychiatrie bleibt, obwohl bekannt ist das der Richter scheinbar nachlässig war bzw. die nötige Sorgfalt hat missen lassen, aber da es ja nicht mit Absicht war, ist das Urteil immer noch richtig. Sorry das kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde da ist öffentlicher Druck angebracht. Außerdem wird das Verfahren ja wieder aufgerollt. Es kann also auch wieder mit Knast etc enden.

Es scheint ja noch nicht mal gesichert, dass er seine Frau überhaupt geschlagen hat. Das Attest wurde ohne Zeugenbefragung zugelassen, die Verletzungen wurden nicht mal begutachtet und das Attest soll nicht mal die Ärztin selbst erstellt haben.

http://www.n-tv.de/panorama/Wie-Gustl-Mollath-in-der-Psychiatrie-landete-article11124816.html

 

[Rote Zora]

Trotzdem stärkt das nicht das Vertrauen in die Justiz, wenn ein Gericht jemanden nach regulärem Prozess in die Psychiatrie einweist, ein anderes Gericht die Wiederaufnahme nach Bekanntwerden der skandalösen Umstände tortz sorgfälitig formulierter und begründeter Anträge dieses Urteils ablehnt, während das OLG bereits nach dem ersten Blick auf die Unterlagen (nach Auskunft von Mollaths Anwalt Strate hatte er noch nicht einmal seine Begründung für seine Anträge dort eingereicht) alles kassiert und das Verfahren neu aufrollen lässt.

Das alles ist sehr, sehr sonderbar. Denn in einem Landgericht beschäftigt man ja auch keine juristischen Deppen, und im OLG sitzen dann nur noch Genies. Und auch ein OLG ist der Politik nicht weisungsgebunden. Es ist nur möglich, dass das LG den Antrag aus taktischen Gründen abgelehnt hat, um einen OLG Entscheid zu erzwingen, aber das ist doch auch irgendwie schräg.


ZORA

 

[Gala]

Die Unabhängigkeit der Justiz bedeutet ja nun nicht, das die Justiz nach eigenem Belieben die Fakten ignorieren kann. Der Fall hat es ja sogar in the Anstalt geschafft. Und was da an Fakten aufgelistet wurde, fand ich ziemlich erdrückend.

Sehr erhellend finde ich Fefe's Kommentar:

Und wieso hat das so lange gedauert? Na weil sie was finden mussten, bei dem keiner Schuld ist. Was sie gefunden haben: Das "i.V." auf dem einen Attest war zu klein gedruckt, das konnte der Richter nicht erkennen!1!!

Das ist eine Theorie, die ich nicht leicht widerlegen kann.

 

[David]

Ein bisschen kommts mir auch so vor, als hätte man sich entschieden, nach irgendeinem formalen Grund zu suchen, aus dem sie ihn freilassen können.
Aber natürlich muss sich der Richter von damals die Frage gefallen lassen, warum ihm das nicht gleich aufgefallen ist.

Den Teil dass er seine Frau angegriffen haben soll, hatte ich bis gestern btw. gar nicht mitbekommen. Aber daraus eine Gemeingefährlichkeit zu konstruieren halte ich wie auch schon von Anderen ier gesagt wurde für ziemlich fragwürdig.
Sowas ist (wenn es bewiesen wird) Körperverletzung, die man entsprechend bestrafen kann, in leichteren Fällen und bei Ersttätern aber wahrscheinlich mit kaum mehr als einer Geld- oder Bewährungsstrafe.

Wenn jemand viel zu schnell fährt und dabei jemanden umbringt, hat er gute Chancen, nach weniger als 7 Jahren wieder rauszukommen, obwohl sie wenigstens einmal wirklich gemeingefährliches Verhalten gezeigt haben.
In der Verhältnismäßigkeit passt das einfach hinten und vorne nicht.

 

[Olome Keratin]

Möglicherweise wars gar nicht die NSA, sondern der BND Weiter unten im Artikel steht, dass der größte Teil der deutschen Datensätze womöglich gar nicht von der NSA, sondern direkt vom BND erhoben würde. So ganz weiß es die Regierung aber angeblich noch nicht. Ich war bisher davon ausgegangen, dass der BND als Auslandsgeheimdienst so etwas eigentlich gar nicht darf und daher bei Bedarf befreundete Dienste, also vor allem die Amerikaner um Hilfe bittet. Bis zu Snowden war ich auch davon ausgegangen, dass der Umfang solcher Abfragen nicht besonders groß sei. Wenn sich jetzt allerdings bestätigen sollte, dass unsere eigenen bundesdeutschen Geheimdienste flächendeckend überwachen, sollte man die Dinger vielleicht wirklich ersatzlos abschaffen. Und natürlich sämtliche Verantwortlichen vor Gericht bringen.

Edith hat jetzt nochmal den Original-Artikel der Berliner Zeitung rausgesucht. Danach war n-tv mindestens missverständlich. Die ca. 500 Millionen Datensätze sind angeblich etwa ein Zehntel des gesamten deutschen Datenverkehrs (Verbindungsdaten). Die Datensätze vom BND kommen angeblich ausschließlich aus der Auslandsaufklärung, insbesondere die Krisengebiete, soll wohl heißen, insbesondere die Auslandseinsatzorte der Bundeswehr. Daten von Deutschen seien herausgefiltert worden, soweit kenntlich. Mir kommt es nur etwas merkwürdig vor, dass die Krisengebiete einem Zehntel des gesamten deutschen Kommunikationsaufkommens entsprechen sollen.

 

[Astaldo]

Für so unwahrscheinlich halte ich das nicht. Der Einsatzführungsstab der BW ist ja afaik in Potsdam. Ich denk mal das gerade die Verbindung mit Afghanistan durchgehend ist und das da sicher ein Haufen Zeug ständig hin und hergeschickt wird.

 

[Matthew McKane]

Ich frag mich immer noch: Was ist mit den Piraten? Die haben jetzt quasi ihr Fukoshima und wissen das nicht zu nutzen? Oder sie nutzen es und werden nicht kolportiert? Was machen die denn?

 

[David]

Hier hängen überall Plakate die sich ausschließlich mit dem Thema beschäftigen, auf dem Weg ins Büro komme ich bestimmt an 20-30 Plakaten der Piraten vorbei.
Im Moment halten sie damit den Rekord, knapp gefolgt von der Bayern-Partei.
(Die etablierten Parteien scheinen sich noch etwas zurückzuhalten)

Das Problem der Piraten dürfte wohl sein, dass sie den Charme des Neuen schon ein Stück weit verloren haben, und dass das Thema Internet nur für sehr Wenige so wichtig sein wird, dass es für sie wahlentscheident ist.

 

[Nalfein]

Matthew, die Wahlwerbung (und jede andere Kommunikation) der Piratenpartei laeuft ausschliesslich ueber Twitter

 

[Mindriel]

auf dem Weg ins Büro komme ich bestimmt an 20-30 Plakaten der Piraten vorbei.

die Wahlwerbung (und jede andere Kommunikation) der Piratenpartei laeuft ausschliesslich ueber Twitter

Hö? War das jetzt eine Spitze, dass die Piraten zu viel über Twitter und zu wenig sonst machen, oder wie passt das zusammen?

Angenehme Träume,
Mindriel

 

[David]

Ich kann gerne den Foto-Beweis liefern.
(Aber erst wenn ich in 2 Wochen wieder zur Arbeit muss, jetzt ist erstmal frei )