Politik, 8. Staffel

[Gala]

Ich habe eigentlich schon in meinem originalen Posting druntergeschrieben, was ich am Artikel interessant fand.


Irgendwie finde ich alles, was ich von Noam Chomsky zu lesen finde, immer drastisch interessant. Zum Beispiel dieser Abschnitt:

… These were highly libertarian ideas. Dewey himself comes straight from the American mainstream. People who read what he actually said would now consider him some far-out anti-American lunatic or something. He was expressing mainstream thinking before the ideological system had so grotesquely distorted the tradition. By now, it’s unrecognizable. For example, not only did he agree with the whole Enlightenment tradition that, as he put it, “the goal of production is to produce free people,” — “free men,” he said, but that’s many years ago. That’s the goal of production, not to produce commodities. He was a major theorist of democracy. There were many different, conflicting strands of democratic theory, but the one I’m talking about held that democracy requires dissolution of private power. He said as long as there is private control over the economic system, talk about democracy is a joke. Repeating basically Adam Smith, Dewey said, Politics is the shadow that big business casts over society. He said attenuating the shadow doesn’t do much. Reforms are still going to leave it tyrannical. Basically, a classical liberal view. His main point was that you can’t even talk about democracy until you have democratic control of industry, commerce, banking, everything. That means control by the people who work in the institutions, and the communities.

Boa. Boa. Boa.

Das soll "classic liberal", "libertarian", also FDP - Gedankengut sein ????

Boa.

 

[Ysrthgrathe]

@Darghand
Der Kontext wird in diesem Beitrag aber ein bisschen arg weit gefasst.

Stuttgart 21 statt Schulen und Kindergärten; Stuttgart 21 statt Investitionen in kulturelle Kreativität; Stuttgart 21 statt Ausbau erneuerbarer Energien; Stuttgart 21 statt ökologische Stadtkonversion; Stuttgart 21 statt würdige Pflegeheime für alle; Stuttgart 21 statt einer Deutschen Bahn als flächendeckendes Dienstleistungsunternehmen

Ja, wäre Stuttgart 21 eingestellt worden, wäre Deutschland ein Paradies.
Glaubt wirklich jemand, die bei Stuttgart 21 gesparten Gelder wären in diese Dinge geflossen?

Die deutschen Regierungsparteien finden es offensichtlich nicht pervers, mit einem Drittel Kinderarmut zu leben und gleichzeitig Milliarden in ein Verkehrsprojekt zu stecken, mit denen für, sagen wir: 50 Jahre dieser gesellschaftliche Schandfleck getilgt werden könnte.

Auch hier: Geht nicht Stuttgart 21 und gegen die Kinderarmut vorgehen?
Ist die Verbesserung der Infrastruktur wirklich die unsinnigste Sache, für die in Deutschland Geld ausgegeben wird?

Wer, wie die Bundeskanzlerin und mit ihr die politische Klasse, offensichtlich nicht verstanden hat, mit welchen dramatischen Herausforderungen die deutsche Gesellschaft tatsächlich in den kommenden Jahrzehnten fertigwerden muss, der ist unterqualifiziert zur Regierung dieses Landes.

Wie kommt man darauf, dass unter einer direkten Demokratie alles besser wird? Die Mehrheit der Menschen würde also entscheiden, dass deutlich mehr Geld als im Moment für Schulen und Kindergärten, Investitionen in kulturelle Kreativität, würdige Pflegeheime für alle, die Bekämpfung der Kinderarmut usw. ausgegeben wird?
So viel Vertrauen in die direkte Demokratie habe ich sicherlich nicht.
Wie hoch wären wohl die Studiengebühren, wenn darüber alle Bürger abstimmen dürften und die BILD vor der Abstimmung eine Kampagne gegen die schmarotzenden Studenten fahren würde?

Die Wissenschaftsfeindlichkeit im Artikel find ich auch nicht so toll.

da passt dieses Bahnhofsprojekt wunderbar in ihr technizistisches Weltbild. [...] Alles schneller, automatischer, elektronisch statt menschlich gesteuert - soll das die erstrebenswerte Zukunft deutscher Lebensqualität sein?[...] Die Verantwortung für die durch Stuttgart 21 repräsentativ vorgegebene epochale Fehlorientierung liegt bei der politischen Klasse, die sich ohne Not die faustisch blinde Fortschrittsvision der Bahn-Technokraten zu eigen gemacht hat

Ein unterirdischer Bahnhof ist eigentlich auch nicht die Supertechnologie des 22 Jahrhunderts, oder?
Und warum ist menschlich gesteuert zwangsläufig besser?

 

[Ender]

Boa. Boa. Boa.

Das soll "classic liberal", "libertarian", also FDP - Gedankengut sein ????

Boa.

Sowas kommt davon wenn man davon ausgeht das ein Wort überal das gleiche bedeutet ^^
Liberal bedeutet in den USA was ganz anderes als das was wir darunter verstehen .
Ne grobe vereinfachte Erklärung gibts hier http://usaerklaert.wordpress.com/2008/04/18/liberal-in-den-usa/

 

[Gala]

@Ender: Dein Beitrag ergibt nur dann einen Sinn, wenn du selbst nicht weißt, was libertarian bedeutet.

Und ja, USA-Libertarian = Deutschland-FDP.

 

[Antracis der Rote]

Mein bürgerlicher Regierungsopportunismus wird zwar nicht oft aber dann scheinbar umso heftiger erschüttert.

Am 2.12 hat der Bundestag in großer Einigkeit ( Stimmen der Union, SPD und FDP) ja ein Gesetz für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung verabschiedet.
Bekanntlich war hier eine Neuregelung notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 die bisherige Regelung kassiert hatte. Angesichts nach und nach freizulassender, als gefährlich eingeschätzter, Straftäter geriet man offenbar unter Handlungsdruck und heraus kam...extremer Müll.

Kurzfassung des Gesetztesabschnitts, die sich auf die "Problemfälle" der bisher nach alter Regelung verwahrten Täter bezieht : Eine Unterbringung soll jetzt zur "Therapierung psychisch gestörter Gewalttäter" erfolgen, und zwar in speziell dafür zu schaffenden Einrichtungen.

Voraussetzung für die weitere Unterbringung soll eine psychische Störung sein, aus der eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit resultiert.

Warum ist das Ganze nun so witzig ? Ganz einfach: Besteht in Deutschland in einem Strafverfahren ein Anhalt für das Vorliegen einer psychischen Störung und damit direkt zusammenhängender verminderter Schuldfähigkeit oder gar Schuldunfähigkeit, dann erfolgt eine Begutachtung. Wird eine Erkrankung und zumindesr verminderte Schuldunfähigkeit festgestellt, dann kommt der Täter nicht in eine Justizvollzugsanstalt, sondern in den Maßregelvollzug ( §63 & §64 StGB), die "forensische Psychiatrie".

Gerade das ist aber bei den entsprechenden Tätern, für die dieser Absatz geschaffen wurde, nicht passiert, denn die saßen im normalen Knast und wurden dann "verwahrt".

Klartext gesprochen: Da sollen also Menschen, die von der Justiz klar als Straftäter verurteilt wurden, jetzt zu psychiatrischen Patienten umdeklariert werden, die als gemeingefährliche Kranke zum Schutze der Öffentlichkeit therapiert werden. Und das alles, weil ein paar Politikern unter Zeitdruck nix besseres einfiel. Die psychiatrische Fachwelt ist schon auf die entsprechenden Gutachten gespannt, die notwendig sein werden. Damit kann man sicher viel Geld verdienen.

Gruß
Sascha

 

[Matthew McKane]

@Antracis: Ich hab mir als ich das in der Zeitung gelesen habe, auch noch folgendes überlegt: Wenn diese Straftäter psychisch krank sind und therapiert werden müssen, hiesse das dann nicht im Umkehrschluss auch das sie im Prinzip schon von Anfang an hätten Schuldunfähig sein müssen?

Edit: hast du ja schon geschrieben, das kommt davon wenn man nicht richtig liest.

 

[Ysrthgrathe]

@Gala
Aber nur, wenn man nicht versteht, wofür die FDP politisch steht.
USA-Libertarian = Deutschland-FDP ist genau so richtig wie
Die Linke = sowjetischer Kommunismus.

 

[Olome Keratin]

@Y: Danke, sehr gut auf den Punkt gebracht.

@Anti und Matthew: So sieht halt politischer Kompromiss aus. In diesem Fall hat sich die FDP durchgesetzt, die keine Regelung wollte, die wenig später wieder von Gerichten kassiert werden würde. Allerdings brauchte die Union auch irgendwas, um das Gesicht zu wahren. Ich denke, mit der Regelung lässt sich leben, oder nicht?

 

[Antracis der Rote]

@Olome: Ich kann mit der Regelung nicht leben und glaube auch nicht, dass sie sich langfristig durchsetzen wird. Zumindest haben alle Fachverbände, die sich mit seelischen Krankheiten auskennen, protestiert oder sind dabei und ich bin mir auch sicher, dass es entsprechende Klagen geben wird.

Ich versuche es nochmal deutlich zu sagen: Da sollen Menschen, über die die Justiz das Urteil gefällt hat, dass sie voll schuldfähig und nicht psychisch krank sind und deshalb auch nicht von Ärzten und Therapeuten behandelt werden, plötzlich zu psychisch Kranken erklärt werden, die behandelt werden und deshalb "verwahrt" werden müssen.

Es wird Gutachten geben müssen, die zu Schlüssen kommen, die in der Vergangenheit gerade nicht gezogen wurden. Die psychischen Krankheiten im Sinne des StGB sind nicht verändert worden, deshalb wird es nur auf dem Wege neuer Gutachten gehen. Jede positive Einschätzung von Altfällen im Sinne des neuen Gesetzes wäre de facto (und eigentlich auch de jure) die Aufdeckung eines Justizirrtums. Hier würde dann Kranken eine Behandlung vorenthalten worden sein und zu Unrecht eine Strafe auferlegt.



Fakt ist: Die Psychiatrie soll hier als eine Art Ersatzreserve für das Strafrecht herhalten, nur weil viele Abgeordnete offenbar den Unterschied zwischen "Gemeingefährlich" und "psychisch krank" nicht verstehen. Im Prinzip wird ein Missbrauch psychiatrischer Einrichtung stattfinden, der diesmal nur wenige stören wird, weil die Zielgruppe nicht die Sympathien der breiten Bevölkerung genießt sondern jeder froh sein wird, dass die Leute weiterhin weggeschlossen sind.

Aber "Psychiatrisierung" strafrechtlicher Probleme ist keine Lösung, eventuell nur ein erfolgreicher juristischer Kunstgriff.

Gruß
Sascha

 

[Rote Zora]

Das spannende daran ist für mich weniger die frustrierende Erfahrung, dass hier einfach schlecht gearbeitet wird, viel zu durchsichtig ist hier verfahren worden nach der Methode: Unser oberstes Ziel, ist es, die Bevölkerung vor diesen Tätern zu schützen, alles andere, die Frage, wer das auszubaden hat, und was dabei aus unseren rechtsstaatlichen Prinzipien wird, und dergleichen hatte dabei nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. BILD wird zufrieden sein, und damit ist die Kuh vom Eis. Gruselig.

Viel spannender ist natürlich die philosophische Frage dahinter, was der Unterschied zwischen Krank und böse ist. Das ganze ist ja auch irgendwie schlecht zu greifen, und im steten historischen Wandel zu sehen. Homosexualität galt lange als Verbrechen, dann wurde es zur Krankheit, heute gilt sie als legale und legitime Spielart des Normalen.

Mörder halten wir potentiell für böse, Selbstmörder potentiell für krank. Dabei gibt es wirklich Selbstmorde aus (juristisch gesehen) niederen Beweggründen wie Hass und Rachsucht. Dass man unverbesserliche Verbrecher auch genausogut als psychisch krank einstufen kann - so offenbar befinden gerade unsere Politiker, und sind sich des nickenden Einverständnisses vieler Zeitgenossen sicher - macht diese Unterscheidung praktisch zunichte.

Dass das ausgerechnet eine konservative (die ja noch Moralvorstellungen haben müsste) und liberale (die ja was auf den Rechtsstaat hält) Regierung verbrät, hat sogar was realsatirisches.

ZORA

 

[Olome Keratin]

@Anti: Ok, dann hatte ich das missverstanden: Ich dachte, das Ergebnis der neuen Regelung wäre praxisuntauglich und würde daher nicht zur Anwendung kommen, stelle aber die Union zufrieden, weil ein neues Gesetz ja ausreicht.

 

[Gala]

@Y: Ok, natürlich gibts da Unterschiede. Aber die Libertarians der USA sind Teil der Konservativen, genauso wie die FDP hierzulande Teil der Konservativen sind.



So richtig begeistert bin ich seit gestern von den ersten echten Auflösungserscheinungen der Linken:

Der Spiegel übersieht, dass in der Linkspartei nicht nur darüber diskutiert werden müsste, ob die Linke in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in den Landtag kommt. Vielmehr müsste es schon lange ein parteiinternes und öffentliches Thema sein, warum die Wahlergebnisse der ostdeutschen Landesverbände, die sich bei den Strategiediskussion besonders häufig zu Wort melden, bei den Landtagswahl deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahlen liegen:

• Berlin: Bundestagswahl 20,2 Prozent, Landtagswahl 13,4 Prozent,
• Sachsen-Anhalt: Bundestagswahl 32,4 Prozent, Landtagswahl 24,1 Prozent,
• Mecklenburg-Vorpommern: Bundestagswahl 29 Prozent und Landtagswahl 16,8 Prozent.

DAS ist doch mal ein ECHTES Argument. Nicht immer dieser "in Bayern gibt es einen Linken, der glaubt, das die Partei am Ende ist" Quatsch, mit denen uns die Medien pausenlos überschütten.

Mir scheint innerhalb der Linken nämlich jetzt eine Konstellation vorzuliegen, die ich als Sozialdemokrat und als Wahlkampfplaner der SPD mehrmals erlebt habe: Den Rechten innerhalb dieser Parteien [...] sind die Wahlergebnisse schnurzegal, solange sie innerparteilich nicht die totale Macht haben. Das war so bei der SPD zu Willy Brandts Zeiten. Man hat ihn innerparteilich ohne Rücksicht auf Verluste beim Wähleransehen und bei Wahlen attackiert. Heute haben die Seeheimer und die Netzwerker dort das Sagen, aber die Macht ist weg und auch keine Perspektive da.

 

[Olome Keratin]

@Gala: Zu so einer Bewertung kannst du nur kommen, wenn du eine Strömung in der FDP als die ganze Partei ansiehst. Analog dazu kann man auch Dieter Dehm oder so mit der ganzen Linkspartei gleichsetzen.

Die Nachdenkseiten erzählen übrigens Quatsch. Die drei Landtagswahlen, die sie sich da rausgegriffen haben, sind alle von 2006 und werden mit der Bundestagwahl 2009 verglichen: Hätte es eine Bundestagswahl 2006 mit solchen großen Diskrepanzen gegeben, wäre das ein Thema, aber so ist es einfach Unfug.
Sie können meinetwegen auch damit kommen, wenn im nächsten Jahr diese Wahlen, die da alle wieder anstehen, solche Unterschiede auftreten sollten. Aber nicht jetzt.

 

[Matthew McKane]

Zur Sicherheitsverwahrung: Ich gehe davon aus, das die neue Regelung genau wie die alte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt wird. Thema verfehlt, setzen 6! Nochmal von vorn bitte!

Zur Libertarian Party: In dem Link von Ender weiter oben, steht folgendes:

Und um die ganze Sache noch komplizierter zu machen, gibt es die politische Strömung des libertarianism, verkörpert durch die Libertarian Party. Sie wurde 1971 gegründet und ist heute die drittgrößte Partei in den USA. Hier treffen wir wieder auf „liberale“ politische Werte, wie sie auch Europäer verstehen, wie a smaller government, lower taxes and more freedom.

"smaller government, lower taxes and more freedom" wenn das nur eine Strömung der FDP abbilden soll, dann muss die schon ziemlich dick sein! Ich würde sagen, es ist der Hauptarm des Flusses FDP! Anders, kann man auch wohl kaum erklären, das zur Zeit so viele Mitglieder aus der FDP austreten, die der Meinung sind, die Regierung mache ihnen "zu linke Politik"

 

[Olome Keratin]

@Matthew: Mein letzter Post ging an Gala, wegen der Gleichsetzung FDP=konservativ. Ich kenne keinen FDP-Politiker und auch kein Mitglied, das sich selbst als konservativ bezeichnet.
Was es gibt, ist die Kritik der Jungen Liberalen an älteren FDP-Vertretern, die auch mit dem Vorwurf des Konservatismus verbunden wird. Gehört hab ich das vor allem als Vorwurf an die Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Durchschnittsalter Mitte 50, grade mal zwei Mitglieder knapp unter 50, einer davon tritt jetzt nicht mehr an.
Inhaltlich macht sich dieser Vorwurf vor allem am Familienbild, insbesondere der nicht ganz akzeptierten Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen fest.
Das ändert aber nichts daran, dass das Schlagworte in einer innerparteilichen Auseinandersetzung sind, die für die Orientierung der Öffentlichkeit gar nicht taugen.
Als konservativ hierzulande gilt von jeher die Union, die das auch für sich selbst in Anspruch nimmt, ansonsten kann man noch die Grünen und meinetwegen einen Teil der SPD darunter packen, aber weder die FDP noch die linke.

 

[Darghand]

Klar ist die Linke konservativ: alles soll so bleiben wie es eh noch nie war.

 

[Rote Zora]

Naja, bei der Linken würde ich doch differenzieren wollen, es gibt ja immerhin auch dort "konservative" Kräfte, nämlich in den ostdeutschen Landesverbänden. Das ist ja eines der großen Probleme dieser Partei, dass sie mit spießigen Altstasi Pensionären und anarchistischen Westlinken ein Spektrum hat, das manche Volkspartei neidisch machen könnte.

ZORA

 

[Ysrthgrathe]

@Matthew McKane
Die Libertarian Party will hat schon einen sehr schlanken Staat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Libertarian_Party
In der Wirtschaft favorisiert sie den laissez-faire, d. h. einen weitgehend ungeregelten Kapitalismus, auf politischer Ebene einen Minimalstaat (staatliche Aufgaben auf Polizei, Militär und Justiz eingeschränkt) unter Ablehnung jeglicher Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und ins Soziale.
Zu den Grundsätzen der Libertarian Party gehören eine selbstregulierende freie Marktwirtschaft, das Recht auf Waffenbesitz und die Abschaffung des staatlichen Wohlfahrtssystems.

Die FPD will den Staat bestimmt nicht auf Polizei, Militär und Justiz beschränken und ungeregelten Kapitalismus einführen.

@Gala, Olome
Libertäre sehen sich selbst schon einmal nicht als konservativ.
Aus deutscher Sicht sind sie das auch bestimmt nicht. Konservativ steht in Deutschland doch schon einmal für einen starken Staat, oder?
Wertkonservatismus können Libertäre in Deutschland ebenfalls nicht vertreten, oder?

Die FPD ist im allgemeinen Sprachgebrauch nicht konservativ sondern liberal.
Für mich hat die FDP aber einen deutlich konservativeren Standpunkt als Libertäre.
Sind aber alles schwammige Begriffe, die man vorher klarstellen sollte.

Für dich ist wahrscheinlich alles rechts Der Linken konservativ, Gala, oder?

 

[David]

In den USA wären wir doch eh alle mindestens Sozialistzen, wenn nichts Schlimmeres..

Wörter wie 'konservativ' sind heute wahrscheinlich auch deshalb schwierig, weil die politische und tatsächliche Bedeutung nicht mehr so recht zusammenpassen:
Wenn man mal von dem Gerede über 'christliche Werte' absieht und die konkrete Politik hernimmt, ist dann zB eine Bewahrung/Rekonstruktion des früheren Sozialstaates mehr oder weniger konservativ als eine Politik die vor allem den Wirtschaftsstandort stärken soll und deshalb alte und liebgewonnene Regelungen abschafft oder verändert ?
Unter dem Gesichtspunkt könnte man sogar die Linken als urkonservativ und die Union als -wie soll man in dem Zusammenhang das Gegenteil von konservativ überhaupt nennen? fortschrittlich?- bezeichnen..

Und die Grünen sind heute wahrscheinlich 'bürgerlicher' und 'konservativer' als manche von ihnen es selbst wahhaben wollen, zumindest die Grünen der ersten Stunde hätten sowas wahrscheinlich als glatte Beleidigung empfunden. Die Grünen die ich kenne gefallen sich jedenfalls ganz gut in ihrem Selbstbild als Rebell, aber als Rebell mit Einfamilienhaus, sicherem Einkommen und Zweitwagen. (*)
Würde die Union die Atomkraftwerke und das eine oder andere Grossprojekt opfern könnten die beiden Parteien sich eigentlich ganz gut verstehen. Btw. finde ichs recht interesannt dass mit der FDP und den Grünen deshalb zuletzt zweimal die Partei profitiert hat, die man als 'bürgerlichste' Oppositionspartei bezeichnen könnte, und nicht die Linken oder die SPD.

PS.:
(*)=Passend dazu fällt mir auch auf, dass vor allem die Konsumverzicht etc. toll finden, die genug Geld haben, so dass es mal was Neues ist zu verzichten, halt so ne Art freiwilliges Spiel mit nem anderem Lifestyle. Leute die verzichten MÜSSEN und das toll finden kenne ich dagegen weniger, wer wenig Geld hat will meistens erstmal mehr davon als sich zu überlegen ob das nicht völlig ausreicht um glücklich zu sein wenn man Glück nicht über Autos oder Heimkinos definiert..

 

[Ysrthgrathe]

@David
Imho ist das Gegenteil von Konservativismus der Progressivismus.
Also bräuchten wir eine Partei, die sich z.B. fortschrittliche Partei Deutschlands nennt.
Meint aber in Amerika wieder etwas anderes und in Deutschland hat sich noch keine Partei selbst so bezeichnet.
Oder?