Politik, 6. Staffel

[Olome Keratin]

Die FDP als Klientel-Partei zu bezeichnen, habe ich so meine Probleme. Klar hieß es früher mal, "die Partei der besser Verdienenden" oder auch, die FDP sei für den Mittelstand. Das hat sich allerdings seit einiger Zeit schon zur Mittelschicht gewandelt, zu der sich die allermeisten Deutschen zählen dürften. Also Klientel der FDP in diesem Sinne ist die breite Masse der Deutschen.

 

[Darghand]

Ich behaupte mal, die FDP wird vor allem deshalb als Klientelpartei bezeichnet, weil sie sich erdreistet, nicht nur ein politisches Programm zu haben, sondern das schon quasi seit Bestehen der Partei verfolgt. Praktischerweise erlaubt dieses Programm zwischen allen Stühlen zu sitzen; es ist also nicht zu befürchten, dass die "Basis" einen politischen Umfallerkurs nicht goutiert - wie etwa bei den Grünen. SPD und CDU haben keine Programme, sie simulieren nur welche.

Die Linke ist eine Ausnahme und lebt meiner Ansicht nach von dem Phänomen, trotz Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern als reine Oppositionspartei wahrgenommen zu werden. Alles, was sie zu befürchten hat, ist der Wahlerfolg.

 

[Olome Keratin]

Die Linke ist eine Ausnahme und lebt meiner Ansicht nach von dem Phänomen, trotz Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern als reine Oppositionspartei wahrgenommen zu werden. Alles, was sie zu befürchten hat, ist der Wahlerfolg.

Sehe ich anders. Sie ist tatsächlich eine grundsätzliche Opposition in dem Sinne, dass sie andere Positionen vertritt als die vier anderen. D. h. aber nicht, dass die Linke unrealistische oder nicht umsetzbare Positionen vertritt. Wenn sie die Möglichkeiten bekommen, werden sie sie gerne umsetzen.

 

[Astaldo]

So noch 12 Stunden dann dürfte das schwärzeste Kapitel in der jüngeren Vergangenheit der USA erstmal erledigt sein.

 

[Ciramon]

Kennt jemand eine Internetseite, auf der man ohne Anmeldung, Softwareinstallation oder dergleichen fernsehen sehen kann?

 

[Gala]

Der Begriff "christlich" wird in den Evangelien ziemlich klar definiert. Klar versuchen alle möglichen Leute, ihr eigenes Brötchen darauf zu backen, aber das ist immer so. Das geht dem Kapitalismus oder dem Kommunismus auch nicht anders.

Und Bushs Angriffskriege bezeichnet niemand (außer höchstens er selbst und die interessierten Gruppen) als christlich. Seine eigene Kirche (das waren glaub ich die Methodisten ?) etwa hat sich davon entschieden distanziert. Das ist so "kreativ" wie seine Interpretation der Menschenrechte.



http://www.n-tv.de/1087577.html

Der ehemalige hessische SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel sprach sich im Radiosender HR-Info für eine Integration der vier SPD-Abweichler aus, die im Vorjahr eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten.

... wie bitte ?!? Mit so jemanden kann man doch nicht mehr zusammenarbeiten ! Zumal die Bezirke der "Abweichler" (eine wirklich interessante Bezeichnung für einen Verräter) alle abgestürzt sind. Offensichtlich waren die Wähler keineswegs der Meinung, das diese Leute irgendetwas Wünschenswertes getan hätten.



Auch lustig: Irgend so eine ominöse Organisation hat ausgerechnet den letzten Tag der Präsidentschaft von George Bush zum traurigsten Tag des Jahres bestimmt. Ich halte diese Prognose für sehr unwahrscheinlich !



@Ciramon: Äh ... falscher Thread ?!?

 

[Ciramon]

Nein, der Anlass der Frage war die heutige Amtseinführung

 

[Shao]

@Cira
Ist trotzdem der falsche Thread.
Auch wenn mit Ameldung: http://zattoo.com/
Komplett kostenlos, ohne Anmeldung oder ähnliches wird es nicht gehen. Falls es dir um die Rede von Obama geht. Die wird sicher irgendwo live per Flash auf Nachtigenhomepages übertragen, CNN, BBC etc.

 

[David]

Nen bisschen was gibts auch auf den Seiten von ARD und ZDF, meistens zwar erst nach der Ausstrahlung, aber dafür direkt im Browser ohne irgendwelche Anmeldungen oder Installationen. Zum Nachrichten schauen langt das allemal. (Hab das während eines Praktikums mangels Fernseher regelmäßig benutzt, ich echt OK )

EDIT: Ab 17 Uhr gibts auch einen Live-Stream: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/startseite?inPopup=true
(Unter Themen / Machtwechsel im weißen Haus)

@Gala:
Glaubst du ernsthaft, die Leute in der CDU oder deren Wähler interessieren sich für eine theologische Definition des Christentums aus den Evangelien (die schon die Kirche selbst nicht davon abgehalten haben im Namen Gottes allen möglichen Unfug zu veranstalten) ?
Das "christlich" stammt einfach aus einer Zeit in der es für Wähler wie Politiker noch normal war, am Sonntag in die Kirche zu gehen. Sich zu sehr darauf zu berufen hätte wahrscheinlich eine ähnliche Wirkung wie wenn die SPD wirklich noch einen auf Arbeiterpartei machen würde, denn den regelmäßigen Kirchgängern gehts zumindest bei uns ähnlich wie den Arbeitern: Es werden immer weniger.
Heute kommt zB "sozial" oder "gerecht" marketingmäßig einfach besser als "christlich" wenns darum geht das eigene Programm zu verkaufen.

PS.:
Es ist ja schon irgendwie eine feine Ironie, daß Bush heute zum ersten Mal dafür sorgen wird, daß Mrd. von Menschen einer Meinung sind: "Endlich isser weg"..

 

[Olome Keratin]

... wie bitte ?!? Mit so jemanden kann man doch nicht mehr zusammenarbeiten ! Zumal die Bezirke der "Abweichler" (eine wirklich interessante Bezeichnung für einen Verräter) alle abgestürzt sind. Offensichtlich waren die Wähler keineswegs der Meinung, das diese Leute irgendetwas Wünschenswertes getan hätten.

Wenn ich mir anschaue, mit was für Kaderpartei-Methoden die frei gewählten Abgeordneten unter Druck gesetzt wurden, habe ich großes Verständnis dafür, dass sich 3 erst so spät gemeldet haben. Dagmar Metzger kann man absolut keinen Vorwurf machen. Der Absturz in den Wahlbezirken könnte auch damit zusammenhängen, dass von den 4 keiner mehr zur Wahl angetreten ist. Im Übrigen hätten sie sich den ganzen Ärger auch ersparen können, wenn sie es einfach wie bei der Wahl Heide Simonis gehalten hätten. Angesichts dieser Möglichkeit haben die3 zwar lange gezögert, sich aber korrekt verhalten.

 

[David]

Meiner Meinung nach hat sich nur die Abgeordnete korrekt verhalten, die sofort gesagt hat, daß sowas mit ihr nicht geht. Die hat nichts anderes gemacht als das zu halten, was ihre Partei vorher versprochen hat, daraus kann man ihr keinen moralischen Strick drehen.

Aber die Partei, der man das Mandat überhaupt erst verdankt, offen ins Messer laufen zu lassen, indem man seelenruhig zuschaut wie sie einen Koalitionsvertrag aushandelt, von dem man weiß, das man ihn nie in Kraft setzen wird, grenzt an Verrat, wenn man solche Begrifflichkeiten in der Politik gebrauchen will.
Und mir kann auch keiner erzählen, daß sich deren Gewissen erst kurz vor der Abstimmung zu Wort gemeldet hat. Ich würde da mehr auf interne Streitereien tippen, und darauf daß da jemand Ypsilanti mit ihrem Linkskurs loswerden wollte.
Sonst hätte man wenigstens parteiintern andeuten können, daß man dem wahrscheinlich nicht zustimmen wird, und daß man sich deshalb lieber eine andere Strategie überlegen sollte. Im Grunde war die SPD ja in einer komfortablen Lage: Koch hatte keine Mehrheit, aber als geschäftsführender Ministerpräsident trotzdem die Verantwortung. Da hätte die SPD sich genüsslich auf die Rolle einer konstruktiven Opposition zurückziehen können, die von Zeit zu Zeit wie bei den Studiengebühren zusammen mit den Linken Themen gegen Kochs Wunsch durchsetzt. Den hätte man richtig genüsslich weichkochen können, nach dem Motto "So, Herr Ministerpräsident, dann regieren Sie mal schön". Statt dessen hat die SPD sich binnen Jahresfrist in den Abgrund befördert, und hat nun ganze 5 Jahre lang in Hessen nichts mehr zu melden.
(Daran ist natürlich auch Ypsilanti Schuld, sie hätte eigentlich ahnen müssen, wie gefährlich ihr Flirt mit den Linken und wie unzuverlässig die Stimmen der eigenen Partei waren)

Und wenn Kandidaten keine Lust haben sich einem Parteiprogramm unterzuordnen, sollen sie eben nicht mit einem Solchem zur Wahl antreten. Mit der Erststimme werden zwar formal schon Personen gewählt, aber in den meisten Fällen dürften die Wähler eben doch nur die Partei und weniger die Person kennen, für die sie da ihr Kreuzchen machen.

 

[Olome Keratin]

Würde mich direkt interessieren, wer die ganze Pressekonferenz der "Abweichler" gesehen hat. Ich habs gemacht. Und da kam halt u. a. auch, dass sie Ypsilanti immer wieder gesagt haben, dass sie diesen Kurs eigentlich nicht wollen, Ypsilanti sei nach diesen Gesprächen immer an die Presse gegangen und habe verkündet, dass alles geklärt sei. War es aber nicht. Und die 3 Abgeordneten, ebensowenig wie Metzger, haben auf mich auch nicht den Eindruck gemacht, als seien sie eiskalte Politintriganten. Die waren, bis auf Walter, auch noch nicht lange in der Politik, zumindest als Abgeordnete, tätig.

Kann sich außerdem noch jemand erinnern, wie Metzger beim ersten Versuch solange bearbeitet wurde, bis sie von sich in der 3. Person sprach? Das ist für mich einer der Belege, dass die Parteiführung der SPD Hessen diesen Kurs mit allen Mitteln wollte, ohne Rücksicht auf Verluste. Dass nicht jeder das Rückgrat hat, sich gleich offen dagegen zu stellen, kann ich gut verstehen.

 

[Gala]

Tut mir leid, aber diese Argumentation halte ich überhaupt nicht für stichhaltig. Wie bitteschön sollte die SPD denn in Hessen OHNE die Linke an die Regierung kommen ?

Es gab nur zwei realistische Möglichkeiten: entweder die Linke schafft 5% nicht. Dann regiert Koch weiter, weil dem linken Lager dann zu viele Stimmen verloren gehen. Oder die Linke schafft die 5%, dann hat das linke Lager eine Chance.

Der einzige Fehler, den Ypsilanti meiner Meinung nach gemacht hat, war die Zusage, nicht mit den Linken zu koalieren. Und das war ein absolut alltäglicher "Fehler", der in der Politik bis zum Abwinken alltäglich und gewohnt ist. Jeder, der einigermaßen klar denken konnte, konnte sofort sehen, das Ypsilanti an dieser Stelle völligen Unsinn erzählt.


P.s.: Der heutige Nemi faßt Politik so wunderbar zusammen. Ach ja, und Bruno the Bandit hat auch eine sehr lustige Episode dazu.

P.p.s: Ein Interview mit dem palästinensischen Arzt, der live bombardiert wurde.

 

[Ribalt]

...Tut mir leid, aber diese Argumentation halte ich überhaupt nicht für stichhaltig. Wie bitteschön sollte die SPD denn in Hessen OHNE die Linke an die Regierung kommen ?...


Das ist simpel:
Gar nicht, sie ist ja schliesslich auch nicht die grösste Partei in Hessen.


Aber ein starker Linker flügel hätte auch ohne sich *offiziell* abzusprechen des öfteren druck machen können... Ypsilanti hats schlicht falsch angegangen und wurde bestraft.

 

[David]

Erst die Koalition mit der Linken auszuschließen, dann dieses Versprechen zu brechen und damit auch noch auf die Nase zu fliegen war einfach nur dämlich, und dafür hat die SPD die verdiente Rechnung präsentiert bekommen.
Als Politiker braucht man ein gutes Gespür dafür was geht und was nicht und eins dafür was bei den Wählern ankommt und was nicht. Und die Hessen-SPD hat im letzten Jahr beides auf die brutalstmögliche Art und Weise missen lassen.

Natürlich hat die Union das gebrochene Versprechen die Linken betreffend gnadenlos ausgenutzt, aber auch das hätte man vorher wissen müssen, nachdem das ja ein Dauerthema war.

Außerdem hätte die SPD auch eine große Koalition praktisch auf Augenhöhe mit der Union eingehen können, wenn sie unbedingt an die Macht kommen wollte. Sie hätte zwar mit Koch leben müssen, aber ansonsten praktisch genausoviel Macht gehabt wie die Union. Da hätte man auf jeden Fall mehr gestalten können als jetzt die nächsten 5 Jahre und wahrscheinlich sogar mehr als mit einer wackligen Koalition/Duldung, bei der einzelne Abweicher jederzeit zum großen Krach hätten führen können.

Und aus der Opoosition heraus ohne offizielle Absprachen mit den Linken einzelne Themen durchzubringen wäre natürlich auch ne interesannte Opoosition gewesen. Ein klein wenig hatte ich sogar die Hoffnung, daß so eine Erfahrung ein wenig das Denken von starren Partei-Blöcken hin zu themenbezogenen Mehrheiten verändern könnte, aber das war dann wohl arg optimistisch.

 

[Gala]

Auch das sehe ich überhaupt nicht so. Das ist in den Zeitungen gezielt hochgespielt worden, weils die Redakteure so wollten.

Hat denn z.B. irgendwer die Kanzlerin dafür abgestraft, das sie keine Koalition mit der FDP eingegangen ist, obwohl sie vor der letzten Bundeswahl Nibelungeneide auf die FDP geschworen hat ? Nein, auch nicht. Da hat die normale Logik funktioniert - die Wähler haben schwarzgelb schlicht nicht zugelassen, und diverse "Ampel", "Jamaika" und so weiter Konstallationen kamen auch nicht zustande, weil gelb und grün nicht in eine Koalition reinpassen.

Genau dasselbe, was Merkel nach der Bundeswahl gemacht hat, hat Ypsilanti nach der Hessenwahl gemacht. Die hat auch bei der FDP angefragt - und die FDP hat sich taub gestellt. Während die CDU versucht hat, mit den Grünen lieb Kind zu werden. Irgendwann kam dann eben die ungeliebte Alternative auf den Tisch - und die war in Hessen, im Gegensatz zum Bund, von Anfang an offensichtlich. In Hessen waren nämlich die Wahlprogramme von rot-grün-tiefrot und schwarz-gelb diametral entgegengesetzt, eine große Koalition wäre also weder für schwarz noch für rot eine ernstzunehmende Option gewesen.

Der wirkliche Krux ist, das es den "Meinungsmachern" nicht in den Kram passt, wenn irgendwo die Linke mit dabei ist, und sie das dann weidlich breitgewalzt haben.

Und nein, Ypsilanti ist eine Politikerin, keine Seelenklempnerin. Die muß nicht bei jedem Abgeordneten das Gras wachsen hören können. Das kann die Merkel im Übrigen auch nicht. Der Hauptgrund, warum das bei Merkel so problemlos über die Bühne laufen konnte: die Konservativen lassen sich nicht so leicht über den Tisch ziehen, und ein paar "Abweichler" in der großen Koalition hätten sowieso keinen Effekt gehabt.


@Ribalt:

Gar nicht, sie ist ja schliesslich auch nicht die grösste Partei in Hessen.

Wie gesagt, die politischen Parteien in Hessen sind streng in zwei Flügel unterteilt, die völlig gegensätzliche Inhalte vertreten. Wenn du also hier unterstellst, das die CDU die Regierung bilden soll, bloss weil sie die meisten Stimmen hatte, dann darf man doch wohl fragen: mit wem denn bitteschön ? Der einzige Partner, der sich anbot, war die FDP. Weder Grüne noch Linke noch SPD wollten da mittun.

 

[David]

Merkel hat aber nie eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen. Insofern ist das nicht vergleichbar mit dem Wortbruch der SPD in Hessen. Ob es inhaltliche Übereinstimmungen mit den Linken gibt, spielt dabei auch erstmal gar keine Rolle, es geht einzig und alleine um das so offensichtlich gebrochene Wahlversprechen.
Die SPD hätte eben vorher sagen sollen, daß zumindest eine Tolerierung und eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen nötig werden könnte, und das dann offensiv verteidigen müssen. Aber wahrscheinlich hat man schon geahnt, daß das die Partei zerreisen und zu schlechter Presse führen könnte.

Das Dillema der nicht vorhandenen Mehrheit hätte ein schlauer Politiker seelenruhig der Union überlassen, die ja immerhin darauf gepocht hat wegen der paar 1000 Stimmen mehr der Wahlsieger zu sein. Die wäre am Zuge gewesen, und ich hätte wirklich gerne gesehen wie Koch da raus gekommen wäre..

 

[Darghand]

Wäre es nicht die "Linke" gewesen: die Entscheidung, entgegen der Wahlkampfankündigung doch eine Koalition zwecks Machtgewinn einzugehen wäre allerseits als politischer Pragmatismus gefeiert worden. Vermutlich wäre sogar in der FAZ Macchiavelli zitiert worden.

 

[David]

Sicher, aber auch das hätte die SPD vorher wissen und entsprechend handeln müssen. Wir reden schließlich über Politik, da gibts kein Recht auf Fair Play in Sachen Polemik.

 

[Olome Keratin]

Große Koaltion wäre in Hessen auch ohne Koch gegangen. Hätte die SPD einfach drei Tage gewartet und gesagt, sie sieht die Union als größte Partei in der Pflicht, wäre Koch von seinen eigenen Leuten demontiert worden. Welche Partei belässt schon einen Spitzenkandidaten im Amt, der für 12% verantwortlich ist? Wenn es eine gibt, dann bestimmt nicht die Union.

Es hätte eine sehr saubere Lösung gegeben: Den unfähigen Verteidigungsminister als MP in die hessische Wüste schicken, Koch als Wirtschaftsminister ins Kabinett und Glos als Verteidigungsminister, wofür er wahrscheinlich auch beser geeignet wäre als für seinen derzeitigen Job.

Natürlich wären die Koaltionsverhandlungen schwierig geworden, aber wenn man das selbst im Bund hingekriegt hat, warum nicht in Hessen?

Und der Gipfel ist es, der FDP irgendwelche Vorwürfe zu machen, dass sie nicht mit der SPD wollte - die FDP hat sich an ihr Wahlversprechen gehalten und es war absolut klar, dass sie davon nicht abrücken würde.

Hat denn z.B. irgendwer die Kanzlerin dafür abgestraft, das sie keine Koalition mit der FDP eingegangen ist, obwohl sie vor der letzten Bundeswahl Nibelungeneide auf die FDP geschworen hat ? Nein, auch nicht. Da hat die normale Logik funktioniert - die Wähler haben schwarzgelb schlicht nicht zugelassen, und diverse "Ampel", "Jamaika" und so weiter Konstallationen kamen auch nicht zustande, weil gelb und grün nicht in eine Koalition reinpassen.

Das ist ja noch nicht ausgemacht. Immerhin ist Merkel noch nie wiedergewählt worden.

Von dem allen abgesehen: Ich weiß auch nicht, warum Die Linke so verteufelt wird und warum sich die SPD von ihr abgrenzen soll. Ich hätte überhaupt nichts gegen Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün, aber was man verspricht, muss man einhalten.

Und nein, Ypsilanti ist eine Politikerin, keine Seelenklempnerin. Die muß nicht bei jedem Abgeordneten das Gras wachsen hören können. Das kann die Merkel im Übrigen auch nicht. Der Hauptgrund, warum das bei Merkel so problemlos über die Bühne laufen konnte: die Konservativen lassen sich nicht so leicht über den Tisch ziehen, und ein paar "Abweichler" in der großen Koalition hätten sowieso keinen Effekt gehabt.

Als Politikerin muss sie das vielleicht nicht, als Chef aber sehr wohl. Wer keine Ahnung von den Befindlichkeiten seiner Leute hat bzw. diese einfach ignoriert, ist meiner Meinung nach schlicht unfähig, möglicherweise noch arrogant. Und wenn sie weiß, dass sie jede Stimme braucht, ist Ypsilantis Verhalten sowieso dreifach dämlich gewesen.