Politik, 6. Staffel

[Olome Keratin]

@David: Ich hab keine Lust mehr, die Diskussion noch fortzuführen. Zu all den Punkten, die du jetzt nochmal aufgegriffen hast, hab ich bereits ein begründetes Gegenargument geliefert. Deine Ansichten werden durch stetes Wiederholen nicht richtiger.

 

[Gala]

LOL Olome hatte die Erleuchtung.

Dafür habe ich damals viel länger gebraucht.

 

[Astaldo]

Naja. Ich find das Argument "Ordnungsmacht um den Frieden zu sichern" mehr als scheinheilig. Gibt noch ganz andere Gebiete auf der Erde, vorallem in Afrika, wo sich seit Jahrzehnten unterschiedliche Völker niedermetzeln; nur jammert man da gleich wenn mal Bundeswehrsoldaten Wahlen absichern sollen. Und eine Ordnungsmacht seh ich da nicht. Auf der einen Seite beklagt man sich immer, wenn die USA mit Waffengewalt irgendwo Ordnung wiederherstellen wollen, aber bei den Russen ist das völlig legitim. Und wer abstreitet, dass die Russen ihren verlorenen Glanz durch überhartes militärisches Vorgehen teilweise wiederherstellen wollen, der verkennt imo die Realitäten.

 

[David]

@Olome:
Wenn du keine Lust mehr auf das Thema hast, kann ich damit leben. Geht mir ähnlich.

Aber deine Argumente passen durch ständiges Wiederholen auch nicht besser als Widerlegung meiner Aussage, daß Russland nicht aus humanitären Gründen handelt.

Was die Sache mit den Provokationen und den Übertreibungen angeht, kann ich nur auf den EU-Bericht verweisen, der von der pro-russischen Fraktion so triumphierend hochgehalten wird.
(Dessen 1. Teil ich btw. auch endlich mal im Original gefunden hab: http://www.euractiv.de/fileadmin/images/IIFFMCG_Volume_I.pdf, nur ein Zitat von Seite 24: "In a matter of a very few days, the pattern of legitimate and illegitimate military action had thus turned around between the two main actors Georgia and Russia.")

@Gala:
Das kann ich gerne zurückgeben, ich habs auch aufgegeben, auf deine täglichen Kommentare über SPD und Co zu antworten.

Irgendwie haben wirs hier sowieso generell ganz gut drauf, genau wie die echten Politiker gegenseitig gegen Wände zu reden und uns dabei im Kreis zu drehen, das muss irgendwie ansteckend sein.

 

[Olome Keratin]

@David: Du gehst völlig darüber hinweg, wenn ich die russischen Aktionen aus militärischen Gründen zu erklären versuche. Da hab ich von dir noch überhaupt keine Stellungnahme gehört. Und wenn du das weiter so hältst, kann ich es mir sparen, zu antworten.

@Astaldo: Wenn die Amerikaner ihre "Ordnungspolitik" mal durchhalten würden, würde ich wesentlich gnädiger über sie urteilen. Aber wann immer es in den USA einen Regierungswechsel gibt, kann der Freund vongestern zum Feind von morgen werden oder der Winkel der Welt, wo gestern die Welt gerettet wurde, heute schon völlig uninteressant sein - die Beispiele dafür reichen von Indochina über Persien und Irak bis hin zu Somalia. Die Russen schlagen sich dagegen schon seit Jahrhunderten mit dem Kaukasus herum und hatten immer wieder auch einen positiven Einfluss.

 

[David]

Zu den militärischen Details (auch zu denen in Abachasien) nimmt der Bericht ziemlich detailliert Stellung, vor allem im Hinblick auf die Frage, was davon als legitime Selbstverteidigung anzusehen ist und was nicht.

Für mich stellt sich das nach dem ersten Lesen so dar: Bis zum überzogenem Angriff Georgiens scheint mir die Schuld recht gleichmäßig verteilt zu sein, zumindest würde ich nach dem, was ich gelesen hab, keine Seite als alleine Schuldigen hinstellen. Dann kam die eine entscheidente Nacht, wo Georgien aus unerfindlichen Gründen die Eskalation gestartet hat. Danach gabs dann eine Zeit von ein paar Tagen, in denen das russische Vorgehen noch als Selbstverteidigung gedeckt war. Danach kam die nächste Stufe der Eskalation allerdings von Russland (und auch von den Provinzen) und Georgien wurde vom Täter zum Opfer.
Damit muss der, der einen Krieg anfängt zwar leben, und ich hab ja auch schonmal irgendwo geschrieben, daß Georgien jetzt eben die Konsequenzen tragen muss, aber kritisieren kann man das russische Verhalten trotzdem, genauso wie nach den Motiven dahinter zu fragen.

Mir gehts auch die ganze Zeit gar nicht so sehr um die militärische Ausführung, sondern um die politische Motivation dahinter.
Das kann man ja auch zB auf den Irak übertragen: Warum die Amerikaner da sind, und welche ihrer Aktionen angemessen sind und welche nicht, sind zwei verschiedene Themen. Selbst wenns keine Folter und weniger zivile Opfer gegeben hätte, würde ich deshalb noch lange nicht daran glauben, daß die USA in erster Linie deshalb da sind, weil sie die Demokratie verbreiten wollen. Schon deshalb nicht, weil ihr bester Verbündeter in der Region, Saudi Arabien, ebenfalls alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie ist. (Von Pakistan mal gar nicht zu reden, das Land ist heute wahrscheinlich gefährlicher als Russland, weil weniger berechenbar)

Meiner Meinung nach kann man das amerikanische "wir bringen die Demokratie" so ziemlich mit dem russischem "wir beschützen nur unsere Bevölkerung" gleichsetzen, auch wenn die Amerikaner in der Hinsicht seit dem Ende des kalten Krieges etwas mehr Mist gebaut haben. Das liegt aber nur daran, daß sie stärker sind und die Macht dazu haben.
Wie gesagt, in Sachen militärischer Außenpolitik geben sich die Beiden meiner Meinung nach nicht viel, der Unterschied liegt in der Innenpolitik und der Fähigkeit, mehr freiwillige Verbündete zu finden.

 

[Olome Keratin]

@David: Ich hab jetzt die Nacht damit verbracht, den Bericht zu lesen. Btw. wenn du in Zukunft EU-Dokumente suchst, schau auf dem EU-Server, da ist alles veröffentlicht.

Weitgehend stützt der Bericht meine Position. Ich fasse zusammen, was ich im Bericht gefunden habe:

1. Auslöser des Konflikts:
Neben dem Hintergrund der Grenzziehung, was ich alles vorher schon geschrieben habe, istd er Auslöser des konflikts die extrem nationalistische Politik des ersten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia (Parole: "Georgien den Georgiern"). Den bewaffneten Widerstand von Osseten und Abchasen konnten die Georgier nicht brechen. Nach Ablösung Gamsachurdias durch Eduard Schewardnadse kommt es zu einer Wiederannäherung Russlands und Georgiens. Ergebnis ist die Einsetzung von Friedenstruppen mit UN-Mandat, die hauptsächlich von Georgien, Abchasien/Südossetien und Russland gestellt weden, weitere Beobachter, auch deutsche, inklusive. Die Region bleibt im Schwebezustand, es kommt aber zu keinen bedeutenden Feindseligkeiten.

2. Saakaschwili:
Mit Amtsantritt von Michail Saakaschwili als 3. georgischem Präsidenten ändert sich die Lage. Saakaschwili erhebt die Frage der autonomen Regionen zur Priorität für seine Regierung. Das georgische Militärbudget verachtfacht sich, Mannschaftsstärke verdoppelt sich, die Ausrüstung wird modernisiert. Zusätzlich gibt es militärische und finanzielle Hilfe der USA, die georgischen Einheiten sammeln auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak Kampferfahrung. Es häufen sich Vorfälle mit Verletzungen des südossetischen Luftraums durch Georgien.

3. Kriegsverlauf und Begründung:
In der Nacht vom 7.-8. August 2008 greifen georgische Einheiten Szchinvali mit Raketenartillerie an und töten russische Friedenssoldaten (keine 15, wie ich im Kopf hatte, sondern 3). Russische Angaben von 2000 Toten dabei entsprechen nicht den Tatsachen, der Genozidvorwurf trifft nicht zu. Die georgische Rechtfertigung, Russland ziehe illegal Truppen in Südossetien zusammen, lässt sich nicht belegen. Am 8. August um 14 Uhr beginnt die russische Armee, zurückzuschlagen, die russische Luftwaffe operiert schon vorher. Die Entscheidung zur Intervention wurde doch zuerst auf oberster Ebene getroffen, anders als von mir vermutet,die Luftwaffenoperationen vor 14 Uhr möglicherweise nicht, dazu schweigt der Bericht. All diese russischen Aktionen sind im Einklang mit internationalem Recht, die georgischen nicht.

Aus rechtlicher Sicht gibt es folgende Verstöße Russlands: Überschreiten der georgischen Grenzen, Unterstützung der Abchasen bei Errichtung einer zweiten Front und Bombardierung ziviler Ziele. Die Überschreitung georgischer Grenzen zur Schaffung einer Pufferzone halte ich für gerechtfertigt, um weiteren georgischen Offensiven vorzubeugen. Bei der Bombardierung ziviler Ziele (wenige) war nicht zu kären, ob es sich um Kollateralschäden oder gezielte Bombardements handelte. Einzig die Offensive der Abchasen, um weiteres georgisches Gebiet unter die eigene Kontrolle zu bringen, ist ungerechtfertigt.
Dazu kommen diverse Menschenrechtsverletzungen südossetischer Milizen, die aber kaum von Russland abgesegnet gewesen sein dürften.
Das einzige, was von den Georgiern korrekt war, war die Selbstverteidigung, nachdem sich die Kämpfe auf Georgien ausgeweitet hatten.

Unterm Strich: Klar erkennbar hat Georgien den Konflikt eskalieren lassen, um seine neue militärische Stärke einsetzen zu können, die georgischen Rechtfertigungen (Verteidigungskrieg usw.) sind unhaltbar. Russland hat sich dagegen bis auf die sehr eingeschränkte abchasische Offensive an sein internationales Mandat gehalten bzw. den militärischen Notwendigkeiten, die aus dem georgischen Angriff resultierten, gehorcht.

Bleibt noch der diplomatische Aspekt: Die Ablösung Abchasiens und Südossetiens von Georgien ist genauso bedenklich wie der Präzendenzfall Kosovo, hier müssen dringend Verhandlungen über eine generelle Konfliktbereinigung zwischen Russland und EU/USA her. Die Unterstützung der abchasischen offensive sehe ich daher auch im diplomatischen Kontext, um mehr Verhandlungsmasse aufzubauen. Das ist zwar moralisch verwerflich, aber nachvollziehbar, vor allem, da die gegenwärtige russische Führung nicht für die Spannungen zwischen EU/USA und Russland verantwortlich ist.

 

[David]

Was diese Friedenstruppen angeht, ist aber nicht ganz uninteresannt, wie das angefangen hat:
"<i>In the internal Georgian turmoil after the country´s unsuccessful military engagement in the armed conflicts in Abkhazia and South Ossetia, Zviad Gamsakhurdia´s successor, President Eduard Shevardnadze, had to ask Moscow for assistance in October 1993 to suppress another insurrection, this time initiated by Gamsakhurdia supporters in the western province of Samegrelo. Russian troops helped as requested. Eventually this led to a pro-Russian re-orientation of Georgia´s foreign policy."</i>
Solange Georgien also ein russischer Verbündeter war, war der Militäreinsatz gegen die 'Aufständischen' nicht wirklich ein Problem. Für die Motivsuche ist das schon ziemlich interesannt.

Und als Georgien sich dann dem Westen zugewandt hat, hat Russland plötzlich angefangen, im großen Umfang Pässe zu verteilen, mit Aktionen wie den Eisenbahntruppen zu provozieren und sogar die Kämpfer der Provinzen in Russland auszubilden, die dann von sich aus Georgien immer wieder provoziert haben, was ja schon im Sommer 08 zu kriegsähnlichen Zuständen geführt hat. Das alles rechtfertigt nicht den überzogenen georgischen Militäreinsatz im August 2008, dient aber auch sicher nicht der Vertrauensbildung.
<i>"However, there are a number of reports and publications, including of Russian origin, indicating the provision by the Russian side of training and military equipment to South Ossetian and Abkhaz forces prior to the August 2008 conflict. Additionally there seems to have been an influx of volunteers or mercenaries from the territory of the Russian Federation to South Ossetia through the Roki tunnel and over the Caucasus range in early August,"[..]</i> S. 20
Bis zum Kriegsausbruch im August 2008 gleicht sich das mit den von dir beschriebenen Aktionen Georgiens aus, die aber natürlich genausowenig dazu beigetragen haben, die Lage zu entschärfen.

Diese georgische Offensive im August 08 ist wirklich der einzige Punkt in der ganzen Geschichte, wo Georgien eindeutig der einzig Schuldige ist. Davor und auch ein paar Tage danach hat sich keine Seite mit Ruhm bekleckert.
Und auch was diese Offensive angeht ist zumindest mal interesannt, daß wie von dir beschrieben von angeblichen 2000 Toten und dem Vorwurf des Völkermordes am Ende 'nur' 162 Tote übrig geblieben sind. Das muss noch keine bewusste Lüge sein, im Krieg gehts nunmal drunter und drüber, ist aber zumindest mal interesannt, weil Russland absichtlich oder unabsichtlich die Gründe für seine deutliche Gegenreaktion zumindest mal übertrieben hat. (Warum muss ich dabei nur an das Wort "Massenvernichtungswaffen" denken ? ) Für die Schuldfrage in diesen Tagen ändert das allerdings nichts, Russland hat nur übertrieben, Georgien gelogen.

Nur wie dann aus dieser Selbstverteidigung eine Gegenoffensive geworden ist, inkl. der zweiten Front in Abachasien und Ausschreitungen gegen Georgier in den russisch besetzten Gebieten ist auch nicht ganz ohne. Das muss nicht alles direkt von Russland kommen, die beiden Provinzen scheinen mir nach Lesen des Berichtes eine größere selbstständige Rolle gespielt zu haben als ich zuerst dachte, aber wirklich dagegen vorgegangen zu sein scheint mir Russland auch nicht. Aus der gemeinsamen Selbstverteidigung ist binnen weniger Tage ein gemeinsamer Krieg gegen Georgien geworden, der das Ziel hatte, für die beiden Provinzen die Unabhängigkeit zu erkämpfen, was dann auch gelungen ist. (Und auch nicht mehr geändert werden kann, weshalb man sie meiner Meinung nach jetzt schon deshalb anerkennen sollte, weil man sie sonst nur noch weiter in Russlands Arme treibt.)

Für mich sieht das unterm Strich so aus, daß Georgien nach Jahren der gegenseitigen Sticheleien einen entscheidenten Fehler gemacht hat, indem es Russland einen Kriegsgrund geliefert hat. Das die russische Reaktion dann überzogen war, liegt in der Natur des Kriegs, den Georgien selber ausgelöst hat. Das machts aber auch nicht unbedingt besser.

Geht man dann von der militärischen Sicht auf die Motivsuche über, kann ich das Ganze nur im Zusammenhang mit der russischen Startegie "des nahen Auslandes" sehen, in der man seinen Einfluss erhalten will. Solange man Georgien als Ganzes in seiner Einflusssphäre halten konnte, war von Unabhängkeit keine Rede (im Gegenteil hat Russland normalerweise eher Angst vor sowas), aber als dann Georgien ins westliche Lager überwechseln wollte, hat man die vorhandenen Konflikte für sich ausgenutzt.

 

[Olome Keratin]

@David: Dass Russland auf eine georgische Aufrüstung reagiert, finde ich plausibel und nicht verwerflich. Die georgischen Truppen wurden nach dem Bericht ja direkt neben Südossetien und Abchasien konzentriert; hätten die Georgier die Friedensabkommen ernst genommen, wäre das nicht notwendig gewesen.

Das Konzept "Nahes Ausland" stammt aus der Jelzin-Ära. Putin ist anfangs davon abgegangen und hat versucht, mit dem Westen auszukommen: Gute Beziehungen zu Schröder, Hinnahme der NATO- und EU-Osterweiterung, Hinnahme des Einnistens der Amerikaner in nahezu allen unabhängigen ehemaligen SU-Republiken, Unterstützung des Afghanistan-Krieges durch Transitrechte. Zum Dank wurde gegen Putin eine Medienkampagne nach der anderen gefahren, bis die Amerikaner sich sogar an Staatsstreichen im "Nahen Ausland" versucht haben, Vorspiel in Serbien gegen Milosevic, dann Orangene Revolution in der Ukraine, Rosenrevolution in Georgien und schließlich Kirgisistan. In Weissrussland auch Versuche, allerdings fehlgeschlagen, in Russland selbst vorsorglich unterbunden. Anscheinend haben die USA geglaubt, ihre georgische Marionette auch einen direkten Angriff führen lassen zu können, weil Russland wieder kuscht. Glücklicherweise haben die Russen sich dem entgegengestellt.

 

[Gala]

@Olome: So wie du das erklärst macht das mal wirklich Sinn.

Ich habe mich immer gewundert, warum die Amis irgendwie der Meinung zu sein scheinen, das man Resteuropa gegen Russland hetzen könnte. Ich halte Russland seit der Perestroika für einen natürlichen Verbündeten Deutschlands im Speziellen wie der EU im Ganzen.

 

[David]

Einen Verbündeten gegen wen ?
Wir brauchen eigentlich keine Verbündeten mehr, weil uns niemand bedroht. Es gibt eigentlich nur wirtschaftliche Gründe, warum wir zu allen großen Ländern der Welt gute Beziehungen brauchen.

@Olome:
Wie gesagt, vor dem Krieg geben die Aktionen sich meiner Meinung nach nicht viel:
Der Westen übertrebts mit seiner militärischen Unterstützung für Georgien, was nur gegen Russland gerichtet sein kann. Natürlich nicht in der Form, daß jemand einen Angriff auf Russland geplant hätte, aber man wollte Russland weiter eindämmen, indem man an seinen Grenzen Verbündete gewinnt und so jede mögliche Expansion Russlands in der Zukunft unterbindet.
Russland will da natürlich dagegenhalten und nutzt die Mittel, die es hat, und da kamen die Konflikte in Georgien grade recht. Also fängt man an, dort die Abspaltungstendenzen zu stärken, so nach dem Motto "Wenn wir schon nicht ganz Georgien haben können, dann wenigstens einen Teil davon". Diese Tendenzen waren ja auch ohne Russland schon stark, so daß Russland eigentlich nicht viel mehr machen musste, als sich mit der Unabhängigkeitsbewegung zu solidarisieren.
Wobei da natürlich auch viel Symbolik dahintersteht, um die paar Wiesen wirds Russland nicht wirklich gehen, aber auch in der Innenpolitik braucht man halt von Zeit zu Zeit einen Erfolg. Und es kann auch als Warnung an andere Nachbarn verstanden werden. (zB die Ukraine, denn da gehts wirklich um was)

Wichtig ist hier für mich nur, daß beide Seiten ihre Machtspiele betrieben haben. Nur weil Russland für ein paar Tage in der Situation war, wo es gerechtfertigte Selbstverteidigung betrieben hat, gilt das nicht für das gesamte russische Handeln in der Region über die ganze Zeit.

Die große Frage für mich ist, welche Signale der Westen an Sakaschwili gesendet hat, daß er den Angriff im August 08 gewagt hat. Denn erklärbar ist das ja nur, wenn er entweder Russland unter- oder den Westen überschätzt hat. Denn völlig egal, wie gut seine Truppen vom Westen trainiert und ausgerüstet waren, daß er gegen Russland nicht den Hauch einer Chance haben würde, muss ihm klar gewesen sein.
Ich persönlich kann mir kaum vorstellen, daß er ernsthaft geglaubt haben kann, daß der Westen es für ihn auf einen Konflikt mit Russland ankommen lassen würde. Wobei man natürlich auch nie weiß, was ihm Bush vielleicht mal so erzählt hat, wenn der mal wieder seine schlimmen 5 Minuten hatte.
Wahrscheinlicher ist für mich aber, daß er nicht geglaubt hat, daß Russland wirklich im großen Umfang angreifen würde. Laut Wiki gabs da ja sogar diese seltsame Lageinschätzung, wonach eine Invasion in Georgien unwahrscheinlich sei.
Vielleicht hat er ja auch daran gedacht, daß Russland selber mit aufständischen Provinzen keine Gnade gezeigt hat, und normalerweise gegen jede Abspaltung ist, aus Angst, selber von sowas betroffen sein zu können. Nur hatte sich das eben spätestens wegen des Kosovo verändert, und Russland wollte jetzt auch mal diese Karte spielen, die bis jetzt immer nur gegen russische Interessen eingesetzt wurde.

PS.:
Was den Termin im August 08 angeht, könnte das evtl. sogar was mit der US-Wahl zu tun haben, weil er damit rechnen musste, daß der nächste US-Präsident gegenüber Russland keine so harte Linie fahren würde wie Bush. Also hat er vielleicht gehofft, Fakten schaffen zu können, solange die USA seiner Meinung nach noch auf seiner Seite stehen würden.

 

[Astaldo]

Wenn das russische Handeln wegen einer georgischen Aufrüstung vertretbar ist, dann frag ich mich was vertretbar sein wird, wenn Israel mit einer atomaren Aufrüstung durch den Iran konfrontiert wird.

 

[Olome Keratin]

@David: Der Termin hin sicher mit den Olympischen Spielen zusammen und klar wird er das lieber unter Bush als unter McCain oder Obama gemacht haben.

Wichtig ist hier für mich nur, daß beide Seiten ihre Machtspiele betrieben haben. Nur weil Russland für ein paar Tage in der Situation war, wo es gerechtfertigte Selbstverteidigung betrieben hat, gilt das nicht für das gesamte russische Handeln in der Region über die ganze Zeit.

Das sehe ich für Putins Regierungszeit eben nicht so. Unter Jelzin, ok, aber unter Putin nicht.

@Astaldo: Da die Israelis schon längst eigene Atomwaffen haben und dank unserer U-Boote sogar eine Zweitschlagfähigkeit, haben sie schon alles vorweggenommen.

 

[David]

Wie soll man die russische Politik denn sonst bezeichnen ?
Auch das Abwehren der westlichen Machtausdehnung würd ich nicht als eine Art 'humanitären Akt' bezeichnen. Die russische Reaktion ist natürlich verständlich und (zumindest seit der Wende und in der Außenpolitik) nicht schlimmer als das machtpolitische Handeln des Westens, aber das wars dann auch. Wie gesagt, beide Seiten betreiben halt ihre Machtspiele wie Staaten das immer gemacht haben, seit es sowas gibt.

Im utopischen Idealfall würden einfach alle Seiten zulassen, daß jeder andere Staat sich die Verbündeten sucht, die er haben will und daß Gebiete, die nur durch historische Zufälle zu einem bestimmten Land gehören, diese Grenzen über Volksabstimmungen verändern können. Würde uns allen viel Leid (und sogar Kosten) ersparen, aber so funktioniert die Welt leider nicht..

 

[Olome Keratin]

@David: Welche Machtspiele hat Russland denn unter Putin betrieben? Außer den Propagandavorwürfen wie Gasstreit,die sich beim näheren Hinsehen einfach als falsch erweisen, fällt mir nichts ein. Ich habe den Eindruck, als hätte Putin lange Zeit versucht, auf den Westen zuzugehen und deswegen Zugeständnisse über Zugeständnisse gemacht hat, die USA unter Bush stattdessen ständig weiter auf Konfrontation gegangen sind, worauf Putin dann 2007 eine Wende in der russischen Außenpolitik eingeleitet hat und sich weniger um die westliche Meinung, die ohnehin immer schlecht ist, egal, was Russland tut, schert.

 

[Gala]

Ein Verbündeter ist ein Verbündeter. Da braucht man keinen spezifischen Feind für.

Geht es nur mir so, oder sind die HRE Aktionäre nicht wirklich extrem arrogant ? Der Bund hat schon 100 Milliarden in diesen Verein gepumpt UND DER IST IMMER NOCH PLEITE (!!!) und, man glaubts nicht - die Aktionäre meckern trotzdem, wenn sie enteignet werden. Dabei kriegen sie sogar ein Trostpflaster (das ihnen IMHO nicht zusteht).

IMHO sollte man den Laden einfach schließen.

Aber hey, wir haben gerade Schwarz/Gelb gewählt... fat chance.

 

[Ice]

Zu einem anderen Thema:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Zuendung-der-zweiten-Websperren-Stufe-810102.html
"In der Ende September vom Parlament verabschiedeten neuen Version des französischen Filesharing-Gesetzes wurde denn auch festgelegt, dass nur ein Gericht über das Kappen des Internetzugangs und weitere Strafen entscheiden dürfe - dies allerdings in Schnellverfahren und lediglich auf Grundlage von geloggten IP-Adressen. Der Sprecher von La Quadrature du Net, Jérémie Zimmermann, befürchtet nun, dass die Regierung in Paris das Glücksspielgesetz zum Anlass nimmt, eine Kontroll- und Sperrinfrastruktur auf Basis von Filtersystemen zu etablieren, die später auch auf andere Gebiete ausgeweitet werden könnte."

Gelogte IP-Adressen? Das wäre mir entschieden zu wenig beweiskräftig, auch wenn man in bidirektionalem Traffic kein IP-Spoofing verwenden kann - Logs lassen sich allzuleicht fälschen/manipulieren.

Aber - Wetten dass... in D und in CH demnächst auch/wieder solche (und weiterreichende) Begehren herumgereicht werden?

Ein treffender Kommentar im Heise Forum trifft den Zeitgeist ganze genau:
"Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des freien Informationsaustauschs. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, Rechteinhaber, machthungrige Politiker, faschistische Totalitaristen, Polizisten und Geheimdienste.
Der Kapialismus entwickelt sich zu genau dem das er im Kommunismus gesehen und angeprangert hatte."

Der anschliessenden Vergleich des Kommentar-Autors mit der Weimarer Republik geht jedoch IMO zu weit.


Gruss, Ice

 

[Lisra]

Ich erinnre mich an den extrem coolen "Beweisgenerator" der mal auf Pirate Bay verlinkt war.

Aber, und das is wirklich die Zuckerwatte in der Packung Rasierklingen sehen, wenigstens ist es gerichtlich. Und nicht polizeilich.

 

[Gala]

Ich bin auf ein Strategiepapier der Linkspartei gestoßen. Sehr schön, mit sehr vielen zitatwürdigen Passagen. Am interessantesten fand ich aber die am Anfang:

Meine Einschätzung, dessen, was uns da ins Haus steht, ist folgende: Ich erwarte angesichts der bekannten Klugheit und Gerissenheit der Frau Bundeskanzlerin, dass nichts verabredet werden wird, was von Herrn Rüttgers als nachteilig für seine Wahlaussichten in Nordrhein-Westfalen empfunden wird. Deswegen ist unsere Vermutung, dass es am Ende zu Formelkompromissen von großer Uneindeutigkeit zwischen schwarz und gelb kommen wird. Wir erwarten zwei Etappen in der Politik von CDU/CSU und FDP: Eine Etappe bis zur Nordrhein-Westfalen-Wahl. Da werden die Herrschaften sicherlich versuchen, nichts zu tun, was die Bevölkerung zu massiven Protesten und in ein entsprechendes Wahlverhalten treiben könnte. Wir gehen davon aus, dass erst nach der NRW-Wahl die Koalition ihr wahres Gesicht zeigen wird, vermutlich in dem Zeitraum bis zur Mitte der Legislaturperiode. Das wird im Moment von den Spin-Doktoren in nachgelagerten Politikberatungszentren schon vorbereitet. Es wird versucht werden, ein Klima für massive Steuererhöhungen zu schaffen. Natürlich wird dann irgendwann auch das Kaninchen „Mehrwertsteuer“ wieder aus dem Hut gezaubert werden. Es wird jetzt versucht, schon den Boden vorzubereiten für massive Einschnitte bei den Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales. Aber – wie gesagt – damit nach der NRW-Wahl bis zur Mitte der Legislaturperiode rechnen. Von daher – vermute ich – werden wir am Ende einen Koalitionsvertrag präsentiert bekommen, der so unklar ist, dass er zwar dazu taugt, massiven Sozialabbau mit Berufung auf diesen Koalitionsvertrag betreiben zu können, aber auf der anderen Seite so undeutlich ist, dass man die Menschen vorher noch einlullen kann, bis die NRW-Wahl vorbei ist.

Das ist doch ein schöner Einblick.

Ich war auch vorher der Meinung, das es Schwarz/Gelb erstmal vorsichtig angehen wird, um die Bürger erst einmal einzulullen. Aber die NRW-Wahl war mir nicht bewußt.

 

[Ribalt]

Das ist doch ein schöner Einblick.

Wo siehst du da nen Einblick? Das ist eine Mutmassung der/eines CDU/FDP fremden, der Linkspartei angehörigen, Strategen und mehr nicht. Wenn ich deine Einleitung richtig les.

Genau so gut könntest du, ich oder irgend ein Blogger etwas schreiben...