Die Welt: Oh welch Freude, ein Typ von der Deutschen Bank (!) verkündet, was uns jetzt wohl bald von schwarzgelb erwartet ...
Viele Stammwähler von CDU/CSU haben wegen der Sozialdemokratisierung ihrer Parteien für die Liberalen gestimmt.
So ein Schmarrn. Gibts dazu irgend einen Beleg ?
Die hohen Zustimmungswerte für die FDP gibts schon seit Anfang des Jahres. Die "Sozialdemokratisierung der CDU" hingegen wurde erst ein paar Tage vor der Wahl von den Medien erfunden. Ich schätze mal, das 500 Milliarden Euro Geschenk der CDU an die Banken hat hier weit mehr bewegt. Auch allgemein die Finanz- und Wirtschaftskrise und vielleicht auch die Aussicht, mit einer Stimme für schwarz wieder nur die große Koalition zu bekommen.
Im Übrigen sind fast so viele Leute von der CDU zu den Grünen bzw den Linken gewechselt (zusammen 100,000), wie zu der FDP (113,000).
http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/analyse-wanderung.shtml
Berliner Politik bis Mai 2010 – dem Wahltermin in Nordrhein-Westfalen – dürfte kaum radikal marktwirtschaftlich sein. Bis dahin unterbleiben jedenfalls schmerzhafte und kontroverse wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Die Strategen der Linkspartei vermuten dasselbe (formulieren es freilich völlig anders). Mal sehen. Die Propagandamaschine wird jedenfalls alles tun, um die bis dahin ohne Frage anstehenden schlechten Wirtschaftswerte weiter zu übertünchen. Hat ja auch vor der Bundestagswahl prima geklappt - obwohl die Wirtschaft furchtbar abgestürzt ist, haben auf SPON viele Poster behauptet, es ginge wieder aufwärts.
Eine Handvoll Guttenbergs täte dem Land und der Wiedereinsetzung der Marktwirtschaft gut.
Und im Satz davor redete er noch von Kompetenz. Er meinte dann wohl doch eher schöne populäre Handpuppen, die sich mangels Eigenmeinung und Eigenkompetenz leicht manipulieren lassen.
Nicht nur die Gesundheitspolitik muss Wettbewerb, Selbstbeteiligung und -verantwortung wieder etablieren. Auch in vielen anderen Feldern muss die schleichende Entmündigung und Enteignung korrigiert werden. Die Haushalts- und Steuerpolitik steht hier im Zentrum.
Also: die nächste "Reform" des Gesundheitswesens steht an.
Da ist die Wirtschaftslage, die sich nicht entspannt. Das beste Quartal – das dritte Quartal 2009 – seit einem Jahr und wohl auch für das nächste Jahr liegt hinter uns. Von nun an wird ein Jahr lang die Arbeitslosigkeit steigen, das Wachstum bleibt sehr schwach – ein bis zwei Prozent im Jahr 2010.
Wachstum ? "Schwach" ?? "EIN BIS ZWEI PROZENT" ???? Wo hat der so optimistische Werte her ? Das wäre selbst im normalen Zeiten ein guter Wert für die radikal neoliberal geführte deutsche Wirtschaft gewesen. Nach dem massiven Einbruch beim Export erwarte ich eher Schrumpfung statt Wachstum.
Es sieht so aus, als ob alle Beteiligten sich auf eine Anhebung der Grundfreibeträge für Kinder auf das Existenzminimum einigen werden.
Also mehr Steuerprivilegien für jene, die genug haben.
Wenn man dies tut, sind freilich weitere Maßnahmen zur Sicherung der Gerechtigkeit im Einkommensteuertarif wie die Absenkung des Eingangssteuersatzes überflüssig.
Aber nicht für Arme.
Will man auf lange Sicht das Steuersystem vereinfachen und ergiebig halten, sollte man nichts tun, was in vielleicht einem Jahrzehnt die Einführung einer Pauschalsteuer (Flat Tax) von 20 Prozent erschwert.
Die 25% von 2005 sind also immer noch zuviel.
Auf der Einnahmenseite des Haushalts gibt es nach meiner Ansicht nicht mehr viele Möglichkeiten, um Mehreinnahmen zu erzielen. Bei einer Mehrwertsteuer von bald 20 Prozent ist offenkundig, dass eine Erhöhung die Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft deutlich verschärft.
Oho, sogar eine Erhöhung der MwSt ist ihm nicht genehm ?
Da gäbe es doch BTW einen einfachen Trick: jene Dinge, die das Ziel von Schwarzarbeit sind (also typischerweise Handwerksarbeiten), einfach mit dem verminderten Satz belegen. Wie es die Linkspartei ja vorschlägt.
Im Übrigen ist die Schwarzarbeit ein Totschlagargument, weil niemand genau weiß, wieviel es gibt, und alle Schätzungen politisch motiviert sind.
Es gilt, andere Wege vorzuschlagen: So können Nutzungsentgelte für öffentliche Güter einen Teil der Einnahmeausfälle kompensieren. Mit einer Pkw-Maut kann man vergleichsweise unproblematisch fünf bis zehn Milliarden Euro einnehmen. Ausländische Pkw-Fahrer sind sicher bereit, einen Beitrag für die vorzügliche deutsche Infrastruktur zu entrichten.
Damit Autofahren also noch teurer und für untere Einkommen noch unerschwinglicher wird. Genial. Kann man sogar den Grünen problemlos unterjubeln.
Einnahmesteigerungen in dieser Größenordnung reichen freilich nicht aus, um den Staatshaushalt in absehbarer Zeit zu sanieren. Das geht nur mit einem brutalen Schnitt bei den Ausgaben. Sozial- und Gesundheitsausgaben müssen begrenzt werden. Anreize für eigenständige Vorsorge gilt es vor allem wegen der Alterung und Schrumpfung unserer Bevölkerung rasch und sorgsam zu etablieren.
Bwahaha klar ! Noch mehr Idioten, die für die Privatversicherungen riestern, obwohl es ihnen im Alter gar nichts bringen wird.