Politik, 12. Staffel

[Falk]

@Lokadamus: Ironie sicherlich, Realität absolut nein, auch kein "zwischen". Das ist das Problem mit Verschwörungstheorien. Wenn etwas zufällig eintrifft, feiern sich die "Theoretiker" dafür selbst. Nicht eingetretene Theorien werden sicherlich nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit bedacht. Diese extrem einseitigen Sichtweisen werden dann unter das Volk gestreut, ohne jegliche Beachtung der Konsequenzen für in diesem Bereich unwissende Leser.

Bin kein Terrorismus-Experte, daher kann ich wenig dazu beitragen. Eine "schmutzige" Bombe ist sicherlich kein unmögliches Szenario. Den Kopp-Verlag braucht man für diesen Gedankenschluß aber nicht.

 

[Ender]

Wenn du das Quellenmaterial weiter sichtest, erkennst du auch, dass sich linke Gewalt vorrangig gegen Polizisten oder gewaltbereite Nazis richtet. Also gegen Polizisten auf Demonstrationen, nicht etwa gegen Streifenpolizisten, sondern gegen solche, die in Ganzkörperrüstungen und Helmen stecken und in großen Gruppen auftreten. Und die übrigens sehr dazu neigen, auch Leute, die sie selber verhauen haben, wegen Widerstand oder Angriff auf die Staatsmacht anzuzeigen. Das macht sich vor Gericht einfach besser.

Polizist=Staat=böse
Das sind damt ja keine Menchen mehr wenn man die verletzt ist das ja nicht so tragisch.
Past ihr überhaubt auf was ihr für nen schwachsinn Schreibt ?

 

[Caesar]

Die Argumentation war, dass gepanzerte Polizisten sich auf Demos wenig mehr verletzen als wenn die den Tag in ihrer Rüstung spazieren gehen würden. Wenn du Polizist auf ner Demo bist kann es in seltenen fällen passieren, dass dich jemand boxt oder tritt. Ich würde schätzen, dass wesentlich ungefährlicher ist als wenn man irgendwelche Heroin Junkies.... behandelt oder nen Zug voller guter deutscher Fußballfans begleitet. Die sind irgendwie nie eine Gefahr für die Sicherheit des Staates.

Und ja, wenn man möchte, dann kann man argumentieren, dass ein Polizist im Dienst etwas deutlich anderes ist als ein Passant auf der Straße, auch was Gewaltanwendung angeht. Ähnliche Argumente gelten für Soldaten, die ja laut Ansicht einiger keine Mörder sondern Helden sind.

Und ich hab mich so bemüht in meinem Beitrag davor nicht zu fluchen

 

[Ender]

Die Polizisten laufen aber nicht alle in den ach so tollen Rüstungen rum btw warum weden den die Rüstungen benutzt ? Weil es ohne die zu Todedfällen kommen würde durch Steinwürfe Stangen Molis etc.und nach deiner Wahrnehmung ist scheinbar jeder Pegida Demonstrant oder AFD Mitglied/unterstützer ein Nazi ist nen sehr schwar/weiß Gut/Böse Weltbild das du da hast macht es natürlich einfach linke Gewalt zu rechtfertigen

 

[Darghand]

Stangen und Mollis In welchem Jahrzehnt lebst du?

Andererseits: Wenn man sich mal die Bilder von Wackersdorf, den Hausbesetzungen der Achtziger, den antimilitaristischen Protesten und dergleichen mehr anschaut muss man schon zu dem Schluss kommen, dass die Polizisten von heute allesamt völlige Weicheier sind.

 

[Matthew McKane]

@ Ender: Keiner hier im Forum gehört soweit ich es mitbekommen habe zum schwarzen Block, oder ist irgendwie besonders Gewaltbereit.
Trotzdem hat jeder hier, der schon mal auf ner Demo mit linken Themen war, Bekanntschaft mit Wasserwerfern, oder Tränengas gemacht.
Weil die Polizei (der Staat) kein Problem damit hat, Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen.
Echte gewaltbereite Nazis oder Hooligans, kommen dagegen kaum in den Genuss dieser Mittel. Weil deren Demos in der Regel von der Polizei beschützt werden, statt gewaltsam aufgelöst zu werden.
Wenn irgendwelche Linke irgendwo ne Ruine besetzen, wird diese früher oder später von der Polizei gewaltsam geräumt.
Wenn Nazis ein ganzes Dorf zur national befreiten Zone erklären, macht die Polizei gar nichts.
Weil die linken Hausbesetzer sich schlimmstenfalls irgendwo anketten, und keine echte Gefahr für die Polizei darstellen. Wärend son Nazidorf in der Regel schwer bewaffnet ist.

 

[Ender]

Ich war noch nie bei Demos aber wenn ich in der Zeitung von welchen lese gehts praktisch immer darum das Gewaltfreie Demos von rechter Seite von Gewaltausübenden Demos Linker seite von der Polizei beschützt werden müßen .....

Weil die linken Hausbesetzer sich schlimmstenfalls irgendwo anketten, und keine echte Gefahr für die Polizei darstellen. Wärend son Nazidorf in der Regel schwer bewaffnet ist

http://www.tagesspiegel.de/berlin/p...flastersteine-gegen-die-polizei/12272430.html
Ihr seht auch nur was ihr sehen wollt wie gesagt schwarz/weiß ,und Links ist immer richtig und alles was Rechts von einer Linken Anschauung ist ist gleich nen Nazi.

 

[Arodon]

Und du zeichnest mit verkürzung von Beiträgen zu Formeln wie:
- Polizist=Staat=böse
- und alles was Rechts von einer Linken Anschauung ist ist gleich nen Nazi.
ein besonders differnziertes Bild mit vielen Grautönen, oder was?

Polizeirepression auf der einen und linke Gewalt auf Demonstrationen auf der anderen Seite bedingen sich gegenseitig und schaukeln sich gegenseitig hoch.
Das führt dazu das da auch Demonstranten und Polizisten die sich eigentlich vorbildlich verhalten (wollen) mit reingezogen werden und das ist besonders ärgerlich.
Inbesondere ist echtes gewalttätiges Verhalten auf Demonstrationen in meinen Augen unnötig und falsch, gehört verfolgt und das wird es m.E. auch.

Ich glaube aber (und so verstehe ich auch Caesar und die anderen Schreiber) das die Gefahr für die gesellschaft, für die De-facto und gefühlte Sicherheit, durch rechte gewalttaten deutlich größer ist.
Weil das unbeteiligte dritte trifft, weil da eine gefährliche Ideoligie hintersteckt die in Auswüchsen sich in der Parteienlandschaft spiegelt, und die in abgeschwächter Form wenn nciht mehrheits- so zumindes salonfähig ist.
Und weil ich erwarte dass wir da - siehe die berühmten Einordnungen bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte - eine pervers hohe Dunkelziffer haben.

Und bezüglich disskussionskultur: Ich finde nicht das man die Aussage:
Wir haben Gewalttaten von zwei Gruppen, A und B, ich empfinde beides als schlimm, aber glaube das B das größere Problem ist, weil.....
zu hier wird A gerechtfertigt reduzieren sollte.

 

[Darghand]

Ja, genau. War schon schlimm in Köln letztes Jahr, als knapp fünftausend bierselig-friedliche Nazi-Hools von ein paar hundert Gegendemonstranten durch die Stadt gejagt wurden.

Und geh doch mal zu 'ner Demo. Das sollte wirklich jeder mal mitgemacht haben, einfach um zu wissen, von was die Zeitungen da schreiben. Man muss sich ja nicht in die erste Reihe stellen, mitlatschen und beobachten reicht. Aus persönlicher Erfahrung, im schwarzen Block und anderswo, ist die übliche Abfolge meistens so:

- es gibt irgendwo eine rechte Demo, meist schon lange vorher angekündigt
- Linke und Linksradikale mobilisieren dagegen und reisen mit Bussen und Zügen dahin. Das ist mit Zeitaufwand verbunden, deshalb machen das nur die wirklich Überzeugten und Aktiven
- in der Stadt angekommen geht es immer darum, zu möglichen, vorher abgesprochenen Blockadepunkten auf der Demoroute zu gelangen
- die Polizei möchte das gerne verhindern
- in der Folge gibt es ein paar Rangeleien, Verfolgungsjagden und wenn's schlecht läuft wird man eingekesselt. Versuche, aus dem Kessel rauszukommen, enden mit weiteren Rangeleien.
- wenn die Blockade klappt, gibt es beim Versuch der Polizei zu räumen meistens weitere Rangeleien
- wenn die Blockade groß genug ist hat die Polizei die Möglichkeit, den polizeilichen Notstand zu erklären. D.h.: zu wenig Cops zum räumen, wir lassen die Leute da einfach sitzen, die Nazis bleiben am Bahnhof oder laufen eine Miniroute und fahren anschließend frustriert nach Hause. Wird aber fast nie gemacht, stattdessen werden die Leute weggeschleppt und wer sich dabei wehrt, kriegt die sattsam bekannten Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Landfriedensbruch etc. (die führen fast nie zu Verfahren, es sei denn, man wurde schonmal verurteilt oder taucht in einer Liste auf)

- Wenn es eine linke Demo ist, gibt es meist irgendwo im vorderen Bereich Rangeleien, weil die Polizei die ganze Zeit drumrummarschiert, die Route nur verzögert freigibt, in die Demo reinknüppelt (selten) oder (nach "Provokationen") Pfefferspray einsetzt

Um das mal klar zu stellen: etwa 1% aller Leute im Schwarzen Block haben vielleicht sowas wie Böller mit. Ansonsten nichts, auch keinen Passivschutz. Anderes hab ich nie erlebt, nichtmal Zwillen oder ähnliches. Um Polizeiketten zu durchbrechen bleibt nur, gemeinsam gegenan zu rennen und zu hoffen, dass die Wucht reicht. Bei Hamburger Gittern kann man das gleich lassen. Da die Cops gepanzert sind und Knüppel haben ist das auch kein Spaß. Ein etwa genauso großer Anteil schmeißt, wenn sich die Gelegenheit bietet, irgendwas auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge. In den meisten Fällen bringt das gar nichts und gefährdet - weil die Schmeißer gerne irgendwo weiter hinten stehen - die anderen Demoteilnehmer (die keine Helme tragen und sich darüber aufregen). Wenn ich mich recht erinnere habe ich das ohnehin nur zweimal erlebt (Rostock 2007, das andere hab ich vergessen).

Und zur Rigaer Straße: nach einem vorgeblichen Überfall auf zwei Streifenpolizisten vor ein paar Monaten wurde mit 500 Mann + Hubschrauber eines der Häuser durchsucht. Es wurden Kohlen und Steine aus dem Keller getragen, anderes wurde nicht gefunden. Jede Razzia bei "Freien Kräften", Kameradschaften oder sonstigen Nazi-Gruppierungen liefert Munition, illegale Schlagwaffen, Schusswaffen, Schreckschusspistolen und dergleichen mehr. Und ganz ehrlich: es ist mir lieber, wenn die Leute da - aus welch wirren Gründen auch immer - Autos abfackeln, als dass die sog. besorgten Bürger Flüchtlingsunterkünfte, bewohnt und unbewohnt, anzünden.

 

[Ribalt]

Und wo genau macht die Polizei da jetzt in deinem Beispiel einen Fehler?

Ich hab so was von keine Sympathien für das ganze Nazipack, aber deswegen gelten die Gesetze trotzdem.
Zumal eben diese Gegendemos einfach 1A Propaganda FÜR die rechten Kreise sind, die können sich ja erst dank dessen überhaupt in der Opferrolle suhlen bzw. wird das dadurch sogar legitimiert.


Wenn ich sowas les:

Um Polizeiketten zu durchbrechen bleibt nur, gemeinsam gegenan zu rennen und zu hoffen, dass die Wucht reicht.

Ehm, ja. Da wirken Wasserwerfer jetzt plötzlich sympathisch auf mich. Was Sie bis heute noch nie taten.

 

[Darghand]

Ziviler Ungehorsam kommt nie so ganz ohne Verstöße gegen geltendes Gesetz aus. Mir ist schon klar, dass Gerichte und Polizei an die FDGO gebunden sind und deshalb das Demonstrationsrecht für Nazis durchsetzen (müssen). Die Toleranz ist da gering, aber durchaus vorhanden, weshalb die Gerichtsentscheidungen so durchwachsen ausfallen. Ist, beispielsweise, die Annahme polizeilichen Notstands aufgrund zu vieler (militanter) Gegendemonstranten so gut begründet, dass eine stationäre Kundgebung der Nazis auf dem Bahnhofsvorplatz gerechtfertigt ist? Das wäre eine Einschränkung von deren Demonstrationsfreiheit, war aber schon zulässig (teilweise, weil auf Proteste in den vorangegangenen Jahren verwiesen wurde). Die Verkürzung oder Verlegung der Route in ein unbelebtes Viertel fiele da auch drunter.
Höhere Instanzen kassieren solche Urteile häufig; zum Missfallen von Stadtverwaltung und Polizei. Es bleibt, wie gesagt, unter Umständen die Möglichkeit von Seiten der Polizei zu sagen: „Es sind zu viele Blockierer, wir kriegen die hier nicht weg und sehen nicht ein, die mit übermäßiger Härte von der Straße zu prügeln. Polizeilicher Notstand, die Nazis können ´ne Kundgebung abhalten und wir haben weniger Überstunden.“ Das wäre halt entspannter, findet so aber kaum statt.
Wie auch immer. Ich als Privatperson bin aber ohnehin nicht an die FDGO gebunden. Ich muss mich nicht an die Gerichte und deren Entscheidungen halten, sondern kann entscheiden, eventuell lieber geringfügige Straftaten/Ordnungswidrigkeiten zu begehen um Nazis vom Demonstrieren abzuhalten (reine Sitzblockaden zählen nicht dazu) als die FDGO in jeder ihrer kleinlichen Ausprägungen zu achten.
Und: die Rechte stellt sich sowieso immer als Opfer dar. Von der Antifa, von die Ausländers, vom linksgrün-versifften Berlin, von den Besatzungsmächten, ganz egal. Ist doch schön, wenn deren Opfergehabe durch Blockaden etc. „legitimiert“ wird; irgendwie muss man sie ja klein und unten halten.

 

[Chiburi]

@ Ender

Dein Problem nennt sich "Confirmation Bias". Die Neigung, Informationen so auszuwählen und zu interpretieren, dass sie die eigenen Erwartungen erfüllen. Du ließt Fokus und Welt, die traditionell rechtskonservative Werte vertreten, und sehr dazu neigen, rechte Gewalt zu realtivieren. Das müssen schon sehr spezielle Zeitungen sein, die allen Ernstes von "friedlichen rechten Demonstrationen" schreiben.

Und du interpretierst Argumente, die dir nicht passen, so, dass sie "schwachsinn" ergeben.

Niemand behauptet, dass die Polizei böse wäre und damit nach Belieben angegriffen werden darf. Was ich festgestellt habe sind folgende Fakten:

1. Die überwiegende Mehrzahl der linken Gewalttaten richten sich gegen Polizisten auf Demonstrationen.
2. Diese Polizisten sind in aller Regel so gut geschützt, und treten in so großen Gruppen auf, dass diese Form von Gewalt weder ihr Leben, noch ihre Gesundheit gefährdet.
3. Dazu kommt, dass Polizisten, gerade wenn es nicht gegen Rechte geht, selber gerne zuschlagen. Oft auch mal auf Frauen und Jugendliche. Und dass dann traditionell die Geschlagenen noch eine Anzeige wegen Widerstand/Angriff gegen die Staatsgewalt erhalten, weil die entsprechenden Beamten wissen, dass sie damit die Glaubwürdigkeit der Opfer untergraben können.

Zusammenfassend sind also Anzeigen gegen Linke Gewalt zu einem erheblichen Teil aufgrund folgenloser, empfundener, oder erfundener Angriffe gegen Gepanzerte entstanden. Das *ist* eine ganz andere Qualität als Angriffe gegen einzelne, wehrlose Ausländer.

Oh, und nochwas:

Tote in D seit 1990 durch islamistischen Terror: 2
Tote in D seit 1990 durch linke Gewalttaten: 0
Tote in D seit 1990 durch rechte Gewalttaten: 75 (alte Polizeistatistik)
92 (revidierte Polizeistatistik)
152 (Recherche der Zeit)
181 (Antonio-Stiftung)

 

[Chiburi]

Um mal wieder zu interessanteren Themen zu kommen: Mit einem haben die Rechten ja recht. Berlin *ist* rotgrün "versifft". Oder ist Rot/Grün berlinversifft? Wahrscheinlich eine Wechselwirkung. Jedenfalls haben sich die Verhältnisse über die ganze Regierungszeit Kohls nicht so stark verschlechtert wie in der Regierungszeit Schröders. Und auch Merkel muss man zugute halten, dass es Bankenrettung 1 & 2 plus TTIP brauchen wird, damit sie (wiederum mit erheblich längerer Regierungszeit) ähnlich viel anrichtet wie damals Rotgrün. Und das auch mit der Hilfe von Andrea Kettensäge Nahles und Konsorten, also diesmal eine schwarzrote "Versiffung".

Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass die AfD eine Wirtschaftspolitik wie die FDP vertritt, NPD und ähnliche Banden überhaupt keine Pläne für die Wirtschaftspolitik haben, und die Piraten leider nirgends mehr über die 5%-Hürde kommen, müsste eine gut informierte Bevölkerung doch zu 98-x% die Linkspartei wählen, wobei x der Prozentsatz der Wähler ist, dem nationalistische und xenophobe Ziele wichtiger sind als der eigene Geldbeutel, die Qualität der Infrastruktur, und soziale Gerechtigkeit. 2% profitieren tatsächlich von den Plänen von CDU, SPD, FDP und AfD, denen darf man natürlich nicht vorwerfen, nach ihrer Interessenslage zu wählen.

Für alle anderen müsste man vermutlich mal ein paar Fußball-WMs, Eurosongvisionsveranstaltungen, Olympischen Spiele und dicke-Menschen-in-scripted-Reality-lächerlich-machen-Shows ausfallen lassen, und die Sendelöcher mit Reportagen, Hintergrundberichten und politischem Kabarett füllen, damit sich etwas tut.

 

[Gala]

Ich habe jetzt keinen Plan, was an dem Thema, das "Berlin linksgrün versifft ist", interessant sein soll. Ich weiß noch nicht mal, was du damit meinst, geschweige denn das ich im vergangenen Jahrzehnt mal in Berlin gewesen wäre und da überhaupt mitreden könnte.

 

[Darghand]

Nur wenn man annimmt, dass Parteien wegen ihrer Programme gewählt würden. Aber das stimmt nicht. Es gibt zig Regalmeter Literatur dazu, warum wer welche Partei wählt. Am überzeugendsten finde ich immernoch den Ansatz, der die Gesellschaft in Milieus unterteilt und schaut, welche Partei welches Milieu am ehesten anspricht.

Hier als Grafik.

Bürgerliche Mitte, Konservativ-Etablierte, Traditionelle stellen zusammen knapp 40% der Wählerschaft. Diese Gruppen gehören in demographischer Hinsicht weitenteils zu den Baby Boomern. 2017 sind 50% aller Wahlberechtigten älter als 50. Diese Generation ist mit Wirtschaftswachstum, Eigenheimzulage und stetig weiter ausgebautem Sozialstaat aufgewachsen und hat es geschafft, sich über alle Fährnisse hinweg auf dem erreichten materiellen Niveau zu halten. Aus Gewohnheit, Überzeugung und dem Willen heraus, dass sich an der Gesamtlage möglichst nichts ändert, weil man immernoch zu den Gewinnern gehört (und sei es nur gefühlt). Die Mehrheit dieser drei Milieus wird, denke ich, für die CDU stimmen; Traditionelle und untere Mitte tendenziell eher SPD.

Die unteren Einkommensschichten gehen zu einem weitaus geringeren Anteil wählen als die darüberliegenden Schichten. Um die Stimmen von Prekären (9%) und dem unteren Teil der Hedonisten (15%) lohnt es sich deshalb für die Parteien nicht zu konkurrieren. Der Anteil der Protestwähler dürfte auch größer sein, was den Anreiz zur Wählergewinnung eher noch schmälert. Hier liegt also Potential für AfD und Linke.

Sozial-ökologische (7%) und liberal-Intellektuelle (7%) und Performer (7%) wählen FDP oder Bio-FDP; je nach persönlichem Gusto und Wetterlage, weil sie deren Selbstverständnis als gesellschaftliche Leistungs- bzw. Bedenkenträger am nächsten kommen. Performer vielleicht auch noch CDU.

Zu den übrigen (adaptiv-Pragmatische und Expeditive) kann ich nichts sagen. Letztere dürften auch eher Grünen-Wähler sein.

Deshalb: nein. Eine Partei wie die Linke, die am demokratischen Sozialismus festhält, ist für die meisten völlig unwählbar, ganz egal, wie deren Programm aussieht. Die Probleme, die die Linke durchaus richtig benennt, interessieren die meisten auch nicht; entweder, weil sie davon profitieren, oder weil die Aussicht, über die Wahl einer anderen Partei in Zukunft in die Lage zu geraten, davon zu profitieren, mehr wirkt. Das bürgerliche Lager - das wahlentscheidend ist - hängt der Fiktion vom Aufstieg durch Leistung an. Das ist zwar immer weniger der Fall, wie alle Studien zur sozialen Mobilität zeigen, aber paradoxerweise wird umso mehr an dieser Überzeugung festgehalten. Parteien, die das politische Subjekt immer eher kollektiv denken wie die Linke, sind da bloß verdächtig.

 

[Chiburi]

hmm.. interessant. Aber sollte - in einer idealen Welt voller rationaler und interessierter Wähler - nicht die Partei ein Milieu am meisten ansprechen, von der man anhand von Wahlprogramm, Entscheidungen und Handeln der Vergangenheit sich die meisten Vorteile erhofft?

Ich meine, das lässt sich ja relativ leicht ausrechnen, ob man persönlich bei den aktuellen Freibeträgen wirklich von einem Wegfall der Erbschaftssteuer profitieren würde. Wie alt man als junger Performer mit gutem Einkommen werden muss, bis einen eine Reichensteuer den ersten Cent kostete. Und was bis dahin von den wirklich Reichen an die Gemeinschaft fließen würde.

Oder wenn du über Wut und Erregung gehen möchtest. Gut, CSU, NPD und DeMaiziere haben schon gegen Ausländer gehetzt als es die AfD noch gar nicht gab. Die konnte sich quasi in's gemachte Nest setzen. Andererseits mussten es die Rechten fertigbringen, dass sich der Pöbel über lächerliche 20 Mrd./a für Flüchtlinge erregt.

Vieviel einfacher müsste es sein, die Armen, Harzer, Aufstocker, die Perspektivlosen und Abgehängten dazu zu bringen, sich über die 30 Mrd./a aufzuregen, die uns leicht stopfbare Schlupflöcher im Steuerrecht kosten. Oder die 800 Mrd. der Bankenrettung. Beides Geld wohlgemerkt, dass nicht Leute kriegen, die *noch* ärmer dran sind als Sozialhilfeempfänger, sondern jene, die davon Drittyachten, Zwölftautos, und eben die Spekuliererei finanzieren, die viele der heute Arbeitslosen ihren Job gekostet haben.

Und das betrifft ja nicht nur die Armen. Selbst ein Großteil der Akademiker, Geisteswissenschaftler, Biologen, Jüngere, Naturwissenschaftler/Ingenieure in Zeitarbeit; kleine Selbstständige würden von linken Forderungen profitieren. Weil ja jeder Steuererhöhung für Kapitalgewinne, Firmenveräußerungen, Vermögen entweder eine Verbesserung der staatlichen Leistungen, oder eine Steuersenkung für die echten Leistungsträger (Einkommenssteuer, kalte Progression) gegenüberstünde.


@ Gala

Was ich damit sagen will? Dass ich die Abneigung gegen SPD und Grüne der Rechten teile. Wenn auch vermutlich aus völlig anderen Gründen. Und dass ich lieber über den angeblichen "Linksruck" der Gesellschaft reden möchte, der sich in einem um 11% niedrigeren Spitzensteuersatz, und einer halbierten Körperschaftssteuer, einer Aushöhlung des Asylrechts, und einer Abschaffung der Vermögenssteuer bemerkbar macht, als schon wieder über ein Aufrechnen von rechter und linker Gewalt. Wohlgemerkt im Vergleich zu Helmut Kohls Regierungszeit. Interessanter Linksruck, der uns ein großes Stückchen rechs vom Oggersheimer Opa absetzt, oder?

Oder um es mit Marc-Uwe Kling zu sagen:

Doch die Blumenkinder, wer konnt' das ahnen,
gingen den Weg - aller Bananen.
Heute grün und morgen gelb, und übermorgen schwarz.
Ein Kastor fährt nach Kosovo, am Steuer Peter Harz

 

[Gala]

Ach du meinst mit Berlin - den Bundestag. Ich dachte jetzt Berlin als Stadt.

Die AfD sieht meines Wissens weniger die SPD oder die Grünen sondern vielmehr die Linke als ihren Hauptgegner. Das liegt daran, wie Darghand es ja gerade auch erwähnt hat, das die AfD rein technisch gesehen um dieselben Wähler kämpft.

Ich sehe die Linke aber als Volkspartei. Die AfD ist damit für mich wenig interessant, da es nur ein weiterer Kropf der neoliberalen Einheitspartei ist, und die Konkurrenzsituation entsteht ausschließlich aufgrund von Propaganda - die Interessen, die die AfD vertritt, sind auch nur wieder jene der "Mitte", d.h. jene der oberen Zehntausend.

 

[Darghand]

In einer Welt rationaler, interessierter Wähler wären derartige Milieus irrelevant.

Vieviel einfacher müsste es sein, die Armen, Harzer, Aufstocker, die Perspektivlosen und Abgehängten dazu zu bringen, sich über die 30 Mrd./a aufzuregen, die uns leicht stopfbare Schlupflöcher im Steuerrecht kosten. Oder die 800 Mrd. der Bankenrettung.

Ich halte es für nicht ganz richtig anzunehmen, Bewegungen wie Pegida speisten sich aus der Wut darüber, dass für die Flüchtlinge 20 Milliarden ausgegeben werden. Noch viel weniger ist das mit Steuerverlusten oder gar der Bankenrettung zu vergleichen. Die letzten beiden Zahlen kommen im Alltagsleben praktisch überhaupt nicht vor, sie bleiben völlig abstrakt und mit nur äußerst geringem Realitätsbezug. Ich fahre nicht mit dem Rad durch ein Schlagloch und denke mir "Mensch, wenn die sog. Leistungsträger mehr von ihrem Vermögen abdrücken würden sähe die Straße hier ganz anders aus!" Bei der Bankenrettung ist es noch schlimmer: 800 Milliarden entzieht sich als reine Zahl bereits dem Vorstellungsvermögen, und der Gedankengang, dass es sich nur um das Versprechen des Staates handelt, bei Wertverlust von Kapital die Verluste der Kapitaleigner auszugleichen, reibt sich doch erheblich mit dem Alltagsverständnis von Geld als irgendwie physischem Zahlungsmittel. Von Zweckgesellschaften wie Bad Banks mal ganz zu schweigen.

Pegida und AfD haben es natürlich leichter, weil die Flüchtlinge unmittelbar im Leben dieser Leute* auftauchen, etwa als Konkurrenz auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen, weil die öffentliche Hand mit bester Bonität Wohnungen für die Geflüchteten anmieten muss; oder wenn die Heimatkommune über die finanziellen Belastungen klagt; oder perspektivisch Konkurrenz zum heimischen Dienstleistungsprekariat erwächst, zu dem man selber gehört - "die Wirtschaft" verhehlt ihr Interesse an Billiglöhnern ja nicht. Es ist einfacher, Wut und Hass auf sichtbare, zumal noch an Äußerlichkeiten erkennbare Menschen zu kanalisieren als auf abstrakte Phänomene wie Erbschaften und Steuerhinterziehung.

Die politische Kunst würde darin bestehen, den abgestürzten Bevölkerungsschichten, Prekariat und Überflüssigen, die Zusammenhänge klar zu machen und, wichtiger, mit ihrer eigenen Situation zu verbinden. Die spanische Podemos-Partei/Bewegung atmet durchaus den Geist dieser Gemeinsamkeit, nämlich: der ökonomischen Überflüssigkeit.
Das ist aber außerordentlich schwierig, weil seit Jahrzehnten die Einsicht in die Köpfe geprügelt wird, Armut sei durch Eigenverschulden verursacht. Die allermeisten Betroffenen haben das derart verinnerlicht, dass sie sich auch entsprechend verhalten. Da ist wenig Potenital für Mobilisierung, Protest usf., in Deutschland sogar noch weniger, weil es hierzulande keine nennenswerte Protest- oder Streikkultur gibt und Krisenfolgen wie in Spanien, Italien oder Griechenland ausgeblieben sind.

Falls die Laune noch nicht schlecht genug ist: Interview mit einem Armutsforscher


*wobei die innerhalb dieser Bewegungen ja nur einen nicht zu überschätzenden Teil stellen. Die Mehrheit der AfD-Anhänger beurteilt die eigenen ökonomische Situation als gut; es handelt sich also schlicht um deutsche, national-chauvinistische Reaktionäre

 

[Ender]

http://www.welt.de/politik/deutschl...ichts-gegen-Doener-sondern-gegen-Scharia.html
Ich glaub unsere Journalisten verblöden immer mehr,was ist jetzt an dem ganzen ne Meldung wert btw was soll an der Antwort ne Ausrede sein ?

 

[Matthew McKane]

Was soll es denn ausser ner Ausrede sonst sein?
Jeder hier ist gegen Sharia. Da es aber gar keine Sharia in Dtl gibt, braucht man dafür nicht extra ne Partei. Ergo ist die Aussage ich bin gegen Sharia ne Ausrede. Weil diese Aussage eben jeder unterschreiben könnte. Im Gegensatz zu dem wogegen Frau Storch und ihre Partei wirklich sind. Sogar ich bin gegen Sharia.