Politik, 10. Staffel

[Gala]

Och, Sin City hat das doch schön auf den Punkt gebracht: "Ein alter Mann stirbt, [damit] eine junge Frau lebt. Fairer Deal !"



Katholische Kirche darf mit einem Wort belegt werden, das ich nicht wiedergeben will. Wirklich der Hut ging mir aber hoch, als die Anklage angeblich "Gotteslästerung" gewesen sein soll. Hallo ?!?!? Das ist doch wohl kein Tatbestand vor deutschen Gerichten ?!?

Das Problem der katholischen Kirche sind im Übrigen nicht die Straftaten, denn dafür kann die Kirche als Institution nichts, nur der einzelne Staftäter. Sondern, wie mit den Straftaten umgegangen wird. Motto: Vertuschung als Gewohnheitsrecht, oder so ähnlich.

 

[Chinasky]

Wirklich der Hut ging mir aber hoch, als die Anklage angeblich "Gotteslästerung" gewesen sein soll. Hallo ?!?!? Das ist doch wohl kein Tatbestand vor deutschen Gerichten ?!?

Naja, wärest Du dem Link in dem von Dir verlinkten Text nachgegangen, hättest Du gewußt, daß es sich hier nicht wirklich um "Gotteslästerung" gehandelt haben dürfte, sondern eben um die Beschimpfung einer Religionsgesellschaft/Weltanschauungsvereinigung. Wie sie eben im §166 als Straftatbestand definiert ist. Dazu muß aber eben die "Gefährdung des öffentlichen Friedens" gegeben sein.

Ich persönlich bin ja der Ansicht, daß §166 komplett und ersatzlos gestrichen werden sollte (da er letztlich diejenigen Religionsgemeinschaften am besten bedient, deren Anhänger sich am schnellsten beleidigt fühlen und Randale beginnen). Uraltforderung von Religions- und Kirchenkritikern hierzulande.

By the way: Inzwischen hat Malaysia den Twitter-Terroristen nach Saudi-Arabien ausgeliefert.

Laut einem englischsprachigen Wikipedia-Artikel dementiert Interpol allerdings, in die Sache involviert gewesen zu sein:

Despite its stance of political neutrality, the agency has been criticized for its role in some arrests which critics contend have been politically motivated, such as the arrest of Saudi journalist Hamza Kashgari by Malaysian police on February 9, 2012 for allegedly insulting Muhammad[6][7] and his subsequent deportation to Saudi Arabia on February 12, 2012, where he may face the death penalty over charges of apostasy due to these alleged insults.[8][9]. Interpol, however, later denied its involvement in the arrest, notwithstanding the Malasyian police's assertion to the contrary.[7]

 

[Astaldo]

OECD schlägt Deutschland einen Steuerumbau vor.

http://www.n-tv.de/politik/Hoehere-Mehrwertsteuer-in-Deutschland-article5492081.html

Es wird bemängelt, dass Arbeit in Deutschland zu hoch besteuert wird, es bei der Mehrwertsteuer aber zu viele Ausnahmen gibt, wo nur der ermäßigte Satz genommen wird. Auch eine höhere Besteuerung von Immobilien wird vorgeschlagen.

 

[Gala]

Immer dasselbe schwachsinnige Lied.

- "Arbeit ist zu hoch besteuert" wird darauf hinauslaufen, das der Spitzensteuersatz gesenkt wird. Also Leute wie ich kriegen höchstens ein paar Euro mehr pro Monat, während die dicken Einkommen tausende von Euro im selben Zeitraum hinzugewinnen. Da Reiche nur einen Bruchteil ihres Einkommens konsumieren, wird der Gesammtkonsum dadurch also kaum ansteigen.

- "Konsum mehr besteuern" führt dann zur Inflation, die vor allem diejenigen Leute trifft, die sowieso schon von der Hand in den Mund leben, also ihr gesammtes mageres Einkommen für Konsum ausgeben müssen. Massive Konsumbremse, und ein noch schwächerer Binnenmarkt also sowieso schon.

- Und dann auch noch die Mieten teurer machen.


Genau andersherum würde ein Schuh draus:

- Mehrwertsteuer in der Geschwindigkeit der allgemeinen Teuerung senken (also ca 2% pro Jahr), bis sie völlig wegfällt. Dann würden sogar Rentner ihre ständigen Nullrunden halbwegs überstehen können, ohne ihren Konsum zu senken (*).

- Die Besteuerung der Löhne an die Inflation anpassen und den Spitzensteuersatz anheben, auf mindestens 52% wie unter Helmut Kohl (oder 63% wie unter Konrad Adenauer). Da die kalte Progression wegfällt, bedeutet das überhaupt gar keine Änderung, wenn nicht gar Verbesserung, für kleine und mittlere Einkommen, aber wesentlich mehr Einnahmen für den Staat, mit denen er die katastrophale Lage der Staatsfinanzen verbessern könnte (mehr Lehrer, mehr Investition in Bildung, bessere Krankenhäuser usf), was wiederum die Arbeitslosigkeit senken würde.

- Leistungslose Einkommen MINDESTENS mit dem Spitzensteuersatz besteuern, nicht mit einer Flatrate von 25% wie es im Moment geschieht, was die Handlungsfähigkeit des Staates weiter erhöht.

Mit diesen Maßnahmen würde der Konsum maximiert. Konsum bedeutet Nachfrage, Nachfrage bedeutet mehr Arbeitsplätze und mehr Konjunktur und damit dann auch tatsächlich mehr Wachstum.


(*) Es macht keinen Sinn, die MwSt schlagartig abzusenken. Die Preise der Produkte würden nicht angepaßt, d.h. die Gewinne des Einzelhandels würden steigen, aber es würde dann nicht mehr konsumiert. Wenn man die MwSt langsam genug absenkt, hat der Konkurrenzdruck Zeit, die Preise stabil zu halten.

 

[Astaldo]

"Konsum mehr besteuern" führt dann zur Inflation, die vor allem diejenigen Leute trifft, die sowieso schon von der Hand in den Mund leben, also ihr gesammtes mageres Einkommen für Konsum ausgeben müssen. Massive Konsumbremse, und ein noch schwächerer Binnenmarkt also sowieso schon.

Das seh ich differenzierter. Die OECD ist ja nicht für die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sondern auf Ausnahmen wie Hundefutter. Die Menschen die du in dem Punkt ansprichst, geben ihr Geld hauptsächlich für Nahrungsmittel aus. Eine erhöhte Nachfrage nach Lebensmitteln würde in meinen Augen auch nicht zu mehr Jobs führen, weil diese Industrie eh schon absurd überproduziert und Lebensmittel vernichten muss, die nicht gebraucht werden. Stellt sich also die Frage in was wird danach investiert? Kleidung?! Solange man da nicht bei Trigema kauft, wird man damit auch keine Arbeitsplätze schaffen, weil die Kleidung zu Großteilen aus Fernost kommt. Dann vlt. Unterhaltungselektronik? Wird auch zu großen Teilen nicht hier produziert. Am ehesten würde man Arbeitsplätze schaffen, wenn die Leute in Dienstleistungen investieren, sprich Friseur, Handwerker etc..

während die dicken Einkommen tausende von Euro im selben Zeitraum hinzugewinnen.

Ich denk Romney passt hier ganz gut. Der ist reich aber zahlt wenige Steuern einfach weil seine Einkünfte aus Zinsen etc kommen, die niedriger besteuert werden.

Ich denk man kann mit mehreren Eingriffen mehr machen als das eine total zu verteufeln. Senkung der Einkommenssteuer auf mittlere Einkommen und eine Erhöhung für die hohen Einkommen. Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Zinseinkünfte etc.

 

[Ribalt]

Der Schweiz hat sie auch "empfohlen" die MWST zu erhöhen... Irgendwo haben die dochn Rad ab...

 

[David]

Bei denen die wirklich gut verdienen sind ja vor allem die vielen Ausnahmen und Absetzungsmöglichkeiten das Problem, die können zB in Immobilien investieren die sie dann vermieten und alle möglichen Reperaturen etc. von ihrem Einkommen abziehen. Und wenn sie die Immobilie lange genug halten können sie sie glaube ich sogar steuerfrei mit Gewinn wieder verkaufen. Ob der nominelle Satz bei 50 oder 55% liegt macht da keinen großen Unterschied solange das im aktuellem Umfang erlaubt bleibt.

Bei mittleren Einkommen merkt man die Belastung dagegen schon recht deutlich, vor allem bei Steigerungen: Steigt man zB von 2000 auf 2500 Euro brutto auf, bleiben einem netto nur knapp mehr als die Hälfte der Erhöhung übrig. Aber diese Gruppe wird in der öffentlichen Diskussion zwischen Hartz 4-Empfängern und Multimillionären mehr oder weniger zerrieben, da kann man schon verstehen warum Steuersenkungsversprechen wenigstens solange ziehen bis man sie gebrochen hat.

Die verschiedenen Mehrwertsteuersätze gehören für mich nicht unbedingt erhöht, aber dringend neu geordnet. Über das was ermäßigt und was nicht ermäßigt ist haben sich ja schon genug Komiker lustig gemacht, das muss man glaube ich nicht nochmal wiederholen..

 

[Matthew McKane]

2000-2500 € Brutto sind doch kein "mittleres Einkommen". Damit ist man gerade mal so kein "Geringverdiener" mehr und gehört zu den unteren Einkommensschichten die von Steuererleichterungen nicht profitieren können. Soviel bekommt ja sogar eine unterbezahlte Krankenschwester in Ostdeutschland als Einstiegsgehalt.

Mittlere Einkommen beginnen erst ab 2500-3000 € NETTO.

Das ist eben immer der Fehler. Wenn in der Politik von der sogenannten "Mittelschicht" die Rede ist, fühlt sich jeder der einen geregelten Job hat angesprochen, obwohl er gar nicht dazugehört.

 

[Ysrthgrathe]

@Matthew McKane
Hier muss man aufpassen, was man genau meint. Das "mittlere Einkommen" ist definiert als der Median der Einkommensverteilung.
Dieses "mittlere Einkommen" liegt in Deutschland leider deutlich unter dem Durchschnittseinkommen.
Das liegt daran, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung einen großen Teil des Gesamteinkommens bekommt.
10% der Bevölkerung bekommen etwa 25% des Einkommenvolumens.
http://de.wikipedia.org/w/index.php..._Deutschland.jpg&filetimestamp=20110924193006

 

[David]

Mir gings nur um eine subjektive Einordnung, 2500 wären dabei für mich schon eher ein mittleres als ein niedriges Einkommen, weil ich unter niedrig verstehen würde dass man irgendwo in der Nähe von ALG2 landet. Zumindest als Single ist man da mit 2500 weit von entfernt. (Bei dieser persönlichen und subjektiven Einordnung spielen die Multimillionäre für mich genausowenig eine Rolle wie die Slumbewohner der dritten Welt, dabei orientiere ich mich einfach an meinem Umfeld)

Diese Einschätzung hängt natürlich auch davon ab was man selber und sein Umfeld verdient, aber 3000 Euro netto(!) wären für mich definitiv ein hohes Einkommen, dafür muss man ja brutto schon bei etwa 5300 Euro liegen. (laut meinem Butto-Netto-Rechner: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,223811,00.html ) Wenn man nicht gerade am Starnberger See wohnt ist man damit fast schon reich.

Was mir halt (im Zuge der Jobsuche) aufgefallen ist, ist wie früh man schon die Hälfte einer Gehaltserhöhung gleich wieder abgeben kann, wenn man 2500 noch als niedriges Einkommen ansieht wird das ja nur noch schlimmer weil man dann selbst mit einem niedrigem Einkommen auf die letzten verdienten Euros fast 50% Steuern und Abgaben bezahlt.
Im Grunde würde es sich schon bei so einem Gehalt lohnen nur 4 Tage die Woche zu 4/5 des Brutto-Gehaltes zu arbeiten, der eine zusätzliche freie Tag ist wertvoller als der Unterschied beim Netto, zumindest wenn man Lebensqualität nicht nur vom Gehalt abhängig macht.
(Leider wird halt immer die 40 Stunden Woche als normal vorrausgesetzt, und als Bewerber gleich zu fragen ob man sich den Job unbedingt 5 Tage die Woche antun muss kommt wahrscheinlich auch nicht so toll, hier wäre mehr Flexibilität schön)

 

[Matthew McKane]

Das wollte ich ja damit zum Ausdruck bringen! Die meissten Durchschnittsverdiener denken sie seien diejenigen, bei denen die Linken und Co die Steuerschraube anziehen wollen. Die Einkommensgruppe von der David hier spricht (Arbeiter und niedrige Angestellte) verdient zwischen 1300 und 1500 Euro Netto und muss diese jeden Monat fast komplett für Fixkosten und Lebensunterhalt aufbringen. Bei denen will nicht mal der linkeste Linke die Steuern erhöhen.

Diese Einschätzung hängt natürlich auch davon ab was man selber und sein Umfeld verdient, aber 3000 Euro netto(!) wären für mich definitiv ein hohes Einkommen, dafür muss man ja brutto schon bei etwa 5300 Euro liegen. (laut meinem Butto-Netto-Rechner: http://www.spiegel.de/wirtschaft/ser...223811,00.html ) Wenn man nicht gerade am Starnberger See wohnt ist man damit fast schon reich.

Das ist aber genau die Einkommensschicht, die die FDP meint, wenn sie davon spricht, die Mittelschicht müsse steuerlich entlastet werden.
Wer 2500 Euro Brutto verdient, zahlt doch gerade mal 600 Euro Steuern im Monat. Selbst bei 10% Steuersenkung sind also gerade mal 60 Euro plus im Monat drin.
Wenn wir von der Verteilung der Steuerlast sprechen, dann beginnen niedrige Einkommen natürlich erst da, wo man auch Lohnsteuern zahlt und nicht bei ALG2.

 

[Erinye]

Also, ich weiß nicht, was ihr hier für Vorstellungen herrschen, oder ich leide an totaler Verblendung, aber ich gehöre zur Angestelltengruppe, und habe diese 1300-1500 Netto.
Für meine Fixkosten und Kosten für den Lebensunterhalt musste ich noch nie mein komplettes Gehalt aufbringen.
Besonders sparsam war ich auch noch nie.

 

[Ysrthgrathe]

@Erinye
Womit du dann ja auch etwas mehr als das monatliche mittlere Nettoeinkommen von 1294 Euro verdienst.
Wobei nach Definition des mittleren Einkommens (über den Median) die Hälfte der Einkommen geringer sein müssen als das mittlere Einkommen.
Also gehörst auch du schon mindestens zur oberen Einkommens-Hälfte Deutschlands, wenn nicht sogar zu einem noch kleineren Kreis.
Glückwunsch.

Womit du dann selbstverständlich auch zur Mittelschicht gehörst.
Wiki:
Die Bevölkerung, die über ein Netto-Äquivalenzeinkommen in einem (engen bzw.) weiten Bereich um den Median herum verfügt, wird als (Durchschnittsverdiener bzw.) Mittelschicht bezeichnet.
Wenn man mehr als 150% des Medians bekommt, gehört man laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schon nicht mehr zur Mittelschicht, sondern zur Oberschicht.
Also ab etwa 2000 Euro netto.

@Matthew McKane
Mittlere Einkommen beginnen erst ab 2500-3000 € NETTO.
Schön wärs.

 

[Matthew McKane]

Zwischen 300 und 600 Euro kostet durchschnittlich eine 2 Zimmer Wohnung, dann noch 200 für den Kredit fürs Auto und 300 für dessen Steuern und Versicherung. Da kommt dann der eine oder andere dann schon ins Schwitzen wenn mal ne grössere Heizkostennachzahlung ins Haus flattert oder ein Zahnarztbesuch ansteht.

@Y: Dann sind normale Krankenschwestern also Spitzenverdiener? Wenn Schwesternhilfen ohne Ausbildung (im Westen) schon 1000 -1300 Euro Netto verdienen? Ich hatte als ich 2006 zuletzt in Deutschland (Baden Würtemberg) gearbeitet hatte als einfacher, leicht untertariflich bezahlter Altenpfleger etwas über 3000 Brutto. Und da habe ich schon weniger verdient als vorher als Fliesenleger in MeckPom.

Edit: Da es ja hier um Steuern geht: Bundesfinanzministerium berechnet die Mittelschicht so:

Die Mittelschicht

Bei der Definition, wer zur so genannten Mittelschicht gehört, ist folgende Berechnung gängig:

Zuerst wird das mittlere Einkommen in Deutschland in den Blick genommen – und zwar das Medianeinkommen. Das ist der Wert, der die Menge aller Einkommen in zwei Hälften teilt. Extrem hohe und extrem niedrige Einkommen verzerren den Wert dadurch nicht, wie es bei der Berechnung des Durchschnitts aller Einkommen der Fall (arithmetisches Mittel) wäre.
Dann wird die Schwankungsbreite um diesen Wert bestimmt: Sie liegt zwischen 70 Prozent bis 150 Prozent des Medianeinkommens.

Das bedeutet in Euro [Glossar]: Das Mediannettoeinkommen liegt in Deutschland monatlich zwischen 2.600 Euro und 5.000 Euro. Viele seriöse Studien bezeichnen dies als Mittelschicht.

Das Durchschnittseinkommen

Im deutschen Durchschnitt hat ein Haushalt [Glossar] ein Einkommen von 2.833 Euro im Monat. Der Wert wird durch das Einkommen von Arbeitern, Nichterwerbstätigen und Arbeitslosen nach unten gezogen. Angestellte verdienen im Schnitt 3.435 Euro im Monat.

Die Mehrheit

Über die Hälfte der Haushalte hat ein monatliches Nettoeinkommen von unter 2.600 Euro.

 

[Zniehlrak]

Das ist ja alles ganz schön und gut, nehmen wir mal ein Einkommen von 1500 Netto an.

Für Fixkosten und Lebensunterhalt kann man damit ganz gut auskommen. Eine Heizkostennachzahlung bzw. ein Zahnarztbesuch ist auch noch machbar.

Doch dann meints das Schicksal mal gut mit dir, deine „Eltern“ werden Pflegefälle, dann ist dein mittleres Einkommen plötzlich gar nicht mehr. Dann kannst du nur noch schauen wo du Geld generieren kannst. Die paar Kröten die du dann per Steuererleichterung irgendwo herbekommst sind dann nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein.

Auch die ach so gelobte Pflegeversicherung lässt dich dann ziemlich im Regen stehen. Versuch mal Demenz in Pflegestufe 3 zu bringen. Da fühlst du dich wie Don Quijote bei seinem Kampf gegen die Windmühlen. Da heißt es dann immer er kann ja noch selbständig essen, ist nicht ans Bett gefesselt – Ich glaube der Pflegeaufwand nimmt sich da nichts.

Um jetzt den Kreis wieder zu schließen, da sind dann auch 3000 Netto nicht mehr viel.

 

[Ysrthgrathe]

@Matthew McKane
Das Bundesfinanzministerium berechnet die Mittelschicht genau wie die Wikipedia.

In deinem Zitat steht aber der wichtige Satz:

Über die Hälfte der Haushalte hat ein monatliches Nettoeinkommen von unter 2.600 Euro

Auf der Seite des Bundesfinanzministerium geht es also um das Haushalts(!)-Einkommen. Ich spreche natürlich die ganze Zeit vom Einkommen einer einzigen Person.
Ein durchschnittlicher Haushalt besteht aus 2,08 Personen.
http://www.bpb.de/wissen/GLSOS3,0,0,Bev%F6lkerung_und_Haushalte.html

Über die Hälfte der Haushalte hat ein monatliches Nettoeinkommen von unter 2.600 Euro.

Das passt doch ganz gut zum erwähnten mittleren monatlichen Nettoeinkommen von 1294 Euro, wenn man bedenkt, dass zum Haushaltseinkommen beispielsweise auch noch Unterhalt für etwaige Kinder usw. dazu kommt.
Wobei das mittlere Einkommen 2003 (dieses Jahr betrachtet das Finanzministerium) außerdem noch etwas höher war. Die 1294 Euro sind nämlich von 2010 und das mittlere Einkommen sinkt leider stetig. (Während das Durchschittseinkommen steigt.)

In einem Single-Haushalt ist das Haushaltseinkommen natürlich exakt gleich dem mittleren monatlichen Einkommen (Median) und wir kommen zu den 1294 Euro.
150% des Medianeinkommens sind laut Wiki und Finanzministerium die Grenze der Mittelschicht. 150% von 1294 Euro sind 1941 Euro, also etwa die erwähnten 2000 Euro.
Damit gehört ein Single-Haushalt mit einem Netto-Einkommen über 2000 Euro nicht mehr zu Mittelschicht.
Richtig?

Dass das mittlere monatlichen Netto-Einkommen diese 1294 Euro sind hab ich mir übrigens nicht einfach ausgedacht. Das steht zum Beispiel hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mittleres_Einkommen

Übrigens finde ich es ziemlich seltsam, dass das Finanzministerium schreibt:

Über die Hälfte der Haushalte hat ein monatliches Nettoeinkommen von unter 2.600 Euro.
[...]
Bei der Definition, wer zur so genannten Mittelschicht gehört, ist folgende Berechnung gängig:
Zuerst wird das mittlere Einkommen in Deutschland in den Blick genommen – und zwar das Medianeinkommen. Das ist der Wert, der die Menge aller Einkommen in zwei Hälften teilt.
Dann wird die Schwankungsbreite um diesen Wert bestimmt: Sie liegt zwischen 70 Prozent bis 150 Prozent des Medianeinkommens.
Das bedeutet in Euro [Glossar]: Das Mediannettoeinkommen liegt in Deutschland monatlich zwischen 2.600 Euro und 5.000 Euro. Viele seriöse Studien bezeichnen dies als Mittelschicht.

Wie kann das Medianeinkommen bei 2600 Euro liegen und gleichzeitig sind 70% des Medianeinkommens ebenfalls 2600 Euro?
Okay, vielleicht war das ja ein Tippfehler.

Wenn 70% des Medianeinkommens 2600 Euro sind und 150% des Medianeinkommens 5000 Euro, kann man das Medianeinkommen schließlich berechnen.
5000/1,5 = 3333
2600/0,7 = 3714
Das Medianeinkommen ist also gleichzeitig 3333 Euro und 3714 Euro? Sollte da nicht das gleiche rauskommen?

Welche Zahl beziffert jetzt das mittlere Haushalteinkommen?
2600, 3333 oder 3714 Euro?

Dann kommt die Aussage: Wenn das mittlere Einkommen zwischen 70 Prozent bis 150 Prozent des Medianeinkommens schwankt, kann man daraus schließen, dass das Medianneinkommen zwischen 2.600 Euro und 5.000 Euro liegt.

Darüber hinaus besteht diese Mittelschicht zwischen 2.600 Euro und 5.000 Euro laut eigener Grafik nur aus 34% der Haushalte, während 55% der Haushalte darunter liegen und 11% darüber.
Die Mittelschicht beginnt doch laut eigener Aussage bei 70% des Medians.
Der Median ist so definiert, dass die Hälfte darüber liegt und die andere Hälfte darunter.
Wie können 55% der Haushalte also weniger Einkommen haben als 70% des Medians, wenn der Median per Definition die Haushalte in zwei gleichgroße Hälften teilt?

 

[Matthew McKane]

Naja, da steht der Median teilt die "Menge aller Einkommen" in gleichgrosse Hälften, nicht die Anzahl der Haushalte. Ist das denn das gleiche? Es gibt vermutlich auch in der "Mittelschicht" mehr Haushalte auf der unteren Hälfte des Medians denen eine geringere Anzahl von Haushalten mit entsprechend höherem Einhommen auf der oberen Hälfte gegenübersteht? Bei Focus, Spiegel

Wenn es um zu versteuerndes Einkommen geht, geht es doch immer um das Haushaltseinkommen. Das macht doch aus Singlehaushalten und alleinerziehenden bzw alleinverdienenden keine halben Haushalte?

Nach meiner Rechnung kratzt selbst ein "Doppelverdienerpaar" ohne Kinder mit einem Netto Einkommen von je 1300€ gerade mal so am untersten Rand der Mittelschicht.

Ich verstehe den Artikel so, dass der Finanzminister über die Hälfte der Haushalte, nämlich die mit einem Einkommen bis 2600 Euro eben nicht zur sogenannten Mittelschicht zählt.

 

[Gala]

Die CDU dreht komplett durch

Wo das Zuckerbrot funktioniert, sollten wir auf die Peitsche nicht verzichten, sagen sich nun offenbar Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU. Kinderlose sollen eine extra Abgabe zahlen, fordern die Abgeordneten, unter ihnen Marco Wanderwitz und Philipp Mißfelder.

Das ist unglaublich. Die CDU sieht sich selbst also nicht mehr als Dienstleister ihres Volkes, als Volksvertreter, als demokratische Repräsentanten der Deutschen.

Sondern als Zuchtmeister von Untertanen. Und zwar nicht mal aus der Sicht eines Monarchen wie dem deutschen Kaiser. Nein, dies ist richtig nazionalsozialistes Gedankengut.

Denn: Leute für Kinderlosigkeit zu BESTRAFEN ? Ist Kinderlosigkeit jetzt ein VERGEHEN ? Sind wir jetzt Zuchtvieh ? Haben wir Kinder als Leistung zu erbringen ?

Und wieder zeigt die CDU auch deutlich, das sie mitnichten eine Partei der Familien und Kinder wäre, wie sie immer behauptet. Diese Maßnahme ändert nämlich rein gar nichts daran, das Kinder ein massives Armutsrisiko in Deutschland darstellen, und große Mengen von Kindern in Armut leben.

 

[Darghand]

Warum regst du dich denn so auf?

Sowas ist man von Figuren wie dem Missfelder doch längst gewohnt - wie z.B. sein Vorschlag eines doppelten Stimmrechts für "Leistungsträger". Klappt ja, wie man sieht, auch immer wieder mit den gewünschten Schlagzeilen.

btw. Regieren heißt nunmal auch regiert-werden.

 

[Gala]

Ich sehe Politiker als Dienstleister. Sie versuchen, eine gerechte Ordung für die Allgemeinheit zu erstellen. Es ist daher definitiv nicht ihre Aufgabe, erwachsene und mündige Bürger zu erziehen.